Vorlage an den Landrat

3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

3.4.1 Postulate


3.4.1.1 1976/142; Postulat von Adrian Müller vom 5. Februar 1976: Reorganisation der Amtsvormundschaften; überwiesen am 08/04/1976


Das Amtsvormundschaftsgesetz - in dem auch die Abschreibung dieses Postulats beantragt wird - wurde im Januar 2002 dem Landrat von der Regierung zugeleitet (Vorlage 2002 / 001)




3.4.1.2 1994/169; Postulat von Roland Meury vom 5. September 1994: Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der sogenannten „zweiten Generation"; überwiesen am 20/10/1994


Der Bundesrat hat Ende 2001 dem Parlament die entsprechende Botschaft zugestellt. Zur Zeit der Drucklegung dieser Stellungnahme zu den Vorstössen steht die Behandlung in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (als Erstrat) an.




3.4.1.3 1994/175; Postulat von Klaus Hiltmann vom 5. September 1994: Einbürgerungs-Erleichterung für Jugendliche der zweiten Ausländergeneration; überwiesen am 20/10/1994


Der Bundesrat hat Ende 2001 dem Parlament die entsprechende Botschaft zugestellt. Zur Zeit der Drucklegung dieser Stellungnahme zu den Vorstössen steht die Behandlung in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (als Erstrat) an.




3.4.1.4 1995/159; Postulat von Theo Weller vom 11. September 1995: Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1. Dezember 1980; überwiesen am 05/02/1996


Der Ständerat hat das neue eidgenössische Jugendstrafgesetz verabschiedet. Im Moment ist die Vorlage beim Nationalrat pendent. Sobald das eidgenössische Jugendstrafgesetz feststeht, kann auch der Revisionsbedarf auf kantonaler Ebene zuverlässig beurteilt werden.




3.4.1.5 1998/259; Postulat von Dölf Brodbeck vom 16. Dezember 1998: Förderung zukunftsweisender Technologien im Strassenverkehr; überwiesen am 15/04/1999


Durch einen personellen Wechsel in der Motorfahrzeugkontrolle Baselland hat sich die Bearbeitung des Vorstosses leider verzögert. Eine Vorlage wird dem Landrat im Verlaufe des Jahres 2002 vorgelegt.




3.4.1.6 1998/221; Postulat von Peter Brunner vom 29. Oktober 1998: Kontrollberichte und Analysen des Bundesgerichts über die Urteilspraxis der Baselbieter Gerichte; überwiesen am 15/04/1999


Dem Landrat wird 2002 eine Vorlage unterbreitet.




3.4.1.7 1998/218; Postulat von Peter Tobler vom 29. Oktober 1998: Ergänzung der Zivilprozessordnung; überwiesen am 15/04/1999


Nachdem der Landrat die Abschreibung abgelehnt hat, wurden die Mitglieder einer entsprechenden Arbeitsgruppe bestimmt. Diese setzt sich aus Vertretungen der Gerichte und der JPMD zusammen. Ziel ist es, im Jahre 2002 einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten.




3.4.1.8 1999/201; Postulat von Erich Nussbaumer vom 14. Oktober 1999: Baselbieter Zeitspende-Preis; überwiesen am 13/01/2000


Der Regierungsrat wird im Laufe des Jahres 2002 einen Zeitspende-Preis realisieren.




3.4.1.9 1999/170; Postulat von FDP-Fraktion vom 2. September 1999: Sofortmassnahmen im Asylbereich: Handeln tut Not!; überwiesen am 27/01/2000


Der Landrat hat die Ziffern 3.1 und 3.2 nicht abgeschrieben. Zu diesen Punkten wird dem Parlament 2002 eine Vorlage unterbreitet.




3.4.1.10 1999/185; Postulat von Max Ribi vom 16. September 1999: Beschleunigung der Verfahren am Zivilgericht; überwiesen am 27/01/2000


Die voraussichtliche letzte Sitzung der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission für die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts findet im Februar 2002 statt. Anschliessend wird das BA für Justiz einen Bericht machen, damit daraufhin die neue Schweizerische Zivilprozessordnung vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt werden kann. Dies sollte im 2. Semester 2002 geschehen. Wenn der Vernehmlassungsentwurf vorliegt, wird der Vorstoss von einer Arbeitsgruppe unter der Federführung des neuen Kantonsgericht im Lichte der geplanten Bundesnormen geprüft.




3.4.1.11 1999/137; Postulat von SP-Fraktion vom 24. Juni 1999: Lockerung der Wohnsitzerfordernisses bei Einbürgerungen; überwiesen am 10/02/2000


Das Anliegen wird im Rahmen der Anpassungen an die Revision der Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes geprüft. Die Botschaft des Bundesrates sieht eine Herabsetzung des eidgenössischen Wohnsitzerfordernisses von heute 12 auf neu 8 Jahre vor. Zur Zeit der Drucklegung dieser Stellungnahme zu den Vorstössen steht die Behandlung in der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (als Erstrat) an.




3.4.1.12 2000/064; Postulat von Bruno Krähenbühl vom 23. März 2000: Einführung von staatlichen (oder staatlich anerkannten, kontrollierten und geförderten) Vorbereitungskursen für einbürgerungswillige ausländische Staatsangehörige; überwiesen am 16/11/2000


Erste Vorbereitungsarbeiten wurden an die Hand genommen. Eine entsprechende Landratsvorlage wird im Laufe des Jahres 2002 erarbeitet.




3.4.2 Motionen


3.4.2.1 1980/138; Motion von Werner Zahn vom 1. September 1980: Revision der Rechtserlasse über das Hausierwesen; überwiesen am 10/11/1980


Die eidgenössischen Räte haben dem Bundesgesetz über das Reisendengewerbe zugestimmt. Zum Abgabetermin der Stellungnahme zu den parlamentarischen Vorstössen ist die entsprechende Verordnung noch nicht vom Bundesrat verabschiedet worden. Diese gilt es abzuwarten, um den Rechtsetzungsbedarf auf kantonaler Ebene zuverlässig beurteilen zu können.




3.4.2.2 1997/203; Motion von Paul Schär vom 16. Oktober 1997: Neuauflage Gastwirtschaftsgesetz; überwiesen am 22/01/1998


Im Herbst 2001 haben erste Gespräche mit der Gastro BL stattgefunden. Der Zeitplan sieht vor, dass die Regierung im Jahre 2002 einen Entwurf in die Vernehmlassung geben wird.




3.5 Erziehungs- und Kulturdirektion


3.5.1 Postulate


3.5.1.1 1990/118; Postulat von Eva Rüetschi vom 17. Mai 1990: Änderung des § 134 des Schulgesetzes vom 26. April 1979; überwiesen am 07/05/1992


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.2 1994/011; Postulat von Max Ribi vom 20. Januar 1994: Einführung einer Abschlussprüfung und einer Eignungsabklärung am Ende der Sekundarschulstufe I, Änderung von § 57 des Schulgesetzes; überwiesen am 10/02/1994


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.3 1995/200; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 9. November 1995: Gemeinsame KindergärtnerInnenausbildung BL/BS; überwiesen am 25/01/1996


Wird mit der Vorlage HPSA-BB erfüllt und kann nach Beginn der ersten Ausbildungsgänge abgeschrieben werden.




3.5.1.4 1996/020; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 25. Januar 1996: Gemeinsame Ausbildung der Primarlehrkräfte BL/BS; überwiesen am 25/03/1996


Wird mit der Vorlage HPSA-BB erfüllt und kann nach Beginn der ersten Ausbildungsgänge abgeschrieben werden.




3.5.1.5 2000/145; Postulat von Heinz Aebi vom 22. Juni 2000: Förderung der Zweisprachigkeit in der Oberrheinregion; überwiesen am 30/11/2000


Die Schweiz. Konferenz der kant. Erziehungsdirektoren (EDK) hat umfangreiche Arbeiten zu einem Gesamtsprachenkonzept geleistet. Die darauf abgestützten Empfehlungen "zur Koordination des Sprachenunterrichts an der Volkshochschule" konnten am 11. Juni 2001 allerdings formell nicht verabschiedet werden, da in der Frage der Einstiegsfremdsprache an der Primarschule keine Einigkeit erzielt wurde. Baselland hatte die Position vertreten, dass an der Primarschule als erster Fremdsprache Französisch vermittelt werde solle und dass eine interkantonal koordinierte Lösung gefunden werden müsse. Da der interkantonal koordinierten Staffelung des Fremdsprachenbeginns eine hohe Bedeutung beizumessen ist, hat die Erziehungs- und Kulturdirektion mit einem eigenen "Gesamtsprachenkonzept" zugewartet und koordinative Absprachen unterstützt. Ein greifbares Ergebnis liegt gegenwärtig noch nicht vor.


Konkret sind indessen auch Bemühungen zu verzeichnen, die Zweisprachigkeit am Oberrhein im Sinne des Postulats zu fördern. Stichworte dazu sind das zweisprachige Oberrheinschulbuch, das Schüler/innen- und Lehrpersonen-Austauschprojekt am Oberrhein, das fremdsprachige 10. Schuljahr (neues Abkommen mit dem Kanton Jura und dem Kanton Freiburg), das Regiozertifikat, das neue Projekt einer trinationalen Lehrpersonenausbildung und die Initiative für einen trinationalen Bildungsserver für zweisprachige Unterrichtsprojekte allenfalls im Rahmen von INTERREG III.




3.5.1.6 2000/167; Postulat von Peter Holinger vom 7. September 2000: Gesamtkonzept der beruflichen Nachwuchsförderung; überwiesen am 30/11/2000


Das Postulat wurde mit der Sammelvorlage 2001 entgegen dem Antrag der EKD nicht abgeschrieben. Das AfBB hat den Auftrag, ein Konzept zur Berufsausbildung zu entwerfen.




3.5.1.7 2000/098; Postulat von Pascal Wyss vom 4. Mai 2000: Sicherung, Schutz und Nutzungskonzept für die Römervilla Munzach in Liestal; überwiesen am 30/11/2000


Die Hauptabteilung Kantonsarchäologie ist für die Sanierung der "Villa Munzach" seit einiger Zeit aktiv. Erste Konzeptarbeiten wurden in die Wege geleitet. Zuletzt musste das Vorhaben jedoch aus finanziellen Gründen zurück gestellt werden.




3.5.2 Motionen


Keine




3.6 Landeskanzlei


3.6.1 Postulate


3.6.1.1 1998/197; Postulat der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Vereinfacht die Gesetzgebung; überwiesen am 15/04/1999


Zur Zeit werden die Richtlinien zur Gesetztechnik überarbeitet. Es ist vorgesehen, das Postulat in diesem Zusammenhang zu erfüllen.




3.6.2 Motionen


3.6.2.1 1996/179; Motion von Claude Janiak vom 5. September 1996: Erlass eines Gesetzes über das Archivwesen; Archivgesetz; überwiesen am 20/03/1997


Der Entwurf des Archivierungsgesetzes befindet sich in der internen Vernehmlassung. Dem Landrat dürfte die Vorlage noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung unterbreitet werden.


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