Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2002 | |
| vom: | 25. September 2001 | |
| Nr.: | 2001-234 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
4 BAU - UND UMWELTSCHUTZDIREKTION
Generelle Absichtserklärung
Umwelt
Der Erhalt einer intakten Umwelt bildet die Grundlage für eine gesunde Entwicklung unseres Kantons. Die Bau- und Umweltschutzdirektion berücksichtigt bei der Erfüllung all ihrer Aufgaben die ökologische, wirtschaftliche und soziale Dimension als Schlüsselfaktoren einer nachhaltigen Entwicklung. Die sich daraus ergebenden Zielkonflikte sind ständig gegeneinander abzuwägen. Dieses Abwägung darf nicht systematisch zu Lasten eines einzelnen Schlüsselfaktors gehen. Der Umweltschutz berücksichtigt das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und gesellschaftlicher Solidarität. Für das Jahr 2002 wurden zwei Schwerpunkte in den Bereichen Energie und Altlasten bezeichnet.
Energie
Das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung ist die Erhöhung der Energieeffizienz und der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien. Dadurch werden die Ressourcen geschont und die Umwelt von Schadstoffen entlastet. Zudem trägt der Einsatz neuer Technologien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.
Altlasten
Zur raschen und systematischen Erfassung der belasteten Standorte werden die personellen Ressourcen verstärkt. In erster Linie geht es um den schrittweisen Aufbau des Katasters gemäss Altlastenverordnung und die intensivierte Untersuchung von Deponien mit Chemieabfällen sowie um die Einleitung der erforderlichen Sanierungsmassnahmen.
Raumentwicklung
Zur Stärkung der Standortgunst des Kantons werden im Raum Augst-Pratteln erste Grundlagen für eine grenzüberschreitende Planung und Raumentwicklung geschaffen. Mit einem internationalen Wettbewerb werden Ideen gesucht, wie Eigenart und Schönheit der Landschaft Augst-Pratteln im Sinne von Arbeiten, Wohnen, Wissen und Erleben aufgewertet und genutzt werden können. In der Rheinebene bietet sich die Chance, bestehende Gegebenheiten, Lage und Freiraum zu nutzen und gleichzeitig das kulturelle Erbe beispielhaft mit der Zukunft zu verbinden. Eine Neugestaltung an diesem Punkt ist nicht nur für die beiden Gemeinden bedeutungsvoll, sondern aus Sicht der Wirtschaftsförderung, der kulturellen und baulichen Entwicklung, aber auch des Umweltschutzes für die Zukunft des Kantons Basel-Landschaft richtungsweisend.
Infrastruktur
Dem Erhalt und der Optimierung der Infrastrukturen im Bereich des öffentlichen und des privaten Verkehrs - insbesondere der Hochleistungsstrassen - sowie den für die staatlichen Aufgaben notwendigen Gebäuden und Anlagen wird weiterhin hohe Aufmerksamkeit geschenkt. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollen nach dem Grad ihrer höchsten Wirkung eingesetzt werden.
| Programmpunkt Nr. 4.01: Umweltschutz und Energie
Übersicht Das Forum für nachhaltige Entwicklung im Kanton Basel-Landschaft hat dem Regierungsrat 2001 seinen ersten Bericht unterbreitet. Darin wird vorgeschlagen, in den drei Handlungsfeldern Wissen und Bildung, Erhaltung der natürlichen Ressourcen sowie Energie verstärkt aktiv zu werden. Der Regierungsrat hat die Direktionen beauftragt, in den gewählten Handlungsfeldern anhand konkreter Projekte Massnahmen vorzuschlagen. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Luftreinhaltung | ||
| Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strahlung | 4.01.25 | Erfassen der Radio- und TV-Sender sowie der Betriebs- und Funkamateuranlagen. |
| Verbesserung und Monitoring der Luftqualität | 4.01.26 | Optimierung des technischen Monitorings der Luftmessungen und Aufbau eines Controllings für die Umsetzung des revidierten Luftreinhalteplans. |
| Regionale Entwässerungsplanung | ||
| Regionale Entwässerungsplanung für Gebiet Birs, Birsig und Ergolz | 4.01.08 | Weiterführung der Erarbeitung der Regionalen Entwässerungsplanung (REP) Birs in Zusammenarbeit mit den Kantonen BS, BE, JU und SO. Entscheid über die Durchführung weiterer REP (Birsig und Ergolz) vorliegend. |
| Grundwasserschutz am Oberrhein | ||
| Mitwirkung bei der Bestandesaufnahme der Herkunft von Verunreinigungen im Grundwasser am Oberrhein, Interreg III-Projekt | 4.01.27 (neu) |
Gemeinsamer Regierungsratsbeschluss BL/BS über die Kostenbeteiligung im Rahmen des für Interreg III durch den LR bewilligten Budgets. Mitarbeit in der Expertengruppe "Wasserressourcen" der Oberrheinkonferenz. |
| Abwasserbehandlung | ||
| Verbesserung der Gewässerqualität im Bereich von lokalen und regionalen Kläranlagen | 4.01.12 | Landratsvorlage für den Ausbau von zwei weiteren lokalen Kläranlagen (voraussichtlich Anwil und Oltingen) |
| 4.01.13 | Vorarbeiten für eine Landratsvorlage für den Ausbau, allenfalls für die Zusammenlegung der regionalen Kläranlagen in Reigoldswil, Niederdorf und Bubendorf | |
| 4.01.14 | Landratsvorlage zum Ausbau der ARA Birs 2 in Birsfelden | |
| Stoffkreislauf | ||
| Umweltgerechter Transport und gesetzeskonforme Entsorgung des Abfalls | 4.01.16 | Je nach Ausgang des Praxistests Kombitrans Ausarbeitung einer Landratsvorlage zur Einführung eines integralen Entsorgungssystems. |
| Abfallvermeidung | ||
| Impulsprojekte Abfallvermeidung und Ressourcenschonung | 4.01.17 | Suche nach Projektpartnern und Vorbereitung der Projektarbeit in verschiedenen Bereichen. |
| Altlasten/belastete Standorte | ||
| Rasche und systematische Erfassung belasteter Betriebsstandorte | 4.01.19 | Erfassung und Bewertung der belasteten Standorte in wichtigen Entwicklungsgebieten bis 2003; schrittweiser Aufbau des Katasters gemäss Altlastenverordnung (Termin 2003). (neue Kreditvorlage ergänzend zu LRB 962 vom 19.10.92) |
| Untersuchung von Deponien mit Chemieabfällen und Einleitung der erforderlichen Massnahmen | 4.01.19 | Ergänzende Untersuchungen an den Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse, Muttenz; Ermittlung der Verursacher und der weiter erforderlichen Schritte. |
| 4.01.19 | Begleitung allfälliger Sanierungsmassnahmen bei grenznahen Deponien und Sicherstellung der Überwachung von Schutzgütern in den Gemeinden Allschwil und Schönenbuch. | |
| Bodenschutz | ||
| Förderung des nachhaltigen Umgangs mit Böden | 4.01.28 (neu) | Zielgruppenorientierte Sensibilisierungskampagne über Handlungsmöglichkeiten zum Schutze der Böden. |
| Vermeidung bleibender Verdichtungs- und Erosionsschäden auf Ackerflächen | 4.01.29 (neu) | Landratsvorlage (gemeinsam mit VSD) zur Förderung bodenschonender Anbausysteme im Kanton |
| Energie | ||
| Ersatz nicht erneuerbarer Energie durch erneuerbare Energie: Zunahme der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen im Kanton um 3% gegenüber dem Jahr 2000 | 4.01.21 | Erweiterung Fernheizkraftwerk Liestal mit einer Holzschnitzelheizung (Bau vorbehältlich Landratsbeschluss) |
| 4.01.21.1 | Landratsvorlage für eine Vergärungsanlage für die Verwertung von Grüngut | |
| Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bestehender Energieanlagen des Kantons und Aufbau von Wärmeverbünden mit alternativen Energieträgern | 4.01.22 | Projektierungsarbeiten zum Netzausbau Fernwärme Kriegacker Muttenz, sofern Verhandlungen mit potentiellen Bezügern erfolgreich verlaufen. Baukreditvorlage an den Landrat. |
| Reduktion des CO2-Ausstosses durch: - Verminderung des Verbrauchs fossiler Energie - Steigerung der Energie-Effizienz/-Effektivität |
4.01.30 (neu) | Überarbeitung/Anpassung diverser rechtlicher Grundlagen wie: - Grundsätze der kantonalen Energiepolitik - Energiegesetz - Verordnung über Förderbeiträge |
| Vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie | 4.01.20 | Unterstützung der Zielerreichung mit dem Vollzug der Energiesparvorschriften und Projekten bei den öffentlichen Bauten und bei grossen Bauträgern. Verstärkte Unterstützung der Zielerreichung mit Anreizinstrumenten, Förderung der rationellen Energieverwendung und der vermehrten Nutzung erneuerbarer Energien. Vermehrte Kommunikation der Ziele der kantonalen Energiepolitik und der erreichten Resultate an eine breitere Öffentlichkeit. Anpassung des Monitorings an die Zielvorgaben. |
| Programmpunkt Nr. 4.02: Verkehr und Bau / Öffentlicher Verkehr
Übersicht Der mit dem Bericht "Grünes Licht für den öffentlichen Verkehr" 1976 eingeleitete Ausbau der Vorortsbahnen und der Waldenburgerbahn geht in dieser Legislaturperiode seinem Ende entgegen. Folgende baulichen Ausbauschritte sind noch vorgesehen: Ausbau der Vorortslinien, in erster Priorität der Linie 11 mit der Absicherung (teilweise Aufhebung) sämtlicher Niveauübergänge. Weiterer Schwerpunkt der baulichen Aktivitäten bildet die Linie 10 mit der Erneuerung der Doppelspur zwischen Münchenstein-Dorf und der Griebengasse in Arlesheim. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Trasseausbauten Vorortslinien BLT |
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| Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Reduktion der Konfliktpunkte Schiene/Strasse | 4.02.02 | Aufhebung bzw. Absicherung diverser Niveauübergänge entlang der BLT-Linie 11 in Münchenstein, Reinach und Aesch (Weiterführen und Abschluss diverser PGV, Bau) |
| Erhöhung der durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit | 4.02.03 | Trasseausbau der BLT-Linie 10 zwischen Baselstrasse und im Lee in Arlesheim (Weiterführen und Abschluss PGV, Bau) |
| Trasseerneuerung WB | ||
| Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit durch Reduktion der Konfliktpunkte Schiene/Strasse | 4.02.04 | Weitgehende bauliche Trennung Schiene/Strasse in Oberdorf (Bauprojekt, PGV getrennt in Abschnitt Winkelweg und Ortsdurchfahrt) |
| Bahn 2000, 2. Etappe ( u.a. Projekt Wisenbergtunnel) |
4.02.05.02 | Weitere Bearbeitung der Angebotsvorstellungen der NWCH, der Angebotskonzepte und Investitionsmodule für die NWCH im Rahmen der Vorbereitung der Bundesvorlage für Bahn 2000, 2. Etappe gemäss FinöV-Beschluss. Studien zur Linienführung für den Kapazitätsausbau im Ergolztal zusammen mit den SBB. |
| Ausbau Bahn 2000 Bahnhof Liestal |
4.02.05.03 | Jurierung des Ideenwettbewerbes "Städtebauliche Entwicklung Bahnhofgebiet Liestal". Klärung der Gleislage. |
| Programmpunkt Nr. 4.02: Verkehr und Bau / Individualverkehr
Übersicht Die nur beschränkt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sollen auch weiterhin gezielt für den qualitativen Strassenbau eingesetzt werden. Dies bedeutet einerseits, dass die bestehenden Infrastrukturen erhalten werden, andererseits, dass der Strassenverkehr im Sinne einer langfristigen Planung soweit wie möglich auf wenige, dafür aber leistungsfähige Hauptachsen d.h. Hochleistungsstrassen konzentriert wird. Gemäss dieser Zielsetzung werden mit erster Priorität der Bau der H2 (früher J2) Umfahrung Sissach vorangetrieben, die Detailprojektierung für die H2 Pratteln - Liestal weiterbearbeitet sowie die Planung der H18 Umfahrungsstrassen in Laufen/Zwingen an die Hand genommen. Ebenfalls im Rahmen des qualitativen Strassenbaus wird das kantonale Radroutennetz mit Schwerpunkt in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet) weiter ausgebaut. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Aktualisieren der übergeordneten Planung | 4.02.06 | Strassennetzplan Rheintal Integration in kantonalen Richtplan Vorlage an den Landrat für Projektierungskredit |
| 4.02.07 | Ergänzung Strassennetzplan Ergolztal-West Integration in kantonalen Richtplan |
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| 4.02.08 | Änderungen Strassennetzplan Laufental Integration in kantonalen Richtplan |
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| N2 Belchentunnel | ||
| Substanzerhaltung | 4.02.10 | Weiterführen der Bauarbeiten der 1. Instandsetzungsetappe |
| H2 Umfahrung Sissach | ||
| Fortsetzung Bauarbeiten | 4.02.11 | Ausführung der Bauarbeiten unter Einhaltung der gesetzten Termine und Kredite im Hinblick auf die Fertigstellung Herbst 2004 |
| H2 Liestal - Pratteln | ||
| Rechtskräftiges Bauprojekt inkl. Rodungsbewilligung | 4.02.12.02 | Abschluss Plangenehmigungsverfahren (Beschwerdeverfahren) |
| Ausführungsprojekt | 4.02.12.03 | Submission und Vergabe Ausführungsprojekt, Beginn Projektierungsarbeiten |
| 4.02.12.04 | Studie unter Berücksichtigung der Erneuerung der Kapazität und der Anschlüsse (Halbanschluss Gasstrasse, Liestal) | |
| H18 Umfahrung von Laufen/Zwingen | ||
| Erschliessung der Region | 4.02.13 | Ausarbeitung Generelles Projekt inkl. Variantenvergleich und stufengerechte UVP |
| Verkehrsentlastung der Dorfkerne | 4.02.16.02 | Überarbeitung "Gestaltungsrichtlinie", Abschluss |
| Kantonales Radroutennetz | ||
| Weiterausbau | 4.02.17 | Ausarbeiten ausführungsreifer Projekte und Bauausführung mit Priorität Schulwegsicherung und Eliminierung gefährlicher Punkte und Strecken in ländlichen Gebieten (Laufental, oberes Baselbiet) |
| Programmpunkt Nr. 4.02: Verkehr und Bau / Wasserbau
Übersicht Mit dem Wandel im Umweltbewusstsein sind auch die Anforderungen an den Wasserbau, speziell an den Hochwasserschutz gestiegen. Das neue Bundesgesetz über den Wasserbau bezweckt den Schutz von Menschen und Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen durch das Wasser. Dieses Ziel soll mit minimalen Eingriffen in die Fliessgewässer erreicht werden. Dabei kommt der Gefahrenanalyse, den Schutzzielen, der zweckmässigen Massnahmenplanung und der Begrenzung des verbleibenden Restrisikos eine zentrale Bedeutung zu. Das Bundesgesetz über die Fischerei bestimmt, dass die freie Fischwanderung sicherzustellen ist. In diesem Sinne werden laufend unüberwindbare Abstürze in fischgängige Rampen umgebaut. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Wasserbaukonzept | 4.02.18 | Der Entwurf für ein revidiertes Wasserbaugesetz sieht eine Massnahmenplanung vor, die aufzeigt, wo welche Massnahmen im Bereich der Revitalisierungen, des Hochwasserschutzes und der Korrektionen mittelfristig zu treffen sind. Der regionale Entwässerungsplan (REP) Birs wird weiterbearbeitet (Federführung: AUE). |
| Wasserbaugesetz | 4.02.20 | Bereinigung des revidierten Gesetzes über den Wasserbau und die Nutzung der Gewässer gestützt auf die Vernehmlassung; Landratsvorlage |
| Hochwasserschutz | 4.02.21 | Weiterführung der Arbeiten für Projekt und Bau diverser Objekte (Allschwil, Biel-Benken, Gelterkinden, Ormalingen und Wenslingen) |
| Programmpunkt Nr. 4.03: Bau und Architektur
Übersicht Der Kanton verfügt grundsätzlich über gute, zweckmässige Infrastrukturen zur Bewältigung seiner Aufgaben. In Liestal zeichnet sich kurz- bis mittelfristig eine Raumknappheit ab, hauptsächlich ausgelöst durch Personalaufstockungen in den Bereichen Gerichte, Justiz aber auch in verschiedenen Einzelbereichen aller Direktionen mit erweiterten Leistungsaufträgen. Mit dem geplanten Neubau des Justizzentrums voraussichtlich in Muttenz kann die Situation teilweise entschärft werden. Die mittelfristige Raumbewirtschaftungsstrategie im Raum Liestal ist jedoch weiterhin im Auge zu behalten. Gegenwärtig sind die Bauaktivitäten geprägt durch Umnutzungen und Erweiterungen der bestehenden Bauten und Anlagen sowie durch werterhaltende Sanierungsmassnahmen. Es zeichnet sich aber eine Trendwende ab, indem wieder vermehrt Lösungen zur Deckung des Raumbedarfes mit Neubauprojekten gesucht werden müssen. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Raumbewirtschaftung | ||
| Mit einer zentralen, ganzheitlichen Raumbewirtschaftung sind die Voraussetzungen zu schaffen, ökonomisch ausgerichtete Lösungen umzusetzen. | Schwerpunkte im Jahre 2002 bilden Bauvorhaben in unterschiedlichen Bau- und Planungsprozessen: Im Bereich Bauausführung werden Bauleistungen an folgenden Objekten erbracht |
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| 4.03.01 | - Umbau Psychiatrische Klinik Haus 5, Liestal; Baubeginn | |
| 4.03.03 | - Sanierung und Ausbau Kaserne, Liestal,; Baubeginn | |
| 4.03.12 | - Neubau Kantonsbibliothek, Liestal; Baubeginn | |
| Neue Bedürfnisse sind möglichst innerhalb des vorhandenen Gebäudevolumens abzudecken, teuere Einmietungen sind zu vermeiden. | ||
| Bauprojektvorlage (Landratsvorlagen) für folgende Projekte | ||
| 4.03.09 | - Oberwil, Gymnasium Mediothek Umbau und Sanierung | |
| 4.03.07 | - Verlegung Institut für Pathologie ins Kantonsspital Liestal | |
| 4.03.17 (neu) |
- Neugestaltung Parkanlagen Schloss Ebenrain und Bottmingen | |
| 4.03.18 (neu) |
- Sissach, Werkhof Kreis 3; Sanierung und Erweiterung | |
| 4.03.19 (neu) |
- Reinach, Polizeistützpunkt; Sanierung und Erweiterung | |
| 4.03.20 (neu) |
- Liestal, Gymnasium, Aula und Schulraumerweiterung | |
| 4.03.21 (neu) |
- Kantonsspital Bruderholz; Sicherheitsrelevante Massnahmen | |
| 4.03.15 | - Sanierung Kantonslabor, Liestal; sistiert. In Prüfung ist eine weitergreifende Zusammenführung von Dienststellen, die im Umweltbereich tätig sind. | |
| Wettbewerbsprojekte/Konzepte zur Erlangung von Projekten | ||
| 4.03.16 | - Justizzentrum, Muttenz | |
| 4.03.02 | - Sanierung und Erweiterung Kantonsspital Bruderholz verzögert | |
| 4.03.13 | - Neubau Römermuseum Augst; verzögert |
| Programmpunkt Nr. 4.04: Raumplanung
Schwerpunkte der Raumplanung bilden die Erarbeitung des kantonalen Richtplans aufgrund der Zielvorstellungen für die räumliche Entwicklung des Kantons (KORE) mit den dafür notwendigen Grundlagen, der Aufbau der Raumbeobachtung als Entscheidungsgrundlage für den wirksamen Massnahmen- und Mitteleinsatz (insbesondere im Bereich Natur- und Landschaftsschutz) und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Umsetzung des Generellen Leistungsauftrages 2001 - 2005. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Grenzüberschreitende Planung | ||
| Verbesserung der Zusammenarbeit mit den in- und ausländischen Nachbarn und kontinuierliche Koordination der regionalen Planungen | 4.04.01 | Fortschreibung des Entwicklungskonzepts und Machbarkeitsstudien für die Aktionsräume Nord und Ost der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) im Rahmen von INTERREG III. |
| Kantonsplanung | ||
| Festlegen der gewünschten räumlichen Entwicklung | 4.04.03 | Kantonales Konzept der räumlichen Entwicklung (KORE) Genehmigungsvorlage an den Landrat |
| 4.04.04 | Vorarbeiten Richtplan (Struktur und Inhalt) | |
| 4.04.19 (neu) |
Raumentwicklung Pratteln-Augst | |
| 4.04.20 (neu) |
Gefahrenhinweiskarte BL: Vorarbeiten | |
| Ortsplanung | ||
| Unterstützung der Gemeinden bei der Umsetzung des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) und der Verordnung (RBV) bzw. bei der Anpassung der Ortsplanungen | 4.04.21 (neu) |
Erarbeiten weiterer Grundlagen und Muster-Reglemente für die Nutzungsplanung. Auswertung der Erfahrungen mit dem neuen Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons (RBG BL) |
| Öffentlicher Verkehr | ||
| Verbesserung des öffentlichen Verkehrs | 4.04.05 | Studien zur ÖV-Erschliessung Raum Allschwil, Leimen- und Ergolztal. |
| 4.04.22 (neu) |
Anpassung der Gewichtung der Verkehrsmittel an die aktuellen Abgeltungen zur Bestimmung der Gemeindebeiträge (Revision Angebotsdekret) Vorlage an den Landrat |
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| Ausbau des behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nahverkehrs | 4.04.06 | Konzept für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nahverkehr als Grundlage für die Revision des öV-Gesetzes Vorlage an den Landrat |
| Natur und Landschaft | ||
| Erhaltung und Förderung der Biodiversität | 4.04.11 | Test des neu entwickelten Controlling-Instrumentes zur Ermittlung der Praxistauglichkeit und der Kosten. |
| Erhaltung und Förderung eines intakten, vielgestaltigen und charakteristischen Landschaftsbildes | 4.04.12 | Start der Naturschutzgebiets-Betreuung |
| 4.04.15 | Start der neuen Erfolgskontrolle von Naturschutzmassnahmen | |
| 4.04.17 | Vollzug des Inventars der Amphibien-Laichgebiete von nationaler Bedeutung, insbesondere Realisierung des Ersatzstandortes "Mühlebachtal", Allschwil, im Rahmen des Hochwasserschutzes |
Fortsetzung >>>
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