Vorlage an den Landrat

3. Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden

3.1 Finanz- und Kirchendirektion


3.1.1 Postulate


3.1.1.1 1988/207; Postulat von Eva Rüetschi vom 23. Juni 1988: Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden; überwiesen am 30/08/1990


Das Geschäft wird in der Vorlage zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes zur Abschreibung empfohlen.




3.1.1.2 1988/202; Postulat von Max Kamber vom 23. Juni 1988: Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden; überwiesen am 30/08/1990


Das Geschäft wird in der Vorlage zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes zur Abschreibung empfohlen.




3.1.1.3 1991/285; Postulat von Jörg Affentranger vom 12. Dezember 1991: Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes; überwiesen am 18/02/1993


Im März 2001 hat das Volk die Gesetzesrevision zur Erbschafts- und Schenkungssteuer angenommen. Eine weitere Änderung des Gesetzes ist zur Zeit nicht opportun.




3.1.1.4 1992/249; Postulat von Peter Brunner vom 9. November 1992: Anpassung des Kinderabzuges von 400 Franken (Staatssteuer) an die Teuerung und sozialer Ausgleich für die Einführung und Erhöhung kantonaler und kommunaler Gebühren und Tarife; überwiesen am 18/03/1993


Eine Erhöhung des Kinderabzugs wird im Rahmen der Wiedereinführung des Kinderabzugs vom Steuerbetrag beabsichtigt. Die Vorlage wird nach Abschluss der Vernehmlassung im Frühling 2002 an den Landrat überwiesen.




3.1.1.5 1994/226; Postulat der SP-Fraktion vom 31. Oktober 1994: Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten im Steuerrecht; überwiesen am 16/02/1995


Erledigung erst möglich nach Erlass verbindlicher Vorgaben durch den Bund anlässlich der gesamtschweizerischen Reform der Familienbesteuerung.




3.1.1.6 1994/242; Postulat von Danilo Assolari vom 10. November 1994: Milderung der unsozialen Auswirkungen der Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip; überwiesen am 16/02/1995


Erledigung erst möglich nach Erlass verbindlicher Vorgaben durch den Bund anlässlich der gesamtschweizerischen Reform der Familienbesteuerung




3.1.1.7 1995/066; Postulat von Peter Brunner vom 22. März 1995: Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.); überwiesen am 29/05/1995


Das Thema wird im Rahmen der derzeit in Überarbeitung stehenden WoV-Organisation (Agenturproblem) bearbeitet. Bericht folgt im 2002.




3.1.1.8 1995/172; Postulat von Max Ribi vom 21. September 1995: Für verständliche Steuerabrechnungen; überwiesen am 15/01/1996


Behandlung in der Vorlage an den Landrat im Rahmen des Steuergesetzrevisions-Pakets "Steuerbezug".




3.1.1.9 1995/220; Postulat von Jacqueline Halder vom 4. Dezember 1995: Einführung schadstoffabhängiger Landetagen und weiterer Massnahmen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse; überwiesen am 25/01/1996


Der Verwaltungsrat des EAP hat sich weiter detailliert mit der schadstoffabhängigen Landetaxe auseinandergesetzt. Gemäss Terminplan sollte sie im 2002 eingeführt werden können, anschliessend erfolgt die Berichterstattung an den Landrat.




3.1.1.10 1996/239; Postulat von Karl Rudin vom 31. Oktober 1996: Nicht mehr zeitgemässe Leumundszeugnisse; überwiesen am 06/02/1997


In Bearbeitung im Rahmen der Revision des Gemeindegesetzes (in Vorbereitung).




3.1.1.11 1997/104; Postulat von SP-Fraktion vom 29. Mai 1997: Verzicht auf die Erhebung der Handänderungssteuer bei Unternehmensumstrukturierungen (§ 84/3 Steuer- und Finanzgesetz); überwiesen am 19/03/1998


Auf Bundesebene sind Arbeiten für eine zweite Unternehmenssteuerreform im Gange, die zu einer eigenen Vorlage Anlass geben wird.




3.1.1.12 1998/036; Postulat von FDP-Fraktion vom 19. Februar 1998: Ausweisung finanzielle Folgen für Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzes- und Dekretsvorlagen; überwiesen am 14/05/1998


Das Thema wird im Rahmen der derzeit in Überarbeitung stehenden WoV-Organisation bearbeitet. Bericht folgt im 2002.




3.1.1.13 1998/041; Postulat von Uwe Klein vom 19. Februar 1998: Vereinfachung des Gemeindesteuer-Einzuges bei juristischen Personen; überwiesen am 14/05/1998


Behandlung in der Vorlage an den Landrat im Rahmen des Steuergesetzrevisions-Pakets "Steuerbezug".




3.1.1.14 1997/169; Postulat von Alfred Zimmermann vom 4. September 1997: Euro Airport: Emissionsgebühren für schmutzige Flugzeuge; überwiesen am 11/06/1998


Der Verwaltungsrat des EAP hat sich weiter detailliert mit der schadstoffabhängigen Landetaxe auseinandergesetzt. Gemäss Terminplan sollte sie im 2002 eingeführt werden können. Dann erfolgt Berichterstattung.




3.1.1.15 1998/048; Postulat von CVP-Fraktion vom 12. März 1998: Bevölkerungsfreundliche und zukunftsorientierte Entwicklung des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg; überwiesen am 11/06/1998


Risikoanalyse liegt vor und ist publiziert. Massnahmen müssen zusammen mit dem EAP trinational abgesprochen werden. Das gleiche gilt für die Neukonzipierung des Start- und Landeverfahrens (erste Schritte erfolgt, Dez. 2001). Zur Verbesserung der überstaatlichen Kommunikation ist im Dez. 2001 eine trinationale Umweltkommission eingesetzt worden. Vorhaben Schienenanschluss: Projektierungs-phase hat begonnen. Gesamtberichterstattung erfolgt im 2002.




3.1.1.16 1998/081; Postulat von Esther Maag Zimmer vom 23. April 1998: Fürsorgekosten-Lastenausgleich; überwiesen am 15/10/1998


Wird in der Vorlage zum Finanzausgleich behandelt (Vorlage zur Zeit in Vernehmlassung).




3.1.1.17 1998/113; Postulat von Uwe Klein vom 28. Mai 1998: Neues Sozialgesetz - Materielle Solidarisierung der Fürsorgeaufwendungen unter den Gemeinden; überwiesen am 15/10/1998


Wird im Rahmen des Finanzausgleichs gelöst (Vorlage in Vernehmlassung).




3.1.1.18 1998/153; Postulat von CVP-Fraktion vom 3. September 1998: Steuererleichterung für Familien; überwiesen am 17/12/1998


Immer noch abwarten auf verbindliche Bundesvorgaben anlässlich der gesamtschweizerischen Reform der Familienbesteuerung.




3.1.1.19 1999/010; Postulat von Sabine Stöcklin vom 14. Januar 1999: Sicherung der Umwelt- und AnwohnerInnenschutzes beim Flughafen Basel - Mülhausen; überwiesen am 29/04/1999


Siehe Postulat 1998/048. Die trinationale Umweltkommission ist im Dezember 2001 ins Leben gerufen worden. Berichterstattung erfolgt im 2002.




3.1.1.20 1999/018; Postulat von Eugen Tanner vom 28. Januar 1999: Stabilisierungsprogramm des Bundes: Entlastung der Gemeinden; überwiesen am 29/04/1999


Wird im Rahmen der Finanzausgleich gelöst (Vorlage zur Zeit in Vernehmlassung).




3.1.1.21 1999/221; Postulat von Esther Aeschlimann vom 28. Oktober 1999: Solidarisierung / Gemeindebeiträge an die Alters- und Pflegeheimbewohnerinnen und - bewohner; überwiesen am 16/12/1999


Wird in der Vorlage zum Finanzausgleich behandelt (Vorlage in Vernehmlassung).


3.1.1.22 1999/187; Postulat von Esther Maag vom 16. September 1999: Mehr Gemeindeautonomie bei Initiative und Referendum; überwiesen am 13/01/2000


In Bearbeitung im Rahmen des Gemeindegesetzes (in Vorbereitung).




3.1.1.23 1999/256; Postulat von Peter Tobler vom 25. November 1999: Richtige "Make or buy" -Analysen für kantonale Vorhaben; überwiesen am 24/02/2000 ; Antwort in Bearbeitung; Bericht wird im 2002 vorgelegt.




3.1.1.24 1999/232; Postulat von Eva Chappuis vom 11. November 1999: Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates; überwiesen am 04/05/2000


Geschäft wird derzeit bearbeitet. Vorlage folgt im 2002.




3.1.1.25 1999/233; Postulat von Eva Chappuis vom 11. November 1999: Anstellungsverhältnisse an Jugendmusikschulen; überwiesen am 24/02/2000


Auf das Postulat wurde an LR-Sitzung vom 12.12.2001 nicht eingetreten (Neue Nr. 2001/157).




3.1.1.26 2000/036; Postulat von Roland Plattner vom 10. Februar 2000: WoV und Ethik - ein Personalleitbild für die kantonale Verwaltung; überwiesen am 13/04/2000


Antwort in Bearbeitung; Bericht wird im 2002 vorgelegt.




3.1.1.27 2000/049; Postulat von Esther Maag vom 24. Februar 2000: Arbeitsteilungs-Modelle bei Verwaltungskadern und Gerichtspräsidien; überwiesen am 19/10/2000


Antwort in Bearbeitung; Bericht wird im 2002 vorgelegt.




3.1.1.28 2000/135; Postulat von Peter Holinger vom 8. Juni 2000: Konkurrenz der Privatwirtschaft durch öffentliche Betriebe; überwiesen am 16/11/2000


Antwort in Bearbeitung; Bericht wird im 2002 vorgelegt.




3.1.1.29 2000/187; Postulat von Alfred Zimmermann vom 21. September 2000: Strikte Nachtruhe zwischen 22'00 und 06'00 auf dem EuroAirport: Änderung des Staatsvertrags; überwiesen am 30/11/2000


Die Forderung des Postulats muss im Zuge der laufenden Revision des Pistenbenützungskonzepts überprüft werden. Erste Schritte zur Neukonzipierung des Start- und Landeverfahrens sind in die Wege geleitet worden. Die Revision wird auf trinationaler Ebene fortgeführt. Gesamtberichterstattung erfolgt im 2002.




3.1.1.30 2000/214; Postulat der Petitionskommission vom 2. November 2000: Kantonale Mutterschafts- und Vaterschaftsbeihilfen; überwiesen am 13/12/2000


In dieser Sache hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative von Pierre Triponez «Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter» am 29.11.2001 überwiesen. Da ein kantonaler Alleingang bei dieser Ausgangslage wenig Sinn macht, sind die Entscheide des Bundes abzuwarten.




3.1.1.31 2000/223; Postulat einer Überparteilichen Petition für kantonale Mutterschafts-/Vaterschaftsbeihilfen "Mutterschaftsbeiträge endlich auch im Baselbiet" vom 6. Januar 2000; überwiesen am 13/12/2000


In dieser Sache hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative von Pierre Triponez «Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter» am 29.11.2001 überwiesen. Da ein kantonaler Alleingang bei dieser Ausgangslage wenig Sinn macht, sind die Entscheide des Bundes abzuwarten.




3.1.2 Motionen


3.1.2.1 1988/005; Motion von Ruth Heeb vom 11. Januar 1988: Einführung eines Taggeldes für einkommensschwache erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter; überwiesen am 13/11/1989


In dieser Sache hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative von Pierre Triponez «Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter» am 29.11.2001 überwiesen. Da ein kantonaler Alleingang bei dieser Ausgangslage wenig Sinn macht, sind die Entscheide des Bundes abzuwarten.




3.1.2.2 1988/006; Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer vom 11. Januar 1988: Ausrichtung von Beiträgen an kleinkinderbetreuende Mütter oder Väter (sog. Mutterschaftsbeiträge); überwiesen am 13/11/1989


In dieser Sache hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative von Pierre Triponez «Revision Erwerbsersatzgesetz. Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter» am 29.11.2001 überwiesen. Da ein kantonaler Alleingang bei dieser Ausgangslage wenig Sinn macht, sind die Entscheide des Bundes abzuwarten.




3.1.2.3 1992/025; Motion von Max Ribi vom 23. Januar 1992: Vereinfachung der Steuererhebung und Verminderung der Verärgerung des Steuerzahlers; überwiesen am 18/02/1993


Im Rahmen der Steuerharmonisierung ist für die absehbare Zukunft ein vereinheitlichtes "Schweizerisches Steuerformular" vorgesehen (ursprünglich 2001). Dieses kann aber frühestens 2003 verwirklicht werden. In der Zwischenzeit wird dem Anliegen mit kundenfreundlicherer Ausgestaltung der Steuererklärung und der Wegleitung sowie übersichtlicherer Abrechnung begegnet.




3.1.2.4 1995/184; Motion von Dieter Völlmin vom 19. Oktober 1995: Einführung einer sachgerechten, klaren und zeitgemässen Regelung der Aufsichts- und Kontrollfunktionen bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank (Änderung des Kantonalbankgesetz vom 17. Juni 1957); überwiesen am 15/01/1996


Dieser Fragenbereich wird mit der in Kürze beginnenden Revision des Kantonalbankengesetzes bearbeitet.




3.1.2.5 1997/031; Motion von Karl Rudin vom 6. März 1997: Baselland wird bis zum Jahr 2000 zum familienfreundlichen Kanton; überwiesen am 12/06/1997


Der Teil «Steuern» und «Krankenkassenprämienverbilligung» sind erledigt, so dass die FKD entlastet ist. Die Bearbeitung der übrigen Teile wird von weiteren Direktionen bearbeitet.




3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


3.2.1 Postulate


3.2.1.1 1996/218; Postulat von Claudia Roche vom 17. Oktober 1996: Berufsmaturität für Berufe im Gesundheitswesen; überwiesen am 20/03/1997


Das Anliegen ist in Bearbeitung. Zur Zeit läuft ein Vorprojekt zur Umsetzung der Neuen Bildungssystematik BS/BL.




3.2.1.2 1997/129; Postulat von Rudolf Keller vom 19. Juni 1997: Anpassung der ins Ausland bezahlten Kinderzulagen an die Kaufkraft in den Empfängerländern; überwiesen am 18/09/1997


Am 4. Dezember 2001 hat der Regierungsrat den Beschluss gefasst, umgehend eine Revision des Kinderzulagengesetzes in Angriff zu nehmen. Die Revision hat die Zielsetzung, rechtzeitig auf die Inkraftsetzung des kommenden neuen Bundesgesetzes ein damit koordiniertes Gesetz vorschlagen zu können, welches auch die derzeit erkannten Mängel des bestehenden Gesetzes eliminieren soll. Der Regierungsrat hat die Zentrale Aufsichtskommission für Kinderzulagen (ZAK) mit der Vorbereitung beauftragt. Die ZAK hat die Arbeiten bereits im Dezember 2001 aufgenommen. Das Anliegen gemäss Postulat Keller wird im Rahmen dieser Arbeiten geprüft werden.




3.2.1.3 1997/132; Postulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung; überwiesen am 04/12/1997


Ein erster Zwischenbericht an die landrätliche GPK wurde letztes Jahr erstattet. Gestützt auf die Ergebnisse einer Prognos-Studie haben die Regierungen BS und BL inzwischen beschlossen, ein gemeinsames Hafennutzungskonzept und eine gemeinsame Hafenentwicklungsstrategie auszuarbeiten. Die Ergebnisse sollen im Sommer 2002 vorliegen und die Grundlage bilden für den anschliessend zu treffenden politischen Grundsatzentscheid.




3.2.1.4 1997/191; Postulat von Peter Brunner vom 25. September 1997: Grundsätzliches Wahlrecht des Patienten beim Medikamentenbezug und Einführung einer margenunabhängigen Medikamentenverrechnung bei aerztlicher Selbstdispensation; überwiesen am 05/02/1998


Das Anliegen wird im Rahmen der bevorstehenden Revision des Gesundheitsgesetzes aufgenommen.




3.2.1.5 1998/039; Postulat von Hansruedi Bieri vom 19. Februar 1998: Ausbildung von kommunalen Wirtschaftsbeauftragten; überwiesen am 14/05/1998


Per 1.1.2002 wurde für die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein vollamtlicher Leiter eingestellt. Es ist vorgesehen, die konkreten Bedürfnisse der Gemeinden im Hinglick auf die Ausbildung von kommunalen Wirtschaftsbeauftragten in Erfahrung zu bringen und alsdann ein entsprechendes Ausbildungsangebot bereitzustellen.




3.2.1.6 1999/017; Postulat von Max Ritter vom 28. Januar 1999: Schaffung von zentralen Kadaversammelstellen; überwiesen am 29/04/1999


Im Rahmen einer Änderung des Landwirtschaftsgesetzes soll das Anliegen umgesetzt werden. Eine entsprechende Vorlage wird dem Landrat noch im 1. Quartal 2002 unterbreitet.




3.2.1.7 1999/098; Postulat von BPK vom 29. April 1999: Korrektur der Schwachstellen im Rheinhafengesetz; überwiesen am 11/11/1999


Der Entwurf zu einer Gesetzesrevision befindet sich zur Zeit in einem verwaltungsinternen Vernehmlassungsverfahren. Noch im 1. Quartal 2002 ist mit der entsprechenden LR-Vorlage zu rechnen.




3.2.1.8 1999/215; Postulat von FDP-Fraktion vom 28. Oktober 1999: Alters- und Pflegeheimdekret - § 12 Finanzielle Leistungskraft, (Änderung der bisherigen Regelung bei der Berechnung der finanziellen Leistungskraft); überwiesen am 16/12/1999


Das Anliegen wird im Rahmen der geplanten Vorlage eines Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter behandelt.




3.2.1.9 1999/202; Postulat von CVP/EVP-Fraktion vom 14. Oktober 1999: Überprüfung des Leistungsauftrages und der Struktur des Kantonalen Laboratoriums in Liestal; überwiesen am 10/02/2000


Ein externes Büro führt zur Zeit eine Synergieanalyse zum geplanten Umwelt- und Verbraucherzentrum durch. Der Abschluss dieser Arbeiten ist für Ende März 2002 vorgesehen. Aufgrund der Ergebnisse werden die zweckmässigen weiteren Massnahmen eingeleitet.




3.2.1.10 1999/169; Postulat von FDP-Fraktion vom 2. September 1999: Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein; überwiesen am 23/03/2000


Noch im 1. Quartal 2002 wird der Regierungsrat im Rahmen einer Landratsvorlage zum Postulat Stellung nehmen.




3.2.1.11 2000/142; Postulat von Franz Hilber vom 22. Juni 2000: Kampfhunde "an die Leine"; überwiesen am 19/10/2000


Das Anliegen wurde aufgenommen in die laufende Revision des Hundegesetzes. Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen; die Vorlage wird noch im 1. Quartal 2002 an den Landrat weitergeleitet.




3.2.1.12 2000/082; Postulat von Eric Nussbaumer vom 6. April 2000: Berufe im Gesundheitswesen; überwiesen am 19/10/2000


Das Anliegen wird im Rahmen des laufenden Vorprojektes zur Umsetzung der Neuen Bildungssystematik BS/BL geprüft. Ein Entscheid ist bis Juni 2002 zu erwarten.




3.2.1.13 2000/170; Postulat von Maya Graf vom 7. September 2000: Ein Öko-Label für den Baselbieter Wald; überwiesen am 14/12/2000


Der Regierungsrat wird dem Landrat noch im 1. Quartal 2002 eine entsprechende Vorlage unterbreiten.




3.2.2 Motionen


Keine


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