Vorlage an den Landrat

9. Neue und geänderte Leistungsaufträge

Parallel zum Budget 2003 haben die Landeskanzlei und das Staatsarchiv einen Leistungsauftrag erarbeitet, der mit dem vorliegenden Budget zur Kenntnis gebracht wird. Damit sind die Leistungsaufträge in der Baselbieter Verwaltung flächendeckend eingeführt. Das Kantonsgericht bleibt die einzige Institution, welche dem Landrat noch keinen Leistungsauftrag zur Kenntnis gebracht hat. Ob im Kantonsgericht ein Leistungsauftrag erarbeitet werden soll, wird nach Ablauf der Reorganisationsphase entschieden.


In einigen Leistungsaufträgen der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sind Produkte dazugekommen bzw. weggefallen. Das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain hat den bisherigen Leistungsauftrag überarbeitet, indem die Anzahl der Produkte reduziert worden ist. In der Finanz- und Kirchendirektion hat das Kantonale Sozialamt neue Produkte definiert. Die anderen Direktionen haben an ihren Leistungsaufträgen keine materiellen Änderungen vorgenommen.




9.1. Landeskanzlei und Staatsarchiv


Der Leistungsauftrag der Landeskanzlei umfasst die Produktegruppen "Dienstleistungen" (mit zehn Produkten) und "Publikationen" (mit fünf Produkten). Als generelle Zielsetzung wird folgendes festgehalten: "Die Landeskanzlei nimmt als zentrale Stabsstelle von Landrat und Regierungsrat eine grosse Zahl von direktions- und verwaltungsübergreifenden Aufgaben wahr. Die Landeskanzlei dient im Sinne einer effizienten und effektiven Aufgabenerfüllung den politischen Behörden und den Organen der Verwaltung mit Beratung, Unterstützung und Koordination."


Der Leistungsauftrag des Staatsarchivs umfasst die Produktegruppen "Sicherung" (mit fünf Produkten) und "Vermittlung" (mit zehn Produkten). Die erste Produktegruppe hat zum Ziel, die Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Dies soll mit einer Verbesserung der Aktenführung in der Verwaltung, mit der Bestimmung der Archivwürdigkeit von Unterlagen und der sachgerechten Langzeitarchivierung gewährleistet werden. Die zweite Produktegruppe hat zum Ziel, dass das Staatsarchiv ein benutzerfreundliches, frei zugängliches und effizientes Informationszentrum für archivierte Dokumente der Kantonsbehörden und alle Arten von historisch ausgerichteten Fragen zum Kanton und seiner Bevölkerung ist.




9.2. Übersicht über die geänderten Leistungsaufträge


9.2.1 Finanz- und Kirchendirektion


Das kantonale Sozialamt hat den Leistungsauftrag überarbeitet und folgende neue Produkte eingeführt:


Das Produkt 07540 "Implementierung des Sozialhilfegesetzes" wurde umbenannt in "Umsetzung EG KVG § 17c".


Der Leistungsauftrag der Steuerverwaltung hat Anpassungen erfahren aufgrund von neuen Verantwortlichkeiten und im Zusammenhang mit dem neuen einjährigen Veranlagungssystem (Bsp. Anpassungen Menge, Anpassung Zielsetzung).




9.2.2 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


Im Generalsekretariat wurden folgende neue Produkte definiert:


Gleichzeitig ist im Generalsekretariat das Produkt 00520 "Auskunft" beim Handelsregisteramt weggefallen. Neu hat die Stabsstelle Kommunikation einen Leistungsauftrag mit den Produktegruppen "Intervention gegen häusliche Gewalt", "Externe Kommunikation" und "Interne Kommunikation" erhalten.




9.2.3 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


Im geänderten Leistungsauftrag des Landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain werden insgesamt 5 Produkte weniger dargestellt als in der früheren Fassung. Bei dieser Umdefinition handelt es sich lediglich um eine Neugruppierung der geleisteten Produkte. Die Leistungsaufträge der Kantonsspitäler wurden formal angepasst.




Anträge


Liestal, 10. September 2002


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin


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