Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Amtsbericht 2001 des Regierungsrats
vom:		29. Januar 2002
Nr.:		2002-040
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

Linke Spalte = Jahresprogramm 2001

Rechte Spalte (unterlegt) = Amtsbericht 2001

2 FINANZ- UND KIRCHENDIREKTION

Programmpunkt Nr. 2.01

Finanzen

Die finanzielle Steuerung des Kantonshaushalts soll mit zweckmässigen Instrumenten weiter verfeinert werden. Es wird eine neue leistungsfähige EDV-Architektur (Client-Server-Technologie) umfassend eingeführt. Im Vordergrund stehen im Sinne der Prozessoptimierung Verbesserungen bei den täglichen Abläufen bei der Buchführung, bei der Lohnadministration, beim Zahlungsverkehr und beim Liquiditätsmanagement; neu wird auch die Betriebsrechnung verbreitet.

In einem Grossteil der Dienststellen wurden in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre Leistungsaufträge erarbeitet. Geeignete Instrumente, um diese in administrativer Hinsicht einfach zu handhaben, werden eingeführt.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.01.02	Weitere Verbreitung der modernen Client-Server-Architektur im Rechnungswesen, einschliesslich Verbreitung der zugehörigen Betriebsrechnung und der Fakturierung	Überführung der letzten Dienststellen auf Client-Server-Architektur abgeschlossen. Betriebsrechnung in Einführung.
2.01.05 (neu)	Einführen eines neuen EDV-Programms für die Lohnauszahlung; darin eingearbeitet die Daten der Teilrevision «Lohn»	erledigt
2.01.03	Einführung und flächendeckende Verbreitung eines EDV-gestützten Administrationssystems von Leistungsaufträgen (vgl. auch 2.11).	In Pilotbereichen (vor allem JPMD) in Gebrauch; steht anderen Direktionen zur Verfügung.

Programmpunkt Nr. 2.02	Steuern
Hauptziel des Jahres 2001 sind die zeitgerechte Veranlagung 2001A und die Vorbereitung der reibungslosen Umstellung auf die einjährige Veranlagungsperiode (Kalenderjahr 2002), speziell die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerveranlagung, die Entwicklung der Formulare und Wegleitungen und die EDV-Anpassungen.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.02.04	Zeitgerechte Veranlagung der ausserordentlichen Einkünfte und Aufwendungen aus der Bemessungsperiode 1999/2000. Kontrolle der Wertschriftenverzeichnisse und Mitteilung an die Einwohnerinnen und Einwohner	Die Veranlagung 2001A wurde weitgehend im Rahmen der Zielvorgaben abgeschlossen. Bei den Selbständigerwerbenden konnte die interne Zielsetzung nicht ganz erreicht werden, weil bis zum Jahresende ca. 15% der betreffenden Steuererklärungen noch nicht eingereicht waren. Der Aufwand für die Veranlagung der a.o. Krankheitskosten war weitaus grösser, als ursprünglich angenommen.
	Durchführung des ersten einjährigen Steuerbezugs mit zweckmässiger Information der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über das Problem der Bemessungsgrundlage	Im Januar 2001 wurde den steuerpflichtigen Personen eine Vorausrechnung für den provisorischen Bezug der Steuern versandt, welcher eine kurze Anleitung zur Erstellung des Steuerbudgets beigelegt war. Mit dieser Anleitung wurde den Steuerpflichtigen die Möglichkeit geboten, den ungefähren Steuerbetrag auf einfache Weise selbst zu ermitteln und entsprechende Akonto-Zahlungen zu leisten.
	Prüfung und - bei Bedarf - Durchführung organisatorischer Massnahmen zur Bewältigung der einjährigen Veranlagungsperiode (Bearbeitung der Einsprachen, Einrichtung eines Call Centers)	Im Uebergangsjahr 2001 wurden ältere Pendenzen (z.B. Einsprachen, die ältere Steuerperioden betreffen, oder Aenderung von provisorischen Veranlagungen aufgrund von Zwischentaxationen in Definitive) erledigt. Dies, um mit möglichst wenig "Altlasten" eine optimale Basis für den Start in die einjährige Veranlagungsperiode zu schaffen. Durch die Aufarbeitung der Zwischentaxationen resp. der provisorischen Veranlagungen 1999/00 sind allerdings wieder neue Einsprachen eingegangen, so dass das Ziel, die Rückstände bei den Einsprachen vollständig abzubauen, nicht ganz erreicht werden konnte. Das Call-Center wurde in Betrieb genommen und läuft technisch störungsfrei. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Einführungs- und Ausbildungsphase.
2.02.05	Vorbereitung/Schulung der Veranlagung 2001B (Formulare, Wegleitungen)	Die Vorbereitung und der Versand der Formulare und Wegleitungen erfolgte zeitgerecht. Nachdem bereits erste Vorbereitungskurse für die Veranlagungen 2001A und 2001B durchgeführt wurden, erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindesteuerämter und der kantonalen Steuerverwaltung im Januar 2002 Repetitionskurse für die Veranlagung 2001B.
2.02.06	Abschluss der beiden EDV-Projekte zur Bewältigung der doppelten Anzahl Veranlagungen («Scanning» und «Automation»)	Die Scanning-Lösung wurde an die neue Steuererklärung angepasst. Neben der kantonalen Steuerverwaltung werden auch sechs Gemeinden ihre Steuererklärungen mit unserer Scanning-Lösung erfassen. Das Regelwerk für die Erhöhung der Automation in der Veranlagung steht bereit. Es kann auch von allen Gemeindesteuerämtern benutzt werden.
2.02.08	Weiterführung der im Jahr 2000 unterbrochenen Vorbereitungen für einen neuen Steuerbezug bzw. für eine neue "EDV-Gesamtlösung Steuern" (Register, Veranlagung, Bezug), Entscheid über das weitere Vorgehen, Schaffung der Rahmenbedingungen für die Realisierung	Folgende Arbeiten sind abgeschlossen: - Erstellen einer Situationsanalyse - Ausschreibung nach GATT/WTO - 1. Evaluationsverfahren Per Ende 2001 sind noch zwei Lieferanten im Wettbewerb. Der definitive Entscheid ist auf Ende Februar 2002 terminiert.
2.02.10	Entwicklung EasyTax 2001B für natürliche Personen gemeinsam mit dem Steueramt des Kantons Aargau	Zeitgerecht abgeschlossen
2.02.11.01	Prüfung der Voraussetzungen für eine elektronische Abfragemöglichkeit des individuellen Steuerkontos	Zurückgestellt wegen der Einführung einer neuen "EDV-Gesamtlösung Steuern"
2.02.11.02	Antrag und Entscheid (wenn positiv: Beginn der Realisierung) betr. ein Datenerfassungs- und -übermittlungsprogramm für die Meldungen über Quellensteuerpflichtige durch KMUs	Es wurde eine Vorstudie mit Kostenschätzung erstellt. Wegen dem ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis wird auf eine Realisierung verzichtet. Evtl. spätere Realisierung im Rahmen von E-Government.
2.02.11.03	Ausbau der Qualitätskontrollen speziell bei den Unternehmenssteuern und Anpassung des Kontrollsystems auf die einjährige Veranlagungsperiode	Im Bereich der Selbständigerwerbenden wurde eine auf die Uebergangssteuererklärung 2001A angepasste Qualitätskontrolle in kleinerem Rahmen durchgeführt. Bei den juristischen Personen wird eine systematische Qualitätskontrolle bis Ende 2002 realisiert.
2.02.11.04	Weiterführung der periodischen Überprüfung der internen Kontrollsysteme	Die Datenbereinigung beim Gemeindesteuerbezug wurde fortgesetzt. In Zusammenhang mit einer Untersuchung der Finanzkontrolle wurden weitere Bereinigungen und Abstimmungen erledigt.
2.02.11.05	Ausbau der Dienstleistungen über das Internet, vor allem im Bereich der Formulare, Realisierung einer Lösung für die Eingabe und Bearbeitung von Fristverlängerungen und Einbau eines Steuerberechnungsprogrammes für Internet-Benutzer	Der Internet-Auftritt der Steuerverwaltung wurde an das geänderte Steuergesetz angepasst und kundenfreundlich strukturiert. Die Dienstleistungen wurden erweitert. Unter www.steuern.bl.ch sind abrufbar: - Fristverlängerung für die Einreichung der Steuererklärung - Steuerberechnungsprogramm - Bestellung von Einzahlungsscheinen - Diverse Formulare (u.a. auch der Lohnausweis) - EasyTax
2.02.11.06	Automatisierung der Erstellung der Erbschafts- und Schenkungssteuer-Rechnungen mit einem EDV-Programm	Aufgrund der Ergebnisse einer Analyse über den Arbeitsmittel- und Personaleinsatz in der Abteilung Erbschafts- und Schenkungssteuer wird vorläufig auf die Realisierung verzichtet.
2.02.11.07	Weiterentwicklung des EDV-Veranlagungsprogramm betr. Unternehmenssteuern, sofern nicht im Rahmen einer neuen EDV-Gesamtlösung abgedeckt	Wird im Rahmen einer neuen EDV-Gesamtlösung abgedeckt.

Programmpunkt Nr. 2.03

Gemeinden und Asylwesen

Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Steuerbereich soll weiter verbessert werden.

Der Kanton unterstützt die Gemeinden im Rahmen der eidgenössischen Volkszählung 2000 bei der Zählung mit Hilfe elektronischer Register und der Auslagerung einzelner Aufgaben.

Mit der Änderung der Trägerschaft im neuen Bildungsgesetz wird die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden abgeschlossen und damit die Finanzausstattung unter den Gemeinden stark verändert, so dass der heutige Finanzausgleich unter grösstmöglicher Wahrung der Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie der Gemeinden untereinander anzupassen ist.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.03.01	Prüfung von Verbesserungen und Massnahmen beim gemeindesteuerbezug im Hinblick auf die einjährige Veranlagung	Die Anpassungen an die einjährige Veranlagung sind abgeschlossen. Grundlegende Mängel des bisherigen Systems konnten bei dieser Gelegenheit beseitigt werden.
2.03.04	Revision des Finanzausgleichs in Verbindung mit der Änderung der Trägerschaft der Volksschule. Berücksichtigung der bisherigen Auswirkungen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und unter den Gemeinden	Zu Beginn des Jahres wurde eine Arbeitsgruppe Verwaltung/Gemeinden eingesetzt, mit dem Auftrag, ein Modell für den revidierten Finanzausgleich und ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.
2.03.05	Fachgerechte Beratung der Gemeinden und der Betroffenen und Sicherstellen des Informationsflusses zwischen Bund, Kanton und Gemeinden	Die Inspektionen und Beratungen auf den Gemeindesteuerämtern sind infolge Einführung der 1-jährigen Veranlagung intensiviert worden. Dadurch hat sich auch der Informationsfluss verbessert. Die vor einiger Zeit ins Leben gerufenen ERFA-Gruppen Koorasyl haben sich sehr bewährt. Der Kommunikationsfluss erfolgt permanent und auf diversen Ebenen sowie durch verschiedene Kommunikationsmitel.
2.03.06	Überwachung der Kosten und Steuerung der Finanzierung im Kanton und in den Gemeinden	Mit dem Einsatz eines Controlling-Systems konnten die Gelder optimal eingesetzt und auf Veränderungen sofort reagiert werden.
2.03.07	Sicherstellen der Information der Bevölkerung	Der Einsatz des Koordinationsstabes war aufgrund der rückläufigen Asylgesuchen nicht notwendig.

Programmpunkt Nr. 2.04	Statistik
Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der eidgenössischen Volkszählung 2000 und koordiniert die Aufgaben mit dem Bund. Für die geordnete Führung der notwendigen kantonalen und anderen Statistiken werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.04.01	Koordination mit Bund.	Die Arbeiten konnten ohne Probleme abgeschlossen werden.
2.04.02	Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen. Vorlage an den Landrat	Der Entwurf zu einem Statistikgesetz liegt vor, das die wichtigsten Bereiche regelt.
2.04.03 (neu)	Förderung der Harmonisierung der Einwohnerregister in den Gemeinden durch die Einführung einheitlicher Standards.	Für die Revision der Bevölkerungsstatistik wird ein einheitlicher Merkmalskatalog verwendet, um eine effizientere Datenerhebung sicherzustellen.

Programmpunkt Nr. 2.05	Personalwesen
Hauptaufgabe ist die Unterstützung der dezentralen Personaldienste bei der Anwendung der personalrechtlichen Bestimmungen mit dem Schwerpunkt im Bereich der Umsetzung der Lohnrevision. Eine wichtige Aufgabe stellt ferner die Ausbildung der Mitarbeitenden aller Stufen im Hinblick auf die Durchführung des neuen Mitarbeiter/-innen-Vorgesetzten-Gesprächs dar.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.05.01	Umsetzung der Ergebnisse der Teilrevision Lohnwesen bei den Lehrpersonen	Die Umsetzung ist erfolgt. Wegen technischen und personellen Schwierigkeiten ergaben sich bei der Lohnabrechnung Probleme. In der Folge musste ein zweiter beschwerdefähiger Lohnlauf mit der Lohnabrechnung November 2002 gestartet werden.
2.05.02.01	Schulungen der Mitarbeitenden im Rahmen des generellen Weiterbildungsangebotes und nach Bedarf der Gemeindebehörden	Die Schulungen erfolgten programmgemäss.
2.05.02.02	Sicherstellung der einheitlichen Anwendung des neuen Personalinformations- und -administrationssystems in der Verwaltung (inkl. Lehrpersonen) und bei den Gerichten	Wegen des noch nicht funktionstüchtigen Instrumentes HR-Access konnte die einheitliche Anwendung nicht im gewünschten Sinne überprüft werden.
2.05.02.03	Richtige Anwendung des Personalrechtes durch die Anstellungsbehörden durch Fachschulung der dezentralen Personalverantwortlichen; Einführung eines Reportings	Das Reporting hängt vom Vorhandensein des Instrumentes ab (vgl. Ziffer 2.05.02.02).
2.05.06.01	Aufbau eines Management-Development-Systems	Vgl. Ziffer 2.05.02.02
2.05.06.02	Erstellen eines Anforderungskataloges	Die Profile für eine Trainertätigkeit im Rahmen der Personalentwicklung wurden erstellt und bildeten Grundlage für die Ausschreibung der Kurse des Jahresprogrammes 2002.
2.05.06.03	Koordination der Schulung mit den Spitalbetrieben	Die Koordination ist mit der Publikation des Jahresprogrammes 2002 erfolgt.
2.05.13	Präsentation des Kantons in den Medien als fortschrittlicher Arbeitgeber	Die Anstrengungen im Bereich der Inserategestaltung in den Printmedien konnten nicht im gewünschten Umfang vorangetrieben werden.

Programmpunkt Nr. 2.06	Gleichstellung von Frau und Mann
Schwerpunktmässig werden Massnahmen zu betrieblicher Chancengleichheit in der kantonalen Verwaltung, zu Aus- und Weiterbildung sowie zu Familienfreundlichkeit als Standortvorteil verfolgt.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.06.02	Projektweise Schaffung zusätzlicher, qualifizierter Teilzeitstellen (durch Aufteilung von Vollstellen) für beide Geschlechter	Das Vorprojekt ist abgeschlossen
2.06.03	Berücksichtigung der Perspektive der Frauen in der Ausbildung, Weiterbildung, Personalentwicklung bzw. Führungsausbildung	Impulsreferate der Fachstelle für Gleichstellung und gleichstellungsfördernde Zielsetzungen sind in die Führungsausbildung integriert worden. Zwei Weiterbildungen der Vertrauenspersonen zum Schutz der sexuellen Integrität haben stattgefunden.
2.06.04	Begleitung der Projekte im Rahmen von Impuls sowie Lehrstellenbeschluss 2 (Lehrstellenförderung)	Die FfG hat die Projekte "Gleichstellung eine Querschnittsaufgabe im LSB2", "LehrPLATZ für Migrantinnen", "Vitamin F-Coaching von jungen Lehrfrauen" und "Mädchen werden Informatikerinnen" aktiv begleitet. An der Berufsschau in Pratteln haben 700 Jugendliche am Berufsparcours oder Fotoshooting für Frauen- und Männerberufe teilgenommen.
2.06.05	Regionale Umsetzung der Projekte von 16plus.Nordwestschweiz der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten	Die Umsetzung konnte durch die Regionalbeauftragte 16+Nordwestschweiz bis Juni 2001 wahrgenommen werden (Ende des Pilotprojekts). Seither informierte die FfG über die Lancierung eines Tochter-Vatertags und Materialien für Lehrbetriebe.
2.06.06	Erarbeitung eines "Konzepts für familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton" (Vgl. EKD 6.01.05 )	Abgabe des Berichts zu Handen der RR. Mitarbeit der FfG in der AG Wirtschafts-Impulsprogramm "Familie und Beruf"
2.06.07	Sensibilisierungskampagnen	Die FfG hat folgende Produkte zur gleichstellungsfördernden Sensibilisierung erarbeitet und verbreitet: "Glücklich betreut", Argumentarium zur familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton; "denn nicht jeder ist eine Frau", Kurzanleitung zur geschlechtergerechten Sprache (erste und zweite Auflage); "abheben", ein Ratgeber für empfehlenswerte Kinder- und Jugendliteratur;.eine Artikelserie "Geschlechterbilder"; drei Ausgaben des Informationsbulletins "Zur Sache"; Kurse zum Gleichstellungsgesetz; Organisation des Chancengleichheitspreises BL/BS "Das heisse Eisen" an "HOLLA, Bildungsangebote für Mädchen und Frauen" und das SBB-Projekt "vom Tabu zum Thema sex. Belästigung"; Internetauftritt unter www.gleichstellung.bl.ch. Zudem hat die FfG 88 ausführliche Einzelberatungen durchgeführt und die Dokumentationsstelle aktualisiert.
2.06.10	Erarbeitung von Vorschlägen zur finanziellen Absicherung der Mutterschaft zuhanden des Parlaments	Das Kantonale Sozialamt hat zu Handen der Direktion eine gesamtschweizerische Evaluation über die beste-henden, kantonalen Mutterschaftsleistungen durchgeführt und die Ergebnisse in einem internen Bericht zusammengefasst. Von der Fachstelle für Gleichstellung liegen der Direktion Vorschläge zu verschiedenen Lösungen vor (vgl. Amtsbericht 2000). Entscheide des Bundes werden abgewartet (vgl. parlamentarische Vorstösse 1988/005, 1988/006, 2000/214, 2000/223).
2.06.08	Unterstützung des Projekts "Gegen häusliche Gewalt" durch die Fachstelle für Gleichstellung	Die FfG hat die "Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt" im Präsidium fachlich begleitet.

Programmpunkt Nr. 2.07	Informatik
Die Informatik wird zur Unterstützung der Verwaltungstätigkeit in der gesamten Kantonsverwaltung zweckmässig ausgebaut.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.07.02	Abschlüsse von Service Level Agreements in allen Bereichen	Es bestehen heute mehr als 150 Service Level Agreements des AFI mit Dienststellen, Direktionen und Gemeinden, wobei der Grossteil davon das Kantonsnetz und darauf verfügbare Dienste betreffen. Die Arbeit ist aber noch nicht abgeschlossen, da einerseits noch nicht alle Dienstleistungen des AFI abgedeckt werden und andererseits die Bedürfnisse der Kunden und die Möglichkeiten des AFI einem stetigen Wandel unterliegen.
2.07.03	Erweiterte Dienstleistungsangebote des AfI an Gemeinden und verwaltungsnahe Betriebe, insbesondere im Bereich e-Mail und Internet	Der e-Mail-Verkehr und der Internetzugang wird heute von 39 Gemeinden über das Kantonsnetz und die Infrastruktur des AFI abgewickelt, Schadensmeldungen an die Gebäudeversicherung können rasch und bequem über das Internet gemacht werden.
2.07.04	Erstellen eines Realisierungskonzepts für ein multimediataugliches Kantonsnetz mit Integration der Telefonie [Vorlage an den Landrat]	Die Vorlage 2001-150 Neues Kantonales Netzwerk WAN und MAN wurde am 20. September 2001 vom Landrat angenommen
2.07.05	Bevorzugter Einsatz der Internettechnik und Erweiterung des Internetangebots	Im Internetauftritt des Kantons wurde erstmals eine Vernehmlassung zum Konzept der räumlichen Entwicklung parallel zur klassischen Vernehmlassung in Papierform auch interaktiv durchgeführt und für die Motorfahrzeugkontrolle wurde eine Auskunftsbereitschaft für Versicherungen über das Internet eingerichtet.

Programmpunkt Nr. 2.08

Sozialhilfe

Das neue Sozialhilfegesetz wird voraussichtlich im Jahr 2001 durch den Landrat verabschiedet werden. Parallel dazu sind fünf Verordnungen fertigzustellen und mit dem definitiven Gesetzestext in Übereinstimmung zu bringen. Ausserdem wird die praktische Umsetzung von Gesetz und Verordnungen zuhanden der Vollzugsorgane vorbereitet; die Schulung und Fortbildung der betroffenen Verwaltungsstellen bildet dabei eine elementare Rolle; sie ist ein wichtiger Bestandteil des neu erarbeiteten und umzusetzenden Leistungsauftrages.

Die in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 eingeführte Sozialhilfestatistik ist zu optimieren und mit der eidgenössischen Statistik zu vereinheitlichen .

Ein neues einheitliches EDV-System für die generellen Aufgaben des Kantonalen Fürsorgeamts ist einzuführen.

Die Umsetzung des per Oktober 1999 in Kraft getretenen Asylgesetzes ist im Bereich Fürsorge für B-Flüchtlinge durch die Gemeinden vorzubereiten und fertigzustellen

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.08.01	Einführung des neuen Sozialhilfegesetzes und der zugehörigen Verordnung bei den betroffenen Stellen	Nachdem die Referendumsfrist für das neue Sozialhilfegesetz unbenützt abgelaufen war, hat der Regierungsrat dieses Gesetz auf den 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Im Hinblick auf die Einführung wurden fünf grosse Schulungsveranstaltungen mit ca. 500 Personen für Behördenmitglieder und Sozialdienste durchgeführt. Als Grundlage dazu wurde ein ausführliches Handbuch erarbeitet.
2.08.02	Erarbeitung der Verordnungen zum Sozialhilfegesetz	Eine eigens dafür gegründete Arbeitsgruppe konnte die Arbeiten Mitte Jahr erfolgreich zu Ende führen. Nach anschliessendem Vernehmlassungsverfahren bei den betroffenen Stellen hat der Regierungsrat die sechs Verordnungen zum Sozialhilfegesetz per 1. Januar 2002 beschlossen.
2.08.03	Verfeinerung und Anpassung an die Bundesstatistik	In Absprache mit dem Statistischen Amt und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesamtes für Statistik konnte die bestehende Statistik ausgebaut werden.
2.08.05 (neu)	Erarbeitung eines Pflichtenheftes, Durchführung eines Evaluationsverfahrens und Ausarbeitung der Entscheidgrundlagen	Das Evaluationsverfahren konnte abgeschlossen und die freie Ausschreibung mittels Submissionsverfahren vorgenommen werden. Mit RRB vom 11. September wurde der Zuschlag für das beste Angebot erteilt.
2.08.06 (neu)	Erarbeitung eines Konzeptes für die Überführung der Betreuung der B-Flüchtlinge von den Hilfswerken zu den Gemeinden. Ausarbeitung von Leistungsauftragsmodulen zur Nutzung der Angebote von Hilfswerken für Basisfürsorge und Integration.	Das Konzept wurde in Koordination mit der Abteilung Sozialhilfe erarbeitet und erfolgreich eingeführt. Die Administration für die anerkannten B-Flüchtlinge erfolgt durch die Koordinationsstelle für Asylbewerber. Für die Gemeinden wurde im März eine Einführungsveranstaltung durchgeführt.
2.08.07 (neu)	Das Fachwissen der Sozialhilfeorgane ist zu optimieren durch regelmässige Schulungen, die Herausgabe bzw. Umsetzung von Handbüchern und durch Erfahrungsgruppen (Bereich Asyl).	Für den Sozialhilfebereich wurde ein umfassendes Werk "Handbuch Sozialhilferecht" erarbeitet und den betroffenen Stellen über diverse Gefässe zur Verfügung gestellt. Beide Handbücher (Sozialhilfe, Asyl) werden periodisch bearbeitet und ergänzt. Für neue Mitglieder der Sozialhilfebehörden wurde im Januar eine umfassende Schulung veranstaltet.

Programmpunkt Nr. 2.09	Luftverkehr
Die Entwicklung des Landesflughafens «EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg» soll entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts und Lebensraums Nordwestschweiz resp. Oberrhein gefördert werden

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.09.01	Umsetzung der vom Volk beschlossenen Mitfinanzierung des Ausbaus und Überprüfung der damit verbundenen Auflagen	Nachdem die anteilmässige Erfüllung der Auflagen für die Zahlung der ersten Tranche im 2000 überprüft wurde, ist im 2001 keine weitere Zahlung erfolgt.
2.09.02	Entsprechende Mitwirkung der Delegierten des Kantons Basel-Landschaft, insbesondere Vertretung der vom Landrat beschlossenen Auflagen im Verwaltungsrat des Flughafens (Vgl. BUD 4.01.05 und 4.01.06)	Die Weiterführung des Ausbaus auf Schweizer Seite konnte trotz Umsatzrückgang auf dem EAP sichergestellt werden. Die Bauarbeiten zur Verlängerung der Ost-West-Piste sind abgeschlossen, die Inbetriebnahme wurde durch Umweltauflagen der französischen Seite verzögert. Diverse Massnahmen zur Verminderung des Lärms sind beschlossen und umgesetzt; weitere werden geprüft.

Programmpunkt Nr. 2.10	Gesetzgebung
Im Bereich der Krankenkassenprämienverbilligung erarbeitet die Finanz- und Kirchendirektion eine neue, dauerhafte Rechtsgrundlage aufgrund der gemachten Erfahrung seit 1996 zuhanden des Regierungsrats und des Landrats.

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.10.09	Schaffung einer neuen Skala für die Bemessung der Verbilligung (familienfreundliche Regelung, Berücksichtigung von Vermögen, Vermeiden von Tarifsprüngen); Anpassen der Rechtsgrundlage	Novelliertes Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz in Vernehmlassung.
2.10.06	Überprüfung und Anpassung der Beitragssituation	Finanzierung wird mit neuem EG KVG angepasst.

Programmpunkt Nr. 2.11	Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)
Mit der Vervollständigung und Vertiefung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) koordiniert die FKD die Entwicklung zu einer kundenorientierten, schlanken Kantonsverwaltung. Sie erarbeitet Richtlinien und entwickelt die notwendigen Ergänzungen der Instrumentierung (vgl. auch 2.01.03).

	Massnahmen	Amtsbericht 2001
2.11.01	Vorbereitung und Planung eines «Relance»-Pakets sowie Erarbeiten der Massnahmen zur Umsetzung	Mit der Vorbereitung eines "Relance"-Paketes wurde 2001 begonnen. Die Projektleitung wird neu strukturiert. Das neue Paket wird ab 2002 umgesetzt.
2.11.03	Sicherstellen der Information aller am Projekt und am Prozess Beteiligten	U.a. durch regelmässige Besprechungen zwischen Projektleitung und Regierungsrat gewährleistet. Zudem wird mit dem "Relance"-Paket der Information und Kommunikation ein hoher Stellenwert beigemessen. Hierzu werden spezielle Gremien eingerichtet.
2.11.04	Erarbeiten von Vorschlägen für die Rolle und die Zuständigkeit des Parlaments	Die Federführung liegt beim WoV-Ausschuss des Landrats. Die Projektleitung erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem WoV-Ausschuss Vorschläge. Es wird eine Teilprojektgruppe eingesetzt.
2.11.05	Weiterentwicklung und Umsetzung von Instrumenten zur Wirkungsmessung	Das Thema Wirkungsmessung wird im Rahmen des "Relance"-Pakets von einer Teilprojektgruppe bearbeitet werden.

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