Vorlage an den Landrat
| Geschäfte des Landrats || Parlament | Hinweise und Erklärungen |
Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2003 | |
| vom: | 10. September 2002 | |
| Nr.: | 2002-215 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
2. FINANZ- UND KIRCHENDIREKTION
Generelle Absichtserklärung
Die Aktivitäten der Finanz- und Kirchendirektion werden hauptsächlich darauf ausgerichtet sein, in der Staatsrechnung ein strukturelles Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Daneben wird es ihre Hauptaufgabe sein, die notwendigen Instrumente für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung bereit zu stellen bzw. zu optimieren.
| Programmpunkt Nr. 2.01 | Finanz- und Rechnungswesen |
| Übersicht
Abschluss der Einführung der Client Server-gestützten Rechnungswesen-Architektur. Weiterführen und Verbreiten der Verwaltungsreform (WoV). |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Verbesserung der Abläufe aus finanzrechtlicher Optik in der Haushaltsführung | 37257 | Schulung zur Verbesserung des Umgangs mit der Buchhaltungssoftware Erarbeitung eines Konzeptes betr. Rechnungslegung und Weiterentwicklung des Buschor-Modells Umsetzung des Konzepts zur Optimierung der Betriebsrechnung Bedarfsweise Einführung der Anlagebuchhaltung Weiterentwicklung der Archivierung der Rechnungsdaten (Pilotprojekt optische Archivierung von Eingangsrechnungen) |
| LRV 1995/83 betr. Einführung Neues Rechnungswesen Verpflichtungskredit: Fr. 8'500'000 Nettoausgaben bis Ende 2001: Fr. 5'756'213 Budget 2002: Fr. - Budget 2003: Fr. 250'000 |
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| Intensivierung der Anwendung der Leistungsaufträge | 20103 | Prüfung einer stufengerechten Ausgestaltung der Leistungsaufträge (Leistungsebene Verwaltung / Wirkungsebene Parlament). (vgl. FKD 2.11) |
| LRV 1996/205 betr. Pilotversuch mit Leistungsaufträgen. In den nachfolgenden Jahren wurde dem Landrat zusammen mit dem Budget jeweils eine Liste jener Dienststellen, die einen Leistungsauftrag erhalten haben, vorgelegt und die Ermächtigung zur Kreditverschiebung erlangt. | ||
| Breite Anwendung des Projektcontrollings | 20104 | Anreicherung des Ausbildungsprogramms mit Projektcontrollingkursen |
| Programmpunkt Nr. 2.02 | Steuern |
| Übersicht
Das übergeordnete Ziel für den Bereich Steuern ist die Konsolidierung und Integration der einjährigen Veranlagung in die betrieblichen Abläufe, so dass auch in den kommenden Jahren die qualitativen und quantitativen Vorgaben erreicht werden können. Zu diesem Zweck müssen das Qualitätsmanagement, die Kommunikation mit den Kunden und die technische Unterstützung der Veranlagung weiter verbessert werden. Ein Schwergewicht des Programmes 2003 bildet die erste Projektphase der beantragten Ablösung der Host-Programme durch ein integriertes EDV-System, das alle Steuerarten abdeckt. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Weiterführung der Aktualisierung der kantonalen Steuergesetzgebung | 37288 | Umsetzung der Steuergesetzrevision 2002 (vorbehältlich der Zustimmung des Volkes, Vorlage Nr. 2002/085)
Vorbereitung einer Vorlage für die Revision der Familienbesteuerung |
| Umsetzung der einjährigen Veranlagungsperiode in der kantonalen Steuerverwaltung und in den Gemeindesteuerämtern | 2.02.04.2 | Call Center: Verbesserung und Ausbau des Betriebes Das Call Center soll als Anlaufstelle für die gesamte Steuerverwaltung eingesetzt werden und zusätzliche Dienstleistungen übernehmen (Formularversand, E-Mail etc.). Ziele: Verbesserung der Erreichbarkeit, Reduktion der erfolglosen Anrufe (number of calls abandonned) ist nicht grösser als entsprechende Vergleichszahlen der Privatwirtschaft. |
| 38749 | Optimierung des Teilsystems «Automation»: Anpassung des Regelwerkes an die Vorperiode 2001, damit Verbesserung und Verfeinerung der Regeln und weiter verbesserte Veranlagungsunterstützung. (Quantitative Ziele werden nach Durchführung einer ersten Auswertung mit der Veranlagung 2001B festgelegt). | |
| 20207 | Beantragung und Umsetzung von Massnahmen aufgrund der Erfahrungen mit der Veranlagung 2001B. Vertiefung der Ausbildung aufgrund der Auswertungen der Qualitätskontrolle. Überprüfung und evtl. Anpassung des Personaleinsatzes in den Veranlagungsabteilungen. | |
| Neue Informatikanwendungen für die kantonale Steuerverwaltung | 39479 | Beginn der Realisation des Projektes «Census» Zielsetzungen 2003 gemäss separatem Projektplan |
| LRV 2002/153 betr. Realisation des Projekts «Census» Verpflichtungskredit: Fr. 11'300'000 Budget 2003: Fr. 3'500'000 |
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| Verbesserung bei der Behandlung von Einsprachen | 2.02.12 (neu) |
Bessere Triage, vermehrte Standardisierung, Erledigung von Routinefällen durch die Veranlagungsmitarbeitenden Ziel: Verkürzung der Bearbeitungsdauer |
| Programmpunkt Nr. 2.03 | Gemeinden / Asylwesen |
| Übersicht
Weitere Verbesserung und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Steuerbereich. Im Asylbereich steht mit der Koordinationsstelle für Asylbewerber eine flexible Organisation zur Verfügung, welche fähig ist, kurzfristig steigende Asylgesuche speditiv und korrekt zu verarbeiten. Der Zuteilung und Einsetzung der Mittel kommt vermehrt eine hohe Bedeutung zu. Das bestehende Controllingsystem wird laufend verfeinert. Die rasche und gezielte Information der Behörden und der Bevölkerung wie auch die Evaluation und Sicherstellung von Asylunterkünften hat dabei absolute Priorität. Die vom Landrat (und Volk) beschlossene Gesetzesrevision des Finanzausgleichs muss umgesetzt werden. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Steuern
Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden |
36951 | Verhandlung der neuen Veranlagungsentschädigung aufgrund der Erfahrungen mit der Veranlagung 2001B. Information der Gemeindesteuerämter und Vorbereitung der Schulung im Hinblick auf die geplante Einführung der integrierten Steuersoftware NEST und des gemeinsamen Steuerbezugs. Diskussion und Festlegung von Anpassungen der Aufgabenteilung bei der Bearbeitung der Einsprachen (vgl. FKD 2.02.12) Aufbau eines Intranets unter Einbezug der Gemeindesteuerämter zur weiteren Verbesserung der Beratung und Unterstützung der Veranlagungsmitarbeitenden. |
| Finanzausgleich
Sicherstellung der Finanzausstattung der Gemeinden |
38047 | Umsetzung der Revision des Finanzausgleichs |
| Asylwesen
Organisation und Koordination des Asylwesens und Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Personen im Bereich Asylrecht/Flüchtlinge |
38412 | Fachgerechte Beratung der Gemeinden und der Betroffenen und Sicherstellen des Informationsflusses zwischen Bund, Kanton und Gemeinden |
| 38777 | Überwachung der Kosten und Vergütungssätze des Bundes. Steuerung der Finanzierung im Kanton und in den Gemeinden | |
| Neues Durchgangszentrum Baselland | 2.03.08 (neu) |
Evaluierung eines neuen Standortes mit dem Ziel der Inbetriebnahme bis spätestens im Jahre 2004 |
| Programmpunkt Nr. 2.04 | Statistik |
| Übersicht
Für die geordnete Führung der notwendigen kantonalen und anderen Statistiken werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Die Führungsinstrumente des Regierungsrates werden mit einer einheitlichen Personalstatistik und dem Aufbau einer Sozialhilfestatistik verbessert. Für den Wirtschaftsbericht 2003 wird eine neuen Datengrundlage mit dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt erarbeitet. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Volkszählung 2000 | 20401 | Bereitstellung und Veröffentlichung der wichtigsten Ergebnisse der Volkszählung 2000 für den Kanton und teilweise für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz. |
| Geordnete Führung der kantonalen und Bundesstatistiken | 20402 | Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen. Vorlage an den Landrat |
| Verbesserung der Datengrundlage in den Gemeinden | 20403 | Förderung der Harmonisierung der Einwohnerregister in den Gemeinden durch die Einführung einheitlicher Standards. |
| Konzeption einer kantonalen Gebäudedatenbank | 2.04.05 (neu) |
Konzipierung einer Gebäudedatenbank im Rahmen des kantonalen GIS-Projektes und des eidg. Gebäude- und Wohnungsregister. Ziel ist die Vereinfachung des Datenaustauschs für die Gemeinden und den Kanton. |
| Programmpunkt Nr. 2.05 | Personalwesen |
| Übersicht
Schwerpunkt ist die Konsolidierung der Umsetzung der Personalrechtsreform und Umsetzung der Ziele der WoV mit Hilfe eines aussagekräftigen Personal-Controllings. Ein unternehmerisches, neu konzipiertes Mitarbeiter/innen-Gespräch wird bei allen Dienststellen (mit Ausnahme für die Lehrpersonen) sukzessive eingeführt. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Personalrecht
Aufbau eines aussagekräftigen Personalcontrollings |
37012 | Bereitstellen und Nutzen der erforderlichen Kennzahlen Koordination mit den Erhebungen des Bundes (Bildungsstatistik, Gesundheitsstatistik) Permanente Lohnvergleiche Aufbau Forum «Recht» Präventive Schulungen mit Schwergewicht Mitarbeitende der Gemeinden |
| Lohnwesen
Einheitliche Leistungshonorierung |
37012 | Umsetzen und Kontrolle der Richtlinien (Promotionssystem; ES-Anhaltung und/oder Beschleunigung; Prämien) Pflege des Systems zur Leistungshonorierung Lohncontrolling (interne Lohnvergleiche) |
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37377 | Publikation «Leitlinien Personalpolitik»; Verabschiedung durch RR oder FKD |
| Personalentwicklung
Konsolidieren des einheitlichen Mitarbeiter/innen-Gespräches (MAG) |
37377 | Umsetzung des teilrevidierten MAG bei den Anstellungsbehörden Schulung des teilrevidierten MAG in Verbindung mit WoV (Zielvereinbarung, Controlling Zielerreichung) Aufbau eines Controllings über die periodische Durchführung des MAG mittels HR-Access-Tool |
| Personalmarketing | 20502 | Nutzung des HR Access bei der Koordination der Personalanforderung und der Bewerberverwaltung Nutzung des E-Books bei der einheitlichen Koordination der Inserategestaltung in der kantonalen Verwaltung Inhalte der Inserate der Spitäler koordinieren Flächendeckende Anwendung des Austrittsgespräches / Auswertungsblatt bei allen Anstellungsbehörden, inkl. Gerichte und Spitäler |
| Optimale Abwicklung des zentralen Personalwesens | 20505 | Prüfung der Einführung weiterer Module des HR - Access, Ausbildungsverwaltung und Presento Umsetzen des Release-Wechsels für die Personal- und Lohnadministrations-Software im Zusammenhang mit der Revision der Statuten der BLPK Prozessoptimierung und Schulung mit den dezentralen Personalverantwortlichen Weitere Optimierung der Controllingprozesse |
| Weiterentwicklung des Ausbildungscontrollings |
2.05.16 (neu) |
Konzipieren eines neuen Feedbackbogens Controlling und Auswertung der Rückmeldungen von Teilnehmenden, Referentinnen und Referenten und Vorgesetzten |
| Umsetzung neues Konzept Führungsseminare 1 + 2 | 2.05.17 (neu) |
Umsetzung des neuen Konzeptes; ergänzende Kursangebote für Führungskräfte im Fachbereich WoV (Schulung und Instruktion der Referentinnen und Referenten unter Beizug der WoV-Projektleitung; Einführen des neuen «2 Phasen» Beurteilungsbogens für die Führungsseminare 1 + 2) |
| Ergebnisorientierte Promotion des Insights | 2.05.18 (neu) |
Implementieren des Instrumentes bei den Anstellungsbehörden für den Einsatz bei Re- / Umstrukturierungen und Rekrutierungen «Upgrade» des bestehenden Systems |
| Programmpunkt Nr. 2.06 | Gleichstellung von Frau und Mann |
| Übersicht : Sicherung des Erreichten und erneute Schwerpunktsetzung | |
| Ziele | Massnahmen | |
| Erreichen eines Spitzenplatzes bezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann | 20601 | Evaluation der Schwerpunkte des Regierungsprogramms 1999-2003 und Entwicklung neuer Massnahmen |
| 20602 | Erhöhung des Frauenanteils in allen (insb. leitenden) Funktionen und Kommissionen - Transfer der Ergebnisse des Projekts «Schaffung zusätzlicher qualifizierter Teilzeitstellen für beide Geschlechter» - Unterstützung von Kandidatinnen der LR- und RR-Wahlen 2003, Sensibilisierung der Wählerschaft |
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| Aus- und Weiterbildung | 20603 | Nachhaltige Unterstützung der geschlechtergerechten Integrationsbildung von Migrantinnen und Migranten |
| Erweiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen und Frauen | 20604 | Öffentlichkeitswirksame Auswertung und nachhaltige Verankerung der Projektergebnisse von 16+ sowie Lehrstellenbeschluss 2 (Lehrstellenförderung) und Begleitung der weiterlaufenden Projekte |
| Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle | 20606 | Gleichstellungsfördernde Umsetzung des Wirtschaftsimpulsprogramms «Familie und Beruf» und eines Gesamtkonzepts für die familienergänzende Kinderbetreuung (vgl. VSD 3.03.04 und EKD 6.01.05) |
| Gleichstellungsgesetz und Schutz der sexuellen Integrität | 20611 | Sensibilisierung und Schulung von Vertrauenspersonen, Führungskräften und Schulen |
| Einführung der Gleichstellungsperspektive (Gender Mainstreaming) in ausgewählten Bereichen | 2.06.12 (neu) |
Sensibilisierung für Gender Mainstreaming (Gleichstellungsperspektive in allen Prozessen), Schulung und probeweise Übernahme eines Gleichstellungscontrollings im Personalbereich und im Submissionswesen. |
| Programmpunkt Nr. 2.07 | Informatik |
| Übersicht
Die Informatik wird zur Unterstützung der Verwaltungstätigkeit in der gesamten Kantonsverwaltung zweckmässig ausgebaut. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Laufende Anpassung des Dienstleistungsangebots des Zentralen Informatikdienstes an die Bedürfnisse der Verwaltung | 37803 | Erweiterte Dienstleistungsangebote des ZID an Gemeinden und verwaltungsnahe Betriebe, insbesondere im Bereich E-Mail und Internet. |
| 38169 | Die Realisierung des neuen multimediatauglichen Kantonsnetzes erfolgt bis Ende 2003. | |
| LRV 2001/150; Verpflichtungskredit LRB 1208/2001; Total (Konto 2100 506.50.004) Fr. 4'691'000 Per Ende 2001 verbraucht: Fr. 12'589 Budget 2002: Fr. 1'600'000 Budget 2003: Fr. 3'000'000 |
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| 20705 | Bevorzugter Einsatz der Internettechnik und Erweiterung des Internetangebots. Der Schwerpunkt im Bereich E-Government ist der Ausbau des Angebots nach Lebenslagen (-> Mitwirkung im Projekt Guichet virtuel des Bundes). Dabei steht die Ebene Information und Kommunikation im Vordergrund, die wirtschaftlich das grösste Kosten/Nutzen Potential aufweist. Weiter wird im Transaktionsbereich mit den Ausländerbewilligungen (KIGA) ein so genannter Archetype als Pilotprozess realisiert, der als Normprozess für mögliche weitere Anwendungen (ab 2003) dient. |
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| 2.07.06 (neu) |
Beginn der Ablösung des heutigen PC und Server Betriebssystems auf die Nachfolgeversion. |
| Programmpunkt Nr. 2.08 | Sozialhilfe |
| Übersicht
Die Sozialhilfestatistik gewinnt zunehmend an Wichtigkeit, lässt Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit erkennen und dient auch gleichzeitig als Führungsinstrument für das Sozialamt und die Gemeinden. Die im neuen Sozialhilfegesetz auf Zeit verankerte neue Aufgabe bedarf einer eingehenden Prüfung mit Ergebnisanalyse. Die Interinstitutionelle Zusammenarbeit hat zum Ziel, die Kooperation untereinander zu vereinfachen. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Verbesserte Transparenz für präventive Massnahmen im Sozialbereich | 37834 | Langfristiger Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Bund, welcher derzeit eine schweizerische Sozialhilfestatistik aufbaut. |
| 39661 | Verfeinerung der Sozialhilfestatistik. Auswertung und Publikation von statistischen Daten und Zahlen 2002 über die Entwicklung auf dem Gebiet der Sozialhilfe. | |
| Evaluation über die Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen umsetzen | 40391 | Praktische Umsetzung der neuen Komponente «Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen» und Überprüfung der Wirksamkeit gemäss Auftrag von § 52 Sozialhilfegesetz |
| Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) | 2.08.11 (neu) |
Erarbeitung möglicher Massnahmen zur verbesserten Kooperation / Koordination mit Vertretern von KIGA, IV, Berufsberatung und Sozialamt |
| Programmpunkt Nr. 2.09 | Luftverkehr |
| Übersicht
Die Entwicklung des Landesflughafens «EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg» soll entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts und Lebensraums Nordwestschweiz resp. Oberrhein gefördert werden. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Ausbau des Flughafens entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts | 20901 | Umsetzung der vom Volk beschlossenen Mitfinanzierung des Ausbaus und Vollzug der damit verbundenen Auflagen |
| Unterstützung bei der Wahrnehmung und Umsetzung berechtigter Umweltanliegen | 20902 | Entsprechende Mitwirkung der Delegierten des Kantons Basel-Landschaft, insbesondere Vertretung der vom Landrat beschlossenen Auflagen im Verwaltungsrat des Flughafens |
| Programmpunkt Nr. 2.10 | Gesetzgebung |
| Übersicht
Die lückenhaften Regelungen über das Zusammenwirken von Gemeinden sind im Rahmen einer Revision des Gemeindegesetzes zu vervollständigen. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Aktualisierung der Gesetzgebung betr. Kantonalbank | 21010 | Vorlage an den Landrat im 1. Quartal 2003 |
| Regelungen über das Zusammenwirken von Gemeinden | 2.10.13 (neu) |
Teilrevision des Gemeindegesetzes; Vorlage an den Landrat im 3. Quartal 2003 |
| Programmpunkt Nr. 2.11 | Wirkungsorientierte Verwaltungsführung |
| Übersicht
Koordination der Verwaltungsreform (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WoV). Erarbeitung von Richtlinien und Ergänzung des Instrumentariums. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Schaffen der Grundlagen für die Umsetzung des Gesamtprojekts «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung» | 37196 | Schrittweise Umsetzung der von der neuen Projektleitung WoV ausgearbeiteten und vom Regierungsrat genehmigten Strategie in Zusammenarbeit mit dem WoV-Ausschuss FIK-GPK. |
| (LRB 2000/075 betr. Wirkungsorientierte Verwaltungsführung: Der WoV-Ausschuss FIK-GPK wird als parlamentarischer Ansprechpartner für die WoV-Projektleitung bestimmt). |
| Programmpunkt Nr. 2.12 | Subventionswesen |
| Übersicht
Einführung und Anwendung einer dezentralen Datenbank für Subventionen |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Sicherstellung eines wirkungsorientierten Subventionscontrollings | 21203 | Ein erster Subventionsbericht soll bis Mitte 2003 vorliegen. |
| Grundlage: Schlussbericht der Arbeitsgruppe Subventionswesen (GPK/FIK) über das kantonale Subventions- und Beitragswesen vom 1. März 2001 |
| Programmpunkt Nr. 2.14 | Familienfragen |
| Übersicht
Neu wird eine Koordinationsstelle für Familienfragen eingerichtet mit dem Ziel, eine moderne Familienpolitik im Kanton umzusetzen. |
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| Ziele | Massnahmen | |
| Einrichten einer Koordinations- und Anlaufstelle für Familienfragen | 2.14.01 (neu) |
Schaffung einer Anlauf- und Auskunftsstelle und Bewirtschaftung für Parlament, Regierung, öffentliche und private Stellen |
Fortsetzung >>>
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