Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Effilex; Feststellung der Ausser-Kraftsetzung des Gesetzes betreffend den Hausier- Verkehr vom 2. April 1877 | |
| vom: | 3. September 2002 | |
| Nr.: | 2002-181 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
III. Ausser-Kraftsetzung der kantonalen Gesetze betreffend den Hausier-Verkehr
Mit dem Erlass des Gesetzes über das Gewerbe der Reisenden auf Bundesebene ist der Kanton nicht mehr befugt, auf diesem Gebiet selbst Recht zu setzen. Die kantonalen Bestimmungen fallen ohne weiteres dahin und werden "ungültig". Es braucht dazu keine förmliche Aufhebung.
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