Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Budget 2003 | |
| vom: | 10. September 2002 | |
| Nr.: | 2002-216 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
8. Finanzplan 2004 - 2006
Dem Finanzplan (vgl. nachfolgend), der rollend der jährlichen Entwicklung angepasst wird, ist ein relativ moderates Realwachstum der Region und eine geringe Teuerung zugrunde gelegt.
Im Jahre 2002 wird das reale Bruttosozialprodukt der Schweiz nur wenig wachsen. Vor allem die verlangsamte Dynamik der Weltwirtschaft bremste die Entwicklung. Die im Frühjahr prognostizierte Konjunkturerholung für die schweizerische Wirtschaft wird sich um zwei bis drei Quartale verzögern. Nach Überwindung der primär zyklisch bedingten Abschwächung des Wachstums wird jedoch damit gerechnet, dass die schweizerische Volkswirtschaft wieder relativ rasch auf den potentiellen Wachstumspfad zurückfindet. Die im laufenden Jahr mehrmals nach unten korrigierten Wachstumsprognosen lassen es aber ratsam erscheinen, dem Finanzplan keine euphorisch-optimistischen Annahmen zugrunde zu legen. Im Sinne einer eher vorsichtigen und konservativen Sichtweise rechnet der Finanzplan mit einem mässigen aber anhaltenden Wachstum, aber auch mit Vollbeschäftigung und annähernder Preisstabilität.
Dem Finanzplan 2004-2006 liegen folgende Annahmen zugrunde:
| - | Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes (BIP) um 1.0% pro Jahr ab 2004. |
| - | Erhöhung des Preisniveaus (gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise um 1.0% pro Jahr ab 2004. |
| - | Anpassung des Personalaufwandes um 2% pro Jahr (1% allgemeine Teuerung, 1% ES-Anstieg und Beförderungen). |
| - | Nettoinvestitionensvolumen konstant 150 Millionen Franken pro Jahr. |
| - | Globale Entlastung des Haushaltes durch den NFA von 11 Millionen pro Jahr ab dem Jahr 2006. |
Von den Direktionen wurden die geplanten Vorhaben sowie die gebundenen Ausgaben erhoben und in den Finanzplan integriert. Von den Gerichten liegt kein Finanzplan der Vorhaben vor. Die Vorhaben wurden von der Regierung zur Kenntnis genommen aber nicht gewertet. Im Finanzplan sind Schätzungen u.a. folgender Vorhaben der Direktionen (Auflistung nicht abschliessend) berücksichtigt:
| - | FKD: Projekt Census Steuern. |
| - | VSD: Begrenzung der Arbeitszeit der Assistenzärzte/ Begleitprogramm Lebenshilfe (Integra)/ Folgeplanung II Psychiatrie/ 2. Teilrevision KVG/ Sockelbeitrag an Zusatzversicherte in kantonseigenen Spitälern. |
| - | BUD: Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton/ Erhöhter Sachaufwand infolge laufender Erweiterung des Liegenschaftsparks/ Erhöhte Beiträge an den öffentlichen Verkehr gemäss Ausbau des Leistungsauftrags/ Erhöhter Aufwand zur Werterhaltung resp. Gewährleistung der Betriebssicherheit der Hochleistungs- und Kantonsstrassen/ Erhöhte Erträge durch Gebührenerhöhung bei der Abwasserentsorgung. |
| - | JPMD: Projekt Polikom: Sicherheitsnetzfunk der Schweiz. |
| - | EKD: Schulsozialdienst Sekundarschulen (Bildungsgesetz)/ Übergabe der Musikerziehung an Gemeinden/ Projekte im Schulsektor: Verpflichtungskredit Internet/ Blockzeiten Kindergarten, Aufhebung Stundenreduktion Primarschulen (Bildungsgesetz)/ Wegfall des Gemeindenbeitrages für Heime und IV-Sonderschulen (Bildungsgesetz)/ Kantonsbibliothek/ Auswertungen und Dauerausstellungen Archäologie und Kantonsmuseum/ Silberschatzausstellung, neue Ausstellung Römerstadt Augusta Raurica/ Umsetzung kantonales sportpolitisches Konzept. |
Finanzplan für die Jahre 2004 bis 2006 (mit geplanten Vorhaben)
Nicht berücksichtigt im Finanzplan sind folgende Projekte, die in Diskussion sind:
| - | Revision der Familienbesteuerung auf Bundesebene. |
| - | Allfällige Annahme des Gegenvorschlages des Bundes zur Goldinitiative durch den Souverän im September 2002. |
Der Finanzplan prognostiziert stark wachsende Negativsaldi der Laufenden Rechnung, da die Aufwandseite weit stärker wächst als die Erträge. Wird der Finanzplan verwirklicht, so würde zu Beginn der Planperiode eine negative Selbstfinanzierung eintreten, d.h. der Kanton müsste für das Bestreiten seines laufenden Haushaltes Geld aufnehmen. Für die Finanzplanjahre besteht somit Korrekturbedarf. Zur Erreichung einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung bedarf es grosser Anstrengungen.
Der Regierungsrat erwartet in verschiedenen Bereichen Entlastungen. Mit der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung soll die Verwaltung effizienter geführt werden. Mit der regionalen Spitalplanung soll das Kostenniveau im Spitalbereich reduziert werden können. Der Regierungsrat wird aber nicht darum herum kommen, die bereits geplanten Projekte und auch bestehende Aufgaben einer Überprüfung zu unterziehen und Postioritäten zu setzen. Bei Investitionen sollen Rationalisierungspotentiale besser ausgenützt werden. Im Hinblick auf das Budget 2004 und die kommenden Finanzplanjahre müssen in der Verwaltung Massnahmenpakete erarbeitet werden, welche vor allem auf der Ausgabenseite ansetzen.
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