Vorlage an den Landrat

1. Einleitung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Subvention an die REGIO BASILIENSIS (Verein und Interkantonale Koordinationsstelle IKRB) für die Jahre 2003-2006 zu erneuern und an die Personalkosten (inklusive Auftragsarbeiten) künftig einen jährlichen Staatsbeitrag von 50'000 Franken an den Verein REGIO BASILIENSIS und 280'000 Franken an die Interkantonale Koordinationsstelle Regio Basiliensis (IKRB), insgesamt also jährlich 330'000 Franken, zu bewilligen.




2. Ausgangslage


2.1 Die Rolle der REGIO BASILIENSIS in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein


Im Verlauf der vergangenen 40 Jahre, seit der Gründung der REGIO BASILIENSIS im Jahr 1963, hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein eine enorme Entwicklung durchgemacht. Während damals grenzüberschreitend-regionale Zusammenarbeit noch - abgesehen von wenigen Ausnahmen - ein Novum war, wird heute im zusammenwachsenden Europa die sog. "Mikrointegration" gross geschrieben und durch die Europäische Union im Rahmen ihrer Förderprogramme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (z.B. INTERREG) massiv unterstützt. Die Öffnung des Europäischen Binnenmarktes hat grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade auch an den Binnengrenzen der Europäischen Union zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen. Auch für die Schweiz werden im Zuge der Auswirkungen der Bilateralen Verträge die grenzüberschreitenden Beziehungen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung an Wichtigkeit weiter zunehmen. Denn hier - an den Grenzen - zeigen sich Auswirkungen des Grenzabbaus zuerst und in besonders unmittelbarer Art und Weise.


Seit ihrer Gründung im Jahr 1963 prägt die REGIO BASILIENSIS die regionale Kooperation am Oberrhein entscheidend. Sie hat zu den meisten der trinationalen Errungenschaften, auf welche die Region heute mit Stolz blicken kann, einen wesentlichen Beitrag geleistet. Sie war zudem auch an der Gründung der zwei grossen europäischen Lobby-Organisationen für die Regionen bzw. die Grenzregionen - der "Versammlung der Regionen Europas (VRE)" und der "Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG)" - mit beteiligt; diesen wiederum sind zahlreiche Vorstösse zur Stärkung der Regionen Europas sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union wie auch des Europarates zu verdanken.


In den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens ist der Verein REGIO BASILIENSIS - ab 1971 im Auftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt als "Interkantonale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS (IKRB)" - vor allem als Impulsgeberin und im Aufbau der Kooperationsgremien aktiv. Bereits in den 1970er Jahren wurde beispielsweise die Idee einer grenzüberschreitenden Regio-S-Bahn lanciert, die mit der Eröffnung der "Grünen Linie" zwischen Mulhouse und dem Aargauer Fricktal im Jahr 1997 sowie jetzt mit weiteren Linien ihre Realisierung erfährt. Seit 1975 tagt die "Conférence Tripartite" - heute als Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) - aufgrund eines Notenaustausches zwischen Bonn, Bern und Paris unter aktiver Beteiligung der Regierungen beider Basel und der REGIO BASILIENSIS. Das "Bonner Abkommen" wurde zum 25-jährigen Jubiläum im Jahr 2000 überarbeitet und stellt seitdem als "Basler Vereinbarung" die rechtliche Grundlage der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz dar. Mehrere hundert Personen aus den Verwaltungen, Interessensvereinigungen und anderer Stellen der drei Länder arbeiten in rund 30 thematischen Arbeitsgruppen und Expertenausschüssen regelmässig zusammen. Die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz ist somit zentrales Kooperationsgremium der regionalen Exekutiven.


Einen eigentlichen Schub erfährt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein im Jahr 1989 und den darauffolgenden 1990er Jahren: Man kann hier von einem Übergang von der Pionier- zur Umsetzungsphase in der Oberrhein-Kooperation sprechen. Konkrete Projekte treten mehr und mehr an die Stelle von Planungen und Programmen. So wird z.B. 1989 das grenzüberschreitende "Regionale Klimaprojekt" (REKLIP) gestartet sowie auch der Verbund der Oberrheinischen Universitäten (EUCOR) gegründet. In den späten 1980er Jahren werden auch die Dreiländer-Kongresse, in welchen neben den staatlichen Partnern der Oberrheinkonferenz auch Wirtschafts- und Wissenschaftskreise in die grenzüberschreitende Kooperation einbezogen sind, zu einer festen Einrichtung.


Schliesslich bildete das auf die gemeinsame Willenserklärung der Oberrhein-Partner im Jahre 1989 zurückzuführende Entwicklungskonzept die Grundlage für eine Beteiligung unserer Region am EU-Förderprogramm INTERREG. Im Rahmen von INTERREG I (1991-1993) und INTERREG II (1994-1999) wurden am Oberrhein insgesamt rund 140 Projekte, die Hälfte davon mit Schweizer Beteiligung, mit einem Gesamt-Ausgabenvolumen von rund 140 Mio. Franken realisiert. Rechnet man die voraussichtlich im Rahmen von INTERREG III (2001-2006) vorhandenen Mittel dazu, kommt man gar auf eine Summe von 250 Mio. Franken. Die EU steuert rund 40% dieser Mittel bei, der Rest kommt aus den drei Ländern. Ohne solche Projekte wie die "Trinationale Ingenieurausbildung", der "Dreiland-Ferienpass", die "INFOBEST PALMRAIN" für grenzüberschreitende Fragen, der "Oberrheinische Museumspass" oder auch das "Grenzüberschreitende Schulbuch" - Projekte, die auch nach der EU-Förderung weitergeführt werden - wäre unsere Dreiländer-Region um einiges ärmer an gemeinsam Erreichtem. Die REGIO BASILIENSIS als zentrale Nordwestschweizer INTERREG-Koordinationsstelle für die fünf Kantone und die Schweizerische Eidgenossenschaft (seco) war sowohl an der Abwicklung des Gesamtprogramms wie auch an der Lancierung der Einzelprojekte mit Schweizer Kofinanzierung aktiv beteiligt.


Seit Anfangs 2002 läuft das Nachfolgeprogramm INTERRREG IIIA "Oberrhein Mitte-Süd" (2002-2006) mit einem EU-Fördervolumen von rund 46 Mio. Franken und Bundesmitteln (seco) von rund 5 Mio. Franken. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben im Jahr 2001 Rahmenkredite von je 2,7 Mio. Franken für die Beteiligung an Einzelprojekten im Rahmen von INTERREG III gesprochen. Die übrigen Nordwestschweizer Kantone beteiligen sich fallweise auf der Basis ihrer laufenden Budgets. Bereits wurden neue innovative Projekte bewilligt, wie z.B. das "grenzüberschreitende Beratungsnetz für KMUs", das die regionale Wirtschaft mit den neuen Möglichkeiten der Bilateralen Verträge vertraut macht, oder das Projekt "BASE New Energy", das die Nutzung erneuerbarer Energien grenzüberschreitend fördert. Neu ist der Oberrhein auch an den grossräumig ausgerichteten INTERREG IIIB-Programmen "Alpenraum" und "Nordwesteuropa" sowie am INTERREG IIIC-Programm zur Förderung der Kooperation nicht-benachbarter Regionen beteiligt (Laufzeit: 2002-2006). Gemeinsame staatenübergreifende Projekte, z.B. zu einzelnen Aspekten des alpenquerenden Nord-Süd-Verkehrs oder zur Problematik grenzüberschreitender Agglomerationen in Europa, sind hier denkbar.


Der Erfolg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein hat im Verlauf der letzten Jahre auch das Interesse weiterer Kreise auf sich gezogen. Mit den Gründungen des "Rates der RegioTriRhena" sowie der Konstituierung des "EURES-T-Netzwerkes Oberrhein" zur Verknüpfung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes weitet sich die Kooperation auch auf Akteure der kommunalen Ebene und der privatrechtlichen Organisationen bzw. der Wirtschafts- und Sozialpartner aus. Auch die regionalen Legislativen und Gewählten organisieren sich im "Oberrheinrat" und auf lokaler Ebene in der "Nachbarschaftskonferenz" für die Dreiländer-Agglomeration.


Mit der zunehmenden Konkretisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Projekten und dem sich laufend verstärkenden Engagement der Kantone hat sich auch die Rolle der REGIO BASILIENSIS geändert: Sie wurde zunehmend von der "Promotorin einer Idee" zur "Dienstleisterin für eine Idee". Sie ist dabei mit ihrer Zwei-Komponenten-Struktur - als Aussenstelle der Kantone und als privatrechtlicher Verein - sowohl für die offiziell-staatliche wie auch die privatrechtlich-kommunale Kooperation tätig. Im Gegensatz zu den gegebenen Strukturen auf deutscher und französischer Seite, wo diese beiden Bereiche getrennt laufen, vermag die REGIO BASILIENSIS den Grossteil der Kooperationsaktivitäten der Nordwestschweizer Partner zu fokussieren und zu integrieren. Mit ihrer Nordwestschweizer Klammerfunktion ermöglicht sie zudem den Partnern auf Schweizer Seite ein kostensparendes "Outsourcing" der Kooperationsdienstleistungen an eine ausgewiesene Kooperationsspezialistin. Damit kann ein hoher Grad an Professionalität und Effizienz erreicht werden. Allen an der Oberrhein-Kooperation Beteiligten steht mit der REGIO BASILIENSIS ein Kompetenzzentrum zur Verfügung, das sowohl bezüglich der jahrzehntelangen Erfahrung wie auch bezüglich der Breite der wahrgenommenen Aufgabenfelder im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beispiellos ist.


Die REGIO BASILIENSIS hat sich um die Entwicklung der oberrheinischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beachtliche Verdienste erworben. Sie wird auch in Zukunft ein sehr wichtiges Element in dieser Kooperation darstellen und sowohl Initiativen durch ihre breite Abstützung in Wirtschaft und Kultur ergreifen als auch zentrale Dienstleistungen für alle an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit interessierten öffentlichen und privaten Stellen erbringen können. Sie dient zudem breiten Bevölkerungskreisen als Identifikationsmerkmal für die Offenheit der Region hin zu den europäischen Nachbarn.


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