Vorlage an den Landrat

3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

3.3.1 Postulate


3.3.1.1 1983/229; Postulat der CVP-Fraktion vom 5. Dezember 1983: Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel; überwiesen am 02/02/1987


Die Realisierung des Anliegens wird etappiert realisiert (Verlegung der Bushaltestelle am Aeschenplatz, danach Prüfung der Busverlängerung an den Bahnhof in Abstimmung mit den übrigen Verkehrsteilnehmern).




3.3.1.2 1990/136; Postulat von Ursula Bischof vom 28. Mai 1990: Sanierung der Vorderen Frenke zwischen Bubendorf (Talhaus) und Hölstein; überwiesen am 13/05/1991


Die im Jahre 2001 durchgeführte hydrologische Untersuchung hat keine eindeutigen Resultate bezüglich der Machbarkeit einer Revitalisierung ergeben. Definitive Schlüsse müssen mit Feldversuchen ermittelt werden.




3.3.1.3 1989/318; Postulat der FDP-Fraktion vom 14. Dezember 1989: Rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn; überwiesen am 20/11/1991


Die Regierungen der Nordwestschweizer Kantone haben den SBB Ende 2000 einen Planungsauftrag für die Regio-S-Bahn Basel 2005 erteilt. Die Projektarbeiten sind noch nicht abgeschlossen.




3.3.1.4 1991/092; Postulat der SP-Fraktion vom 22. April 1991: Naturgerechtes kantonales Wasserbaukonzept; überwiesen am 02/12/1991


Der die verwaltungsinterne Vernehmlassung bereits durchlaufene Entwurf eines neuen Wasserbaugesetzes enthält auch eine Pflicht zur Erstellung einer Massnahmenplanung für Revitalisierungen, Hochwasserschutz und Korrektionen. Diese Massnahmenplanung entspricht den Zielen des Postulates, weshalb es mit der Gesetzesvorlage abgeschrieben werden soll.




3.3.1.5 1988/278; Postulat von Peter Brunner vom 31. Oktober 1988: Umweltfreundliches kantonales Wasserbaukonzept; überwiesen am 02/12/1991


Der die verwaltungsinterne Vernehmlassung bereits durchlaufene Entwurf eines neuen Wasserbaugesetzes enthält auch eine Pflicht zur Erstellung einer Massnahmenplanung für Revitalisierungen, Hochwasserschutz und Korrektionen. Diese Massnahmenplanung entspricht den Zielen des Postulates, weshalb es mit der Gesetzesvorlage abgeschrieben werden soll.




3.3.1.6 1991/279; Postulat von Annemarie Spinnler vom 11. Dezember 1991: Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden; überwiesen am 01/06/1992


Die Landratsvorlage liegt im Entwurf vor und sollte im 1. Quartal 2002 an den Landrat überwiesen werden können.




3.3.1.7 1991/195; Postulat von Geschäftsprüfungskommission vom 9. September 1991: Neubau der Schule für Spitalberufe; überwiesen am 01/021993


Seit 1999 liegt ein Betriebskonzept für die Unterbringung der Berufsschule für Pflege mit einem überarbeiteten Soll-Raumprogramm vor. Die weiteren Schritte für das Jahr 2000 im Hochbauamt wären die Standortevaluation sowie die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für einen Schulneubau gewesen. Die VSD hat diese weiteren Planungsschritte im Verlaufe des Frühling 2000 gestoppt. Sie prüft vorgängig der Inangriffnahme von weiteren planerischen Massnahmen im Grundsatz Angebot, Zulassungsbedingungen und die künftige Zuständigkeit für die Schule für Spitalberufe. Das Projekt ist bis zu einer neuen Auftragserteilung durch die Bestellerdirektion im Hochbauamt sistiert.




3.3.1.8 1989/024; Postulat von Max Ribi vom 30. Januar 1989: Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB; überwiesen am 03/05/1993


Die Abklärungen sind in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Allschwil im Herbst 2001 aufgenommen worden.




3.3.1.9 1994/010; Postulat der Petitionskommission vom 12. Januar 1994: Sicherung des Fussgängerübergangs Hauptstrasse Langenbruck durch eine Lichtsignalanlage; überwiesen am 31/01/1994


Der die verwaltungsinterne Vernehmlassung bereits durchlaufene Entwurf eines neuen Wasserbaugesetzes enthält auch eine Pflicht zur Erstellung einer Massnahmenplanung für Revitalisierungen, Hochwasserschutz und Korrektionen. Diese Massnahmenplanung entspricht den Zielen des Postulates, weshalb es mit der Gesetzesvorlage abgeschrieben werden soll.




3.3.1.10 1994/016; Postulat von Peter Kuhn vom 20. Januar 1994: Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrer/Innen, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc.; überwiesen am 10/02/1994


Das Anliegen des Postulats entspricht der Volksinitiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr (überwiesen am 26.11.98). Die interkantonale Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Behindertenorganisationen und ÖV-Unternehmen erarbeitet ein Konzept als Grundlage der Gesetzesvorlage.




3.3.1.11 1994/150; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Juni 1994: Fernheizwerk Liestal, Mitverantwortung für Wärmebenützer; überwiesen am 22/09/1994


Es war vorgesehen, das Postulat im Rahmen der IBBL-Vorlage abzuschreiben. Nach Ablehnung der Vorlage durch den Landrat am 6. April 2001 und nach Rückzug der zur IBBL-Vorlage geführten Gemeindeinitiative am 14. Dezember 2001 soll das Postulat neu beurteilt werden. Bis Mitte 2002 wird Bericht erstattet.




3.3.1.12 1994/258; Postulat der FDP-Fraktion vom 21. November 1994: Änderung des Umweltschutzgesetzes § 21 „Kostendeckung - Siedlungsabfälle"; überwiesen am 16/02/1995


Fristverlängerung um 1 Jahr gem. Auszug aus LR-Protokoll vom 6.9.2001




3.3.1.13 1995/230; Postulat von Danilo Assolari vom 14. Dezember 1995: Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen; überwiesen am 05/02/1996


Die Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien für Kantonsstrassen in erhaltenswerten Ortskernen in Zusammenarbeit mit dem IVT der ETH-Zürich ist im Gang. Das Ziel ist, in einer Nachfolgeschrift Erfahrungen und Erkenntnisse darzulegen und allenfalls notwendige Anpassungen und Ergänzungen zu den damals aufgestellten Projektierungsgrundsätzen zu formulieren. Der Abschluss dieser Arbeiten wurde durch den krankheitsbedingten Ausfall des IVT-Mitarbeiters verzögert.




3.3.1.14 1995/218; Postulat von Theo Weller vom 4. Dezember 1995: Regelungsbedarf für den atmosphärischen Gaskessel; überwiesen am 05/02/1996


Die Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) hat Untersuchungen über die Reinigungsintervalle von Feuerungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sollen abgewartet werden. Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse hat sich verzögert und ist im 1. Semester 2002 vorgesehen.




3.3.1.15 1996/035; Postulat der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen vom 15. Februar 1996: Inkraftsetzung des § 28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen); überwiesen am 18/04/1996


Kurzbericht an GPK mit RRB 1804 vom 13.11.2001 (gemäss Auftrag in LR-Protokoll vom 6.9.01)




3.3.1.16 1996/150; Postulat von Robert Piller vom 10. Juni 1996: Direkte Eisenbahnverbindung Suisse Romand - Region Basel gefährdet; überwiesen am 09/01/1997


Die Interessenwahrung erfolgt jeweils im Fahrplanverfahren sowie bei den Zukunftsprojekten für Bahn 2000. Weitere Massnahmen werden von den betroffenen Kantonen zusammen mit den SBB geprüft.




3.3.1.17 1997/189; Postulat von Max Ritter vom 25. September 1997: Bahn Sissach - Läufelfingen - Olten; überwiesen am 25/09/1997


Beide Postulatanliegen sind von der Mitwirkung des Kantons Solothurn abhängig. Aus finanziellen Gründen haben sie dort keine hohe Dringlichkeit.




3.3.1.18 1997/133; Postulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Angebot von Dienstleistungen des Sicherheitsinspektorates an die Nachbarkantone; überwiesen am 04/12/1997


Das Sicherheitsinspektorat hat im Jahr 2000 zusätzliche Vollzugsaufgaben im Bereich Organismen und im Jahr 2001 im Bereich Gefahrguttransporte übernommen. Der Personalbestand wurde deshalb nicht erhöht, erlaubt es jedoch einstweilen noch nicht, gewinnbringend Dienstleistungen an Nachbarkantone anbieten zu können.




3.3.1.19 1998/079; Postulat von Hanspeter Frey vom 23. April 1998: Projektierung und Bau einer dritten Tunnelröhre am Belchentunnel; überwiesen am 28/05/1998


Das Generelle Projekt "Sanierungstunnel Belchen" liegt vor. Zur Zeit ist die Vernehmlassung bei den beiden betroffenen Gemeinden und den involvierten Amtstellen im Gange.




3.3.1.20 1998/093; Postulat von Peter Brunner vom 14. Mai 1998: Öffentlicher Verkehr und Behinderte gemeinsam; überwiesen am 26/11/1998


Das Anliegen des Postulats entspricht der Volksinitiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr (überwiesen am 26.11.98). Die interkantonale Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Behindertenorganisationen und öV-Unternehmen erarbeitet ein Konzept als Grundlage der Gesetzesvorlage.




3.3.1.21 1998/193; Postulat von Ruedi Moser vom 15. Oktober 1998: Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald; überwiesen am 04/03/1999


Sachbereich Kommunikation wird im Rahmen des kantonalen Richtplanes bearbeitet. Anliegen wird in diesem Zusammenhang geprüft.




3.3.1.22 1998/250; Postulat von Daniel Wyss vom 26. November 1998: Massnahmen zur Vermeidung von Feinstaub; überwiesen am 15/04/1999


Das Anliegen des Postulates wird im Rahmen der Revision des Luftreinhalteplans berücksichtigt. Die Beschlussfassung des Luftreinhalteplans ist im 2.Semester 2002 vorgesehen.




3.3.1.23 1998/264; Postulat von Esther Maag vom 17. Dezember 1998: Wie hält es der Kanton Baselland mit Minergie?; überwiesen am 20/05/1999


Fristverlängerung um 1 Jahr gem. Auszug aus LR-Protokoll vom 6.9.01




3.3.1.24 1999/100; Postulat von Max Ritter vom 29. April 1999: Förderung bodenschonender Anbausysteme im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 11/11/1999


Vorschlag des LZE liegt vor. Nach Diskussion mit Landwirtschaftsvertretern wurde am 7.1.2002 entschieden, neuen Vorschlag auszuarbeiten. Dazu wird ein informelles Gespräch mit den beiden Postulanten durch das LZE organisiert.




3.3.1.25 1999/130; Postulat von BPK vom 23. Juni 1999: Neue Gestaltungsideen in Dorfkernen; überwiesen am 11/11/1999


Dem Postulat wird mit der Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien gemäss Postulat 1995/230 von D. Assolari vom 14.12.95 Rechnung getragen.




3.3.1.26 1999/058; Postulat von Heidi Portmann vom 25. März 1999: Einspar- und Anlagen-Contracting - dem raffinierten Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen; überwiesen am 11/11/1999


Vorschlag des LZE liegt vor. Nach Diskussion mit Landwirtschaftsvertretern wurde am 7.1.2002 entschieden, neuen Vorschlag auszuarbeiten. Dazu wird ein informelles Gespräch mit den beiden Postulanten durch das LZE organisiert.




3.3.1.27 1999/189; Postulat von FDP-Fraktion vom 16. September 1999: Zukunftsgerichteter, attraktiver und kostengünstiger öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz; überwiesen am 24/02/2000


Die Kantone haben während der Erarbeitung des Planungsauftrages der NWCH an die SBB für die grenzüberschreitende Regio-S-Bahn Basel 2005 ein Ausschreibungsmoratorium beschlossen.




3.3.1.28 1999/255; Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal; überwiesen am 24/02/2000


Eine Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal muss im Zusammenhang der räumlichen Entwicklung des Gebietes Pratteln Nord betrachtet werden; erste Abklärungen für die Trasseeführung im Raum Pratteln liegen vor und sollen weiter konkretisiert werden.Eine Verlängerung ins Ergolztal soll anschliessend geprüft werden.




3.3.1.29 1999/254; Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Nutzungsaustausch oder Nutzungszusammenschluss von Gewerbe- und Industriegebiet unter den Gemeinden; überwiesen am 24/02/2000


Sachbereich Arbeitsplatzgebiete wird im Rahmen des kantonalen Richtplanes bearbeitet. Anliegen wird in diesem Zusammenhang geprüft.




3.3.1.30 2000/037; Postulat von Hanspeter Frey vom 10. Februar 2000: Umfahrung Allschwil / Verkehrsentlastung Leimental; überwiesen am 06/04/2000


Auf Verwaltungsebene werden alle Aktivitäten wahrgenommen, die einer Lösung des Verkehrsproblems im Sinne des Postulats dienen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von BS, BL, Gemeinde Allschwil und Frankreich (District des Trois Frontieres) ist in den anstehenden Planungen involviert. Zurzeit wird durch eine Ingenieurgemeinschaft die Planungsstudie "Südumfahrung Basel" ausgearbeitet. Der Schlussbericht wird im Jahre 2003 vorliegen.


Die Verhandlungen mit dem Bund können erst aufgenommen werden, wenn die notwendigen Verhandlungsgrundlagen erstellt sind.




3.3.1.31 2000/080; Postulat von Max Ritter vom 6. April 2000: Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz; überwiesen am 21/09/2000


Die Beantwortung des Postulates ist in Bearbeitung.




3.3.1.32 2000/134; Postulat von Max Ribi vom 8. Juni 2000: Erhaltung bedienter Bahnhöfe im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 21/09/2000


Zur Zeit klären die SBB mit den Gemeinden die Besetzung der Bahnhöfe mit Personal ab. Der Kanton hat eine subsidiäre Rolle, die er im Nachgang zum Investitionsprogramm für die Regio-S-Bahn Basel 2005 mit den Gemeinden und den SBB und unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit politisch definieren wird.




3.3.2 Motionen


3.3.2.1 1998/192; Motion von FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Wiesenbergtunnel. Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen; überwiesen am 04/03/1999


Die Evaluation für Bahn 2000, 2. Etappe sind im Gange. Der 2. Juradurchstich ist in allen vier Programm-Varianten des Bundes enthalten.




3.3.2.2 1998/219; Motion von Emil Schilt vom 29. Oktober 1998: Bahn 2000 im Raume Liestal; überwiesen am 04/03/1999


Die Planungen sind im Gange, aber noch nicht abgeschlossen.


Fortsetzung >>>
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