Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Titel:		Amtsbericht 2001 des Regierungsrats
vom:		29. Januar 2002
Nr.:		2002-040
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

Linke Spalte = Jahresprogramm 2001

Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 2001

5 JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITÄRDIREKTION

Generelle Absichtserklärung
Das Jahr 2001 wird für die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion das Jahr der Umsetzung und des Vollzugs eingeleiteter Konzepte im Bereich "Kriminalitätsbekämpfung" und Gesetzgebungsvorhaben sein.

Programmpunkt Nr. 5.01	Öffentliche Sicherheit / Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz
Es gilt, bei der Kriminalitätsbekämpfung sowohl präventive als auch repressive Mittel einzusetzen. Das Gebiet "Verkehrssicherheit" als Teil der öffentlichen Sicherheit wird einen Tätigkeitsschwerpunkt bilden. In den Bereichen Militär und Bevölkerungsschutz müssen die grundlegenden Strukturen des Bundes auf die Ebene des Kantons umgesetzt werden.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
5.01.10	Umsetzung der Staatsverträge zwischen der Schweiz und Deutschland bzw. Frankreich im Aufgabenbereich polizeilichen Zusammenarbeit	Der Staatsvertrag mit Frankreich trat am 1. Oktober 2000 in Kraft. Eine Zusammenfassung und eine Anleitung für die Polizeimitarbeitenden über die Rechte und Pflichten wurden kommuniziert und instruiert. Der Staatsvertrag mit Deutschland wird voraussichtlich erst im ersten halben Jahr 2002 in Kraft treten. Gleichwohl sind eine Zusammenfassung und eine Anleitung für die Polizeimitarbeitenden über die Rechte und Pflichten kommuniziert und instruiert worden.
5.01.19 (neu)	Neuordnung der inter- und innerkantonalen Gefangenentransporte im Rahmen der schweizerischen Neuregelung	Die interkantonalen Gefangenentransporte werden seit dem 3. Januar 2001 nach dem Konzept "Train-Street" durch die Arbeitsgemeinschaft SBB/Securitas durchgeführt. Sämtliche Schweizer Kantone haben sich für die Einführung dieses Transportsystems entschlossen. Auf Grund der Umsetzung des Konzeptes "Train-Street" wurde für innerkantonale Gefangenentransporte im Kanton BL ebenfalls ein Konzept erarbeitet.
5.01.07	Aufbau und Einsatzbeginn der mobilen Fahndung im Rahmen des Konzeptes "erweiterte Kriminalitätsbekämpfung"	Per 1.1.01 wurde der Leiter der Fahndung bestimmt. Er und zwei weitere Mitarbeiter absolvierten in der Folge einen mehrwöchigen Stage im In- und Ausland. Danach wurde die Fahndung im Verlaufe dieses Jahres nach und nach auf insgesamt 5 Mitarbeiter ausgebaut. Am 15.10.01 übernahm die Fahndung die Führung der Aktion Wellenbrecher, welche täglich durch Mitarbeitende der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung verstärkt wurde.
	Ausbildung und Einführung der JugendsachbearbeiterInnen	Im Verlaufe des Jahres nahmen alle drei Jugendsachbearbeitenden ihre Tätigkeit auf. Obwohl sie erst seit kurzem operativ tätig sind, kann sich deren Bilanz sehen lassen. So konnten mehrere Raubüberfälle (Strassenraub), einige Tätlichkeiten, Einbruchdiebstähle und Sprayereien in Zusammenarbeit mit der Jugendanwaltschaft aufgeklärt werden.
5.01.20 (neu)	Inbetriebnahme des Verkehrsleitsystems auf Hochleistungsstrassen	Aufgrund fremdbestimmter Verzögerungen konnte das System nicht wie geplant in Betrieb genommen werden. Mit beträchtlicher Verzögerung und nach Abschluss des Testbetriebes wurde das Verkehrsleitsystem VLS im Dezember 2001 schrittweise in Betrieb genommen. Mit der Schaffung der neuen Verkehrsleitzentrale wurden auf Seiten der Polizei die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einführung des VLS geschaffen.
5.01.21 (neu)	Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen im Rahmen des leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA und des Landverkehrsabkommens	Die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen konnte gemäss der Leistungsvereinbarung mit dem Bund umgesetzt werden.
5.01.22 (neu)	Verstärkung der mobilen Geschwindigkeitskontrollen auf dem Kantonsgebiet	Die Einsatzgruppe Stinger nahm am 1. August 2001 ihren Dienst auf. Durch das neue Einsatzelement wurde der Bereich "mobile Geschwindigkeitskontrollen (Radar)" massiv ausgebaut.
5.01.14	Marketingmassnahmen und forcierte Spezialisierung von Mitarbeitenden für die Arbeit mit Gewalttätern und Umsetzung des neu erarbeiteten Gesamtkonzeptes (5.01.12.01)	Marketingmassnahmen: Es wurde eine Kundenkonferenz und -befragung, vor allem bei den einweisenden Behörden, durchgeführt. Die Rücklaufquote war gut, die Resultate zeigen, dass die Arbeit der AEA positiv beurteilt wird. Vorbereitet wurde eine zweite Fachkonferenz zum Thema Gewalt, sie wird im Mai 2002 stattfinden. Die Spezialisierung der Mitarbeitenden ist weit fortgeschritten. Das Konzept ist umgesetzt und wirksam.
5.01.13	Aufbau einer Malerei als Ersatz für die mechanische Werkstatt	Die Malerei ist mit zwei Mitarbeitenden und drei Lehrlingen und weiteren Interessenten voll in Betrieb und ist mit Aufträgen ausgelastet.
	Erweiterung des Angebotes durch die Einführung der Ausbildungen "Betriebspraktikant" und "Möbelspritzlackierer"	Für die neue Ausbildung Betriebspraktiker haben wir eine Ausbildungsbewilligung und einen ersten Interessenten, mit dem ein Pilotlehrgang durchgeführt werden kann. Die Ausbildung Möbelspritzlackierer wird aus innerbetrieblichen Gründen nicht weiter verfolgt, da eine ähnliche Anlehre in der Malerei geschaffen wurde. Neu wurden zwei Arbeitsplätze für die Ausbildung des Metallbaukonstrukteurs geschaffen und entsprechende Lehrverträge abgeschlossen.
5.01.23 (neu)	Bildung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe "Bevölkerungsschutz BL" mit dem Auftrag, basierend auf dem genehmigten eidgenössischen "Leitbild Bevölkerungsschutz", das kantonale Leitbild auf Mitte 2001 zu erstellen und dieses gemeinsam mit dem kantonalen "Leitbild Zivilschutz" Ende 2001 in die Vernehmlassung zu geben.	Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat das Leitbild mit Leistungsaufträgen an die Partnerorganisationen erstellt. Die Vernehmlassung erfolgt im ersten Quartal 2002.
5.01.24 (neu)	Bildung einer paritätischen Arbeitsgruppe "Zivilschutz BL" mit dem Auftrag, basierend auf dem genehmigten eidgenössischen "Leitbild Bevölkerungsschutz" und dem Entwurf des kantonalen "Leitbildes Bevölkerungsschutz" das kantonale "Leitbild Zivilschutz" Ende 2001 in die Vernehmlassung zu geben.	Die paritätischen Arbeitsgruppen haben die Leistungsaufträge für den Zivilschutz XXI formuliert. Auf ein Leitbild wurde verzichtet. Die Vernehmlassung erfolgt im ersten Quartal 2002.
5.01.18	Sanierung und Ausbau der Kaserne (vorbehältlich der Volksabstimmung vom 24.09.2000) (vgl. BUD 4.03.03)	Das Baselbieter Volk hat der Sanierungsvorlage im September 2000 mit grossem Mehr zugestimmt. Mit dem Bund konnte der Terminplan für den Ausbau und die Sanierung der Kaserne festgelegt werden. Die Abbrucharbeiten von Küchentrakt und Magazinen werden im April 2002 erfolgen. Der Spatenstich ist im Sommer 2002 vorgesehen, und die eigentlichen Bauarbeiten erfolgen ab Herbst 2002. Die Übergabe der sanierten Kasernenanlagen an den neuen Nutzer - Führungsunterstützung / Uebermittlungstruppen - erfolgt nach zweijähriger Bauzeit im Herbst 2004 .
5.01.25 (neu)	Evaluation von Synergiemöglichkeiten inner- und ausserhalb der kantonalen Verwaltung	Zusammenführung Amt für Bevölkerungsschutz und Militärverwaltung Das Reformvorhaben basiert auf den neuen Arbeitsbereichen des Bevölkerungsschutzes und den Veränderungen, welche die Bundesprojekte für die Kantone bringen werden. Deshalb macht es Sinn, die beiden Dienststellen zusammenzuführen und Synergien zu nutzen. Hierfür ist eine Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz notwendig. Ein erster Entwurf der Landratsvorlage wurde Ende 2001 fertiggestellt. Der Regierungsrat wird die Vorlage im Frühjahr 2002 dem Parlament zuleiten.

Programmpunkt Nr. 5.02	Gesetzgebung
Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion legt einen Tätigkeitsschwerpunkt auf die systematische Überprüfung der Gesetzgebung. Daneben werden mehrere Gesetzesvorlagen ausgearbeitet.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
5.02.01	Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur systematischen und umfassenden Überprüfung der Gesetzgebung auf ihre Notwendigkeit und Aktualität.	Die Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit aufgenommen und eine "Checkliste" zur Überprüfung der Gesetzgebung ausgearbeitet. Diese "Checkliste" kommt innerhalb der JPMD bereits zur Anwendung.
	Erstellung eines Grobkonzeptes zur Einführung der Wirkungskontrolle in der Gesetzgebung.	Das Grobkonzept liegt vor und wird im Rahmen eines Pilotprojekts bei der Erarbeitung des Integrationsgesetzes umgesetzt.
5.02.07	Vormundschaftsgesetz (die Vorlage ist bei der landrätlichen Justiz- und Polizeikommission).	Die landrätliche Justiz- und Polizeikommission hat diese Vorlage am 3.12.2001 im zustimmenden Sinne zuhanden des Landrates verabschiedet. Sie wird im Januar 2002 im Landrat beraten.
5.02.04	Umsetzung der Revision des Bürgerrechtsgesetzes zur Straffung des Einbürgerungsverfahrens (vorbehältlich der Volksabstimmung vom 24.09.2000).	Diese Revision trat am 1.1.2001 in Kraft. Die Bearbeitungsdauer der Einbürgerungsgesuche nach dem neuen Verfahren verkürzt sich, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, massiv. So konnten anfangs 2001 eingereichte Gesuche bereits im laufenden Jahr dem Regierungsrat zuhanden des Landrates weitergeleitet werden.
5.02.10 (neu)	Landratsvorlage für ein Gesetz betr. Reduktion der Gebühren für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger aus Anlass der 500-jährigen Zugehörigkeit des Kantons zur Eidgenossenschaft (abhängig vom Ergebnis der Vernehmlassung).	Diese Vorlage wurde anlässlich der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 verworfen.
5.02.09	Vernehmlassungs- und Landratsvorlage zur Überführung des Dekrets zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch über Ehe- und Partnerschaftsvermittlung, Eheungültigkeit, Ehescheidung und Ehetrennung in das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch.	Es wurde ein Vernehmlassungsentwurf ausgearbeitet, der vom Regierungsrat am 18.9.2001 den betroffenen Kreisen zur Stellungnahme mit Frist bis 31.12.2001 zugestellt wurde. Im Laufe des Jahres 2002 wird die Vorlage dem Landrat unterbreitet.
5.02.05	Landratsvorlage betr. Revision der Kantonsverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes in Sachen Zuständigkeit zur Erteilung des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts.	Diese Vorlage wurde dem Landrat am 25.9.2001 überwiesen. Die landrätliche Justiz- und Polizeikommission hat am 3.12.2001 die 1. Lesung abgeschlossen. Die 2. Lesung wird im Januar 2002 stattfinden.
5.03.01 5.03.02 5.03.03 5.03.07	Beratung der Vorlage 2000/090 über die Weiterführung der Gerichtsreform (Revision des Gesetzes betreffend die Organisation der richterlichen Behörden und Änderung der Kantonsverfassung) in der Justiz- und Polizeikommission des Landrats.	Die Verfassungsänderung und das neue Gerichtsorganisationsgesetz treten am 1. April 2002 mit Beginn der neuen Amtsperiode in Kraft.

Fortsetzung >>>

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