Vorlage an den Landrat

1. Zusammenfassung

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz in dem Sinne zu ändern, dass die zur Justiz-, Polizei- und Militärdirektion gehörenden Dienststellen der Militärverwaltung und des Amtes für Bevölkerungsschutz zu einer gemeinsamen, neuen Dienststelle mit dem Namen "Amt für Militär und Bevölkerungsschutz" vereinigt werden.


Im Herbst 2000 hat der Vorsteher der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Zusammenführung des Amtes für Bevölkerungsschutz und der Militärverwaltung zu einer gemeinsamen Dienststelle zu prüfen und ein Konzept zu erarbeiten.


Mit den aktuellen Reformvorhaben auf Bundesebene, Projekt Armee XXI und Bevölkerungsschutz und Zivilschutz XXI wachsen die Arbeitsbereiche des Amtes für Bevölkerungsschutz und der Militärverwaltung zusammen. Es macht unter diesen Umständen keinen Sinn mehr, diese zwei Aemter als getrennte Dienststellen an zwei verschiedenen Standorten weiterzuführen. Die Vorteile einer vereinigten Dienststelle liegen auf der Hand: Die Geschäfts-, Informations- und Kommunikationswege zu den gemeinsamen Kundinnen und Kunden können zusammengefasst und die Arbeitsabläufe rationeller, speditiver und damit auch effizienter gestaltet werden. Die Kundenorientierung kann gesteigert werden und in betrieblicher, personeller und finanzieller Hinsicht wird ein erheblicher Synergiegewinn resultieren. Mit der neuen Dienststelle entsteht ein eigentliches Kompetenzzentrum in den Bereichen Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz unter einem gemeinsamen Dach.


Das neue Amt für Militär und Bevölkerungsschutz erfüllt alle bisherigen Aufgaben der Militärverwaltung und des Amtes für Bevölkerungsschutz. Mit den Reformvorhaben der Armee XXI sowie des Bevölkerungsschutzes und Zivilschutzes XXI wird sich auch das Aufgabenfeld des neuen Amtes in bestimmten Bereichen anpassen müssen. Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz gliedert sich in die drei Bereiche Personelles und Betriebe/Armee und Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Zentrale Dienste. Die neue Dienststelle setzt sich grundsätzlich aus dem Personalbestand der Militärverwaltung und des Amtes für Bevölkerungsschutz zusammen (per April 2002 insgesamt 65 Mitarbeitende mit zirka 60 Soll-Stellen). Das vereinigte Amt für Militär und Bevölkerungsschutz wird gegenüber der heutigen Organisationsstruktur mit 2 Dienststellen um eine Stelle reduziert, nämlich um die eines Dienststellenleiters. Diese Situation kann im Rahmen der feststehenden Pension des heutigen Leiters der Militärverwaltung geregelt werden. Die Vereinigung der beiden Dienststellen führt zu keinen Kündigungen.


Als Standort der vereinigten Dienststelle ist das Zeughaus an der Oristalstrasse in Liestal vorgesehen. Das bestehende Gebäude eignet sich für die Unterbringung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Allerdings werden hierfür bestimmte bauliche und technische Anpassungen erforderlich sein. Für die Realisierung der Zusammenführung des Amtes für Bevölkerungsschutz und der Militärverwaltung wird ein Kredit von Fr. 1'385'000.-- beantragt. Zugleich wird als gebundene Ausgabe ein Kredit von Fr. 890'000.-- für den der Gebäudesanierung vorgezogenen Fenster- und Storenersatz im 1. und 2. Obergeschoss des Zeughauses beantragt. Die Sanierung der Zeughaus-Liegenschaft ist auch ohne "Fusion" erforderlich. Indem der Fenster- und Storenersatz mit den Anpassungsarbeiten für die gemeinsame Dienststelle koordiniert wird, können Kosten gespart und der Bauablauf vereinfacht werden.


Die Planung und Realisierung der Umbauarbeiten wird rund 1 1/4 Jahre in Anspruch nehmen. Ziel ist, dass das Zeughaus ab Januar 2004 der gemeinsame Standort der neuen Dienststelle sein wird.


Das vereinigte Amt für Militär und Bevölkerungsschutz wird seinen Betrieb voraussichtlich per 1. Januar 2003 aufnehmen. In der Anfangsphase wird die neue Dienststelle folglich auf zwei hauptsächliche Standorte (Zeughaus an der Oristalstrasse und die heutige ABS-Liegenschaft an der Rheinstrasse) verteilt sein.


Fortsetzung >>>
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