Vorlage an den Landrat

Am 16. November 2000 überwies der Landrat das oben erwähnte, von 18 Landratsmitgliedern mitunterzeichnete Postulat von Bruno Krähenbühl mit 38 zu 36 Stimmen an den Regierungsrat. Das Postulat hat folgenden Wortlaut:

"Gemäss den §§ 10 und 14 des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Januar 1993 haben die Bürger- bzw. Gemeinderäte bei einbürgerungswilligen ausländischen Staatsangehörigen deren Eignung zur Einbürgerung im Sinne des Art. 14 Buchstaben a und b des eidg. Bürgerrechtsgesetzes abzuklären. Mit dieser Eignungsabklärung wird überprüft, ob die Einbürgerungswilligen
a) in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert sind;
b) mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut sind;
c) die schweizerische Rechtsordnung beachten;
d) die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.


Für diese gesetzlich festgelegten Eignungsfaktoren gibt es keine klar definierten Kriterien oder Standards. Dem Ermessen der Einbürgerungsorgane wird eine sehr hohe Spannweite eingeräumt.


Unser Staat und auch unsere Gesellschaft sind in hohem Masse daran interessiert, dass unsere Neubürger/innen kompetent am öffentlichen Leben teilnehmen können. Eine seriöse Vorbereitung auf die Übernahme der neuen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten drängt sich im beidseitigen Interesse auf. Die private Initiative der Einbürgerungswilligen soll durch ein adäquates, dezentrales staatliches (oder staatlich anerkanntes, kontrolliertes und gefördertes) Ausbildungsangebot ergänzt und unterstützt werden.


Die modular aufgebauten Kurse hätten insbesondere folgende Fächer anzubieten:

Der Unterricht wäre praxisbezogen und die Kurskosten einkommensabhängig auszugestalten. Bei erfolgreichem Abschluss des Kurses wäre den Kursteilnehmer/innen ein Zertifikat auszuhändigen. Dieses staatlich anerkannte Zertifikat gäbe kein Recht auf Einbürgerung, könnte aber die heute noch von den Bürgergemeinden durchgeführte Eignungsüberprüfung teilweise oder auch ganz ersetzen. In einem späteren Zeitpunkt könnte auch ein Obligatorium zum Besuch dieser Kurse ins Auge gefasst werden.


Der Regierungsrat wird hiermit beauftragt,
diesen Vorschlag zu überprüfen und bei positivem Befund dem Landrat ein Konzept zur Einführung von staatlichen (oder staatlich anerkannten, kontrollierten und geförderten) Vorbereitungskursen für einbürgerungswillige ausländische Staatsangehörige zu unterbreiten."


1. Einleitende Bemerkungen

Anlass zu diesem Vorstoss war der von Bruno Krähenbühl festgestellte Umstand, dass die Meinungen praktisch über alles, was die Ausländerfrage betreffe, von der Einwanderung, über die Integration und die Einbürgerung, zwischen Links und Rechts diametral auseinander liefen. Die Positionen stünden sich zur Zeit unversöhnlich gegenüber. Die Polarisierung in dieser Frage blockiere und lähme zusehends die Politik im Kanton und im ganzen Land. Die Ausländerfrage werde zu einer wahren Schicksalsfrage des Landes. Es wäre nun an der Zeit, nach sachlichen, konstruktiven Lösungen zu suchen. Nicht das Trennende solle betont werden, sondern die Suche nach Gemeinsamkeiten solle endlich aufgenommen werden: Praktisch alle Parteien begrüssten eine bessere Integration von Ausländern und Ausländerinnen. Zustimmung fände auch die Idee, die Sprachkompetenz zu erhöhen, das Wissen über lokale Gesetze zu vermitteln und das Verstehen von Sitten und Gebräuchen zu fördern. Offensichtlich sei diese Idee zur selben Zeit, aber in unterschiedlichen politischen Lagern geboren worden. Den Glücksfall dieser politischen Gemeinsamkeit gälte es zu nutzen.


Im Lichte dieser Umstände stellt der Vorstoss die Frage nach der generellen Notwendigkeit der Einführung von staatlichen Vorbereitungskursen für einbürgerungswillige ausländische Personen und regt bei Bedarf die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzepts an. Der nachfolgende Bericht beginnt daher mit einer Bestandesaufnahme über die bestehenden Kursangebote und gibt Auskunft über die diesbezüglichen Abklärungen. Davon ausgehend wird der allfällige Handlungsbedarf analysiert und ein Lösungsvorschlag betreffend weiteres Vorgehen präsentiert.


2. Bestandesaufnahme der Kursangebote sowie Leitfäden der Bürgergemeinden

2.1. KV Liestal


a) Das KV Liestal bietet unter dem Stichwort "Weiterbildung" im Auftrag der Bürgergemeinde Liestal einen Einbürgerungskurs an. Dieser Kurs ist für die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer kostenlos. Das Kurs-Konzept ist - ausgehend von der Leitidee der Bürgergemeinde Liestal, einbürgerungswilligen ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen die Integration zu erleichtern -, in Zusammenarbeit mit dem KV Liestal entstanden.


b) Der Einbürgerungskurs befasst sich mit folgenden Themenkreisen:

c) Die Kursgestaltung erfolgt primär nach dem Prinzip der Teilnehmerzentrierung (Betroffenheit, Alltagsbezug, Anpassung der Komplexität an die Lernstrukturen der Teilnehmenden, Aktivierung aller Lernkanäle, hoher Visualisierungs- und Erlebnisgehalt). Es wird besonderer Wert auf die Förderung der Gestaltungskompetenz der Teilnehmenden in ihrem Lebensalltag gelegt.




2.2. Ausländerdienst Baselland


a) Eine vom Ausländerdienst Baselland (ALD; konfessionell und politisch unabhängiger Verein) im Jahre 2001 vorgenommene Erhebung des Angebots an Deutschkenntnissen ergibt, dass ein breites Spektrum verschiedenster Deutschkurse vorhanden ist. So bieten insbesondere 8 Organisationen/Unternehmen Deutsch für Fremdsprachige an (Ausländerdienst BL, Pratteln; Dialogica AG, Muttenz; Gewerblich-Industrielle Berufsschule, Liestal; Gewerblich-Industrielle Berufsschule, Muttenz; Gepard's Sprachschule, Sissach; KV Liestal, Liestal; Sprachschule Booz, Liestal, Strudel, Reinach). Ferner haben zwei Anbieter Deutsch für Fremdsprachige als Einzelunterricht oder in Kleingruppen im Angebot (Frau Eva Augsburger Mathis, Arlesheim; Dill Lingua, Arisdorf). Deutsch für Frauen wird auf Gemeindeebene in Grellingen, Liestal und Pratteln angeboten. Schliesslich findet sich an der Berufswahlschule Basel Deutsch für Jugendliche im Angebot.


b) Zur Förderung der sprachlichen Kommunikation sowie der Partizipation am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben von Müttern mit kleinen Kindern wurde vom ALD ein besonderes Frauenbildungskonzept erarbeitet (Projekt Connectica; im Oktober 2000 startete das Pilotprojekt Connectica 1 im Auftrag der Gemeinde Grellingen mit grossem Erfolg). Das Projekt Connectica beinhaltet einen Deutschkurs mit integrativen, themenbezogenen Unterrichtseinheiten. Das Projekt richtet sich vor allem an Mütter mit Kindern im Vor- und Primarschulalter und ist speziell auf deren Bedürfnisse zugeschnitten.
Das Frauenbildungsprojekt Connectica soll fremdsprachigen Frauen (in möglichst vielen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft; die jeweilige Gemeinde ist Auftraggeberin) Grundkenntnisse der deutschen Sprache vermitteln und ihnen durch gezielte und themenbezogene Schulung die Teilnahme am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die fremdsprachigen Mütter erhalten die Möglichkeit, neben ihren Alltagspflichten die deutsche Sprache zu erlernen und sich zudem ein Grundwissen in den Themenbereichen Familie, Gesundheit, Freizeitgestaltung, Bildung und Schulwesen anzueignen. Ferner erlernen die Frauen den Umgang mit Amtsstellen und erhalten einen Einblick in die Grundwerte und Brauchtümer der Schweiz.




2.3. Leitfäden zur Vorbereitung auf das Eignungsgespräch für ausländische Bewerber/innen um das Bürgerrecht in den Gemeinden


Diverse Bürgergemeinden haben einen spezifischen Leitfaden für einbürgerungswillige Personen erarbeitet. Diese Leitfäden dienen primär zur Vorbereitung auf das Eignungsgespräch mit der betroffenen Gemeinde.


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