Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Amtsbericht 2001 des Regierungsrats
vom:		29. Januar 2002
Nr.:		2002-040
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

Linke Spalte = Jahresprogramm 2001

Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 2001

4 BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION

Generelle Absichtserklärung

Umwelt
Es gilt, die Voraussetzungen und Formen für ein ressourcenschonendes Verhalten und ein verträgliches Nebeneinander von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft, in Harmonie mit der räumlichen Entwicklung, festzulegen. Dieser Rahmen soll einerseits flexibel genug sein, um den Fortschritt nicht zu behindern, andererseits so klar sein, damit langfristig eine hohe Lebensqualität gesichert ist. Unsere Lebensgrundlagen müssen langfristig intakt bleiben; dies bedeutet Nachhaltigkeit.

Infrastruktur
Es gilt, für die staatlichen Aufgaben und Aufträge die notwendigen Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen, sei dies im Bereich von Strassen und Schienen oder im Bereich von Gebäuden und Anlagen. Dies hat in Übereinstimmung mit dem Konzept räumlicher Entwicklung zu erfolgen. Auf diese Weise werden optimale Voraussetzungen für eine langfristig gesunde, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung geschaffen.

Verwaltungseffizienz
Es gilt, innerhalb der Bau- und Umweltschutzdirektion die Effizienz, die Koordination und die allgemeinen Abläufe weiter zu optimieren. Damit kann die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung noch stärker unterstützt werden, die Transparenz wird erhöht und der Kundennutzen verstärkt.

Programmpunkt Nr. 4.01

Umweltschutz und Energie

Bis Ende 2000 soll das vom Regierungsrat eingesetzte Forum für Nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft eine Strategie zur Umsetzung der in Rio 1992 beschlossenen Agenda 21 samt Aktionsplan vorlegen.

Die Industriellen Betriebe Baselland AG sollen - vorbehältlich eines positiven Volksentscheides - am 1.7.2001, spätestens jedoch am 1.1.2002 ihren operativen Betrieb aufnehmen. Damit werden die bisherigen Kernaufgaben des AIB in der Abwasserbehandlung, der Abfallentsorgung sowie der Energieversorgung mit Fernwärmenetzen neu unter Mitwirkung der Gemeinden weitergeführt.

Der Landrat hat am 6.4.2001 die Ausgliederung des Amtes für Industrielle Betriebe abgelehnt.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
4.01.07	Inkraftsetzung der Verordnung über den Gewässerschutz und des revidierten kantonalen Gesetzes über den Gewässerschutz.	Verzögerung bei der Behandlung der Revision Gewässerschutzgesetz im Landrat. Der Entwurf der VO liegt vor, wird weiterbearbeitet, sobald die Revision des Gesetzes abgeschlossen ist.
4.01.12	Ausbau der lokalen Kläranlagen in Liedertswil (Bau vorbehältlich Landratsbeschluss), Wintersingen (Bau vorbehältlich Landratsbeschluss) sowie Anwil und Oltingen (Projektierungsarbeiten)	Die Verpflichtungskredite für den Ausbau der lokalen Kläranlagen in Liedertswil und Wintersingen sind mit LRB vom 22.3.2001 bewilligt. ARA Liedertswil ist im Bau, für die ARA Wintersingen ist die Baubewilligung bevorstehend. Projektierungsarbeiten für die ARAs Anwil und Oltingen sind zugunsten Liesberg und Rünenberg-Süd (grösserer Handlungsbedarf) zurückgestellt.
4.01.16	Einführung eines Integralen Entsorgungssystems Strasse/ Schiene für den Transport der Abfälle in Kehrrichtverbrennungsanlagen. Diese Kreditvorlage an den Landrat soll erst nach erfolgreich durchgeführtem Praxistest (Herbst 2001 bis Frühjahr 2002) ausgearbeitet werden. Kreditvorlage an den Landrat für Praxistest	Die Vorlage Praxistest KOMBITRANS wurde vom Landrat am 8.11.2001 abgelehnt. Die Einführung des Integralen Entsorgungssystem Strasse/Schiene ist somit gescheitert.
4.01.18	Festsetzung des Einzugsgebietes für Abfälle und Optimierung der Abfalltrennung speziell in Betrieben und im Bauwesen.	Festsetzung von Einzugsgebieten ist vorderhand ausgesetzt, bis das weitere Vorgehen im Bereich Abfallplanung geklärt ist. Die betriebliche Beratung zur Abfalltrennung wurde verstärkt.
4.01.24 neu	Einführung einer Grundgebühr in der Abfallrechnung. Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes. Landratsvorlage	Die Vernehmlassung zum Entwurf der Landratsvorlage wurde ausgewertet. Die Vorlage soll mit gewissen Modifikationen 2002 dem Landrat vorgelegt werden
4.01.20	Weiterführung und Anpassung der Fördermassnahmen im Kanton an den Volksentscheid vom 24. Sept. 2000 über die eidg. Energievorlagen betreffend Einführung einer Förderabgabe. Vorlage an den Landrat über das weitere Vorgehen betr. den zwei kantonalen Energieinitiativen (Solar und Faktor 4)	Die Ablehnung aller 3 eidgenössischen Energievorlagen am 20.09.2000 hat zur Folge, dass der Regierungsrat im 1. Quartal 2002 dem Landrat einen weiteren Verpflichtungskredit nach dem Energiegesetz beantragen wird. Eine von der BUD eingesetzte Expertengruppe hat im Jahr 2001 die möglichen Handlungsfelder im Bereich Energie aufgelistet. Damit wurden Vorarbeiten für die Revision der Grundsätze der kant. Energiepolitik und des Energiegesetzes geleistet.
4.01.21	Ergänzung Fernheizwerk Liestal (Bau vorbehältlich Landratsbeschluss)	Die Vorlage für den Bau einer Holzschnitzelheizung wurde am 27.11.2001 von der Regierung an den Landrat überwiesen.
4.01.22	Projektierungsarbeiten zum Netzausbau Fernwärme Kriegacker Muttenz, sofern Verhandlungen mit potentiellen Bezügern erfolgreich verlaufen. Baukreditvorlage an den Landrat	Die Verhandlungen mit potenziellen Bezügern sind noch im Gang. Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Netzausbau wurden durchgeführt.
neu	Luftreinhaltung	Im Rahmen des Vollzugs der VOC-Lenkungsabgabe beurteilt das Lufthygieneamt ab 2001 aufgrund von detaillierten Stoffbilanzierungen der Betriebe die Gesuche um Rückerstattung oder Befreiung von der Abgabe. Es zeigt sich, dass mit der finanziellen Belastung von Schadstoffemissionen ein spürbarer Anreiz zu effizienteren Sanierungen erzielt und die Qualität der Umweltinformation (Vollständigkeit und Transparenz) erhöht wird.
neu	Nichtionisierende Strahlung (NIS)	Der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) konzentrierte sich auf den Bereich der Mobilfunkantennen. Neben der fachlichen Prüfung von Baugesuchen für UMTS-Antennen (Universal-Mobil-Telekommunikations-System) mussten auch bestehende Antennen kontrolliert werden. Bei den Inspektionen und Kontrollmessungen wurden praktisch keine Überschreitungen der Grenzwerte der NISV festgestellt. Nichtkonforme Anlagen wurden an die neuen Vorschriften angepasst. Eine Verschärfung der Grenzwerte der NIS-VO durch Gemeinden und Kanton ist nicht zulässig.

Programmpunkt Nr. 4.02

Verkehr und Bau / Öffentlicher Verkehr

Der mit dem Bericht "Grünes Licht für den öffentlichen Verkehr" 1976 eingeleitete Ausbau der Vorortsbahnen und der Waldenburgerbahn geht in dieser Legislaturperiode seinem Ende entgegen.

Folgende baulichen Ausbauschritte sind noch vorgesehen:

Ausbau der Vorortslinien, in erster Priorität der Linie 11 mit der Absicherung (teilweise Aufhebung) sämtlicher Niveauübergänge. Ein weiterer Schwerpunkt der baulichen Aktivitäten bildet die Linie 10 mit der Erneuerung der Doppelspur zwischen Münchenstein-Dorf und der Griebengasse in Arlesheim. Sämtliche Arbeiten im Rahmen des Gesamtkredites von rund 68 Mio. Franken sollen bis ins Jahr 2003 abgeschlossen werden. Bei der Waldenburgerbahn steht als letzte Sanierungsmassnahme die Verkehrstrennung Schiene/Strasse in Oberdorf an.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
	Trasseausbauten Vorortslinien BLT
4.02.02	Aufhebung bzw. Absicherung diverser Niveauübergänge BLT-Linie 10 in Münchenstein; BLT-Linie 11 in Münchenstein, Reinach und Aesch (Abschluss diverser PGV, Bau)	Im Berichtsjahr konnten vier Niveauübergänge der Linie 11 mit Schranken gesichert werden. Plangenehmigungsverfahren für weitere Absicherungen und Aufhebungen von Übergängen sind hängig geblieben (parl. Vorstösse).
4.02.03	Trasseausbau der BLT-Linie 10 zwischen Münchenstein Dorf und Griebengasse sowie Baselstrasse und im Lee in Arlesheim (Abschluss PGV, Bau)	Die Trasseeausbauten der BLT-Linie 10 haben sich wegen nicht abgeschlossener Plangenehmigungsverfahren und parlamentarischer Vorstösse weiter verzögert.
	Trasseerneuerung Waldenburgerbahn
4.02.04	Weitgehende bauliche Trennung Schiene/Strasse in Oberdorf (Bauprojekt, PGV)	Projektierungsarbeiten für die Ortsdurchfahrt und das Plangenehmigungsverfahren für den Abschnitt Winkelweg sind im Gang.
	Bahn 2000, 2. Etappe (u.a. Wisenbergtunnel)
4.02.05.02	Weitere Kontakte mit den Bundesstellen zur Realisierung	Die Nordwestschweizer Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV NWCH) reichte ihre Angebotsvorstellungen für die Bahn 2000, 2. Etappe, beim Bundesamt für Verkehr (BAV) ein. Die Angebotskonzepte der sieben KöV-Regionen wurden mit vier weiteren Konzepten des BAV und der SBB verglichen und bewertet. Die weitere Bearbeitung erfolgt auf der Grundlage der bestbewerteten "Betriebswirtschaftlichen Variante" der SBB. Der Wisenbergtunnel ist in diesem Konzept berücksichtigt.
4.02.05.03	Weitere Einflussnahme beim Bund in bezug auf das Projekt "Tieflage Bahnhof" Liestal	Es wurde ein Ideenwettbewerb über die städtebauliche Entwicklung des Bahnhofgebiets Liestal vorbereitet und durchgeführt. Die Jurierung erfolgt im Januar 2002.

Programmpunkt Nr. 4.02

Verkehr und Bau / Individualverkehr

Die nur beschränkt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen auch weiterhin gezielt für den qualitativen Strassenbau eingesetzt werden. Dies bedeutet einerseits, dass die bestehenden Infrastrukturen erhalten werden und andererseits, dass der Strassenverkehr im Sinne einer langfristigen Planung soweit wie möglich auf wenige, dafür aber leistungsfähige Hauptachsen d.h. Hochleistungsstrassen konzentriert wird.

Gemäss dieser Zielsetzung werden mit erster Priorität der Bau der H2 (früher J2) Umfahrung Sissach vorangetrieben, die Detailprojektierung für die H2 (früher J2) Pratteln - Liestal weiterbearbeitet sowie die Planung der H18 (früher J18) Umfahrungsstrassen in Laufen/Zwingen an die Hand genommen.

Ebenfalls im Rahmen des qualitativen Strassenbaus wird das kantonale Radroutennetz mit Schwerpunkt in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet) weiter ausgebaut.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
	Regionale Strassennetzpläne bzw. kantonale Spezialrichtpläne
4.02.06	Strassennetzplan Rheintal Vorlage an den Landrat (evtl.)	Die Vorlage an den Landrat betreffend Projektierungskredit für den Spezialrichtplan Verkehr sowie für lokale Projekte in der Region Rheintal ist als Entwurf vorhanden.
4.02.08	Entwurf Landratsvorlage "Änderungen Strassennetzplan Laufental"	Das Überarbeiten des Strassennetzplanes erfolgt im Zusammenhang mit dessen Integration in den kantonalen Spezialrichtplan Verkehr.
	A2 Belchentunnel
4.02.10	Baubeginn der 1. Instandsetzungsetappe	Die Arbeiten verlaufen nach Programm.
	H2 Umfahrung Sissach
4.02.11	Ausführung der Bauarbeiten unter Einhaltung der gesetzten Termine und Kredite im Hinblick auf die Fertigstellung Ende 2004	Die Bauarbeiten verlaufen nach Programm.
	H2 Liestal Pratteln
4.02.12	Plangenehmigungsverfahren; evtl. Beschwerdeverfahren Detailprojektierung (Ausschreibung der Ingenieurarbeiten)	Die Projektierungsarbeiten sind wegen zwei hängigen Beschwerden am Verwaltungsgericht seit September 2000 sistiert. Im Dezember 2000 konnte mit den Beschwerdeführern eine Vereinbarung abgeschlossen werden, die anfangs 2002 Basis einer Abschreibung der Beschwerden bilden soll.
	H18 Umfahrung von Laufen und Zwingen
4.02.13	Beginn Ausarbeitung Generelles Projekt inkl. Variantenvergleich und stufengerechte UVP	Die Vorbereitungsarbeiten für die Ausschreibung der Ingenieurarbeiten betreffend Planung und Zweckmässigkeitsbeurteilung sind abgeschlossen.
	Verkehrsentlastung der Dorfkerne
4.02.16.02	Ausarbeitung einer Studie zur Entlastung der Dorfkerne	Das Überarbeiten der "Gestaltungsrichtlinie" musste infolge personeller Engpässe - seitens unseres Partners ETH Zürich - zurück gestellt werden.
	Kantonales Radroutennetz
4.02.17	Ausarbeiten ausführungsreifer Projekte und Bauausführung mit Priorität Schulwegsicherung und Eliminierung gefährlicher Punkte und Strecken in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet)	Projektierung und Realisierung der regionalen Radrouten im ganzen Kanton verlaufen nach Programm.

Programmpunkt Nr. 4.02

Verkehr und Bau / Wasserbau

Mit dem Wandel im Umweltbewusstsein sind auch die Anforderungen an den Wasserbau, speziell an den Hochwasserschutz gestiegen. Das neue Bundesgesetz über den Wasserbau bezweckt den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers. Dieses Ziel soll mit minimalen Eingriffen in die Fliessgewässer realisiert werden. Dabei kommt der Gefahrenanalyse, der Differenzierung der Schutzziele, der zweckmässigen Massnahmenplanung und der Begrenzung des verbleibenden Restrisikos eine zentrale Bedeutung zu.

Das Bundesgesetz über die Fischerei bestimmt, dass die freie Fischwanderung sicherzustellen ist. In diesem Sinne werden laufend unüberwindliche Abstürze in fischgängige Rampen umgebaut.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
4.02.18	Die regionale Entwässerungsplanung (REP) wird weiterbearbeitet. Das kantonale Wasserbaukonzept wird Bestandteil sein. Mittlerweile konnten auch die Kantone SO und JU zur Mitarbeit für das Pilotprojekt Birs gewonnen werden.	Der Entwurf zum neuen Wasserbaugesetz sieht das Erstellen einer Massnahmenplanung vor. Diese verfolgt die Ziele des Wasserbaukonzeptes, welches mit den hängigen zwei Postulaten gefordert wird.
4.02.20	Revision des Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer Vorlage an den Landrat	Ende September konnte die verwaltungsinterne Vernehmlassung gestartet werden. Die Auswertung der Stellungnahmen und die Bereinigung des Revisionsentwurfes dauerte bis Ende Jahr.
4.02.21 neu	Weiterführung der Arbeiten für Projekt und Bau diverser Objekte (Allschwil, Biel-Benken, Gelterkinden, Giebenach, Ormalingen)	Das überarbeitete Vorprojekt für den Hochwasserschutz Allschwil - im Sinne der Projektgruppe Accordo - ist in der internen Vernehmlassung auf positives Echo gestossen. Mit dem Gemeinderat Biel-Benken konnte ein Lösungsansatz für den Hochwasserschutz gefunden werden. Die Hochwasserschutzprojekte für Gelterkinden und Ormalingen sind soweit gediehen, dass die Planauflage durchgeführt werden kann. Der Dolenersatz Zettelbach in Giebenach ist erfolgt.

Programmpunkt Nr. 4.03

Bau und Architektur

Der Kanton verfügt grundsätzlich über gute, zweckmässige Infrastrukturen zur Bewältigung seiner Aufgaben. In der Zentralverwaltung Platz Liestal zeichnet sich kurz- bis mittelfristig eine Raumknappheit ab, hauptsächlich ausgelöst durch Personalaufstockungen in den Bereichen Gerichte / Justiz, aber auch in verschiedenen Einzelbereichen aller Direktionen mit erweiterten Leistungsaufträgen. Mit dem geplanten Neubau des Justizzentrums voraussichtlich in Muttenz kann die Situation teilweise entschärft werden. Mittelfristige Raumbewirtschaftungsstrategien im Raum Liestal sind jedoch weiterhin zu beobachten und zu entwickeln.

Trotz verschiedener geplanter Neubauprojekte kann festgestellt werden, das die Bauaktivitäten in unserem Kanton auch weiterhin zu einem grossen Anteil geprägt sind durch Umnutzungen und Erweiterungen der bestehenden Bauten und Anlagen sowie von werterhaltenden Sanierungsmassnahmen. Auf Grund des weiterhin ungebremst steigenden Raumbedarfs in der Kantonalen Verwaltung kann mittelfristig noch nicht mit einer Verringerung des Investitionsvolumens gerechnet werden.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
neu	Raummanagement 2001	Die Umstrukturierung beim Hochbauamt hat dem Raummanagement einen zentralen Wert zugeordnet. Es wurde eine Stelle geschaffen mit dem Ziel, Strategien zu der räumlichen Entwicklung der kantonalen Verwaltung zu erarbeiten. Sämtliche relevanten Raumbedürfnisse in der kantonalen Verwaltung werden über diese Stelle abgewickelt. Die Prüfung der Bedürfnisse und die Umsetzung zu wirtschaftlichen Lösungen (Miete, Kauf, Neubau, Umbau) erfolgt anhand von einheitlichen Kriterien im Hinblick auf die angestrebte strategische Entwicklung. Parallel zu den laufenden Geschäften des Raummanagements, wird eine detaillierte Gebäudedatenbank aufgebaut (erfassen, mutieren, verwalten) um nach Vorliegen sämtlicher Raumdaten der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen u.a. eine möglichst vollständige "Umlage" der Raumkosten pro Dienststelle durchführen zu können.
	Schwerpunkte im Jahre 2001 bilden Bauvorhaben in unterschiedlichen Bau- und Planungsprozessen: Im Bereich Bauausführung werden Bauleistungen an folgenden Objekten erbracht
	- Kantonsspital Liestal (Fertigstellung letzte grosse Bauetappe)	Der Regierungsrat hat am 29. Mai 2001 eine 2. Zusatzkreditvorlage sowie eine Verpflichtungskreditvorlage an den Landrat überwiesen. Nach Bewilligung dieser Kredite wird die 2. Etappe des Bettenhaus 1 weitergeführt und mit der Sanierung der Eingangshalle begonnen. Im Herbst 2002 soll diese letzte Etappe und gleichzeitig das Gesamtprojekt abgeschlossen werden.
	- Neubau Dreifachsporthalle, Liestal (Fertigstellung 2001)	Im Juni 2001 wurde der Bau fertiggestellt und dem Nutzer übergeben.
4.03.03	Sanierung und Ausbau Kaserne, Liestal	Zusammen mit dem neuen Nutzer der Führungsunterstützung Heer (neues Standortmodell gemäss Armee XXI) wurde das Projekt überprüft und geringe nutzungsbedingte Anpassungen im Rahmen des bewilligten Projektes vorgenommen. Zur Zeit ist das Projekt in der Phase der Vorbereitung zur Ausführung. Der voraussichtliche Baubeginn wurde auf Sommer 2002 festgelegt.
	*Bauprojektvorlagen* (Landratsvorlagen) für folgende Projekte:
4.03.01	Umbau Psychiatrische Klinik Haus 5, Liestal	Die Baukreditvorlage wurde überwiesen und genehmigt. Nach der Referendumsfrist wird die Baueingabe eingereicht und die Realisierung in Angriff genommen.
4.03.08	Erweiterung Behindertenheim Laubiberg, Liestal	Nach umfangreichen Abklärungen mit dem Bundesamt für Sozialversicherung wurde die Übernahme der Liegenschaft im Baurecht durch die Trägerschaft Insieme geprüft. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Liegenschaftsverkehr wurde ein Verkaufsangebot ausgearbeitet. Die Verkaufsverhandlungen sollen 2002 geführt werden.
4.03.07	Verlegung Institut für Pathologie ins Kantonsspital Liestal	Über einen öffentlichen Wettbewerb wurde ein Planerteam evaluiert, welches ein Bauprojekt mit Kostenvoranschlag erarbeitet hat. Die Baukreditvorlage ist in Bearbeitung.
4.03.09	Aus- und Umbau Gymnasium Oberwil	Über eine zweistufiges Wettbewerbsverfahren wurde ein Projekt für die neue Mediothek/Bibliothek und das Foyer gewonnen. Durch Zustandsanalysen der Gebäudehülle und Haustechnik sowie weitere Bedarfsabklärungen wird der notwendige Umfang einer Erweiterung und Gesamtsanierung abgeklärt und eine Baukreditvorlage vorbereitet.
4.03.12	Neubau Kantonsbibliothek, Liestal	Die Baukreditvorlage wurde abgeschlossen und ist zur Überweisung an den Regierungsrat im Januar 2002 bereit.
4.03.15	Sanierung Kantonslabor, Liestal	Bedarfsanalyse von Seiten Nutzer (Vgl. VSD 3.01.19). Ausgelöst durch das Postulat 1999/202 haben BUD und VSD beschlossen, die Verwirklichung eines Umwelt- und Verbraucherschutzzentrums zu prüfen.
neu	Umwelt- und Verbraucherschutzzentrum	Das Projekt befindet sich in der Phase der Grundlagen- und Bedarfsabklärung durch die Generalsekretariate von BUD und VSD. Bauliche Fragen werden erst in Angriff genommen, wenn eine Umsetzung realistisch wird.
	*Vorprojektvorlagen* (Landratsvorlagen) für die Projekte:
4.03.05	Erweiterung Staatsarchiv, Liestal	Mit dem aus dem Wettbewerb als Sieger hervorgegangenen Architekten wurde die Vorprojektvorlage ausgearbeitet. Sie wurde am 6. November 2001 vom Regierungsrat genehmigt und an den Landrat überwiesen.
	*Wettbewerbsprojekte* zur Erlangung von Projekten:
4.03.02	Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz	Die Sanitätsdirektion prüft in Zusammenarbeit mit BUD und FKD im Rahmen einer Regionalen Gesundheitsplanung u.a. die betrieblichen Anforderungen des Kantonsspitals Bruderholz. Die Planungsarbeiten wurden bis zum Vorliegen der Resultate sistiert.
4.03.13	Neubau Römermuseum Augst	Die trinationale Semesterarbeit der virtuellen Architekturschule Oberrhein WS 2000/2001 und eine ergänzende Kostenstudie zeigen Komplexität, Vielschichtigkeit und Finanzbedarf dieses Bauprojektes auf. Mit dem für das Jahr 2002 vorgesehenen internationalen Wettbewerb für den Erlebnisraum Augst/Pratteln soll der Standort des Museums festgelegt werden. Weitere Schritte können erst eingeleitet werden, wenn in der Folge der Kantonale Nutzungsplan Augst erarbeitet und genehmigt ist.
4.03.16	Justizzentrum, Muttenz	Der Landrat hat am 22. November 2001 der Erwerbs- und Projektierungsvorlage 2001/088 zugestimmt.
neu	Kantonsspital Bruderholz, Sicherheitsrelevante Sofortmassnahmen	Verschiedene Anlagen der technischen Infrastruktur genügen altersbedingt nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen, Handlungsbedarf ist kurzfristig dringend gegeben. Ein Grobkonzept wurde erstellt.
neu	Ausbau Gymnasium Liestal	Eine Machbarkeitsstudie zeigt eine mögliche Umsetzung des Raumbedarfs auf dem Areal des Gymnasiums. Gestützt auf die Überarbeitung des Berichts "Raumbedarf Gymnasien und Berufsschulen" für die kommenden Jahre und der Machbarkeitsstudie wird das weitere Vorgehen bestimmt.
neu	Neugestaltung Parkanlagen Schloss Ebenrain und Bottmingen	Eine Landratsvorlage für gartendenkmalpflegerische Massnahmen in den Schlössern Ebenrain und Bottmingen ist in Vorbereitung. Konzepte und Vorprojekte liegen vor.
neu	Übernahme Gymnasium Laufen	Die Vorlage 2001/264 Übernahme des sich im Miteigentum des Kantons Solothurn befindlichen Teils des Regionalen Gymnasiums Laufenthal-Thierstein wurde am 6. November 2001 von der Regierung genehmigt und an den Landrat überwiesen.
neu	Universitätskinderklinik beider Basel, Neubau in Basel	Die Regierungen BL und BS haben sich für den Standort Basel entschieden. Unter der Federführung der Sanitätsdirektion BS wird in Zusammenarbeit mit den Hochbauämtern BS und BL, der VSD BL und den Finanzdirektionen BS und BL eine Projektierungsvorlage an die Parlamente der beiden Kantone vorbereitet.
neu	Übernahme Sekundarschulbauten	Die Vorlage liegt im Entwurf vor und ist in der Vernehmlassung.

Programmpunkt Nr. 4.04

Raumplanung

Schwerpunkt der Raumplanung ist einerseits die interdisziplinäre Erarbeitung der Zielvorstellungen für die räumliche Entwicklung des Kantons mit den dafür notwendigen Grundlagen sowie der Aufbau der Raumbeobachtung als Entscheidungsgrundlage für den wirksamen Massnahmen- und Mitteleinsatz und andrerseits die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
4.04.01	Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) sowie deren Umsetzung	Entwicklungskonzept und Schlüsselprojekte sind im Rahmen von INTERREG II erarbeitet worden. Der Antrag an den Regierungsrat zur Finanzierung der Umsetzung der Schlüsselprojekte via INTERREG III ist in Vorbereitung.
4.04.03	Erarbeitung des kantonalen Konzepts der räumlichen Entwicklung (KORE) Genehmigungsvorlage an den Landrat	Der Entwurf des kantonalen Konzepts der räumlichen Entwicklung wurde einer breiten Vernehmlassung unterzogen und ausgewertet. Die Genehmigungsvorlage an den Landrat ist in Vorbereitung.
4.04.05	Umsetzen des Generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005 mit folgenden Schwerpunkten: - Vorortslinien 10 und 11 zum Bahnhof Basel SBB (EuroVille) - Angebotsausbau Regio-S-Bahn Laufen-Basel-Olten - Optimierung der Tangentialbuslinien 60/63/64 mit verbesserter öV-Anbindung Schweizerhalle	Nach der Zustimmung des Landrates zu den Ausbaumassnahmen im öffentlichen Verkehr des Generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005 konnten sämtliche Schwerpunkte nach Programm per Fahrplanwechsel vom Juni 2001 umgesetzt werden.
4.04. neu	Anpassung der Gewichtung der Verkehrsmittel an die aktuellen Abgeltungen zur Bestimmung der Gemeindebeiträge (Revision Angebotsdekret) Vorlage an den Landrat	Zur Kostenverteilung auf die Gemeindebeiträge wurde vom Landrat das Postulat (2000/196) überwiesen. Die Fragestellungen des Vorstosses müssen zusammen mit der Anpassung der Gewichtung behandelt werden. Die Arbeiten sind noch im Gang.
4.04.06	Konzept für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nahverkehr als Grundlage für die Revision des öV-Gesetzes Vorlage an den Landrat	Gemäss Landratsbeschluss müssen gesamtschweizerische technische Lösungen für den Behindertentransport ausgearbeitet werden. Die massgebende Grundlage, das eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz, befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Arbeiten für das Konzept beider Basel stehen vor dem Abschluss.
4.04.11	Erarbeitung eines Controlling-Instrumentes zur Überwachung und Aufzeichnung der Entwicklung der Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume im Kanton BL als Grundlage für das Planen und Realisieren von wirksamen Massnahmen Vorlage an den Landrat	Das Projekt verläuft gemäss Programm. Der Entwurf einer LR-Vorlage wird im ersten Semester 2002 vorgelegt.
4.04.15	Information der Gemeinden über den kommunalen Richtplan und die erforderlichen Anpassungen der kommunalen Vorschriften	Erfolgt laufend im Rahmen der Basellandschaftlichen Raumplanungsgespräche und im Zusammenhang mit aktuellen Planungsvorhaben der Gemeinden. Eine öffentliche Information ist spätestens nach Abschluss der Planungen in den drei Pilotgemeinden (Nenzlingen, Reigoldswil, Reinach) vorgesehen.
4.04.17	Vollzug des Inventars der Amphibien-Laichgebiete von nationaler Bedeutung, insbesondere Realisierung des Ersatzstandortes "Mühlebachtal", Allschwil Vorlage an den Landrat	Das Projekt wird im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes realisiert unter Federführung der Abteilung Wasserbau des Tiefbauamtes. Die LR-Vorlage wird im ersten Quartal 2002 vorgelegt.

Fortsetzung >>>

Logo

Vorlage an den Landrat