Vorlage an den Landrat

Partnerschaftliches Geschäft
Gemeinsame Vorlage des Sanitätsdepartements Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft
Vorbemerkungen

Gemäss § 9c Abs. 4 des Spitalgesetzes Basel-Stadt sowie § 15c Abs. 4 des Spitalgesetzes Basel-Landschaft sind Geschäftsbericht und Jahresrechnung des UKBB den Parlamenten der Trägerkantone zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.


Die Jahresrechnung und der entsprechende Bericht der Revisionsstelle zum Betriebsjahr 2000 hat das UKBB den zuständigen Departementen der beiden Kantone (Sanitätsdepartement Basel-Stadt, SD / Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft, VSD) Ende Juli 2001 mit dem Antrag auf Genehmigung vorgelegt. Der Geschäftsbericht wurde Ende August 2001 nachgereicht. Die entsprechenden Unterlagen sind im Anhang zu diesem Bericht enthalten (Beilagen 1 und 2). Nach erfolgter Prüfung durch die beiden zuständigen Departemente (SD, VSD) sowie die Finanzkontrollen der beiden Kantone haben die beiden Regierungen mit Beschluss vom 16. Oktober 2001 die vorgelegte Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2000 genehmigt.


Mit vorliegendem Bericht wird nun der Jahresabschluss 2000 kommentiert und eine finanzielle Gesamtwürdigung der Ergebnisse der beiden ersten Betriebsjahre 1999/2000 vorgenommen. Zudem wird auf einzelne Punkte eingegangen, die u. a. auch Gegenstand des Berichtes der Finanzkommission des Grossen Rates vom 31. Mai 2001 zur Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2000 waren.


1. Jahresabschluss 2000

Die Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2000 schliesst bei einem Gesamtaufwand von 87.4 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 79.5 Mio. Franken mit einem Fehlbetrag von rund 7.9 Mio. Franken (Vorjahr 0.1 Mio. Franken) ab. Der kumulierte Fehlbetrag, der auf das Jahr 2001 vorgetragen worden ist, beträgt somit rund 8.0 Mio. Franken.


Überführungskredit: Verteilung auf Kostenarten gemäss definitiver Abrechnung


Nachstehend gehen wir auf die wichtigsten Positionen näher ein:


Der im Vorjahresvergleich um 4.1 Mio. Franken (+ 7.2 %) massiv erhöhte Personalaufwand ist auf folgende Hauptfaktoren zurückzuführen:


Beim Sachaufwand, der im Vorjahresvergleich insgesamt um 4.5 Mio. Franken (+ 20.0 %) zugenommen hat, fallen sowohl im Vergleich zur Rechnung 1999 als auch zum Budget 2000 folgende Aufwandsteigerungen ins Gewicht:


Aufgrund dieser Faktoren resultierte im Vorjahresvergleich eine Aufwandsteigerung im Ausmass von insgesamt 8.6 Mio. Franken und im Vergleich zum Budget 2000 eine Überschreitung von rund 5.8 Mio. Franken. Zum Teil sind diese Mehrbelastungen auch auf die im Jahre 2000 eingeleiteten Massnahmen zur Behebung festgestellter Mängel zurückzuführen.


Das Gesamttotal der Erträge beläuft sich mehr oder weniger auf Vorjahresniveau, wobei wir auf die Beitragsleistungen der beiden Trägerkantone nachstehend noch detaillierter eingehen werden (vgl. Ausführungen unter Ziffer 3 ).


Die Bilanz summe von CHF 50'751'794.- (Vorjahr: CHF 35'268'261.-) enthält auf der Aktivseite als grössten Posten Patientendebitoren in Höhe von 33.2 Mio. Franken (+ 7.5 Mio. Franken). Es handelt sich dabei praktisch ausschliesslich (rd. 95 %) um Forderungen gegenüber Garanten. Die Einbringlichkeit der gesamten Debitorenforderungen wird von Seiten des UKBB - infolge der im Geschäftsjahr 2000 in geringem Ausmass erlittenen Debitorenverluste im Betrag von 0.2 Mio. Franken - als sehr gut eingeschätzt. Diese Einschätzung hat zur Reduktion des Delkrederes geführt. Der hohe Debitorenbestand ist auf die Schwachstellen im Rechnungswesen des UKBB und die daraus resultierenden erheblichen Zeitverzögerungen in der Fakturierung zurückzuführen. Aus dem gleichen Grund mussten per Ende Rechnungsjahr 2000 aktive Rechnungsabgrenzungen in beträchtlichem Ausmass vorgenommen werden (4.8 Mio. Franken für noch nicht abgerechnete ambulante Leistungen). Wegen der grossen Verspätung in der Fakturierung fallen auf der Passivseite die Erhöhung der Verbindlichkeiten aus den Betriebskontokorrenten mit den beiden Trägerkantonen von 18.3 Mio. Franken auf 37.3 Mio. Franken ins Gewicht.


Der Kontrollstellenbericht der externen Revisionsstelle ATAG Ernst & Young beurteilt Buchführung und Jahresrechnung als den Gesetzen, Reglementen und weiteren zu beachtenden Vorschriften entsprechend. Deshalb hat die Revisionsstelle empfohlen, die vorgelegte Jahresrechnung zu genehmigen, wobei zur Beseitigung der bestehenden Schwachstellen bzw. zur Sicherstellung eines ordnungsgemässen Rechnungswesens mehrere Punkte im Sinne von Feststellungen und Bemerkungen angebracht wurden. Wir verweisen auf den Kontrollstellenbericht in der Beilage.


2. Schwachstellen im UKBB-Rechnungswesen

Da das Rechnungswesen des UKBB Mitte letzten Jahres grosse Schwierigkeiten hatte, die Rechnung 1999 abzuschliessen, sahen sich die beiden zuständigen Departemente bereits damals gezwungen, aktiv Unterstützung zu geben, obwohl dies klar in der Verantwortung des UKBB liegt. Die Rechnung 1999 lag dann endlich Mitte August 2000 vor. Die Revisionsstelle Ernst & Young hatte die Genehmigung der Jahresrechnung zwar ohne Einschränkung empfohlen, dem Kinderspitalrat wurden jedoch Mängel und Schwachstellen sowie Massnahmenvorschläge zur Behebung aufgelistet.


In der Folge haben die beiden Finanzkontrollen unter Führung von Basel-Landschaft ergänzend Überprüfungen vorgenommen und die Mängel klar dargestellt. Aufgrund dieser Überprüfung wurde zwischen den beiden Finanzkontrollen und der Direktion des UKBB ein Massnahmenkatalog zur Behebung der ernsten Mängel beschlossen. Zwischen den beiden Sanitätsdirektoren wurde die prekäre Situation parallel ebenfalls eingehend diskutiert. Am 13. Februar 2001 wurde in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen der Kinderspitalrat angewiesen, die aktuelle Planung 2001 zu überarbeiten und die Einhaltung des revidierten Budgets (im Sinne neuer Zielvereinbarungen) aktiv zu überwachen. Die beiden Finanzkontrollen wurden beauftragt, die Umsetzung des im Dezember beschlossenen Massnahmenkatalogs und aller im Zusammenhang mit der Budgetrevision notwendigen Massnahmen zu überwachen und regelmässig den Regierungen zu berichten. Der Kinderspitalrat hat daraufhin eine Task-Force eingesetzt. Im Frühjahr 2001 erfolgte die Kündigung des Spitaldirektors. Soviel zur Chronologie.


Der Regierungsrat möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, dass im Bericht der Finanzkommission des Grossen Rates vom 31. Mai 2001 die ganze Entwicklung treffend wiedergegeben ist, erlaubt sich aber eine kleine präzisierende Bemerkung: Was in diesem Bericht beschrieben wird, war zum damaligen Zeitpunkt nicht neu. Bereits am 16. Februar 2001 wurden beispielsweise die beiden Gesundheitskommissionen in einer gemeinsamen Sitzung BS/BL von den Vorstehern der beiden Sanitätsdirektionen eingehend über die gesamte Situation informiert. Die Schwachstellen sind aktuell bei weitem noch nicht behoben, was auch die externe Kontrollstelle im Rahmen ihres Kontrollstellenberichtes zur Rechnung 2000 sowie die Finanzkontrollen BS/BL in ihren monatlichen sog. 'Follow-up' Berichten klar zum Ausdruck gebracht haben. Es wird jedoch zur Zeit massiv daran gearbeitet, die Schwachstellen und Rückstände zu beheben.


Auf einen Aspekt sei an dieser Stelle ergänzend hinweisen: Auch ein aussagefähiges Controlling und Reporting basiert primär auf den Daten des Rechnungswesens. Die Behebung der Mängel ist deshalb vordringlich. Der Regierungsrat verspricht sich dadurch insbesondere auch eine rascher verfügbare und verbesserte Datengrundlage für die unterschiedlichen Entscheidungsträger (Spitaldirektion, Kinderspitalrat, zuständige Departemente, Regierungen). Die bis anhin leider immer noch stark verzögerte Leistungsverrechnung führt - wie bereits erwähnt - zu an sich durchaus vermeidbaren Zinskosten.


Fortsetzung >>>
Back to Top