Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2003
vom:		10. September 2002
Nr.:		2002-215
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

4 BAU - UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

Generelle Absichtserklärung

Gemäss der vom Regierungsrat im Jahre 2001 verabschiedeten Leitideen gilt es auch für die Bau- und Umweltschutzdirektion die hohe Standortgunst für Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern, sich für naturnahe und attraktive Erholungsräume einzusetzen und die regionale Zusammenarbeit zu verstärken, dies alles nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit, das sich wie ein roter Faden durch alle Tätigkeiten zieht.

Programmpunkt Nr. 4.01	Umweltschutz und Energie
Übersicht Zur Zeit wird die Strategie Nachhaltige Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft überarbeitet und derjenigen des Bundes weiter angenähert. Es wird ein Controllingsystem erarbeitet, das anhand von Indikatoren ermöglichen soll, die Position des Kantons auf Nachhaltigkeit zu beurteilen.

Ziele		Massnahmen
*Katastrophenschutz*
Verbesserung des Katastrophenschutzes	40103	Die stationären Risiken und die Risiken auf Strassen sollen mit der geographischen Darstellung die Bevölkerung, die Gemeinden und andere kantonale Dienststellen informieren. Einführung GIS verzögert
		1. Sachaufwand 2003: Betrifft mehrere Dienststellen der BUD 2. Personalaufwand 2003: 3. Projektstand 2003: Einführung GIS in der BUD verzögert.
	37989	Die Risiken durch den Transport gefährlicher Güter sind durch geeignete Sicherheitsmassnahmen an den Verkehrsträgern und durch organisatorische Massnahmen zu minimieren. Vorlage 2002/176
		1. Sachaufwand 2003: Betrifft mehrere Dienststellen 2. Personalaufwand 2003: der kantonalen Verwaltung 3. Projektstand 2003: der RR hat die LR-Vorlage mit RRB Nr. 1191 vom 16.07.2002 an den LR überwiesen
*Nichtionisierende Strahlung*	4.01.31 (neu)	Erhebung und Messkampagne zur Ermittlung der Exposition der Bevölkerung durch nichtionisierende Strahlung.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2371.318.20 Fr. 50'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0,8 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Umsetzung im Gange
*Luftreinhaltung*	36894	Umsetzung der Massnahmen des Luftreinhalteplanes sowie Durchführung von Infokampagnen zur Förderung von umweltfreundlichem Gerätebenzin und von lösemittelarmen Produkten.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2371.318.20 Fr. 100'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0,8 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Umsetzung im Gange
*Regionale Entwässerungsplanung*
Regionale Entwässerungsplanung für Gebiet Birs, Birsig und Ergolz	40108	Die Erarbeitung der Regionalen Entwässerungsplanung (REP) Birs zusammen mit den Kantonen BS, BE, JU und SO tritt in die zweite Phase ein. Die Erarbeitung Regionale Entwässerungsplanung REP Birsig und Ergolz Phase 1 muss wegen fehlender Budgetmittel verschoben werden.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2330.318.20 0,17 Mio. Fr. 2. Personalaufwand 2003: 0,35 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Auswertung Bestandesaufnahmen
*Gewässerschutz* Gewässerschutzverordnung	39085	Gestützt auf das revidierte Gesetz über den Gewässerschutz (LRV 2000/157) erlässt der Regierungsrat eine Gewässerschutzverordnung.
		1. Sachaufwand 2003: keine externen Kosten; 2. Personalaufwand 2003: Eigenleistungen von 0,02 Personenjahren 3. Projektstand 2003: Erlass der Verordnung durch den Regierungsrat
Mitwirkung bei der Bestandesaufnahme der Herkunft von Verunreinigungen im Grundwasser am Oberrhein, Interreg III-Projekt	4.01.32 (neu)	Mitwirkung in der Expertengruppe «Wasserressourcen» der Oberrheinkonferenz bei der Erarbeitung der Projekte «Modellierung», «Indikatoren» und «Pädagogisches Modell» zum Schutz der Grundwasserressourcen am Oberrheingraben.
		1. Sachaufwand 2003: Finanzierung über das INTERREG Budget 2. Personalaufwand 2003: 0,05 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Durchlaufendes Projekt 2002-2005
Verbesserung der Gewässerqualität im Bereich von lokalen und regionalen Kläranlagen	40112	Landratsvorlage für den Ausbau von zwei weiteren lokalen Kläranlagen (Rünenberg-Süd und Liesberg anstelle der ursprünglich vorgesehenen Anlagen Anwil und Oltingen) Die im Regierungsprogramm 1999 - 2003 u.a. vorgesehenen Ausbauten der lokalen Kläranlagen Zeglingen und Anwil werden zugunsten dringenderer Vorhaben und aus finanziellen Gründen zurückgestellt.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2341.318.20 0.02 Mio Fr. 2. Personalaufwand 2003: 0.1 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Rünenberg Süd: aus finanziellen Gründen zurückgestellt; Liesberg: Mitte Jahr LR-Beschluss rechtskräftig und Ausführungsprojekt im Gange
	40113	Landratsvorlage für den Ausbau der regionalen Kläranlagen in Reigoldswil und Bubendorf
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2341.318.20 0.15 Mio Fr. (ARA Frenke 3) und Konto 2341.501.51-061 0.1 Mio Fr. 2. Personalaufwand 2003: 0.2 Personenjahre 3. Projektstand 2003: ARA Frenke 1: Mitte Jahr LR-Beschluss rechtskräftig und Ausführungsprojekt im Gange ARA Frenke 3: LR-Vorlage Ende 2003 im Entwurf vorliegend
	40114	Landratsvorlage zum Ausbau der ARA Birs 2 inkl. Mischwasserbehandlung im Netz in Birsfelden
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2341.510.51-066 1.5 Mio Fr. (ARA Birs 2) und Konto 2341.510.52-118 0.1 Mio Fr. (Anlagen im Netz) 2. Personalaufwand 2003: 0.6 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Mitte Jahr LR-Beschluss rechtskräftig und Ausführungsprojekte im Gange 2003 im Entwurf vorliegend
	40115	Die unter Programmpunkt 4.01.15 im Regierungsprogramm 1999 - 2003 aufgeführte Vorlage einer neuen Schlammtrocknungsanlage ist zugunsten der Verbrennung des Klärschlammes in bestehenden Öfen der ARA Basel fallen gelassen worden.
		Landratsvorlage zur Optimierung der Schlammbehandlung auf der ARA Ergolz 2
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2341.501.51-074 0.2 Mio Fr. 2. Personalaufwand 2003: 0.2 Personenjahre 3. Projektstand 2003: LR-Beschluss bis Ende 2003 rechtskräftig
*Abfallvermeidung*
Impulsprojekte Abfallvermeidung und Ressourcenschonung	40117	Start der Projektarbeit in den Handlungsfeldern - Betriebe - öffentliche Beschaffungen - Sport und Freizeit
		LRB 1384/2001 1. Sachaufwand 2003: Konto 2330.318.20 0,1 Mio.Fr. 2. Personenaufwand 2003: 1,2 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Beginn von 2 bis 3 der insgesamt 5 bis 6 Projekte
*Altlasten/belastete Standorte*
Systematische Erfassung belasteter Betriebsstandorte	40119	Erfassung und Bewertung der belasteten Standorte in den wichtigsten Teilregionen des Kantons; schrittweiser Aufbau des Katasters gemäss Altlastenverordnung.
		LRB 962/1992 1. Sachaufwand 2003: Konto 2330.318.20 0,15 Mio. Fr. 2. Personalaufwand 1,2 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Erfassung zu 2/3 abgeschlossen
Untersuchung von potentiellen Altlasten (u.a. Deponien mit Chemieabfällen) und Einleitung der erforderlichen Massnahmen	43468	Ergänzende Untersuchungen an den Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse, Muttenz; Einleiten der erforderlichen Schritte. Überprüfung weiterer potentieller Altlasten.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2330.365.80-200: 0,05 Mio. Fr. 2. Personalaufwand 2003: 0,4 Personenjahre 3. Projektstand: Hauptphase der Bearbeitung
*Energie*
Ersatz nicht erneuerbarer Energie durch erneuerbare Energie: Zunahme der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen im Kanton um 3% gegenüber dem Jahr 2000	401211	Bau einer Vergärungsanlage für die Verwertung von Grüngut Baukreditvorlage an Landrat 1. Sachaufwand 2003: Konto 2343.501.60-052: 0.1 Mio Fr. 2. Personalaufwand 2003: 0.2 Personenjahre 3. Projektstand 2003:Bis Ende 2003 LR-Beschluss rechtskräftig (sofern Vereinbarungen mit Abfalllieferanten vorhanden)
Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bestehender Energieanlagen des Kantons und Aufbau von Wärmeverbünden mit alternativen Energieträgern	4.01.22	Projektierungsarbeiten zum Netzausbau Fernwärme Kriegacker Muttenz, sofern Verhandlungen mit potentiellen Bezügern erfolgreich verlaufen. Baukreditvorlage an den Landrat.
Reduktion des CO ₂ -Ausstosses durch: - Verminderung des Verbrauchs fossiler Energie - Steigerung der Energie-Effizienz/-Effektivität	47486	Überarbeitung/Anpassung diverser rechtlicher Grundlagen wie: - Grundsätze der kantonalen Energiepolitik - Energiegesetz (Landratsvorlage) - Verordnung über Förderbeiträge
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2344.501.60-073: 0.1 Mio Franken 2. Personalaufwand 2003: 0.1 Personenjahre 3. Projektstand 2003: LR-Beschluss bis Ende 2003 rechtskräftig (sofern weitere Anschlussverträge im Entwurf vorhanden)

Programmpunkt Nr. 4.02

Verkehr und Bau / Öffentlicher Verkehr

Übersicht
Der mit dem Bericht «Grünes Licht für den öffentlichen Verkehr» 1976 eingeleitete Ausbau von Vorortsbahnen und Waldenburgerbahn geht in dieser Legislaturperiode seinem Ende entgegen.
Folgende baulichen Ausbauschritte sind weiter vorgesehen:
Ausbau der Vorortslinien, in erster Priorität der Linie 11 mit der Absicherung (teilweise Aufhebung) sämtlicher Niveauübergänge. Überarbeitung der Planung der Linie 10 mit der Erneuerung der Doppelspur zwischen Münchenstein-Dorf und der Griebengasse in Arlesheim. Bei der Waldenburgerbahn steht als letzte Sanierungsmassnahme ab dem Jahr 2003 die Verkehrstrennung Schiene/Strasse in Oberdorf an.

Ziele		Massnahmen
Trasseausbauten Vorortslinien BLT
Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Reduktion der Konfliktpunkte Schiene/Strasse	40202	Aufhebung bzw. Absicherung diverser Niveauübergänge entlang der BLT-Linie 11 in Münchenstein, Reinach und Aesch; Weiterführen und Abschluss diverser Plangenehmigungsverfahren (PGV).
		Verpflichtungskredite für Trassesanierung inkl. Landerwerb BLT-Linie 11: - LRB 2481/1995 (total 38.3 Mio. Fr.) - LRB 1478/2002 (total 1.4 Mio. Fr.) 1. Sachaufwand 2003: Konto 2317.501.40-003: (Jahrestranche: 2 Mio. Franken) 2. Personalaufwand 2003: 1.0 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Abschluss der PGV
Erhöhung der durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit	40203	Trasseausbau der BLT-Linie 10 im Abschnitt zwischen Münchenstein Dorf und Griebengasse kann nicht wie vorgesehen abgewickelt werden, weil das PGV stockt (z.B. Einsprachen) und das Projekt überarbeitet werden muss.
		Verpflichtungskredit LRB 1348/1989 (total 68.1 Mio. Fr.) 1. Sachaufwand 2003: Konto 2317.501.40-002: (Jahrestranche: 2 Mio. Franken) 2. Personalaufwand 2003: 1.0 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Ausführungsprojekt Münchenstein bis Griebigasse vorliegend
*Trasseerneuerung WB*
Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Reduktion der Konfliktpunkte Schiene/Strasse	40204	Weitgehende bauliche Trennung Schiene/Strasse in Oberdorf (Bauprojekt, PGV getrennt in Abschnitt Winkelweg und Ortsdurchfahrt); Weiterführung der Arbeiten im Abschnitt Winkelweg; Baubeginn im Abschnitt Ortsdurchfahrt abhängig vom Verlauf Plangenehmigungsverfahren.
	40205	Beginn der Realisierungsarbeiten zur Absicherung der wichtigsten Niveauübergänge in Oberdorf.
		LRB 1988/1999 (total 12 Mio. Fr.) 1. Sachaufwand 2003: Konto 2312.501.20-134: (Jahrestranche: 2 Mio. Franken) 2. Personalaufwand 2003: 1.0 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Planauflage Ortsdurchfahrt

Programmpunkt Nr. 4.02

Verkehr und Bau / Individualverkehr

Übersicht
Die eingeschränkten finanziellen Mittel sollen gezielt für den qualitativen Strassenbau eingesetzt werden. Dies bedeutet die Erhaltung der bestehenden Infrastrukturen. Mit einer langfristigen Planung soll der Strassenverkehr möglichst auf wenige, leistungsfähige Hauptachsen (Hochleistungsstrassen) konzentriert werden.
Nach dieser Zielsetzung werden mit erster Priorität die Umfahrung Sissach sowie der Bau der H2 vorangetrieben, die Detailprojektierung für die H2 Pratteln - Liestal weiterbearbeitet sowie die Planung der H18 Umfahrungsstrassen in Laufen/Zwingen weiter verfolgt.
Ebenfalls im Rahmen des qualitativen Strassenbaus wird das kantonale Radroutennetz mit Schwerpunkt in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet) weiter ausgebaut.

Ziele		Massnahmen
*N2 Belchentunnel*
Substanzerhaltung	40210	Abschluss der Bauarbeiten für die Instandsetzung der zweiten Röhre
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2314.501.30-998/999 (Jahrestranche: brutto ~40Mio. Fr.; Kantonsanteil BL netto ~3.5 Mio. Fr.) 2. Personalaufwand 2003:2.0 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Abschluss Instandsetzung 2. Röhre bis Ende 2003
*H2 Umfahrung Sissach*
Fortsetzung Bauarbeiten	40211	Ausführung der Bauarbeiten im Hinblick auf eine mögliche Fertigstellung im 1. Semester 2005 (aufgrund der durch den Tagbruch erlittenen Verzögerung).
		Verpflichtungskredit LRB 77/1987 (total 0.87 Mio. Fr.) Verpflichtungskredit LRB 2696/1991 (total 179 Mio. Fr.) 1. Sachaufwand 2003: Konto 2312.501.20-104 (Jahrestranche: 40.0 Mio. Fr. brutto) 2. Personalaufwand 2003: 2.5 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Detailprojekt Ausrüstung
*H2 Liestal - Pratteln*
Ausführungsprojekt	4.02.12.03	Beginn der Projektierungsarbeiten für das Ausführungsprojekt, evtl. Baubeginn Abschnitt Süd
		Verpflichtungskredit LRB 2418/1995 (total 248 Mio. Fr.) 1. Sachaufwand 2003: Konto 2312.501.20-004 (Jahrestranche: 5,0 Mio. Fr.) 2. Personalaufwand 2003: 2.0 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Ausführungsprojekt vorliegend
	4021204	Ausarbeiten des Verkehrskonzepts Liestal unter Berücksichtigung der baulichen Sanierung der Umfahrung Liestal.
		Verpflichtungskredit LRB 1217/2001 (total 0.9 Mio. Fr.) 1. Sachaufwand 2003: Konto 2312.501.10-138 (Jahrestranche: 0,5 Mio. Fr.) 2. Personalaufwand 2003: 0.2 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Entwurf Verkehrskonzept vorhanden
*H18 Umfahrung Laufen/Zwingen*
Erschliessung der Region Entlastung Ortsdurchfahrten	40214	Ausarbeitung Generelles Projekt inkl. Variantenvergleich und stufengerechte UVP
	40215	Generelles Projekt und Projektierung für Definitives Projekt: Kreditvorlage an den Landrat für generelles Projekt (ca. Sommer 2004)
		Verpflichtungskredit LRB 672/2000 (total 3 Mio. Fr.) 1. Sachaufwand 2003: Konto 2312.501.10-013 (Jahrestranche: 0,5 Mio. Fr.) 2. Personalaufwand 2003: 0.8 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Planungsstudie
*Nationalstrassen, kantonale* Hochleistungsstrassen, Kantonsstrassen
Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft und Substanzerhaltung	42403	Erhaltung der Kunstbauten und Erneuerung der Fahrbahnen, Nachrüsten der Anlagen (Verkehrsleitsystem, Lärm- und Grundwasserschutzbauten)
		Diverse Konti Investitionsrechnung + Laufende Rechnung unter der Kontogruppe 2313 und 2314
Verkehrsentlastung der Dorfkerne	4.02.16.02	Überarbeitung «Gestaltungsrichtlinie», Abschluss
		Konto 2312.318.20 (Jahrestranche 2003: 0.01 Mio. Fr.)
Kantonales Radroutennetz
Weiterausbau	40217	Ausarbeiten ausführungsreifer Projekte und Bauausführung mit Priorität Schulwegsicherung und Eliminierung gefährlicher Punkte und Strecken in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet)
		Verpflichtungskredit 31/1996 (total 22.7 Mio. Fr.) Verpflichtungskredit 74/1998 (total 25 Mio. Fr.) Konto 2312.501.20-007 (Jahrestranche 2003: 2 Mio Fr.)

Programmpunkt Nr. 4.02

Verkehr und Bau / Wasserbau

Übersicht
Der Wandel von Umweltbewusstsein und die Anforderungen an den Wasserbau, speziell an den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen, gehen einher. Das neue Bundesgesetz über den Wasserbau bezweckt den Schutz von Menschen und Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen durch das Wasser. Dieses Ziel soll mit minimalen Eingriffen in die Fliessgewässer erreicht werden. Dabei kommt Gefahrenanalyse, Schutzzielen, Zweckmässigkeit der Massnahmenplanung und Begrenzung des Restrisikos zentrale Bedeutung zu.
Das Bundesgesetz über die Fischerei bestimmt, dass die freie Fischwanderung sicherzustellen ist. In diesem Sinne werden unüberwindbare Abstürze laufend in fischgängige Rampen umgebaut.

Ziele		Massnahmen
Wasserbaukonzept	40218	Der Entwurf für ein revidiertes Wasserbaugesetz sieht eine Massnahmenplanung vor, die aufzeigt, wo welche Massnahmen im Bereich der Revitalisierungen, des Hochwasserschutzes und der Korrektionen mittelfristig zu treffen sind.
Passiver Hochwasserschutz	40219	Erstellen von Gefahrenkarten mit dem Forstamt beider Basel, dem Amt für Raumplanung, dem Amt für Umweltschutz und Energie, dem Tiefbauamt sowie der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung.
Wasserbaugesetz	40220	Bereinigung des revidierten Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer gestützt auf die Vernehmlassung; Antrag und Behandlung im Landrat
Hochwasserschutz	40221	Weiterführung der Arbeiten für Projekt und Bau diverser Objekte (Allschwil, Biel-Benken, Birsfelden, Gelterkinden, Ormalingen und Wenslingen)
		Allschwil, Konto 2316.501.90-015, LRV 4.Quartal 2002 (Jahrestranche 2003: 0.1 Mio Fr.) Biel-Benken, Konto 2316.501.90-999 (Jahrestranche 2003: 0.01 Mio Fr.) Birsfelden: Konto 2316.501.90-016 (Jahrestranche 2003: 2.0 Mio. Fr.) Gelterkinden, Konto 2316.501.90-017, LRV 4.Quartal 2002, (Jahrestranche 2003: 0.5 Mio Fr.) Ormalingen, Konto 2316.501.90-018, LRV 4.Quartal 2002, (Jahrestranche 2003: 1 Mio Fr.)

Programmpunkt Nr. 4.03

Bau und Architektur

Übersicht
Der Kanton verfügt grundsätzlich über gute, zweckmässige Infrastrukturen zur Bewältigung seiner Aufgaben. In Liestal zeichnet sich weiterhin kurz- bis mittelfristig Raumknappheit ab, hauptsächlich ausgelöst durch weitere Personalaufstockungen in den Bereichen Gerichte, Justiz aber auch in verschiedenen Einzelbereichen aller Direktionen mit erweiterten Leistungsaufträgen. Auf Grund des bestehenden Raumangebots zeichnet sich ab, dass vermehrt Lösungen mit Neubauprojekten zur Deckung des Raumbedarfes gesucht werden müssten.
Die Reduktion der finanziellen Mittel im Bereich der laufenden Rechnung aber insbesondere auch der Investitionsrechnung ab 2003 werden zur Folge haben, dass in erster Linie dringend notwendige werterhaltende Sanierungsmassnahmen ausgeführt werden. Nutzeranforderungen, die Umnutzungen und Erweiterungen bestehender Bauten und Anlagen oder Neueinmietungen bedingen, können nur in beschränktem Masse realisiert werden. Die Umsetzung von Grossprojekten im Neubaubereich muss priorisiert und etappiert werden; Verzögerungen gegenüber den Ansprüchen sind vorprogrammiert.

Ziele		Massnahmen
*Raumbewirtschaftung*
Mit einer zentralen, ganzheitlichen Raumbewirtschaftung sind die Voraussetzungen gegeben, ökonomisch ausgerichtete Lösungen zu planen und umzusetzen.		Schwerpunkte im Jahre 2003 bilden Bauvorhaben in unterschiedlichen Bau- und Planungsprozessen:
	41701	Übernahme der Sekundarschule zum Kanton. Der Kanton soll die Sekundarschulen und -anlagen durch die Abgeltung der aktuellen Restschuld, die sie den Standortgemeinden schuldet, übernehmen. Neu wird das Hochbauamt für die Bewirtschaftung der Anlagen zuständig sein. Die Übernahme auf den 01.01.2004 wird vorbereitet.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-247: 0,3 Mio. Franken 2. Personalaufwand 2003: 1.5 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anf. 2003: Volksabstimmung Ende 2003: erste Planung Investitionsprojekte gestartet.
		Im Bereich *Bauausführung* werden Bauleistungen an folgenden Objekten erbracht:
	4.03.23 (neu)	Liestal, Kantonsspital Um- und Erweiterungsbauten Das bauliche Konzept sieht ein neues Bettenhaus, eine Erweiterung der Untersuchungs- und Behandlungsbereiche, die Schaffung eines Versorgungszentrums sowie zahlreiche Umbaumassnahmen im bestehenden Bettenhaus und in den Flachbereichen vor. LRB Nr. 2814/1991, 2016/1994, 1799/1999, 1422/2002 1. Sachaufwand 2003 Konto 2320.503.30-144: 8.0 Mio. Fr. 2. Personalaufwand 2003: 1.8 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anfang 2003: Baulicher Bereich abgeschlossen bis auf Umgebungsarbeiten sowie Haustechnikinstallationen Ende 2003: Abschluss der Haustechnikoptimierungen und -ergänzungen sowie Mängelbehebung
	36953	Liestal. Kantonale Psychiatrische Dienste: Sanierung, Um- und Ausbau Haus 5 inklusive Werkstatt- und Bürogebäude Im Haus 5 der Kantonalen Psychiatrischen Klinik werden optimale, polyvalent nutzbare Patientenstationen geschaffen, sowie ein Therapie-Zentrum für körperbezogene Behandlungen. Gleichzeitig wird dieses Haus vollständig renoviert und der Innenausbau einem zeitgemässen Standard angepasst. Die im Haus 5 verdrängten Büros werden in einem neuen Bürogebäude mit Patientenwerkstatt in unmittelbarer Nähe in einem Neubau untergebracht.
		LRB Nr. 0202/1999, 1288/2001 1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-199: 7.0 Mio. Franken; 2. Personalaufwand 2003: 1.2 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anfang 2003: Vorbereitung zur Ausführung, Ausschreibung zu 50% erstellt / Ende 2003: In Ausführung: Haus C; Rohbau 2 Haus A; Ausbau begonnen
	37683	Liestal, Sanierung und Ausbau Kaserne Durch den Umbau der alten Kaserne, den Bau eines neuen Dienstgebäudes sowie eines Parking- und Magazingebäudes soll für die künftige Nutzung durch die Führungsunterstützung Heer eine polyvalent nutzbare und zeitgemässe Ausbildungsinfrastruktur für die Armee XXI realisiert werden.
		LRB Nr. 1682/1090, 1789/1999, 0544/2000 1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-114: 16,0 Mio. Franken; 2. Personalaufwand 2003: 1.2 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anfang 2003: Dienstgebäude: Rohbau 1; Haupt- und Freizeitgebäude: Abbruch und Demontagen Ende 2003: Dienstgebäude: Ausbau 2; Haupt- und Freizeitgebäude: Ausbau 1
	40971	Liestal, Neue Kantonsbibliothek Baselland An zentraler Lage in Liestal, in unmittelbarer Bahnhofsnähe soll das Gebäude der ehemaligen Weinhandlung Roth für die Kantonsbibliothek umgebaut werden. Es wird eine moderne, hochfrequentierte Bibliothek im Sinne eines kulturellen Treffpunkts mit attraktiven Angeboten, Dienstleistungen und optimalem Betriebskonzept entstehen. Erste Bauarbeiten.
		LRB Nr. 1590/2002 1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-220: 6,0 Mio. Franken; 2. Personalaufwand 2003: 1.0 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anfang 2003: Beginn Vorbereitung der Ausführung Ende 2003: In Ausführung: Vorbereitung und Rückbau
	42066	Kantonsspital Bruderholz; Sicherheitsrelevante Sofortmassnahmen; Verschiedene der über 30-jährigen technischen Anlagen entsprechen nicht mehr den Sicherheitsanforderungen, welche an ein modernes Spital gestellt werden. Die geplanten Massnahmen sind für die kurz- und mittelfristige Aufrechterhaltung des Spitalbetriebes unabdingbar. Im Zusammenhang mit der noch offenen Spitalplanung muss festgehalten werden, dass diese Massnahmen keine Konsequenzen auf zukünftige Entwicklungsvarianten haben.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-236: 2,0 Mio. Franken 2. Personalaufwand 2003: 0.4 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anfang 2003: Baukreditvorlage überwiesen an Landrat Ende 2003: In Ausführung, Baubeginn im 3. Quartal
	42432	Kantonsspital Bruderholz, Aufstockung offenes Parkdeck. Das ungenügende Parkplatzangebot soll durch die Erstellung eines zweiten Parkdecks entschärft werden. Das Angebot kann um 116 Parkplätze erhöht werden. Erste Bauarbeiten.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-243: 1.5 Mio. Franken 2. Personalaufwand 2003: 0.3 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anfang 2003: Vorbereitung der Ausführung / Ende 2003: Bau vollendet
	42797	Liestal, Zusammenführung Amt für Bevölkerungsschutz und Militärverwaltung Mit dem organisatorischen Zusammenschluss des Amtes für Bevölkerungsschutz und der Militärverwaltung soll ein Kompetenzzentrum in Sachen Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz unter einem Dach entstehen. Die baulichen Investitionen beinhalten eine Verdichtung im Zeughaus, Oristalstrasse 100 und die Integration von 22 Arbeitsplätzen des Amtes für Bevölkerungsschutz. Landratsbeschluss vorbehalten. Erste Bauarbeiten.
		Landratsvorlage 2002/154 1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-245: 1,7 Mio. Franken 2. Personalaufwand 2003: 0.6 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anf. 2003: Vorbereitung der Ausführung / Ende 2003: In Ausführung, Ausbau 1 abgeschlossen.
		Bauprojektvorlagen (Landratsvorlagen) für folgende Projekte:
	39875	Oberwil, Gymnasium Mediothek Umbau und Sanierung. Das Gymnasium Oberwil wird räumlich erweitert und teilsaniert. Die Mediothek wird neu platziert und vergrössert sowie der Eingangs- und Foyerbereich umgestaltet und mit den notwendigen Nebennutzungen ergänzt.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-225: 0,3 Mio. Franken 2. Personalaufwand 2003: 0.5 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anfang 2003: Projektierungsvorlage überwiesen an Landrat / Ende 2003: Bauprojekt abgeschlossen
	43162	Liestal, Erweiterung Staatsarchiv. Durch die Erweiterung des Staatsarchivs sollen Archivraumkapazitäten für die nächsten 25 Jahre realisiert werden, die notwendigen Arbeitsräume für die Erfüllung der Aufgaben bereitgestellt sowie für das Publikum attraktive Räume und Arbeitsplätze für die Nutzung der Archivalien geschaffen werden.
		LRB Nr. 1504/2002 1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-226: 0,8 Mio. Franken; 2. Personalaufwand 2003: 0.5 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anf. 2003: Baukreditvorlage im Landrat Ende 2003: Baubeginn
	43527	Muttenz, Fachhochschule beider Basel, Sanierung Lüftung Chemie / Mensa / Labor. Die Lüftungsanlagen im 7./8. OG des Hauptgebäudes, in der Aula/Mensa sowie im Labortrakt müssen aus Alters- und Sicherheitsgründen saniert werden. Daneben stehen auch in den Unterrichts- resp. Laborräumen der Abteilung Chemie verschiedene bauliche und infrastrukturelle Massnahmen an.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-307: 0,3 Mio. Franken 2. Personalaufwand 2003: 0.3 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anfang 2003: Bauprojekt in Abschluss begriffen. Ende 2003: Beginn Vorbereitung der Ausführung
		Basel, Universitätskinderspital beider Basel, Neubau in Basel. Partnerschaftliches Geschäft der beiden Kantone. Die Projektverantwortung liegt beim Baudepartement Basel-Stadt. Für den Neubau wird ein Projektwettbewerb durchgeführt. Landratsvorlage 2002/136 1. Sachaufwand 2003: Konto 2320.503.30-242: 0.4 Mio. Franken 2. Personalaufwand 2003: 0.4 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Anfang 2003: Start Projektwettbewerb; Ende 2003: Resultate Projektwettbewerb

Programmpunkt Nr. 4.04

Raumplanung

Schwerpunkte der Raumplanung bilden die Erarbeitung des kantonalen Richtplans aufgrund der Zielvorstellungen für die räumliche Entwicklung des Kantons (KORE) mit den dafür notwendigen Grundlagen, der Aufbau der Raumbeobachtung als Entscheidungsgrundlage für den wirksamen Massnahmen- und Mitteleinsatz (insbesondere im Bereich Natur- und Landschaftsschutz) und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Umsetzung des Generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005.

Ziele		Massnahmen
*Grenzüberschreitende Planung*
Verbesserung der Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Nachbarn und kontinuierliche Koordination der regionalen Planungen	40401	Fortschreibung des Entwicklungskonzepts und Beginn der Machbarkeitsstudien der Schlüsselprojekte für die Aktionsräume Nord und Ost der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) im Rahmen von INTERREG III.
		1. Sachaufwand 2003: Konten 2351.317.20 und 2351.318.20-100: Fr. 30'000.- 2. Personalaufwand 2003: 1 Personenjahr 3. Projektstand 2003: gemäss Programm TAB
*Kantonsplanung*
Festlegen der gewünschten räumlichen Entwicklung	40404	Erarbeitung des kant. Richtplans BL, Vernehmlassung
		1. Sachaufwand 2003: Konten 2351.310.40 und 2351.318.20-100: Fr. 100'000.- 2. Personalaufwand 2003: 1.5 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Entwurf Richtplan abgeschlossen. Vernehmlassung erfolgt
	43558	Entwicklungsplanung Salina-Raurica
		1. Sachaufwand 2003: Fr. 600'000.- Finanzierung über Fonds Wirtschaftsförderung 2. Personalaufwand 2003: 1 Personenjahr 3. Projektstand 2003: Entwicklungsplan (Spezialrichtplan) abgeschlossen, Vernehmlassung erfolgt
	43924	Gefahrenhinweiskarte BL
		1. Sachaufwand 2003: - 2. Personalaufwand 2003: 0.2 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Projektorganisation aufgebaut. Submissionsverfahren Gefahrenhinweiskarte abgeschlossen
	4.04.23 (neu)	Langsamverkehr; Erarbeitung eines Leitbildes
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2351.318.20-100: Fr. 25'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0.2 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Leitbild erarbeitet
*Ortsplanung*
Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) und der Verordnung (RBV) bzw. bei der Anpassung der Ortsplanungen	40421	Erarbeiten weiterer Grundlagen und Muster-Reglemente für die Nutzungsplanung. Auswertung der Erfahrungen mit dem neuen Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons (RBG BL) 1. Sachaufwand 2003: Konten 2352.310.40 und 2352.318.20: Fr. 93'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0.5 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Grundlagen und Muster -Reglemente zu 80% abgeschlossen.
*Öffentlicher Verkehr*
Verbesserung des öffentlichen Verkehrs	40405	Umsetzen des Generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005. Es ist davon auszugehen, dass dieser wegen fehlender Mittel nicht völlig realisiert werden kann!
		Studien zur ÖV-Erschliessung Raum Allschwil, Leimen- und Ergolztal.
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2357.318.20-001 Fr. 110'000.- 2. Personalaufwand 2003: 1.5 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Ende 2003 abgeschlossen
	4.04.24 (neu)	Mitwirken an der Planung für den Innenstadttunnel («Herzstück») gemeinsam mit Basel-Stadt
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2357.318.20-001: Fr. 50'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0.25 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Projektbeginn 2003 (FF BS)
	38445	Gemeinsame Planung der Regio-S-Bahn Basel 2005 (verbessertes Angebot, neues Rollmaterial, verbesserte Bahnhofinfrastruktur) mit SBB und Kantonen der NWCH, F und D Vorlage an Landrat
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2357.318.20-001: Fr. 50'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0.5 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Planung 2003 abgeschlossen
	4.04.25 (neu)	Gemeinsame Planung Bahn 2000, 2. Etappe (Fahrplankonzept/Rollmaterial/Investitionsmodule) mit SBB und Kantonen der NWCH
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2357.318.20-001: Fr. 20'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0.5 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Mitwirkung des Kantons 2003 abgeschlossen
Ausbau des behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nahverkehrs	40406	Revision des ÖV-Gesetzes für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nahverkehr auf der Grundlage des erstellten Konzeptes (gemeinsam mit Basel-Stadt) Gesetzesvorlage an den Landrat
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2357.318.20-001: Fr. 10'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0.5 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Gesetzesvorlage 2003 an Regierungsrat
Gemeindebeiträge	44654	Prüfen der Gemeindebeiträge an die Abgeltungen des öffentlichen Verkehrs (Bericht an den Landrat)
		1. Sachaufwand 2003: - 2. Personalaufwand 2003: 0.25 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Bericht Ende 2003 an Landrat
	40408	Sicherstellung des Güterverkehrs mit Projekten: SBB-Linienführung im Ergolztal, Wisenberg
		(siehe Projekt Gemeinsame Planung Bahn 2000 Ziff. 4.04.25)
*Natur und Landschaft*
Erhaltung und Förderung der Biodiversität	4.04.26 (neu)	Biotopschutz und ökologischer Ausgleich - Fortsetzung des Programms «Naturschutz im Wald»
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2355.365.60-003: Fr. 925'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0.6 Personenjahre (ohne Aufwand Kantonsforstamt) 3. Projektstand 2003: Fortsetzung des Programms gemäss Leistungsauftrag
	4.04.27 (neu)	Ökologischer Ausgleich im Landwirtschaftsgebiet Vorlage an den Landrat
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2355.365.60-004: Fr. 3'450'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0.6 Personenjahre (ohne Aufwand LZE) 3. Projektstand 2003: Fortsetzung des Programmes gemäss Leistungsauftrag
	42828	Vollzug des Inventars der Amphibien-Laichgebiete von nationaler Bedeutung, insbesondere Realisierung des Ersatzstandortes «Mühlebachtal», Allschwil (im Rahmen des Hochwasserschutzes), Zurlindengrube Pratteln (im Rahmen der Planung Salina-Raurica)
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2355.314.60-001: Fr. 150'000.- 2. Personalaufwand 2003: 1.0 Personenjahr 3. Projektstand 2003: Baubeginn des Ersatzstandortes «Mühlebachtal» durch TBA, Lösungsvorschlag für die «Zurlindengrube» im Rahmen des Projektes «Salina-Raurica»
	40411	Umsetzung der Programme «Trend Natur BL» (Biodiversitätsmonitoring) und «Erfolgskontrolle»
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2355.318.20-001: Fr. 43'000.- 2. Personalaufwand 2003: 1 Personenjahr 3. Projektstand 2003: Start des Programmes «Trend Natur BL»
	41002	Etablierung der Aufsicht und Besucherinformation in Naturschutzgebieten
		1. Sachaufwand 2003: Konto 2355.314.60-002: Fr. 100'000.- 2. Personalaufwand 2003: 0.1 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Erstes Betriebsjahr des Projektes erfolgreich abgeschlossen
	40414	Grossräumiger Biotopverbund: Umsetzung mit Einzelprojekten, Aufnahme der Wildtierkorridore im Richtplan (4.04.04)
		1. Sachaufwand 2003: (Kosten fallen beim Tiefbauamt an) 2. Personalaufwand 2003: 0.2 Personenjahre 3. Projektstand 2003: Projektstart unter Federführung TBA gemäss Vorgaben ASTRA vom 4.7.2002

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Vorlage an den Landrat