Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2003 | |
| vom: | 10. September 2002 | |
| Nr.: | 2002-215 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
5 JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITÄRDIREKTION
Generelle Absichtserklärung
Das Jahr 2003 wird für die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion das Jahr der Umsetzung und des Vollzugs eingeleiteter Konzepte im Bereich «Sicherheit» und Gesetzgebungsvorhaben sein.
| Programmpunkt Nr. 5.01 | Öffentliche Sicherheit / Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz |
| Übersicht
Die Garantie der öffentlichen Sicherheit hat eine präventive und eine repressive Seite. Vermehrt soll die Präsenz der Polizei sichtbar sein. Das Gebiet «Verkehrssicherheit» als Teil der öffentlichen Sicherheit wird nach wie vor einen Tätigkeitsschwerpunkt bilden. In den Bereichen Militär und Bevölkerungsschutz müssen die Reformen des Bundes (Armee XXI und Bevölkerungsschutz) auf der Ebene des Kantons umgesetzt werden. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Kriminalitätsbekämpfung | ||
| Polizeiliche Zusammenarbeit im Dreiländereck verstärken | 50110 | Praktische Umsetzung der Staatsverträge zwischen der Schweiz und Deutschland bzw. Frankreich im Aufgabenbereich der polizeilichen Zusammenarbeit (Ausbildung, Übungen etc.) |
| Kriminalitätsbekämpfung mit präventiven und repressiven Mitteln intensivieren | 50130 | Optimierte sichtbare Polizeipräsenz |
| 5.01.32 (neu) | Ausbau der Polizei-Jugendsachbearbeitenden auf 6 Personen | |
| 5.01.33 (neu) | Aufbau einer gerichtlich verwertbaren Beweissicherung und Auswertung im Zusammenhang mit Computerdelikten | |
| 50128 | Weiterentwicklung der Schulungen zur Intervention gegen häusliche Gewalt | |
| 5.01.34 (neu) | Intensivierung der Kriminalprävention durch zusätzliche Aktivitäten wie, z.B. verstärkte Teilnahme an Veranstaltungen | |
| Bekämpfung des Rechtsextremismus | 46391 | Weiterführung der Arbeit in der kantonalen Arbeitsgruppe und der neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Basel-Stadt. |
| Verkehrssicherheit | ||
| 50122 | Anpassung des Geschwindigkeits-Kontrollsystems unter Einführung neuer Geräte (Auswechslung von Geräten und teilweise Standortverschiebungen) | |
| Verkehrsunfälle vermindern | 50126 | Einführung einer substantiellen Verkehrsanalyse |
| Bevölkerungsschutz | ||
| Bevölkerungs- und Zivilschutz: Erreichen einer mehrheitsfähigen politischen Akzeptanz für das neue Konzept und für das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Baselland, das auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten soll. |
45295 | Auf den politischen Prozess abgestimmte, zielgruppengerechte und umfassende Informationstätigkeit. Durchführung von offenen Diskussions- und Meinungsplattformen. |
| Ausbildung Zivilschutz: Vorbereitung der auf den Leistungsauftrag des Zivilschutz XXI ausgerichteten allgemeinen und funktionsbezogenen Grund- und Kaderausbildung, die im Jahre 2004 beginnt. |
5.01.36 (neu) | Überarbeitung der Ausbildungsinhalte und Erweiterung der methodisch-didaktischen Kompetenzen der Ausbildungspersonen. |
| Bewältigung von Grossereignissen: Implementierung von Einsatzplänen für die Bewältigung von Grossereignissen in den kantonalen Spitälern, der Sporthalle St. Jakob und der Eissporthalle St. Jakob. | 5.01.37 (neu) | Durchführung von Risikoanalysen und -beurteilungen als Grundlagen für die Erstellung der Einsatzpläne. |
| Militär | ||
| Einführung einer schlanken Organisationsstruktur, welche die optimale Überführung des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes in den neuen Bevölkerungsschutz fördert. | 5.01.38 (neu) | Zusammenlegung des Amtes für Bevölkerungsschutz und der Militärverwaltung Landratsvorlage 2002/154 vom 18.06.2002: «Projekt Zusammenführung Amt für Bevölkerungsschutz und Militärverwaltung» (Finanzen: siehe Ziff. 4.03.17 BUD) |
| 5.01.39 (neu) | Vorbereitung der räumlichen Zusammenführung, die auf den 1. Januar 2004 erfolgen soll. | |
| 5.01.40 (neu) | Vorbereitung des Zeughauses, sodass dessen Infrastruktur inskünftig auch für die materiellen Belange des Zivilschutzes genutzt werden kann. |
| Programmpunkt Nr. 5.02 | Gesetzgebung |
| Übersicht
Die Justizreform wird mit der Neugliederung der Friedensrichterkreise und der Gerichtsbezirke abgeschlossen. Beide Vorhaben führen zu einer Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes. Mit den Vorbereitungen für ein Integrationsgesetz wird gesetzgeberisches Neuland betreten. Das im Jahr 2002 gestartete Projekt Effilex wird in der JPMD als Pilotprojekt fortgeführt. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Wirksame, zeitgemässe und entschlackte Gesetze | 50201 | Projekt Effilex: Überprüfung der kantonalen Erlasse auf Notwendigkeit und Aktualität: Weiterführung des Pilotprojektes bei der JPMD in den Dienststellen Generalsekretariat, Rechtsdienst des Regierungsrates und Amt für Migration. |
| 5.02.15 (neu) | Revision EG StGB, Vernehmlassungsvorlage | |
| 5.02.16 (neu) | Revision EG ZGB, Vernehmlassungsvorlage | |
| 5.02.17 (neu) | Revision des Gesetzes über den zivilen Schutz der Bevölkerung und der Kulturgüter, Landratsvorlage | |
| Modernisierung der Gesetzestechnik | 5020102 | Die Überarbeitung der Weisung zur Gesetzestechnik vom 1. Juli 1975 wird abgeschlossen |
| Speditive Umsetzung der Gesetzgebungsaufträge | 50210 | Revision Gastwirtschaftsgesetz (Motion 97/203), Landratsvorlage |
| 5.02.18 (neu) | Revision der Zivilprozessordnung: Ergänzende Bestimmungen betr. Schutzschrift (Postulat 98 / 280) Vernehmlassungsvorlage | |
| 5.02.19 (neu) | Integrationsgesetz, Vorentwurf (Motion 2001/090) | |
| Realisierung von Projekten im Zivilrecht | 5.02.20 (neu) | Beginn des Pilotbetriebes von Infostar (Informatisiertes Standesregister auf allen fünf Zivilstandsämtern) |
| 50206 | Einführung des neuen Vormundschaftsamtes und der Vormundschaftskommission gemäss der Vorlage 1999/182 | |
| 50207 | Umsetzung des revidierten Gesetzes betr. die Amtsvormundschaften, Vorlage 2002/001, sofern Parlament und Volk so beschliessen. | |
| 5.02.21 (neu) | Umsetzung des Haager Adoptionsübereinkommens und des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen sowie über Massnahmen zum Schutze des Kindes bei internationalen Adoptionen. |
| Programmpunkt Nr. 5.03 | Gerichte |
| Übersicht
Die Justizreform soll mit der Neugliederung der Friedensrichterkreise und der Gerichtsbezirke abgeschlossen werden. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Weiterführung bzw. Abschluss der Gerichtsreform | 50309 | Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes: Neugliederung der Friedensrichterkreise, Landratsvorlage |
| 5.03.10 (neu) | Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes: Neugliederung der Gerichtsbezirke, Vernehmlassungsvorlage |
Fortsetzung >>>
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