Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2002 | |
| vom: | 25. September 2001 | |
| Nr.: | 2001-234 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
5 JUSTIZ-, POLIZEI- UND MILITÄRDIREKTION
Generelle Absichtserklärung
Voraussehbare Schwerpunkte im Jahre 2002 werden für die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion die Weiterführung der Gerichtsreform, aber auch die Umsetzung der Bundesvorhaben in den Bereichen Armee und Bevölkerungsschutz, gezielte Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit sowie verschiedene Gesetzgebungsvorhaben sein.
| Programmpunkt Nr. 5.01: Öffentliche Sicherheit / Kriminalitätsbekämpfung/ Bevölkerungsschutz
Übersicht Die Sicherheit der Bevölkerung umfasst verschiedenste Gebiete. In diesen werden gesetzte Schwerpunkte - beispielsweise in der Kriminalitätsbekämpfung, aber auch in der Verkehrssicherheit, vertieft. In den Bereichen Armee und Bevölkerungsschutz sind von Bundesseite Änderungen zu erwarten. Diese gilt es aufzunehmen und im Kanton die entsprechenden Anpassungen und Strukturänderungen vorzunehmen |
| Ziele | Massnahmen | |
| Kriminalitätsbekämpfung | ||
| Vertiefung der trinationalen Zusammenarbeit | 5.01.10 | Umsetzung des Staatsvertrags mit Deutschland im Aufgabenbereich der polizeilichen Zusammenarbeit |
| Weitere Umsetzung der erweiterten Kriminalitätsbekämpfung | 5.01.07 | Einsatz der neuen zentralisierten Fahndung. |
| 5.01.07 | Bekämpfung des Drogenhandels auf höchstmöglicher Stufe | |
| Verkehrssicherheit | ||
| Optimale Strukturen in der Hauptabteilung Verkehrssicherheit | 5.01.26 (neu) |
Aufbau einer Verkehrsanalysestelle |
| Vermehrte Kontrollen | 5.01.22 | Weiterentwicklung des Geschwindigkeitskontrollkonzepts durch die Inbetriebnahme neuer Standorte |
| 5.01.21 | Weiterentwicklung des Konzeptes "Schwerverkehrskontrollen" durch die Intensivierung der Kontrolltätigkeit | |
| Gewaltprävention | ||
| Keine Verbreitung des Rechtsextremismus in Baselland | 5.01.27 (neu) |
Entwicklung und Umsetzung geeigneter Massnahmen (Information und Aufklärung an Schulen, Vernetzung aller involvierten Stellen, Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, konsequentes Vorgehen bei Verletzung der Rechtsordnung) |
| Intensivierung der polizeilichen Intervention gegen häusliche Gewalt | 5.01.28 (neu) |
Aufbau von Schulungsmodulen durch die drei FachspezialistInnen in den Bereichen "Opferhilfe" und "häusliche Gewalt" für die Aus- und Weiterbildung der Polizeimitarbeitenden |
| Optimierte Verbrechensprävention | 5.01.29 (neu) |
Integration in die Oeffentlichkeitsarbeit |
| Steigerung der polizeilichen Präsenz im Rahmen des Community Policings | 5.01.30 (neu) |
Start eines Sicherheitsmarketings durch gezielte Präsenz in der Öffentlichkeit |
| Bevölkerungsschutz | ||
| Erreichen von breiter politischer Akzeptanz für den neuen Bevölkerungsschutz in Baselland | 5.01.23 | Anpassung der Rechtsgrundlagen, insbesondere der Gesetzgebung über den Bevölkerungsschutz |
| 5.01.24 | Erarbeiten eines Konzeptes für einen aufgabenorientierten und effizienten Bevölkerungsschutz und Zivilschutz | |
| 5.01.24 | Zeitgerechte und zielgruppenausgerichtete umfassende Informationstätigkeiten. | |
| Militär | ||
| Erneuerung des Waffenplatzes Liestal | 5.01.18 | Baubeginn der Sanierungs- und Ausbauarbeiten der Kaserne. Die Anlagen müssen den neuen Nutzern der Kaserne (Führungsunterstützung / Uebermittlingstruppen) ab Sommer 2004 zur Verfügung stehen. (vgl. BUD 4.03.03) |
| Anpassung der kantonalen Organisationsstruktur an die Armee XXI und das Projekt "Bevölkerungsschutz" | 5.01.31 (neu) |
Zusammenlegung der Dienststellen Militärverwaltung und Amt für Bevölkerungsschutz |
| Programmpunkt Nr. 5.02: Gesetzgebung
Übersicht Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion geht in der Gesetzgebung neue Wege. Erstmals werden die zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörenden Rechtserlasse (Gesetze, Dekrete, Verordnungen) mit Hilfe einer auszuarbeitenden Kriterienliste auf ihre Notwendigkeit, Aktualität und Verständlichkeit systematisch überprüft. Daneben werden mehrere Gesetzesvorlagen ausgearbeitet. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Überprüfung der Gesetzgebung | ||
| Systematische und umfassende Überprüfung der Gesetzgebung auf ihre Notwendigkeit und Aktualität | 5.02.01 | Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, bei der JPMD ein Pilotprojekt durchzuführen |
| 5.02.01 | Ausarbeitung einer Überprüfungs-Checkliste mit der anschliessenden Überprüfung in den Dienststellen der in ihren Bereich fallenden Rechtserlasse. | |
| 5.02.01 | Erstellung eines Grobkonzeptes zur Einführung der Wirkungskontrolle in der Gesetzgebung. | |
| Modernisierung der Gesetzestechnik | 5.02.01.02 | Überarbeitung der Weisungen zur Gesetzestechnik vom 1.7.1975. Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, die Weisungen zu überprüfen und zu aktualisieren. |
| Gesetzgebungsvorhaben | ||
| Initiieren und speditive Bearbeitung von Gesetzgebungsvorhaben | 5.02.06 | Vormundschaftswesen: Umsetzung der Revision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch betr. Neuorganisation der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde, sofern der Landrat und allenfalls das Volk die vom Regierungsrat vorgeschlagene Neuorganisation verabschieden. |
| 5.02.07 | Amtsvormundschaftsgesetz: Revision des Amtvormundschaftsgesetzes: Landratsvorlage |
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| 5.02.09 | Anpassung des Scheidungsrechts und des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen: Landratsvorlage zur Überführung des Dekretes zum Zivilgesetzbuch über Ehe- und Partnervermittlung, Eheungültigkeit, Ehescheidung und Ehetrennung in das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch und in die Zivilprozessordnung. Diese Vorlage enthält auch die Anpassungen an das neue Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen. |
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| 5.02.10 (neu) |
Wirtschaftsgesetz: Aktualisierung, Straffung und Vereinfachung der Verfahren. Ausarbeitung eines Entwurfs in Zusammenarbeit mit der Gastro Baselland. | |
| 5.02.11 (neu) |
Kleine StPO-Revision: Vernehmlassungsvorlage zur Optimierung aufgrund der ersten Erfahrungen. Präzisierung einzelner Verfahrensvorschriften. Abschaffung der Vorprüfung von Strafbefehlen | |
| 5.02.12 (neu) |
Einführung des neuen StGB (Sanktionenrecht): Anpassung des EG StGB in Hinblick auf das neue Sanktionenrecht, gleichzeitige Abtrennung des kantonalen Übertretungsstrafrechts in einen eigenen Erlass. | |
| 5.02.13 (neu) |
Electronic Monitoring: Gesetzgeberische und organisatorische Vorkehren zur Überführung des Modellversuchs in den Normalbetrieb. |
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| 5.02.14 (neu) |
Wandergewerbe: Aufhebung bzw. Anpassung der kantonalen Bestimmungen im Bereich des Wandergewerbes, sobald der Bund das neue Gesetz über das Gewerbe der Reisenden in Kraft setzt. |
| Programmpunkt Nr. 5.03
:
Gerichte
Übersicht Fortführung der Anpassung der Rechtgrundlagen im Rahmen der Gerichtsreform |
| Ziele | Massnahmen | |
| Optimierung der Verteilung der Bezirksgerichte und der Friedensrichterkreise | 5.03.04 | Neugliederung der Gerichtsbezirke (statt 5 noch 2 Bezirksgerichte). Beginn der Vorarbeiten |
| 5.03.09 (neu) |
Landratsvorlage über die Neugliederung der Friedensrichterkreise (statt 23 noch 15) |
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