Vorlage an den Landrat

6. Sicherheit als Standortfaktor

Die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt sind verfassungsmässige Kernaufgaben der Behörden. Der Gewaltbegriff ist vielschichtig und erfährt immer wieder andere Ausprägungen, so beispielsweise in der organisierten Gewalt, bei Jugendlichen, im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Dies benötigt präventive und repressive Ansätze, die aufeinander abgestimmt werden.




6.1 Aspekte der Sicherheitspolitik


Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, setzt die Polizei im Rahmen des Konzepts "erweiterte Kriminalitätsbekämpfung" mit Erfolg eine besondere Gruppe ("Wellenbrecher") ein, die täglich zu den unterschiedlichsten Tages- und Nachtzeiten im ganzen Kantonsgebiet gezielte Aktionen im Kampf gegen Einbruchdiebstähle und gegen die allgemeine Kriminalität durchführt. Die Bilanz fällt positiv aus. Die Einbruchszahlen sind deutlich rückläufig.


Die Kinder- und Jugendkriminalität hat in den letzten Jahren nicht nur im Baselbiet, sondern in der ganzen Schweiz stark zugenommen. Sie fordert Polizei und Jugendanwaltschaft und zwingt sie zu einem raschen, kompetenten und konsequenten Handeln. Vor allem im Bereich der Gewaltdelikte ist es sehr wichtig, dass die Jugendanwaltschaft und die Polizei die notwendigen präventiven und repressiven Massnahmen ergreifen können. Aus diesem Grund arbeiten bei der Polizei seit kurzem besonders für diesen Bereich ausgebildete Jugensachbearbeiterinnen und Jugendsachbearbeiter.


Um den gestiegenen Bedürfnissen der Bevölkerung im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Prävention gerecht zu werden, wurde die Präventionsstelle bei der Polizei personell besser ausgestattet. Die Polizei wird fortan noch vermehrt Präventionsaktionen planen und durchführen sowie an Publikumsanlässen aller Art wie Messen, Gewerbeausstellungen, Märkten, in Einkaufszentren etc. mehr als bisher präsent sein. Ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit bildet die individuelle und neutrale Sicherheitsberatung entweder bei den Bürgerinnen und Bürgern daheim oder im besonderen Ausstellungsraum bei der Polizei in Liestal.




6.2 Bekämpfung von Extremismus


Jegliche Ausprägung von Extremismus hat das Potential, die damit konfrontierte Bevölkerung nachhaltig zu verunsichern. Der Kanton Basel-Landschaft bietet der Bevölkerung als erster Kanton eine rege genutzte Anlaufstelle für Fragen zum Rechtsextremismus an. Im Sinne einer regionalen Abstützung der Bemühungen hat der Kanton Basel-Landschaft zudem mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Rechtsextremismus" gebildet.




6.3 Mehr Schutz und Sicherheit für die Opfer häuslicher Gewalt


In unserer Gesellschaft wurde die Gewalt im sozialen Nahraum (häusliche Gewalt) tabuisiert und bagatellisiert. Für die Opfer, in erster Linie Frauen und Kinder, hat diese weitverbreitete Kriminalitätsform schwerwiegende Folgen, sodass frühzeitige Interventionen und geeignete Massnahmen von grösster Bedeutung sind. Die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion bietet seit 1999 eine ganze Palette von Hilfestellungen für das berufliche und private Umfeld von Gewaltbetroffenen, aber auch von Gewaltausübenden an. Die Fachstelle koordiniert ein soziales Trainingsprogramm für Männer, die in ihren Partnerschaften Gewalt ausüben. Ziel dieses Trainingsprogramms ist es, die Täter zur Übernahme von Verantwortung für ihre Gewalt zu bringen. Im Programm haben sie die Gelegenheit, ihr Konfliktverhalten zu überdenken und neue Lösungen zu erlernen.




6.4 Mehr Verkehrssicherheit


Die stetige Zunahme des Verkehrs auf Strassen und insbesondere auf den Nationalstrassen erfordert sinnvolle Lösungen. Mit verschiedenen Massnahmen ist es den Behörden gelungen, die Verkehrssicherheit nachweisbar zu erhöhen.


Mit der Inbetriebnahme der Verkehrsleitzentrale in Sissach stehen für die Überwachung und Lenkung des Verkehrs auf der N2 zwischen Basel und Pratteln das Verkehrsleitsystem und auf der Strecke Augst-Härkingen das Verkehrsmanagement-System Belchen zur Verfügung. Die Behörden wenden mit diesen Systemen hochmoderne Telematiklösungen an, die für einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss sorgen.


Nach wie vor stellt das Überschreiten der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit durch Motorfahrzeuglenkende die Hauptunfallursache dar (rund ein Drittel aller Vorfälle). Die polizeiliche Kontrolltätigkeit ist ein echtes und wirksames Mittel gegen Verkehrsunfälle. Mit vermehrten Geschwindigkeitskontrollen - sowohl mobil als auch mit zusätzlichen stationären Messgeräten - konnten die Unfälle infolge überhöhter Geschwindigkeit im Jahre 2000 gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent und im Jahre 2001 gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent gesenkt werden. Zur Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wird am eingeschlagenen Weg festgehalten.




6.5 Exzellenz in der Katastrophenvorsorge


Grossereignisse und Katastrophen natürlicher oder künstlicher Ursache treten mittelfristig gesehen nicht häufiger auf als früher. Sie erzeugen aber in der heutigen globalen Informationsgesellschaft eine stärkere Wirkung auf die Bevölkerung und die Wirtschaft als noch vor wenigen Jahren. Diesem Umstand ist bei der Katastrophenvorsorge und bei der Bewältigung von Grossereignissen auch ausserhalb des Einflussbereichs der kantonalen Behörden Rechnung zu tragen.


National beispielhaft ist der Kanton Basel-Landschaft mit seinen detaillierten Einsatzplänen für Schadenereignisse in Strassen- und Eisenbahntunnels. Die Einsatzpläne regeln die Alarmierung sowie die Anfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungssanität. Die Schadenplatzorganisation vor den Tunnelportalen erlaubt es, die "Chaosphase" unmittelbar nach einem Ereignis zu verkürzen. Regelmässige Trainings an einem Tunnelmodell und vor Ort festigen die Kompetenz der Führungskräfte und Mannschaften für die Bewältigung von Tunnelereignissen. Mit seiner Arbeitsgruppe "Tunnel" unterhält das Amt für Bevölkerungsschutz einen ständigen Dialog mit den Tunnelbetreibern.




6.6 Neu organisierte Justiz


Die Rechtssicherheit wird in einem globalisierten Wirtschaftsumfeld zu einem zentralen Faktor für den Erfolg eines Unternehmens. Das auf den 1. April 2002 geschaffene Kantonsgericht garantiert mit seinen optimierten Strukturen für speditive und qualitativ hochwertige Verfahren bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen. Durch die Zusammenlegung von Ober- und Verwaltungsgericht, die Bündelung von Fachwissen und die Zentralisierung administrativer Aufgaben werden die Gerichte flexibler und effizienter.


Das Kantonsgericht wird mit einer gezielten Führung der gesamten Gerichtsbarkeit mittels festgelegter Qualitäts- und Leistungsstandards dauerhaft für speditive und qualitativ hochwertige Dienstleistungen am Kunden besorgt sein. Somit erhalten Unternehmen relativ rasch die Rechtssicherheit, die sie als Basis für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Unternehmensziele benötigen.


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