Vorlage an den Landrat

2. Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- und Kirchendirektion


2.1.1 Postulate


2.1.1.1 1999/188 ; Postulat von Bruno Krähenbühl vom 16. September 1999: Änderung oder Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses über die Bewertung der Aktien für die Vermögensbesteuerung vom 21. Januar 1975 (331.12); überwiesen am 13/01/2000


Die Milderung der steuerlichen Doppelbelastung von Aktiengesellschaft und Aktionär soll beibehalten werden. Abschreibung wird beantragt.




2.1.1.2 2000/065 ; Postulat von Remo Franz vom 23. März 2000: Schneller zahlen ist Wirtschaftsförderung; überwiesen am 04/05/2000


Im Sinne des Postulates sind Massnahmen ergriffen worden sind. Abschreibung wird beantragt.




2.1.2 Motionen


Keine




2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


2.2.1 Postulate


2.2.1.1 1999/245 ; Postulat von SP-Fraktion vom 25. November 1999: Für eine aktive Industriepolitik; überwiesen am 25/11/1999


Die Intensivierung der Industriepolitik ist in die Wege geleitet. Ausdruck davon ist die Schaffung einer regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation, die Schaffung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe Raum und Wirtschaft, die Aufstockung der Leitungsstelle der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf ein Vollpensum und die eingeleitete Verstärkung der personellen Ressourcen bei der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Der personelle Ausbau der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft zielt auf eine Erhöhung der Leistungskraft im Bereich Firmenakquisition (Neuansiedlungen) ab. Die sogenannte "Bestandespflege" erfolgt, wie bereits in früheren Jahren, wieder über die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (Beauftragte/r für Wirtschaftsfragen). In Vorbereitung sind zudem weitere Verbesserungen in der verwaltungsinternen Zusammenarbeit durch die Schaffung eines Koordinationsorgans.
Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.




2.2.1.2 1999/247 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 25. November 1999: Einrichtung eines Krisendispositivs; überwiesen am 25/11/1999


Die Erfahrungen im Zusammenhang mit "Adtranz" haben gezeigt, dass die Einsetzung einer "Task Force" ein gutes Instrument darstellt, um problembezogen vorzugehen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Wirtschaftliche Krisen oder Führungskrisen gestalten sich jedesmal anders. Entsprechend liegt der Vorteil der Arbeit mittels einer Task Force darin, dass diejenigen Fachleute einbezogen werden können, die den höchsten Fachwissensstand, bezogen auf die konkrete Fragestellung, aufweisen. Weiter steht dem Regierungsrat der Kantonale Krisenstab zur Verfügung, der bei Vorfällen, die breite Bevölkerungskreise betreffen, zum Einsatz gelangt. Als neue Massnahme hat der Regierungsrat eine sogenannte "Watch List" eingeführt (institutionalisiertes Informationsgefäss im Rahmen der wöchentlichen Regierungsratssitzungen) über mögliche aussergewöhnliche Problemstellungen.
Antrag: Das Postulat sei aus den dargelegten Gründen abzuschreiben.




2.2.1.3 1999/248 ; Postulat von Remo Franz vom 25. November 1999: Ein ständiger Wirtschaftsrat statt eine Task Force!; überwiesen am 25/11/1999


Die Regierung hat eine regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation gebildet. Dieser gehören die Vorsteher der Finanz-und Kirchendirektion und der Volkswirtschafts-und Sanitätsdirektion, die Finanzverwalterin sowie die Generalsekretärin der VSD an. Je nach Fragestellung nimmt auch die Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion an den Sitzungen teil. Weiter wurde eine Arbeitsgruppe Raum und Wirtschaft ins Leben gerufen, welche sich mit Standortfragen von neuzuziehenden Firmen oder Standortverlagerungen von bestehenden Firmen befasst. In diesem Sitzungsgefäss ist neben dem Leiter des Amtes für Raumplanung sowie der Generalsekretärin der VSD auch der Leiter der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Leiter des Vermessungs- und Meliorationsamtes eingebunden. Eine weitere Verbesserungsmasse, die derzeit in Vorbereitung ist, betrifft die personelle Verstärkung des Bereichs Volkswirtschaft im Generalsekretariat der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Die Zielsetzung besteht darin, der Baselbieter Wirtschaft wie in früheren Jahren eine Anlaufstelle (Beauftragte/r für Wirtschaftsfragen) zu bieten und die diversen Fragestellungen verwaltungsintern zu koordinieren. Vor diesem Hintergrund wird folgender Antrag unterbreitet: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.




2.2.2 Motionen


Keine




2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


2.3.1 Postulate


2.3.1.1 1995/163 ; Postulat von Esther Aeschlimann-Degen vom 11. September 1995: Bedarfslichtsignalanlage an der Hauptstrasse in Aesch, Tempo 50 ab Kreuzung Arlesheimerstrasse; überwiesen am 09/11/1995


Zwischenzeitlich ist der Niveauübergang der BLT-Linie 11 saniert sowie die Tramhaltestelle Steinacker aufgehoben worden, so dass sich die Installation einer Fussgänger-Lichtsignalanlage erübrigt. Der Fussgängerstreifen wurde jedoch mit einer Insel versehen und der Bereich mit Höchstgeschwindigkeit 50 km/h ausgedehnt. Wir beantragen Abschreibung.




2.3.1.2 1996/235; Postulat der Petitionskommission vom 29. Oktober 1996: Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) betreffend Stillegung des Superphénix in Ceys-Malville (F), Ausbau des Kernkraftwerks Fessenheim (F) sowie Errichtung eines Atommüll- Endlagers Malsburg-Marzell (D); überwiesen am 09/01/1997


Der geforderte Zwischenbericht wurde verfasst und mit RRB Nr. 1991 vom 11. Dezember 2001 an die GPK weitergeleitet. Wir beantragen Abschreibung.




2.3.1.3 2000/062 ; Postulat von Alfred Zimmermann vom 23. März 2000: Paritätische Vertretung in der Fluglärmkommission; überwiesen am 07/09/2000


Antrag auf Abschreibung. Die Vertreter aus BL wurden in der Zwischenzeit bestimmt.




2.3.1.4 2000/119 ; Postulat von Esther Maag vom 18. Mai 2000: Bahnhofgestaltung der Kantonshauptstadt; überwiesen am 21/09/2000


Erfüllt: Mit der Bereitstellung des Bahnhofareals für das eidg. Turnfest 2002 werden die geforderten Massnahmen getroffen.




2.3.1.5 2000/088 ; Postulat von Monika Engel vom 13. April 2000: Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental; überwiesen am 21/09/2000


Dem Regierungsrat wird empfohlen, ein Förderprogramm auszuarbeiten und die anfallenden Kosten für den Kanton aufzuzeigen. Mit diesem Vorgehen könnte dem Begehren des Postulates entsprochen werden. Es wird empfohlen, das Postulat als erledigt abzuschreiben.




2.3.1.6 2000/132 ; Postulat von Ruedi Moser vom 8. Juni 2000: Sanierung und Vermeidung von weiterem Bahnlärm in Pratteln; überwiesen am 21/09/2000


Antrag auf Abschreibung. Das Lärmsanierungsprojekt SBB für die Gemeinde Pratteln wird im 1. Quartal 2002 im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens öffentlich aufgelegt.




2.3.1.7 2000/117 ; Postulat von Peter Holinger vom 18. Mai 2000: Umgestaltung, Verschönerung und Verbesserung des Bahnhofareals in Liestal; überwiesen am 21/09/2000


Erfüllt: Mit der Bereitstellung des Bahnhofareals für das eidg. Turnfest 2002 werden die geforderten Massnahmen getroffen und im Rahmen des "Städtebaulichen Ideenwettbewerbs Bahnhofgebiet Liestal" umgesetzt.




2.3.1.8 2000/133 ; Postulat von Ruedi Moser vom 8. Juni 2000: Sport und Umwelt an runden Tisch; überwiesen am 30/11/2000


Erfüllt: Mit den Vertretern verschiedener Sportverbände wurden Gespräche geführt und die erforderlichen Massnahmen getroffen (Durchführung "runder Tisch", regelmässige Begehungen, verbesserte Koordination).




2.3.2 Motionen


Keine




2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


2.4.1 Postulate


Keine




2.4.2 Motionen


Keine




2.5 Erziehungs- und Kulturdirektion


2.5.1 Postulate


2.5.1.1 1998/157 ; Postulat von Franz Ammann vom 3. September 1998: Bericht und Interventionsprogramme gegen Gewalt und Vandalismus an den Schulen; überwiesen am 04/03/1999


Jugend- und Gesellschaftsfragen und Gesundheitsförderung Baselland haben in Zusammenarbeit mit Frau Dr. Sabine Hofer aufgrund von Befragungen in der Sek.-Stufe I und II aufgrund des sich ergebenden Handlungsbedarfs die Broschüre "Gegen Gewalt können wir etwas tun!" verfasst und an die Schulen abgegeben. Damit sind die Schulen gewappnet und können entsprechende Massnahmen ergreifen.
Wir beantragen, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.




2.5.1.2 1999/268 ; Postulat von Robert Ziegler vom 15. Dezember 1999: Unterstützung von Sportvereinen in der Integration jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer; überwiesen am 27/01/2000


An einer Tagung des Sportamtes am 4. November 2000 "Coaching und Integration Jugendlicher" wurde das Thema Sport und Integration ausführlich in Anwesenheit von mehreren Mitgliedern des Landrates behandelt und diskutiert. Die Unterstützung der Sportvereine bei ihrer Integrationsarbeit ist eine ständige Aufgabe des Sportamtes.
Wir beantragen, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.




2.5.1.3 1999/267 ; Postulat von Bruno Krähenbühl vom 15. Dezember 1999: Einleitung eines Revisionsverfahrens des Konkordats über die Schulkoordination an die heutigen gesellschaftlichen Bedürfnisse; überwiesen am 23/03/2000


Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Standesinitiative gemäss Motion Rudin und Bericht EKK unter Berücksichtigung des Postulates Krähenbühl sowie der Diskussion im Landrat.
Wir beantragen die Abschreibung des Postulates.




2.5.2 Motionen


2.5.2.1 1999/074 ; Motion von Eric Nussbaumer vom 15. April 1999: Kantonales Konzept für die familienergänzende Kinderbetreuung II; überwiesen am 02/09/1999


Mit RRB 2016 vom 11.12.2001 hat der Regierungsrat beschlossen:




2.6 Landeskanzlei


2.6.1 Postulate


Keine




2.6.2 Motionen


Keine


Fortsetzung >>>
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