Vorlage an den Landrat

1. Kantonale und regionale Infrastruktur mit hohem Standard

Die physischen Infrastrukturen von Region und Kanton sind gut. Sie sind den letzten Jahren weiter verbessert worden; der Regierungsrat hat die Investitionen des Kantons auf hohem Niveau stabil gehalten in der Überzeugung, dass nachhaltige Pflege und gezielte Erweiterung einem zyklischen Auf und Ab vorzuziehen sind. Diese Politik soll bis auf Weiteres beibehalten werden. Dabei wird vermehrt darauf zu achten sein, dass der eine oder andere Ausbaustandard im Hinblick auf das Notwendige überprüft wird; das Gleiche gilt generell für alle Projekte, die Investitionen in die Infrastruktur zum Gegenstand haben.




1.1 Notwendige Ergänzungen im Schienenverkehr


1.1.1 Die durch den Kanton führenden Durchgangsstrecken, die den Jura unterqueren, sind nach wie vor von grosser Bedeutung für den nationalen und internationalen Güter- und Personenverkehr auf der Schiene. Die zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Eisenbahnstrecken durch Bözberg und Hauenstein sind aber den Anforderungen teilweise nicht mehr gewachsen. Besonders im Ergolztal ist ein Ausbau notwendig, ebenso wie der Bau des Wiesenbergtunnels. Der Regierungsrat setzt sich für diese mittel- bis langfristig zu realisierenden Projekte ein; zur Zeit werden mögliche Linienführungen erarbeitet.


Die Pläne für eine neue Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Basel sowie für den Ausbau der Strecke entlang dem rechten Rheinufer in Deutschland sind Projekte, die der Regierungsrat nicht direkt beeinflussen kann; trotzdem finden sie Eingang in seine mittelfristigen Standortüberlegungen. (10)


Der Regierungsrat ist daran interessiert, dass die Region Anschluss an die europäischen Hochgeschwindigkeitsnetze erhält. Deshalb bringt er bei den zuständigen Behörden und Unternehmen die Darstellung der kantonalen und regionalen Interessen ein.




1.1.2 Im Bereich des "Tarifverbund Nordwestschweiz" (TNW), in dessen Rahmen der öffentliche Regional- und Lokalverkehr angeboten wird, werden aufgrund des 4. generellen Leistungsauftrags des Kantons Optimierungsmassnahmen geplant. Das bereits bestehende dichte Netz von Verbindungen soll weitere Fahrplanverbesserungen erfahren (so der reine Halbstundentakt und bessere Umsteigeanschlüsse), aber auch mit neuem Rollmaterial erbracht werden (Niederflur-S-Bahn-Züge); auch sollen bestehende Haltepunkte komfortmässig (z.B. Perronhöhe, Rampenzugängen) überarbeitet werden, und einige neue Haltepunkte sind geplant. Umsteigemöglichkeiten zwischen S-Bahn und Buslinien sollen verbessert werden (z.B. in Dornach-Arlesheim, Gelterkinden, Laufen, Liestal, Muttenz, Pratteln, Sissach) .


Neben bereits bestehenden Linien der S-Bahn von Frankreich (Mülhausen) und Deutschland (Freiburg/Offenburg) wird eine weitere Verbindung vom badischen Wiesental her in die Nordwestschweiz geplant. Die Realisierung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, doch ist sie durch die Auswahl des Betreibers (SBB) ein wesentliches Stück näher gerückt.


Der Regierungsrat wird bei einem weiteren Ausbau des öffentlichen Regional- und Lokalverkehrs intensivere Wirtschaftlichkeitserwägungen anstellen und die Optimierung des Leistungsangebots vermehrt von der Nachfrage abhängig machen.




1.2. Verbesserungen bei den Autobahnen


Der Regierungsrat hält an seiner Politik fest, dass alle Grossprojekte im Strassenbau zeitlich gestaffelt werden, so dass eine Überbeanspruchung des Haushalts vermieden wird.


Die Sanierung des Belchentunnels der N2 wird Mitte 2003 beendet sein. Eine dritte Röhre (Sanierungstunnel) ist als generelles Projekt an den Bund eingegeben worden; die Realisierung liegt zeitlich noch in der Ferne. Die Arbeiten an der H2-Umfahrung Sissach sollen bis Ende 2004 fertig sein. Dann kann das Anschlussprogramm Liestal-Hülften, das zur Zeit im Detail bearbeitet wird, begonnen werden. Im Laufental werden die Umfahrungen von Laufen und Zwingen studiert. Zeitlich noch später nachfolgend ist das Projekt einer Westumfahrung von Basel mit einem Autobahnzubringer Allschwil; zur Zeit werden Planungsstudien erstellt.


Im Bau ist eine stromüberquerende Autobahnverbindung in der Nähe von Rheinfelden; von ihr erhofft sich der Regierungsrat eine gewisse Verkehrsentlastung im Bereich der N2 zwischen Augst und Basel.


Sowohl bei den National- und Hochleistungsstrassen wie bei den Kantonsstrassen wird der Regierungsrat vermehrt darauf achten, dass das Strassennetz weiter gepflegt, aber das Wünschbare vom Notwendigen konsequent getrennt und der Restriktion der Mittelzuteilung unterstellt wird.




1.3 Unterstützung des Euroflughafens


Der Euroflughafen ist Teil der unabdingbaren Verkehrsinfrastruktur der Region. Der Regierungsrat unterstützt den weiteren Ausbau wie geplant und wird, wenn die gestellten Bedingungen erfüllt sind, auch die dritte und letzte Tranche des Baselbieter Beitrags freigeben.


Leider ist die wünschenswerte Anbindung des Flughafens an das Schienennetz zur Zeit von der Realisierung noch weit entfernt.


Der Regierungsrat beabsichtigt, die Kantonsbeteiligung an der neuen schweizerischen Luftverkehrsgesellschaft (0.16 Prozent) beizubehalten, aber nicht zu erhöhen. Damit zeigt der Regierungsrat sein Interesse am neuen grossen schweizerischen Carrier.




1.4 Zukunftsperspektiven für die Rheinhäfen


In einer von den beiden Kantonsregierungen in Auftrag gegebenen Studie zur Erarbeitung einer Hafenstrategie und eines Nutzungskonzepts für die vier Rheinhäfen der beiden Basler Kantone werden eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die u.a. auf eine weitere Konzentration einzelner Gütergruppen in bestimmten Häfen hinauslaufen. Die Studie empfiehlt weiter eine Zusammenlegung der beiden getrennten Hafenverwaltungen. Ausserdem zeigt sie Vorteile einer flexibleren Politik bei den Baurechtszinsen auf. Die Regierungen können der Studie weitgehend folgen; die beiden Kantonsparlamente sollen mit der Materie im nächsten Jahr befasst werden.


Die zukünftige Hafenstrategie wird langfristig die erwähnte Leistungssteigerung der Deutschen Bahn entlang dem rechten Rheinufer zu berücksichtigen haben. (11)


Die Einführung der leistungsorientierten Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat wie geplant und erwartet dazu geführt, dass vor allem der Verkehr mit Treibstoffen aus den Baselbieter Rheinhäfen sehr stark vom Camion- zum Bahntransport verlagert worden ist. Es ergeben sich deshalb gewisse Engpässe bei der vom Kanton betriebenen Hafenbahn; ob und wie ihnen abgeholfen werden muss, wird zur Zeit festgestellt. Allfällige Verhandlungen zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), dem Kanton, der Hafenverwaltung und der Hafenindustrie wären je nach Dringlichkeit noch in diesem Jahr, sonst im nächsten durchzuführen.




1.5 Liberalisierung der Stromverteilung


Im Kanton Basel-Landschaft ist die Verteilung von elektrischer Energie zwei regionalen Monopolgesellschaften vorbehalten. Der Kanton ist zu einem geringen Teil auch an der Stromerzeugung beteiligt (Rheinkraftwerke Birsfelden und Augst). Das umstrittene eidgenössische Elektrizitätsmarktgesetz sollte dem Land eine schrittweise, geordnete und mit der EU abgestimmte Liberalisierung des Energiemarktes bringen. Nach der negativen Volksabstimmung erscheint eine neuerliche Standortbestimmung als notwendig.


Die beiden Elektra-Genossenschaften sind nach Ansicht des Regierungsrates auf die so oder so kommende Liberalisierung des Strommarktes vorbereitet, so dass sich keine behördliche Aktivität aufdrängt.




1.6 Ausbau des Datenverkehrsnetzes


Eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur ist eine immer bedeutsamer werdende Voraussetzung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region. Der Kanton hat beschlossen, sein Datenübertragungsnetz ("Backbone"), das er für den Verkehr zwischen der Zentrale und Aussenstellen benötigt, auszubauen und zu optimieren; die Realisierung soll Mitte 2003 abgeschlossen sein. Gespräche mit der Wirtschaft sollen dazu führen, dass freie Kapazitäten abgetreten werden können; eine gemeinsame Betriebsgesellschaft erscheint als eine prüfenswerte Option.




1.7 Projekte in Planung


Der Bahnhof Liestal - eben wegen des Eidgenössischen Turnfests 02 ausgebaut - ist die grösste Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Landschaft. Mit seinem Umfeld und seinen nicht voll genutzten Flächen verfügt er über ein grosses Entwicklungspotential an bestem Standort für eine wirtschaftliche Entfaltung und für Kultur. Mit der öffentlichen Ausschreibung des Ideenwettbewerbes und der Auswahl des Projekts ist ein weiterer Schritt zur Aufwertung des Gebietes um den Bahnhof Liestal geleistet worden. Auftraggeberin ist die Planungsgemeinschaft "Bahnhofgebiet Liestal", zusammengesetzt aus dem Kanton Basel-Landschaft, der Stadt Liestal, den Schweizerischen Bundesbahnen und der Basellandschaftlichen Kantonalbank. Die Realisierung wird allerdings eine ganze Reihe von Jahren in Anspruch nehmen.


Mit einer Planung Park St. Jakob soll die durch den Neubau des Fussballstadions entstandene und durch weitere Bauten (Eissporthalle) entstehende Situation analysiert, optimiert und mit Blick auf die Realisierung einer bedeutenden Sport- und Freizeitanlage attraktiver gestaltet werden.


Der Kanton Basel-Landschaft schreibt einen internationalen Ideenwettbewerb Salina-Raurica aus für das rund 120 Hektaren grosse Gebiet zwischen dem Rhein und der Autobahn N2 bzw. zwischen Schweizerhalle und der Römerstadt Augusta Raurica (Gemeinden Augst und Pratteln). Die Ebene zwischen Rheinufer und Autobahn im dortigen Raum verfügt über eine hohe Standortgunst sowie über ein grosses Potential für wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten. Bisher konnte der Handlungsspielraum nicht genutzt werden, so dass ein erheblicher Teil der Gesamtfläche von wenig wertschöpfenden Nutzungen belegt ist. Ein grosser Anteil der Flächen ist im Besitz der öffentlichen Hand. Der geplante Wettbewerb bildet das Signal für die Entwicklung dieses Raumes und soll Entscheidungsgrundlagen für dessen wirtschaftliche Entwicklung liefern. Im Sinne einer Vision sind in diesem Ideenwettbewerb folgende Aspekte zu prüfen bzw. zu entwickeln:


Die zentrale Bewirtschaftung des kantonalen Grundeigentums soll künftig über den Landerwerb zur Erfüllung operativer Zielsetzungen hinaus vermehrt die strategischen, interdisziplinären Aspekte zum Tragen kommen lassen.


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Fussnoten:


10 So ist zum Beispiel eine leistungsfähigere und raschere Bahnverbindung am Rhein ein wichtiges Konkurrenzelement für den Schiffsverkehr auf dem Strom.


11 s. oben 1.1.2