Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Wirtschaftsbericht 2002 des Regierungsrates | |
| vom: | 26. November 2002 | |
| Nr.: | 2002-296 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
Zur Einführung
Der Wirtschaftsbericht 2002 folgt seinem Vorgänger bereits innert zwei Jahren. Er fusst auf dem Regierungsprogramm 1999 - 2003 ("Der Ausbau der Standortgunst des Kantons Basel-Landschaft"), das nach wie vor gültig ist, dessen Inhalt aber in einzelnen Teilen aufgrund laufender Entwicklungen angepasst worden ist und wird.
Die statistischen Grundlagen haben sich wenig verändert, weshalb Neuerhebungen nur zum Teil vorgenommen worden sind. Allerdings ist der informative Ansatz weiter vertieft worden. Zusammen mit Partnern (Wirtschaftskammer Basel-Landschaft, Raiffeisenbanken) hat der Kanton Basel-Landschaft bei der Konjunkturforschung Basel AG (BAK) eine Studie in Auftrag gegeben, die wichtige Kennzahlen auf Ebene der einzelnen Gemeinde erhebt und deshalb ohne weiteres je nach Fragestellung geographische und branchenmässige Zusammenfassungen sowohl in historischer wie in prognostischer Hinsicht zulässt, die nicht dem traditionellen Ansatz der politischen Strukturen (z.B. Kantone, Bezirke) folgen müssen. Dies erlaubt, den subregionalen Branchenmix besser zu erkennen und diese Erkenntnisse in die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsförderung einzubringen. Allerdings heisst das nicht, dass der Kanton nun versuchen wollte, durch starke Differenzierung seine Wirtschaftspolitik zu verzetteln. Doch ist es nie falsch, seinen statistisch gesicherten Erkenntnisstand zu verbessern.
Die Grundzüge der kantonalen Wirtschaftspolitik haben sich nicht geändert, sind aber seit dem letzten Bericht vor zwei Jahren präzisiert worden. Nach wie vor gilt:
| - | Das Baselbiet ist eingebettet in die Region Nordwestschweiz, was eine enge Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, aber auch mit Aargau, Solothurn bedeutet, sowie in die Region Oberrhein, woraus sich Beziehungen zu Baden-Württemberg und zum Elsass ergeben. |
| - | Wirtschaft und Gesellschaft sollen möglichst gute Standortbedingungen angeboten werden, so dass Kanton und Region sowohl für den Beruf wie für das Privatleben attraktiv, sicher und herausfordernd bleiben. |
| - | Regierungsrat und Kantonsverwaltung halten sich aus punktuellen wie systematischen Eingriffen in das Wirtschafts- und Sozialgefüge zurück; sie fördern Wachstum und Wohlstand indirekt, aber anhaltend. |
| - | Die zur Verfügung stehenden Gelder im Staatshaushalt werden noch mehr nach Schwerpunkten eingesetzt, wobei neben der physischen Infrastruktur die Bereiche Bildung und Ausbildung sowie Gesundheit im Vordergrund stehen, abgerundet durch ein weiter im Ausbau befindliches Sicherheits- und Rechtssystem, was alles möglichst solide finanziert wird. |
| - | Der Regierungsrat will regionale Stärken fördern. Im Vordergrund stehen dabei die Life Sciences, welche Zielsetzung für die basellandschaftliche Wirtschaftspolitik noch mehr Bedeutung erhalten soll. |
Zur Zeit befinden sich die Kantonsfinanzen im Ungleichgewicht. Soweit die Staatsausgaben beeinflussbar sind, versucht der Regierungsrat, durch noch intensivere Ausgabenbewirtschaftung ab 2004 wieder eine ausgeglichene Laufende Rechnung mit hoher Selbstfinanzierung herbeizuführen, ohne dass deshalb die Scheinlösung einer Investitionskürzung als Ausweg benützt würde.
Der Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung für die Weiterentwicklung des Kantons und der umliegenden Region bewusst; er hat deshalb - früher als üblich - einen weiteren Wirtschaftsbericht verfasst, um seine Absichten zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der gesellschaftlichen Entwicklung erneut und noch deutlicher zu machen.
Der Standort Baselland in der Region
Der Kanton Basel-Landschaft ist wirtschaftlich Teil der Region Oberrhein, bestehend aus der Nordwestschweiz, dem Südelsass und Südbaden. In dieser Region leben rund 2 Millionen Menschen in drei Nationen, von denen zwei Gründungsmitglieder der Europäischen Union sind.
Die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region wird durch die nationalen Grenzen zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz beeinflusst, auch wenn seit Jahrzehnten zähe, nicht immer sichtbare Bemühungen zur Intensivierung der Zusammenarbeit über die Landesgrenzen im Gange sind.
Die Nordwestschweiz mit den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie den Bezirken Dorneck und Thierstein des Kantons Solothurn und dem Fricktal des Kantons Aargau ist die zweitgrösste Region der Schweiz mit über einer halben Million Einwohnern. Zusammen mit der Agglomeration Zürich ist sie das wirtschaftlich am meisten prosperierende Gebiet der Schweiz.
Die Nordwestschweiz ist noch immer eines der ganz grossen Eingangstore zur Schweiz und liegt an einer der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verkehrsachsen. Die Lage am Rheinknie im Dreiländereck fördert auf natürliche Weise den Austausch von Gütern und Dienstleistungen mit dem Ausland.
Der Kanton Basel-Landschaft umgibt Basel-Stadt nach Süden; die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Kantonen sind intensiv. Die städtische Agglomeration wirkt traditionell als Magnet für Pendlerströme, der Landgürtel darum herum ebenso traditionell als Wohn- und Erholungsgebiet. In den letzten Jahrzehnten haben sich diese Rollen allerdings abgeschwächt und durchmischt.
Schlüsselzahlen zur Wirtschaft
Die Unterschiede der wirtschaftlichen Makrostruktur der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden durch folgende Schlüsselzahlen illustriert:
| - | Basel-Land erarbeitet mit einer Einwohnerschaft von gut einer Viertelmillion etwa einen Drittel der regionalen Wertschöpfung; Basel-Stadt mit weniger als 200'000 Einwohnern aber über die Hälfte. |
| - | Das regionale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Basel-Landschaft erreicht rund die Hälfte desjenigen des Stadtkantons. |
| - | Das BIP pro erwerbstätige Person liegt in Baselland um rund einen Viertel tiefer. |
| - | Der Anteil Erwerbstätiger an der Einwohnerschaft erreicht in Baselland rund 50 Prozent, in Basel-Stadt deutlich über 80 Prozent. (1) |
Die wirtschaftliche Bedeutung des Zentrums ist also unübersehbar. Zwar wird sie relativ gesehen laufend geringer, aber seine Leistungsfähigkeit übersteigt diejenige des Umlands noch immer deutlich.
Ein wichtiger Grund für die Unterschiede in der Makrostruktur ist der unterschiedliche Anteil an hochproduktiven wirtschaftlichen Tätigkeiten, vor allem in der Industrie. Die wertschöpfungsintensive pharmazeutische Industrie ist in Basel-Stadt konzentriert. Daraus ergeben sich auch die grossen Pendlerströme (einschliesslich umliegendes Ausland). Basel-Landschaft als ehemals dominierend ländliche Gegend holt in den industriellen und Dienstleistungssektoren zwar auf, liegt aber, wie erwähnt, diesbezüglich hinter Basel-Stadt zurück.
Anderseits zeigen die Wanderbewegungen der letzten Jahrzehnte auf, dass Basel-Landschaft die Bedürfnisse der Bevölkerung einer wohlhabenden Region als Wohn- und Erholungsgegend erfüllt; der Ring der wachsenden städtischen und halbstädtischen Gemeinden rund um den Stadtkanton illustriert diesen Tatbestand.
Daraus wird deutlich, dass in der Nordwestschweiz, wo die beiden Basler Kantone dominieren, Zentrum und Umland in so starker wirtschaftlicher Beziehung stehen, dass beiderseits ein intensives Interesse am ökonomischen Wohlergehen des anderen Teils bestehen muss. Daraus ergeben sich unter anderem auch die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Kantonen, die auf dem Prinzip der Partnerschaft fussen. Damit ist für den Kanton Basel-Landschaft gegeben, dass sich auch die Wirtschaftspolitik vor allem in den Rahmen der Region Nordwestschweiz, sekundär in den der Region Oberrhein einzuordnen hat.
Strukturen der Baselbieter Wirtschaft
Die Wirtschaft des Kantons Basel-Landschaft ist gekennzeichnet durch eine ungebrochene Entwicklung von der früheren Agrar- zur Industrie- und Dienstleistungswirtschaft. Der dritte Sektor beschäftigt heute bereits über drei Fünftel der Erwerbstätigen, was freilich noch deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt von etwa 70 Prozent liegt. Anderseits nimmt der Anteil der Agrarwirtschaft laufend ab.
In der Privatwirtschaft dominieren in Baselland die kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU). Gemessen an der Anzahl Betrieben liegt der Anteil der kleinen auf über vier Fünfteln (mit gut einem Viertel der Beschäftigten), während die mittelgrossen Betriebe gegen die Hälfte der Erwerbstätigen beschäftigen. Fast 30 Prozent finden bei den wenigen Grossunternehmen Arbeit.
Die Wirtschaft des Kantons hat sich in den zurückliegenden Jahren nicht nur im Vergleich zur übrigen Schweiz überdurchschnittlich entwickelt, sondern entsprechend ihrer KMU-Struktur auch als relativ konjunkturresistent und als anpassungsfähig erwiesen. Die teilweise heftigen Strukturänderungen besonders des letzten Jahrzehnts haben in der Wachstumsentwicklung zwar Spuren hinterlassen, den Trend aber nicht brechen können.
Der Kanton Basel-Landschaft hat eine vorzügliche Infrastruktur, was sowohl Voraussetzung als auch Konsequenz für die wirtschaftliche Prosperität ist. Der Begriff "Infrastruktur" wird in diesem Zusammenhang breit verstanden und umfasst die Bereiche Verkehr, Bildung und Kultur, Gesundheit, Volkswirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit sowie öffentliche Finanzen.
Die Verkehrsinfrastruktur des Kantons weist einen hohen Ausbaustandard aus. Schiene und Strasse sind sowohl für den Güterverkehr wie für den Personenverkehr in den internationalen, nationalen und regionalen Dimensionen sehr gut ausgebaut. Der Luftverkehr kann sich auf den Euroflughafen stützen. Der Schiffsverkehr spielt vor allem für die Gütereinfuhr, aber auch für den Transithandel eine bedeutende Rolle. Die Zufuhr und die Verteilung von elektrischer Energie ist effizient organisiert. Den Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Datenverkehrsnetzes infolge des rasant wachsenden Verkehrsvolumens wird entsprochen.
Die Möglichkeiten für Bildung und Ausbildung sind breit und umfassen alle Sparten. Besonderes Gewicht liegt auf der Berufsbildung, entsprechend der erwähnten Makrostruktur der kantonalen Wirtschaft. Die Hochschulstufe wird mit dem Kanton Basel-Stadt zusammen gestaltet.
Die Gesundheitsvorsorge und -pflege ist flächendeckend organisiert. Der Zugang zu stationären Dienstleistungen auf allen Versorgungsstufen (Grundversorgung bis Spitzenmedizin) ist für Alle gewährleistet. Die Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten Dienstleistungen durch die private Ärzteschaft deckt die Bedürfnisse ab.
Die Einwohnerschaft des Kantons kann sich auf gut ausgebildete und wirkungsvolle Sicherheitskräfte verlassen. Analoges gilt für die Rechtspflege; die kantonalen Gerichte geniessen einen guten Ruf.
Kulturell nehmen die Baselbieterinnen und Baselbieter in vielen Bereichen das Zentrum Basel in Anspruch. Der Kanton vernachlässigt deswegen die Pflege von kantonalem kulturellem Schaffen keineswegs. Ähnliches trifft zu für den Sport, der sowohl in der Breite wie neuerdings auch in der Spitze kantonale Förderung geniesst.
Die Finanzierung dieser Infrastruktur ist grundsätzlich gesichert. Die Finanzen der 86 Baselbieter Gemeinden sind mit relativ wenigen Ausnahmen gut. Die Entwicklung der Kantonsfinanzen ist längerfristig zufriedenstellend, auch wenn zur Zeit vorübergehend der Aufwand den Ertrag übersteigt. Immerhin können die auf hohem Niveau gehaltenen öffentlichen Investitionen zum grösseren Teil mit selbst erarbeiteten Mitteln finanziert werden.
Der Kanton befindet sich also wirtschaftlich auf einem hohen Niveau, das erhalten und ausgebaut werden soll; offenkundige und untragbare Lücken in der Infrastruktur bestehen keine. Mit der kantonalen Wirtschaftspolitik kann deshalb ohne spektakuläre Programme das Bestehende erhalten, gefördert und gezielt ausgebaut werden.
Der wirtschaftspolitische Ansatz des Regierungsrats
Der Regierungsrat hat dem Parlament Regierungsprogramm und Finanzplan 1999 - 2003 vorgelegt. (2) Im Ausblick wird ausgeführt: "Den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons Basel-Landschaft, denen es heute gut geht, soll es auch in naher und ferner Zukunft gut gehen, und denjenigen Einwohnerinnen und Einwohnern, denen es heute nicht so gut oder gar schlecht geht, soll es in Zukunft besser gehen." (3) Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik ist "eine weitere günstige und zukunftsbeständige gesellschaftliche, wirtschaftliche und umweltverträgliche Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft". (4) Dabei soll die Erhaltung und Verbesserung der bereits guten Standortqualität im Vordergrund stehen, (5) was nur mit hartnäckiger Detailarbeit erreicht werden kann. (6)
Die Förderung der Standortgunst steht für den Regierungsrat unter folgenden wirtschaftspolitischen Prämissen:
| - | Der Kanton und die Region sollen für das berufliche wie für das private Leben der Kantonsbevölkerung attraktiv, sicher und herausfordernd bleiben. |
| - | Der Wirtschaftspolitik des Kantons sind teilweise enge Grenzen gesetzt, gegeben durch Aspekte der Globalisierung, Vorgaben durch den Bund und durch politische Grenzen in der Region. Trotzdem soll sie im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten aktiv betrieben werden. |
| - | Die Wirtschaftspolitik des Kantons trägt den regionalen Aspekten in erster Linie der Nordwestschweiz, aber auch des umliegenden Auslands Rechnung; sie kann nicht ausschliesslich auf den Kanton ausgerichtet werden. Besondere Bedeutung hat die enge Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. |
| - | Der Regierungsrat gestaltet die Rahmenbedingungen für die kantonale und regionale Wirtschaft, innerhalb derer sie sich möglichst frei entwickeln soll. Direkte Eingriffe in das wirtschaftliche Geschehen sind grundsätzlich nicht vorgesehen. |
| - | Der Regierungsrat legt das Schwergewicht der Wirtschaftspolitik auf die Pflege und Entwicklung der Stärken des Kantons und der Region. Die für den Staatshaushalt zur Verfügung stehenden Gelder sollen noch stärker nach Schwerpunkten eingesetzt werden, wobei die Sektoren Bildung und Gesundheit im Vordergrund stehen. |
| - | Eine hauptsächliche Stärke ist das Gebiet der Life Sciences, das als Schwerpunkt gefördert wird; dieser Zielsetzung sollen sich die Bildungsanstalten konsequent widmen. |
| - | Gesunde Staats- und Gemeindefinanzen sind notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung für die gezielte Verbesserung von Standortfaktoren. Die Pläne von Parlament, Regierung und Verwaltung müssen mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden. |
Die Voraussetzungen für eine günstige Entwicklung des Kantons erscheinen im Grossen und Ganzen als gegeben. Der Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft und Region Nordwestschweiz weist im allgemeinen einen guten Standard auf; trotzdem ergibt sich doch in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf, damit die Infrastruktur gezielt verbessert werden kann. So ist von dritter Seite festgestellt worden, (7) dass die Region Nordwestschweiz hinsichtlich der Produktivität einen Spitzenplatz im (grosszügig definierten) europäischen Alpenraum einnimmt, was sie vor allem der "Old Economy" und hier der vorab der chemisch-pharmazeutischen Industrie zu verdanken hat. In der "New Economy" (Informatik, Nachrichtentechnik) schneidet sie etwas weniger gut ab. Schwächen sind auch bei einigen zentralörtlichen Dienstleistungen festzustellen, (8) und im Bereich der Liberalisierungsbranchen, (9) die teilweise stark staatlich dominiert werden, sind offenbar Defizite auszumachen.
Die nun folgenden Ausführungen orientieren sich am wirtschaftspolitischen Ansatz des Regierungsrates; sie sind nach Sachgebieten geordnet und folgen teilweise den Verwaltungsstrukturen.
Fortsetzung >>>
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Fussnoten:
1 einschliesslich ausserkantonale Erwerbstätige und Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen
2 Regierungsprogramm und Finanzplan 1999-2003, vom Landrat am 13. April 2000 genehmigte Fassung, hsg. von der Landeskanzlei
7 Internationales Benchmark Forum (IBF) zum Thema "Erfolgsfaktoren europäischer Regionen", Basel, 11. und 12. Juni 2002
8 Der sog. urbane Sektor umfasst Handel, Reparaturen, Gastgewerbe, Transport, Finanzdienstleistungen, Liegenschaften, Leasing, Unternehmensberatung, Lobbying, Unterhaltung, Kultur, Sport, Dienste in privaten Haushalten).
9 Dazu zählen Land- und Forstwirtschaft, Energie- und Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbehandlung sowie andere Entsorgungsleistungen, Nachrichtenübermittlung, Unterrichts-, Gesundheits- und Sozialwesen, Unterhaltung, Kultur und Sport; Fragen der Liberalisierung werden weiter unten diskutiert.