Vorlage an den Landrat
| Geschäfte des Landrats || Parlament | Hinweise und Erklärungen |
Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2003 | |
| vom: | 10. September 2002 | |
| Nr.: | 2002-215 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
3. VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITÄTSDIREKTION
Generelle Absichtserklärung
Die Qualität der erbrachten Leistung hat für die drei Baselbieter Kantonsspitäler und die Kantonalen Psychiatrischen Dienste oberste Priorität. Im medizinischen Bereich heisst dies, dass der Bevölkerung in unseren vier kantonalen Institutionen eine effiziente und moderne stationäre und ambulante Betreuung anzubieten ist, die mit der medizinisch-technischen Entwicklung angemessen Schritt hält. Es gilt, den erreichten hohen Standard zu halten und die baulichen und technischen Infrastrukturen unserer Spitäler an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen und wo nötig zu erneuern und zu ergänzen. Die laufende gemeinsame Spitalplanung Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll wesentlich dazu beitragen, unsere qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten, diese aber so kostengünstig und effizient wie möglich zu gestalten.
Im Bereich Volkswirtschaft geht es darum, die insgesamt hohe Standortqualität des Kantons weiter zu fördern und erkannte Schwachstellen gezielt anzugehen. Konkrete Massnahmen hierzu werden umgesetzt im Rahmen des laufenden Impulsprogrammes Familie und Beruf, durch eine Professionalisierung der kantonalen Tourismusförderung und die Neuschaffung und Neupositionierung der Funktion eines kantonalen Wirtschaftsdelegierten.
| Programmpunkt Nr. 3.01 | Gesundheitswesen |
| Nachdem die Teilrevision des Spitalgesetzes 2002 abgeschlossen wurde, wird das Gesundheitsgesetz im Landrat zu beraten sein, ebenso ein neues Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter. Nach Abschluss des Vorprojektes «Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» wird im Kanton Basel-Landschaft die Planung der «Berufsfachschule Gesundheit» an die Hand genommen werden und im Kanton Basel-Stadt die Planung der «Höheren Fachschule Gesundheit». Die Positionierung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als Leistungserbringer auf dem kostenmässig stark unter Druck stehenden Gesundheitsmarkt ist zu stärken, die gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt durchzuführen. Die Einflüsse der zweiten Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes auf das Gesundheitsversorgungssystem des Kantons und der Region werden bei allen Überlegungen zu beurteilen und zu berücksichtigen sein. Die stetig ansteigenden Prämien in der Krankenversicherung können durch den Kanton wenig beeinflusst werden: massvollen Spitaltaxerhöhungen bei kürzeren Aufenthaltszeiten stehen kostentreibende Mengenausweitungen in allen anderen Leistungsbereichen gegenüber. | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Behandlung / Betreuung | ||
| Erfüllung der vom Krankenversicherungsgesetz geforderten Qualitätssicherungsbedingungen, Angebotsoptimierung | 30101 | Kantonsspital Bruderholz: Fortgesetzte Prozessoptimierung, Durchführung von ausgewählten Qualitätsprojekten in allen Bereichen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der systematischen Erfassung der Patientenzufriedenheit. |
| 3.01.35 (neu) |
Kantonsspital Bruderholz: Erhalt von Ertragsvolumen und -struktur und Aufrechterhaltung der Patientenzufriedenheit bei hoher Bettenauslastung und Erfüllung des Leistungsauftrages trotz dringlichem, weiter aufgeschobenem umfassendem Sanierungs- und baulichem Anpassungsbedarf des 30-jährigen Spitals. |
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| 30131 | Kantonsspital Liestal: Differenzierung als interdisziplinäres Behandlungszentrum für Patientinnen/Patienten (Änderung der innerbetrieblichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufe). Nachdem einerseits erfolgreich die interdisziplinär geführten Sprechstunden und Behandlungen in der plastischen Chirurgie mit dem Kantonsspital Basel und andererseits KSL-intern in der Angiologie (Radiologische, Chirurgische und Medizinische Klinik) abgeschlossen sind, wird 2003 das Projekt Ernährungs- und Stoffwechselkrankheiten (involvierte Stellen: Ernährungsberatung, Gastroenterologie und Chirurgische Klinik) gestartet. Dabei werden neue organisatorische und personelle Strukturen verfolgt. Finanzielle Auswirkungen auf das Budget 2003 sind nicht zu erwarten. |
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| Infrastruktur | ||
| Modernisierung und Anpassung der baulichen Gegebenheiten in den Spitälern an den medizinischen Fortschritt und an neue Bedürfnisse. Modernisierung und Anpassung der baulichen Gegebenheiten in den Bereichen Kantonales Laboratorium und Berufsschule für Pflege. | 30107 | Realisierung des Projektes Sanierung, Um- und Ausbau Haus 5 inkl. Neubau Werkstatt- und Bürogebäude in der Psychiatrischen Klinik .
Siehe Programmpunkt 4.03.01 BUD |
| 30108 | Kantonsspital Bruderholz: Konkretisierte Planung für KSB 2000 plus (zusammen mit Hochbauamt), unter Berücksichtigung des Standortentscheides UKBB und der Ergebnisse der gemeinsamen Spitalplanung mit Basel-Stadt. |
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| 30132 | Kantonsspital Bruderholz: Schrittweise Realisierung eines neuen, digitalen PACS (Patienten-, Archiv- und Communications-System) sowie eines neuen Klinik-Informations-Systems. Budget 2003: Jahrestranche Fr. 1'630'000.- |
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| 3.01.36 (neu) |
Kantonsspital Liestal: Ersatzanschaffung des Narkosegeräteparks inklusive Monitoring und Patientendatenmanagement-System. (Der vorhandene Narkosegerätepark für die 8 Operationssäle mit den dazugehörenden Vorbereitungsräumen und den 3 Aussenstationen ist in den einzelnen Komponenten zwischen 10 und 17 Jahre alt und entspricht teilweise nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften und aktuellen Bedürfnissen). Budget 2003: 2. Jahrestranche Fr. 1'220'000.- Die Realisierungsphasen 1 und 2 (2002/2003) sind damit abgeschlossen . |
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| 3.01.37 (neu) |
Kantonsspital Liestal; MRI (Magnetic Resonance Imaging): Vorbereitung einer Landratsvorlage mit dem Ziel, für öffentliche und private Leistungserbringer der Versorgungsregion oberes Baselbiet den Zugang zu dieser Diagnosetechnik zu ermöglichen. Vorlage an den Landrat. Verpflichtungskredit: Fr. 2'100'000.- Budget 2003: Fr. 900'000.- |
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| 30105 | Abschluss des Pilotversuches für die heroingestützte Behandlung von schwerstsüchtigen Patientinnen und Patienten und Überführung in ein Definitivum. | |
| 30130 | Zwecks Erfüllung der Rechtsnorm gemäss Bundesgerichtsvorgaben ist die Vorlage für einen Gesetzesentwurf betreffend die Zwangsbehandlung von Patientinnen und Patienten mit psychischen Störungen zu erarbeiten. Vorlage an den Landrat (Revision des Gesundheitsgesetzes). |
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| 3.01.38 (neu) |
Dringliche Massnahmen zur Bewältigung der Überbeanspruchung der stationären psychiatrischen Dienste. Es ist die Einrichtung einer 5. Akutstation vorgesehen. Kosten: rund 2 Millionen Franken, im Budget 2003 der KPD enthalten. | |
| 3.01.39 (neu) |
Kantonsspital Laufen: Planung von Sanierungsmassnahmen in den Bereichen Operationssaal, Radiologie und Physiotherapie. 2004: V orbereitung; 2005: Baukreditvorlage. | |
| 3.01.40 (neu) |
Planung eines neuen Schulgebäudes für die Berufsschule für Pflege. 2003: Wettbewerb, Konkurrenzverfahren; 2004: Vorprojektvorlage; 2005: Baukreditvorlage. | |
| Tarifstruktur | ||
| Anpassung der betriebswirtschaftlichen Strukturen an die Erfordernisse des KVG und des neuen Tarifes im Medizinbereich (TarMed) | 30112 | Alle Spitäler: Nachdem definitiv feststeht, dass der TarMed per 1.1.2004 eingeführt wird, kommen nun all die bisher ausgestellten Arbeiten zur Ausführung: Umstellung der Erfassung und Verrechnung ambulanter Leistungen auf TarMed; Übersetzung aller medizinischen Leistungen in TarMed-Katalogpositionen; Einführung der Einzelleistungserfassung an Stelle der bisherigen Pauschalleistungen; Einführung unterstützender EDV-Instrumente für die Patientenadministration und die Leistungserfassung vor Ort; Umstellung der ganzen Fakturierung auf die mit TarMed verbundenen Kriterien; stufengerechte Schulung des medizinischen und administrativen Personals; koordinierte Verhandlungen neuer Tarif- und Chefarzt-Verträge. |
| Planung / Regionale Zusammenarbeit | 37988 | Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept: nach Verabschiedung durch den Landrat Planung der prioritären Einzelprojekte. |
| 30116 | Für das UKBB wird mit Basel-Stadt eine Begrenzung / Beseitigung des strukturellen Defizits angestrebt. | |
| 3.01.41 (neu) |
Durch das Berufsbildungsgesetz werden die Gesundheitsberufe in die Systematik des Bundes überführt und die Verantwortung für die zukünftige Reglementierung und Anerkennung wechselt in das BBT. Aus diesem Grunde ist eine Überführung der Berufsschule für Pflege von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in die Erziehungs- und Kulturdirektion vorzubereiten. Bis die aktuellen Ausbildungen (Pflegeassistenz, Diplomausbildungen Niveau I und II) nicht mehr angeboten werden, wird diese Überführung die bestehenden Reglementierungen des SRK berücksichtigen. | |
| Gesundheitsförderung und Prävention | 3.01.42 (neu) |
Das Projekt «Gesundheitsförderung im Frühbereich» tritt im Jahr 2003 in die zweite Phase. Schwerpunkt der Arbeit wird es sein, die Überführung der Aufgaben in nachhaltige Strukturen vorzubereiten. LRB 1999/1911 betr. Gesundheitsförderung im Frühbereich. Verpflichtungskredit: Fr. 400'000 Nettoausgaben bis Ende 2001: Fr. 188'990 Budget 2002: Fr. 80'000 Budget 2003: Fr. 80'000 |
| 3.01.43 (neu) |
Weiterführung des Projektes Take-off, eines Präventionsprogrammes für Jugendliche im sekundären Bereich für die Jahre 2002 bis 2004. LRB 2002/1577 betr. Weiterführung des Projektes Take-off. Verpflichtungskredit: Fr. 865'000 Budget 2002: Fr. 50'000 Budget 2003: Fr. 265'000 |
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| Rahmenbedingungen | ||
| Konsolidierung der Gesetzgebung im Gesundheitswesen; Schaffung von mehr unternehmerischem Freiraum für die öffentlichen Spitäler | 30120 | Abschluss der Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. Die fachliche Anhörung wurde durchgeführt. Es folgen die Vernehmlassung und die Vorlage an den Landrat. Abschluss der Anschlussarbeiten an die Revision des Spitalgesetzes des Jahres 2002 mit Schwerpunkt Neuregelung der Chefarztbesoldung. Änderung des Personaldekretes |
| 30122 | Erarbeiten der Vorlage für ein Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter. Vorlage an den Landrat |
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| Aus- und Weiterbildung | ||
| Die Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen wird auf der Basis der neuen Bildungssystematik sowie der nachfolgenden Regelung durch das Berufsbildungsgesetz in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt umgesetzt. | 30126 | Die Integration der Pflegeassistenzschulen des Kantonsspitals Bruderholz und des Kantonsspitals Laufen wird gemäss Lehrortsprinzip implementiert. Die Gesamtverantwortung für diese Ausbildung liegt bei der Berufsschule für Pflege (gemäss Vorgaben des SRK). Die Praxisinstitutionen werden die Ausbildungsverträge mit den Lernenden abschliessen. Die Berufsschule für Pflege übernimmt neben dem theoretischen Unterricht die Verantwortung für den dritten Lernort (Lernwerkstatt) und die Lehraufsicht. |
| 30127 | Der Aufbau der neuen Ausbildung Fachangestellte Gesundheit wird in Kooperation mit dem Kanton Basel-Stadt erarbeitet. Das bedeutet: Aufbau des theoretischen Unterrichts mit Integration des allgemeinbildenden Unterrichts, Aufbau der Organisation der Arbeitswelt mit überbetrieblichen Kursen, Aufbau des Lehrortsprinzips mit Lehraufsicht durch das Amt für Berufsbildung BL und BS, Aufbau der praktischen Ausbildung und Aufbau des Marketings für diesen neuen Beruf. Im Jahre 2004 werden zwei Pilotkurse angeboten. |
| Programmpunkt Nr. 3.02 | Arbeit |
| Das Jahresprogramm des KIGA 2003 ist geprägt von den Neuerungen, welche z.T. bereits 2002 in Angriff genommen wurden, 2003 aber in den «Dauerbetrieb» übergehen sollen. Dazu zählen namentlich der Freie Personenverkehr mit der EU/EFTA, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, aber auch das Projekt «ePublic». Neue Herausforderungen werden die Umsetzung des Einspracheverfahrens ATSG und eventuell das Projekt «Globalbudget für die arbeitsmarktlichen Massnahmen» sowie auch ein allfälliges Inkrafttreten der AVIG-Revision 2003 darstellen. | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Freier Personenverkehr EU-- CH | 3.02.05 (neu) |
Aktualisierung und Bereitstellung der notwendigen formellen, organisatorischen und personellen Infrastruktur zur 1. Umsetzung der schrittweisen Einführung des freien Personenverkehrs unter Berücksichtigung der Übergangsregelung für Ausländergesuche aus EU/EFTA. 2. Umsetzung der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO 2) für Ausländergesuche ausserhalb EU/EFTA 3. Umsetzung der Konsequenzen im Vollzug der Arbeitslosenversicherung (RAV und Öffentliche Arbeitslosenkasse) Reduzierte Einnahmen aus Bewilligungsgebühren für die arbeitsmarktlichen Prüfungen (Konto 2210.431.50) |
| Flankierende Massnahmen zum Freien Personenverkehr EU - CH | 3.02.06 (neu) |
Vorbereitung mittels 1. Konstituierung der Tripartiten Kommission (TPK), Erlass der entsprechenden Verordnung, Wahl der Mitglieder durch den Regierungsrat. 2. Aufbau des TPK-Sekretariates im KIGA, Abteilung Arbeitsbedingungen. 3. Vertiefung des Fachwissens betreffend Allgemeinverbindlicherklärungen von Gesamtarbeitsverträgen und Erlass von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen. 4. Bereitstellung der notwendigen Hilfsmittel für die Umsetzung des neuen Entsendegesetzes. |
| Projekt «ePublic BL» - Bewilligungen für ausländische Arbeitnehmende | 3.02.07 (neu) |
Inbetriebnahme des zur Zeit als Konzept vorliegenden Projekts, im Rahmen des Projektauftrages, ab 1.1.03. EDV-Budget VSD |
| Bekämpfung der Schwarzarbeit | 30203 | Umsetzung des Vollzugskonzeptes, primär der zentralen Kontroll- und Koordinationsaufgaben. Lohnbudget 2210, nicht beim KIGA budgetierte Einnahmen durch Bussen |
| Arbeitslosenversicherung | 30201 | Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG), Einspracheverfahren reibungslose Umsetzung im Vollzugsbereich der Arbeitslosenversicherung ab 1.1.2003. Umsetzung der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) 2003, falls in Kraft tretend. Teilnahme am Pilotprojekt des seco «Globalbudgets für arbeitsmarktliche Massnahmen», falls BL berücksichtigt wird. Aufwandminderung beim Kantonsgericht, Abt. Sozialversicherungsrecht |
| Kinderzulagen | 3.02.08 (neu) |
Vorbereitung einer Revisionsvorlage zum Kinderzulagengesetz durch die Zentrale Aufsichtskommission für Kinderzulagen (ZAK, Sekretariat beim KIGA). Vorlage an den Landrat |
| Programmpunkt Nr. 3.03 | Wirtschaftspolitik |
| Die Wirtschaftspolitik fusst auf dem Regierungsprogramm 1999-2003 («Der Ausbau der Standortgunst des Kantons Basel-Landschaft»), das nach wie vor gültig ist, dessen Inhalte aber in einzelnen Teilen aufgrund laufender Entwicklungen angepasst wurden und werden. Ein qualitativ hochstehender Wirtschaftsstandort zeichnet sich nicht nur durch gute Rahmenbedingungen, sondern auch durch einen unkomplizierten Zugang zu Verwaltung und Regierung aus. Der Regierungsrat hat erkannt, dass das Dienstleistungszentrum der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft diesem Erfordernis nur schon aus Distanzgründen nicht vollständig gerecht werden kann. Entsprechend wurde die so genannten «Bestandespflege» in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung zurückgenommen und im Generalsekretariat der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion eine zentrale Anlaufstelle für Anliegen der Baselbieter Wirtschaft geschaffen. Der Leistungsauftrag des Dienstleistungszentrums «Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft» wurde überarbeitet. Priorität haben nunmehr die aktive Ansiedlungsförderung und die Standortwerbung sowie die Betreuung von gründungswilligen Personen (neue Firmen). | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Wirtschaftsbericht | 36952 | Die Neuauflage des Wirtschaftsberichtes in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt wurde mit Blick auf die Verfügbarkeit aktualisierter Daten vom Jahr 2002 auf das Jahr 2003 verschoben. |
| Tourismus
Etablierung einer professionellen Tourismusorganisation unter dem Namen Baselland Tourismus |
37317 | Umsetzung der neuen Tourismus-Politik des Kantons auf der Basis eines neuen Tourismusgesetzes. Vorlage an den Landrat Budget 2003: Jahresbeitrag Fr. 300'000.- |
| Familie und Beruf
Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über das Impulsprogramm «Familie und Beruf» gemäss Wirtschaftsbericht BL 2000 |
38048 | Umsetzung des Impulsprogramms «Familie und Beruf» für die Jahre 2002 bis 2004. Die Finanzierung erfolgt über den Wirtschaftsförderungsfonds. |
| Programmpunkt Nr. 3.04 | Landwirtschaft |
| Die agrarpolitischen Vorgaben des Bundes sind im Vollzug laufend umzusetzen. Über die Grundausbildung, Weiterbildung und Beratung sind die Landwirte und Landwirtinnen zu befähigen, sich den wandelnden Bedürfnissen anzupassen. Auf kantonaler Ebene sind je nach Bedarf Ergänzungsmassnahmen bereitzustellen. | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Bildung, Weiterbildung, Beratung | ||
| Modularisierung der hauswirtschaftlichen Ausbildung | 30412 | Aufbau und Einführung der modularen Ausbildung nach den Vorgaben des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie. |
| Anpassung an das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung | 3.04.16 (neu) |
Notwendige Anpassungen definieren und Umsetzung vorbereiten. |
| Landwirtschaftliche Produktion | ||
| Erfassen der genauen landwirtschaftlichen Nutzflächen | 30414 | Aufgrund der Luftbilder werden durch das Landw. Zentrum Ebenrain die landwirtschaftlichen Nutzflächen neu bestimmt. |
| Förderung des Tafelkirschenanbaus | 3.04.17 (neu) |
RRB Nr. 2275 vom 28. November 2000: Das Programm mit Gesamtkosten von rund Fr. 230'000.- wird wie geplant durchgeführt (2003 Pflanzung von ca. 4 ha). Budget 2003: Jahrestranche Fr. 50'000.- |
| Infrastruktur | ||
| Umschuldung von Bauernbetrieben, welche unverschuldet oder infolge der neuen Agrarpolitik in eine Notlage geraten | 30415 | Einsatz von Betriebshilfedarlehen. Bereitstellen von kantonalen Mitteln, damit Bundesmittel ausgelöst werden können. |
| Programmpunkt Nr. 3.05 | Wald |
| Das Sicherstellen der nachhaltigen Erfüllung aller Waldfunktionen ist eine gemeinsame Aufgabe von Waldeigentümern und Öffentlichkeit. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Waldeigentümer soll unterstützt und das Wissen der Öffentlichkeit und Behörden über Bedeutung und Schutz des Waldes gefördert werden. | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Walderhaltung | ||
| Erhalten und Verbessern einer qualitativ und quantitativ nachhaltigen Entwicklung des Waldes | 30505 | Weiterführung des Waldwiederherstellungsprojektes nach dem Orkan «Lothar». LRB 2001/1282 betr. Verpflichtungskredit Behebung der Schäden im Wald verursacht durch den Orkan «Lothar» Verpflichtungskredit (netto) Fr. 4'021'000 Nettoausgaben bis Ende 2001: Fr. 1'753'475 Budget 2002: Fr. 1'288'200 Budget 2003: Fr. 295'700 Weiterführung der Waldschadenuntersuchungen. LRB 2000/556 betr. Waldschadenuntersuchungen Verpflichtungskredit Fr. 671'200 Nettoausgaben bis Ende 2001: Fr. 337'965 Budget 2002: Fr. 170'000 Budget 2003: Fr. 172'000 |
| Stärken der Forstbetriebe als Garanten einer qualitativ guten und nachhaltigen Waldpflege durch das Sicherstellen der Marktfähigkeit des einheimischen Rohstoffes Holz | 30507 | Entflechtung der hoheitlichen und der betrieblichen Aufgaben. Schaffung von Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche Ausrichtung der Forstbetriebe. |
| Erhöhung des Wissens und der Sensibilität der Bevölkerung über und für das Ökosystem Wald | 30508 | Förderung des waldspezifischen Schulunterrichtes in den Unter- und Oberstufen. |
| Waldnaturschutz | ||
| Erhöhung der für Naturschutzanliegen ausgeschiedenen Waldflächenanteile | 30506 | Umsetzung des Konzeptes «Naturschutz im Wald» unter Einbezug des Waldnaturschutzkonzeptes beider Basel. |
| Programmpunkt Nr. 3.06 | Vermessungs- und Meliorationswesen |
| Umsetzung des Landratsbeschlusses Geographisches Informationssystem (GIS) in der Verwaltung und in den Gemeinden. Abschluss der Realisierung der neuen amtlichen Vermessung 1. Etappe 1996-2000 und Fortsetzung der 2002 begonnenen 2. Etappe 2001-2008 gemäss Landratsbeschluss 2001. Förderung von Gesamtmeliorationen im Bezirk Laufen und von Einzelprojekten in den Gemeinden. | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Geografisches Informationssystem GIS | ||
| Förderung und Nutzung von GIS Systemen, Applikationen und Daten | 37044 | Weitere Umsetzung des Landratsbeschlusses «Geographisches Informationssystem (GIS) Basel-Landschaft». LRB 1013/2001 betr. GIS Verpflichtungskredit: Fr. 2'800'000 Budget 2002: Fr. 491'000 Budget 2003: Fr. 458'000 |
| 3.06.08 (neu) |
Realisierungsbeginn der Projekte Meta-Informationssystem, GIS BL im Internet und Datenvertrieb. Integration Walddaten, Richtplan, Grundwasserschutzzonen, Bodenkarten und Naturschutzinventare in das Geo Data Warehouse. | |
| 37409 | Betrieb der GIS-Fachstelle als Dienstleistungsbetrieb für GIS bezogene Projekte. Betreuung von GIS-Projekten in den Dienststellen der Verwaltung BL und Beratung für die Gemeinden. | |
| Amtliche Vermessung 93 | ||
| Abschluss der 1. Etappe, Start der 2. Etappe 2001 - 2008 | 30604 | Der Abschluss der 1. Etappe der Realisierung der AV93 über die Jahre 1996 bis 2000 setzt sich gemäss Werkverträgen fort und wird 2003 vollständig mit Schlussberichterstattung erfolgen. 2003 wird die 2002 begonnene Realisierung der 2. Etappe AV93 2001 - 2008 fortgesetzt gemäss dem mit dem Bund vereinbarten Programm. LRB 98/95 betr. Realisierung der Neuen Amtlichen Vermessung (AV93), 1. Etappe Verpflichtungskredit: Fr. 9'700'000 Abschlussarbeiten 2003: Fr. 80'000 Einnahmen: Beitrag Gemeinden 2003: Fr. 151'500 LRB 1281/2001 betr. Realisierung der Neuen Amtlichen Vermessung (AV93) 2. Etappe Verpflichtungskredit Fr. 13'106'000 Ausgaben Budget 2003: Fr. 1'195'580 Einnahmen: Beitrag Bund 2003: Fr. 114'645 Einnahmen: Beitrag Gemeinden 2003: Fr. 866'590 |
| Bodenverbesserung | ||
| Förderung von Planung und Realisierung rationeller Infrastrukturen für die landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung | 30606 | Weiterführen der laufenden Bodenverbesserungsunternehmen sowie Verfügbarmachen aller beim Bund vorgesehenen finanziellen Bodenverbesserungshilfen für den Kanton. Konto 2230.364.00-1; Jahrestranche 2003: 0.50 Mio. Fr. (abhängig von Verfügbarkeit Bundeskredite zu Gunsten Kanton BL) |
| 30605 | Einleitung von Gesamtmeliorationen im Bezirk Laufen. Weiterbehandlung von angemeldeten Beitragsgesuchen für Finanzhilfen an Meliorationsprojekte sowie Beratungen betreffend Bodenverbesserungen in den Gemeinden. Nicht kostenwirksam im Budget 2003: Auftrag gemäss Dienstordnung VMA, Fachstelle Melioration |
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| 30607 | Realisierung der zweiten Jahresetappe für die digitale Sicherung der alten Meliorationsleitungspläne bei der Fachstelle Melioration, Meliorationspläne Laufental. Nicht kostenwirksam im Budget 2003: Erfassung mit verwaltungsinternen personellen und materiellen Ressourcen (gemäss Ergebnis Vernehmlassung Landratsvorlage zum Meliorationsleitungskataster MLK, 2000 ) |
| Programmpunkt Nr. 3.07 | Rheinhäfen |
| Die Rheinhäfen in Birsfelden und Muttenz werden weiterentwickelt zum Zwecke einer optimalen Nutzung. Der durch die gewerbliche Schifffahrt genutzte umweltfreundliche Gütertransport und -umschlag in den beiden Baselbieter Rheinhäfen wird durch geeignete Massnahmen unter Wahrung der Sicherheit und unter Schonung der Umwelt gefördert. Die eingeleiteten Überlegungen zur Optimierung der Zusammenarbeit mit den baselstädtischen Rheinhäfen werden weiterverfolgt. Für den wasserseitigen Einsatz von Sicherheitsmitteln wird eine Einsatzbasis geplant. Der Entwicklung bezüglich massiver Verlagerung der Mineralöltransporte von der Strasse auf die Bahn infolge der LSVA wird mit einem entsprechenden Projekt Hafenbahn Rechnung getragen. | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Container-Terminal im Rheinhafen Birsfelden |
30701 | Der geplante Container-Terminal wird voraussichtlich im Jahr 2003 in Betrieb genommen. Die notwendigen Investitionen des Kantons für die Infrastruktur sind zur Zeit noch nicht bekannt. |
| Optimierung Zusammenarbeit mit den Rheinhäfen Basel-Stadt | 30702 | Die vertiefte Studie über eine allfällige Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel, ergänzt durch ein gemeinsames Nutzungskonzept und eine Hafenentwicklungsstrategie wurde im Sommer 2002 vorgelegt. In den beiden Regierungen BL und BS, allenfalls unter Einbezug des Landrates, wird im Rahmen eines partnerschaftlichen Geschäftes ein Grundsatzentscheid zu fällen sein. Je nach Entscheid werden die weiteren Arbeiten fortgeführt. |
| Optimierung und Ausbau der Hafenbahn BL | 3.07.05 (neu) |
Zur Beseitigung der Engpässe im Bereich der Hafenbahn BL wird ein Optimierungs- und Ausbauprojekt mit entsprechender Kreditvorlage an den Landrat vorbereitet. |
Fortsetzung >>>
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