Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Titel:		Effilex; Feststellung der Ausser-Kraftsetzung des Gesetzes betreffend den Hausier- Verkehr vom 2. April 1877
vom:		3. September 2002
Nr.:		2002-181
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

IV. Regelungsbedarf

1.	Bezeichnung der Zuständigkeit zum Vollzug des Bundesgesetzes durch den Regierungsrat
Für den Vollzug des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden sind die Kantone zuständig (Artikel 17 des Bundesgesetzes). Diese haben die zuständige Behörde zu bezeichnen. Die Zuständigkeit ist gemäss § 74 der Kantonsverfassung durch den Regierungsrat in einer kantonalen Verordnung festzuhalten.
2.	Verzicht auf eine Regelung des Lumpensammelns
Das Einsammeln von Lumpen etc. wird vom neuen Bundesrecht nicht abgedeckt. Kantonalrechtlich wird dieser Bereich durch die Umweltschutzgesetzgebung (Abfallwesen bzw. Wertstoffe) erfasst und es ist kein zusätzlicher gesetzgeberischer Regelungsbedarf ersichtlich; teilweise überschneidet sich dies in der Praxis mit dem Bereich der (gemeinnützigen) öffentlichen Sammlungen.
3.	Kein Regelungsbedarf für Geld- oder andere Sammlungen zu gemeinnützigem Zweck
Wie bereits ausgeführt, wird die Bewilligungspflicht für öffentliche Sammlungen zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (SGS 241) in § 70 geregelt; der Wegfall der kantonalen Hausiergesetzgebung bedingt deshalb diesbezüglich keine Vorkehren.
4.	Regelung der freiwilligen öffentlichen Versteigerung
Die freiwilligen öffentlichen Versteigerungen werden in der Praxis meist in Form von Wanderlagern (= Verkaufsveranstaltungen ausserhalb ständiger Verkaufsräume) durchgeführt; hier ergibt sich bezüglich dem neuen Bundesrecht keine Änderung. Die separate Frage, ob freiwillige Auktionen wegen eines gewissen Mindestschutzes des Publikums generell bewilligungspflichtig sein sollen, wird im Zusammenhang mit der Vorlage zur Revision des Einführungsgesetzes zum Obligationenrecht bei den Bestimmungen über die Gant thematisiert; diese Vorlage wird voraussichtlich im Herbst in Landrat beraten und die Gesetzesänderung per 1. Januar 2003 in Kraft treten.

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