Vorlage an den Landrat

3. Überblick über den Staatshaushalt

3.1. Verwaltungs- und Investitionsrechnung


Die Laufende Rechnung weist einen Aufwandüberschuss von 34.0 Mio. Franken aus, was sowohl gegenüber dem Vorjahresbudget (Saldo Laufende Rechnung: -46.6 Mio. Fr.) als auch gegenüber der Rechnung 2001 (Saldo: -51 Mio. Fr.) eine Verbesserung darstellt. Die Budgetrichtlinien für das Jahr 2003 sind von einem Zielsaldo von -35 Mio. Franken ausgegangen, welcher damit erreicht wurde. Die Aufwendungen nehmen um 1.6% oder 36.2 Mio. Franken zu, was unter dem nominellen Wirtschaftswachstum von 2% liegt. Der Ertrag nimmt um 48.8 Mio. Franken oder 2.2 % gegenüber dem Vorjahresbudget zu. Berücksichtigt man die erstmals anfallende ausserordentliche Nationalbankgewinn-Ausschüttung von 17.5 Mio. Franken, so liegt auch das Ertragswachstum unter dem nominalen Wirtschaftswachstum.


Das Investitionsniveau wird mit 188.9 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresniveau um 13.7 Mio. Franken oder 7.8% erhöht. Die Nettoinvestitionen verharren dank Bundesbeiträgen (Kaserne Liestal und Strassenbauten) auf dem Vorjahresniveau. Dies entspricht der Verstetigungspolitik des Regierungsrates.


Die Selbstfinanzierung erhöht sich aufgrund des tieferen Aufwandüberschusses in der Laufenden Rechnung sowohl gegenüber dem Vorjahresbudget als auch der Rechnung 2001, und zwar auf 91.1 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht mit 60.9% das Soll nicht.




3.2. Finanzkennzahlen


Bis anhin wurde mit dem Budget bzw. mit der Rechnungsablage jeweils der Selbstfinanzierungsgrad ausgewiesen. Zur besseren Steuerung und Beurteilung des Staatshaushalts wurde ein Finanzkennzahlen-System erarbeitet. Ziel ist, die Entwicklung des Staatshaushalts mit einigen wenigen Schlüsselzahlen beurteilen und mit anderen Kantonen vergleichen zu können. Die Finanzkennzahlen stellen entweder einen Bezug zum Volkseinkommen (z.Bsp. Staats- und Steuerqote) oder einen Bezug zwischen Aufwands- und Ertragskategorien (z.Bsp. Zinsbelastungs- und Transferanteil) her. Da die Aussagekraft der Finanzkennzahlen im Mehrjahresvergleich zunimmt, werden im folgenden vier Jahre miteinander verglichen.


Für die Definitionen vgl. nachfolgende Seite.


Die Staatsquote erfährt mit dem Budget 2003 eine weitere Erhöhung. Mit anderen Worten wächst der Staatshaushalt stärker als das Volkseinkommen. Der Trend der vergangenenen drei Jahre setzt sich damit fort. Die Steuerquote hat zum ersten Mal im Jahr 2001 eine starke Reduktion um 0.7 Prozentpunkte erfahren, was auf die Steuerausfälle aufgrund der Bemessungslücke zurückgeht. Im Jahr 2003 erhöht sich die Steuerquote wiederum leicht, da die negativen Effekte aus der Bemessungslücke wegfallen. Brutto- und Nettoinvestitionsquote bleiben über die Jahre hinweg relativ stabil, was von einer Verstetigung des Investitionsniveaus zeugt.


Aufgrund des gegenüber dem Vorjahr höheren Finanzierungssaldos nimmt der Neuverschuldungsgrad ab.


Mit Erstarken der Ertragsseite und vor dem Hintergrund des nach wie vor tiefen Zinsniveaus nimmt der Kapitaldienstanteil ab. Der Zinsbelastungsanteil ist negativ, da der Nettovermögensertrag grösser ist als die Passivzinsen. Der Investitionsanteil am bereinigten Ertrag nimmt aufgrund des erhöhten Bruttoinvestitionsvolumens gegenüber dem Vorjahr zu.


Der Verlauf des Selbstfinanzierungsgrads geht aus folgender Grafik hervor:




Selbstfinanzierungsgrad in % der Nettoinvestitionen



Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit 60% unter der im Regierungsprogramm geforderten Zielgrösse. Mittelfristig sollten die Nettoinvestitionen zu 100% finanziert sein.


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Fussnoten:


2 Aufwand Laufende Rechnung und Ausgaben Investitionsrechnung ohne Abschreibungen, durchlaufende Beiträge, Einlagen in Spezialfinanzierungen und Fonds, interne Verrechnungen.


3 Das kantonale Volkseinkommen wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) für alle Kantone ermittelt. Es ist die einzige Kennziffer der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die auf Kantonsebene berechnet wird. Die aktuellste Angabe des BFS zum Baselbieter Volkseinkommen ist der provisorische Wert für das Jahr 2000. Die Zahlen für 2001 und die Folgejahre sind auf Grund der Prognosen der Konjunkturforschung Basel AG (BAK) für das Wachstum des kantonalen Volkseinkommens hochgerechnet. Die ausgewiesenen Quoten für diese Jahre werden ändern, sobald das definitive Volkseinkommen des BFS für 2000 und neue Wachstumsprognosen der BAK vorliegen.


4 Vermögensertrag abzüglich Unterhaltsaufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen.


5 Ertrag Laufende Rechnung abzüglich durchlaufende Beiträge, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds sowie interne Verrechnungen.


6 Gesamteinnahmen abzüglich durchlaufende Beiträge, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fondes, interne Verrechnungen, durchlaufende Investitionsbeiträge.