Vorlage an den Landrat
| Geschäfte des Landrats || Parlament | Hinweise und Erklärungen |
Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2002 | |
| vom: | 25. September 2001 | |
| Nr.: | 2001-234 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
3 VOLKSWIRTSCHAFTS- UND SANITÄTSDIREKTION
Generelle Absichtserklärung
Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion setzt sich wie schon im Jahresprogramm 2001 zum Ziel, ihre Leistungsaufträge bestmöglich zu erfüllen. Die Direktion ist sich bewusst, dass der Auslastungsgrad der Spitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste und die immer kürzeren Aufenthaltsdauern einen hohen Leistungsdruck auf das Personal in den Spitälern ausüben. Dieser ist durch geeignete Massnahmen zu mildern. Das Gedankengut des wirkungsorientierten Handelns unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit soll gepflegt und weiter ausgebaut werden. Durch die Überprüfung und Anpassung der Behandlungsabläufe sollen die medizinischen und pflegerischen Leistungen und die Kundenfreundlichkeit für die Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitsbedingungen für das Personal verbessert und durch informatikseitige und andere technische Verbesserungen die Betriebsabläufe erleichtert werden. Im Gesundheitswesen allgemein wird es darum gehen, auf der Basis der durch die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft getroffenen Beschlüsse eine wirkungsorientierte und nachhaltige gemeinsame Spitalplanung durchzuführen. Gleiches gilt für die gemeinsame Planung des Rheinschiffahrtsverkehrs im Bereich Volkswirtschaft.
| Programmpunkt Nr. 3.01: Gesundheitswesen
Das Gesundheitsgesetz wird überarbeitet werden, und es wird ein neues Gesetz, das Alters- und Pflegeheimgesetz, zu beschliessen sein. Das Berufsbild der Pflegenden ist im Wandel. Die strategischen Arbeiten im Zusammenhang mit der neuen Bildungssystematik sind weiterzuführen. Die Positionierung der Kantonsspitäler und der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als Leistungserbringer auf dem kostenmässig stark unter Druck stehenden Gesundheitsmarkt ist zu stärken, die gemeinsame Spitalplanung mit Basel-Stadt durchzuführen. Die Einflüsse der zweiten Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes auf das Gesundheitsversorgungsystem des Kantons und der Region werden bei allen Überlegungen zu beurteilen und zu berücksichtigen sein. Die stetig ansteigenden Prämien in der Krankenpflegeversicherung können durch den Kanton wenig beeinflusst werden: massvollen Spitaltaxerhöhungen bei kürzeren Aufenthaltszeiten stehen kostentreibende Mengenausweitungen in allen anderen Leistungsbereichen gegenüber. Durch das System der Prämienverbilligung, das durch eine Revision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz per 2003 eine Anpassung erfährt, können die Prämienschübe doch einigermassen abgefedert werden. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Behandlung / Betreuung | ||
| Erfüllung der vom Krankenversicherungsgesetz geforderten Qualitätssicherungsbedingungen, Angebotsoptimierung | 3.01.01 | Kantonsspital Bruderholz: Fortgesetzte Prozessoptimierung, Durchführung von ausgewählten Qualitätsprojekten in allen Bereichen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der systematischen Erfassung der Patientenzufriedenheit. Kantonsspital Liestal: Einführung eines neuen Patientenbefragungssystems mit Benchmarking. |
| 3.01.02 | Kantonsspital Liestal: Das im Jahre 2001 erfolgreich umgesetzte neue Produkt "Privatabteilung" von bisher 24 Betten auf, nach Abschluss der Bauarbeiten KSL 95, 36 Betten erweitern. | |
| 3.01.05 | Überführung des Pilotversuches für die heroingestützte Behandlung von schwerstsüchtigen Patientinnen und Patienten in ein Definitivum. | |
| 3.01.30 (neu) |
Zwecks Erfüllung der Rechtsnorm gemäss Bundesgerichtsvorgaben ist die Vorlage für einen Gesetzesentwurf betreffend die Zwangsbehandlung von Patientinnen und Patienten mit psychischen Störungen zu erarbeiten. (Vorlage an den Landrat) |
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| 3.01.31 (neu) |
Kantonsspital Liestal: Differenzierung als interdisziplinäres Behandlungszentrum für Patientinnen/Patienten (Aenderung der innerbetrieblichen Untersuchungs- und Behandlungsabläufe). | |
| Infrastruktur | ||
| Modernisierung und Anpassung der baulichen Gegebenheiten in den Spitälern an den medizinischen Fortschritt und an neue Bedürfnisse. Modernisierung und Anpassung der baulichen Gegebenheiten in den Bereichen Kantonales Laboratorium und Berufsschule für Pflege. | 3.01.07 | Realisierung des Projektes Sanierung, Um- und Ausbau Haus 5 inkl. Neubau Werkstatt- und Bürogebäude in der Psychiatrischen Klinik (Fertigstellung 2004). |
| 3.01.08 | Kantonsspital Bruderholz: Konkretisierte Planung für KSB 2000 plus (zusammen mit Hochbauamt), unter Berücksichtigung des Standortentscheides UKBB. | |
| 3.01.10 | Kantonales Institut für Pathologie: Baukreditvorlage an den Landrat zur Realisierung des neuen Standortes im Personalhaus auf dem Areal des Kantonsspitals Liestal (KSL). Aus funktionellen wie organisatorischen Gründen empfiehlt sich die Nähe zum KSL. | |
| 3.01.11 | Die Planung eines oder mehrer Schulgebäude für Berufe im Gesundheitswesen, muss auf der Basis der bikantonalen Schulplanung in Angriff genommen werden (vgl. auch 3.01.27). | |
| 3.01.32 (neu) |
Kantonsspital Bruderholz: Schrittweise Realisierung eines neuen RIS (Radiologie-Informations-System), eines neuen, digitalen PACS (Patienten-, Archiv- und Communications-System) sowie eines neuen Klinik-Informations-Systems. | |
| 3.01.34 (neu) |
Kantonsspital Bruderholz: Sicherheitsrelevante Sanierungsmassnahmen Infrastruktur KSB in Zusammenarbeit mit der Bau- und Umweltschutzdirektion. | |
| Tarifstruktur | ||
| Anpassung der betriebswirtschaftlichen Strukturen an die Erfordernisse des KVG und des neuen Tarifes im Medizinbereich (TarMed) | 3.01.12 | Alle Spitäler: Einführung des TarMed (Erfassung, Verarbeitung) mit der entsprechenden Schulung des Personals. Umstellung der ambulanten Tarifierung und Abrechnung auf TarMed per 1.1.2003. Festlegung des Taxpunktwertes in Verhandlungen mit den Krankenversicherungen. Anpassung aller TarMed-abhängigen Verträge mit den Versicherungen. |
| 3.01.13 | Kantonsspitäler Liestal und Bruderholz: Weiterentwicklung der im Rahmen des Projektes TANDEM eingeführten Kostenstellenrechnung nach Produktegruppen (Sparten). | |
| Planung / Regionale Zusammenarbeit | ||
| Aktualisierung der Spitalplanung | 3.01.14 | Überarbeitung / Aktualisierung der Spitalplanung und der gemeinsamen Spitalliste BS/BL sowie der BL-spezifischen Spital- und Pflegeheimliste unter Berücksichtigung der 2. Teilrevision KVG. |
| 3.01.15 | Überprüfung der Verträge mit den Privatspitälern in Basel-Stadt (sowie ggf. der verschiedenen übrigen Vertragswerke mit Kantonen und Institutionen) unter Berücksichtigung der 2. Teilrevision KVG. | |
| 3.01.04 | Abschluss des Planungsprozesses Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept Basel-Landschaft. (Konzeptvorlage an den Landrat) |
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| 3.01.19 | Festlegen der Organisation des Umwelt- und Verbraucherzentrums und Planung der erforderlichen baulichen Massnahmen (Gemeinsames Projekt Bau- und Umweltschutzdirektion/ Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion). | |
| Rahmenbedingungen | ||
| Konsolidierung der Gesetzgebung im Gesundheitswesen; Schaffung von mehr unternehmerischem Freiraum für die öffentlichen Spitäler | 3.01.20 | Totalrevision des Gesundheitsgesetzes. Ganz neu wird der Heilmittelbereich zu gestalten sein. Weiterer Handlungsbedarf kann sich im Bereich der gegenseitigen Anerkennung der Berufsdiplome ergeben (bilaterale Abkommen mit der EU). Für die Selbstdispensation der Ärzteschaft ist eine kantonale Regelung zu finden. (Vorlage an den Landrat) Anschlussarbeiten an die Revision des Spitalgesetzes des Jahres 2001 mit Schwerpunkt Neuregelung Chefarzthonorare (Aenderung des Personaldekretes). |
| 3.01.21 | Konsolideren der Aufgaben des Kantons unter dem neuen, aber schon mehrmals revidierten Krankenversicherungsgesetz; allenfalls Erfassen neu geplanter Revisionen des KVG. | |
| 3.01.22 | Erarbeitung der Vorlage für eine Gesetzgebung für die Alters- und Pflegeheime. (Vorlage an den Landrat) |
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| Aus- und Weiterbildung | ||
| Die Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen wird auf der Basis der neuen Bildungssystematik, der nachfolgenden Regelung durch das Berufsbildungsgesetz und der erarbeitenden Grundlagen zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Bastel-Stadt umgesetzt. | 3.01.26 | Der Grundsatzentscheid über die Integration der Pflegeassistenzschulen der Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz in die Strukturen der Berufsschule für Pflege wird unter Berücksichtigung der Gesamtstrategie der Umsetzung der neuen Bildungssystematik der SDK, dem neuen Berufsbildungsgesetzes und des gemeinsamen Vorprojekts mit dem Kanton Basel-Stadt - "Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen" - gefällt. |
| 3.01.27 | Nachdem die beiden Regierungen BS und BL sich für eine Kooperation in der Umsetzung der neuen Bildungssystematik der Gesundheitsberufe ausgesprochen haben und ein entsprechendes Projekt lanciert wurde, wird über eine bikantonale Schulplanung zu entschieden sein. |
| Programmpunkt Nr. 3.02: Arbeit
Seit rund zwei Jahren ist ein Wechsel der Tätigkeitsschwerpunkte bei den Arbeitsmarktbehörden im Gange. Der Vollzug der Arbeitslosenversicherung verliert an Gewicht, während die "ordnungspolizeilichen" Aufgaben an Bedeutung gewinnen. Dies zeigt sich besonders auch in den Programmschwerpunkten des Jahres 2002: Gewichtigste Programmpunkte sind die Umsetzung des freien Personenverkehrs mit der EU, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Durchsetzung des neuen Arbeitsgesetzes. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Arbeitslosenversicherung Vorbereitung auf die AVIG-Revision 2003 und das neue ATSG (Gesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts) |
3.02.01 | Weitere Optimierung der Ablauforganisation und Strukturen, Anpassung an die neuen Grundlagen |
| Ausländische Arbeitskräfte Reibungslose Umsetzung des freien Personenverkehrs mit der EU ab dem voraussichtlichen Inkrafttreten Mitte 2002 |
3.02.02 | Informationsveranstaltungen bei Verbänden und Organisationen, Anpassung der rechtlichen Grundlagen und der vorhandenen Strukturen, Bereitstellung der benötigten Dienstleistungen, Konstituierung der Tripartiten Kommission für die flankierenden Massnahmen |
| Neues Arbeitsgesetz Durchsetzung des neuen ArG |
3.02.04 | Informationskampagne bei Verbänden und Organisationen, intensivierte Kontrollen bezügl. Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit insbesondere bei Grossverteilern, Verstärkung der personellen Ressourcen |
| Programmpunkt Nr. 3.03: Wirtschaftspolitik
Im Jahre 2002 wird es darum gehen, die im Rahmen des Wirtschaftsberichtes 2000 beschlossenen Massnahmen, insbesondere das Impulsprogramm Familie und Beruf, umzusetzen und die Tourismusförderung voranzutreiben. Die vom Landrat im Rahmen der Wirtschaftsdebatte vom Mai 2001 überwiesenen Vorstösse betreffen verschiedene Bereiche und werden von den jeweils zuständigen Direktionen geprüft und bearbeitet. Die Wirtschaftspolitik ist eine Querschnittaufgabe, die von der Finanz- und Steuerpolitik über die Bildungspolitik und Raumplanung bis hin zur Arbeitsmarktpolitik reicht. Entsprechend wird der Wirtschaftsbericht 2002 wiederum in Zusammenarbeit aller Direktionen und koordiniert mit Basel-Stadt erarbeitet werden. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Durchsetzung des neuen Arbeitsgesetzes sowie die eingeleiteten Ueberlegungen zur Optimierung der Zusammenarbeit mit der baselstädtischen Rheinhäfen sind weitere wirtschaftspolitische Themen, die die Direktion beschäftigen werden. Das Datum des Inkrafttretens der Bilateralen Verträge ist nach wie vor offen, es wird jedoch von einem Inkrafttreten per Mitte 2002 ausgegangen. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Wirtschaftsbericht | 3.03.01 | Neuauflage des Wirtschaftsberichtes in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. |
| Tourismus Etablierung einer professionellen Tourismusorganisation unter dem Namen Baselland Tourismus; Feststellen des touristischen Potentials und der Förderungsmöglichkeiten. |
3.03.02 | Fortsetzung der Arbeiten im Hinblick auf eine Stärkung des Tourismus im Kanton. |
| Wirtschaftsförderung | ||
| Optimale Ergänzung und Abgrenzung der Wirtschaftsförderungen BS und BL sowie Aufbau genügender Ressourcen; Ziele und Mittel der Wirtschaftsförderung neu festlegenn. | 3.03.03 | Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen der Wirtschaftsförderung. Vorlage an den Landrat |
| Familie und Beruf | ||
| Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf über das Impulsprogramm "Familie und Beruf" gemäss Wirtschaftsbericht BL 2000 | 3.03.04 (neu) |
Unterstützung von Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung. |
| Programmpunkt Nr. 3.04: Landwirtschaft
Die agrarpolitischen Vorgaben des Bundes sind im Vollzug laufend umzusetzen. Über die Grundausbildung, Weiterbildung und Beratung sind die Landwirte und Landwirtinnen zu befähigen, sich den wandelnden Bedürfnissen anzupassen. Auf kantonaler Ebene sind je nach Bedarf Ergänzungsmassnahmen bereitzustellen. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Allgemeines | ||
| Aufgabenüberprüfung der verschiedenen Kommissionen Landwirtschaft. | 3.04.10 (neu) |
Vergleiche mit anderen Kantonen. |
| Leitbild für das Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain. | 3.04.11 (neu) |
Leitbild erarbeiten und umsetzen. |
| Bildung, Weiterbildung, Beratung Lehrplanumsetzung in der landwirtschaftlichen Ausbildung. |
3.04.01 | Der neue vom Bundesamt für Bildung und Technologie (BBT) genehmigte Lehrplan für die landwirtschaftliche Ausbildung wird eingeführt. |
| Modularisierung der hauswirtschaftlichen Ausbildung. | 3.04.12 (neu) |
Aufbau und Einführung der modularen Ausbildung. |
| Landwirtschaftliche Produktion | ||
| Erfassen der genauen landwirtschaftlichen Nutzflächen. | 3.04.14 (neu) |
Aufgrund der Luftbilder werden durch das Landw. Zentrum Ebenrain die landwirtschaftlichen Nutzflächen neu bestimmt. |
| Infrastruktur | ||
| Umschuldung von Bauernbetrieben, welche unverschuldet oder infolge der neuen Agrarpolitik in eine Notlage geraten. | 3.04.15 (neu) |
Einsatz von Betriebshilfedarlehen. Bereitstellen von kantonalen Mitteln, damit Bundesmittel ausgelöst werden können. |
| Programmpunkt Nr. 3.05: Wald
Das Sicherstellen der nachhaltigen Erfüllung aller Waldfunktionen ist eine gemeinsame Aufgabe von Waldeigentümern und Öffentlichkeit. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Waldeigentümer soll unterstützt und das Wissen der Öffentlichkeit und Behörden über Bedeutung und Schutz des Waldes gefördert werden |
| Ziele | Massnahmen | |
| Walderhaltung | ||
| Erhalten und Verbessern einer qualitativ und quantitativ nachhaltigen Entwicklung des Waldes. | 3.05.05 | Weiterführung des Waldwiederherstellungsprojektes nach dem Orkan "Lothar". |
| Stärken der Forstbetriebe als Garanten einer qualitativ guten und nachhaltigen Waldpflege durch das Sicherstellen der Marktfähigkeit des einheimischen Rohstoffes Holz. | 3.05.07 (neu) |
Unterstützung des Projektes "Waldzertifizierung" des Waldwirtschaftsverbandes beider Basel. |
| Erhöhung des Wissens und der Sensibilität der Bevölkerung über und für das Ökosystem Wald | 3.05.08 (neu) |
Unterstützung des Projektes "Waldschulzimmer" als Basis für eine waldgerechte Umweltbildung. Förderung des waldspezifischen Schulunterrichtes in den Unter- und Oberstufen. |
| Besondere Waldfunktionen | ||
| Sicherstellen und Fördern der besonderen Waldfunktionen in den BereichenSchutz vor Naturereignissen, Arten- und Lebensraumvielfalt sowie Erholung | 3.05.02 | Erstellen der Grundlagen für die Überarbeitung und Ergänzung der Gefahrenkarte als Basis für die Planung weiterer Projekte zur Gefahrenabwehr und Schutzwaldsanierung. Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt "Vordere Frenke". |
| 3.05.03 | Konzept zur Erhebung der finanziellen Beteiligung der Waldeigentümer und Nutzniesser an den sogenannten Waldbau-C-Projekten (Wälder mit besonderer Schutzfunktion). | |
| Waldnaturschutz | ||
| Erhöhung der für Naturschutzanliegen ausgeschiedenen Waldflächenanteile. | 3.05.06 | Umsetzung des Konzeptes "Naturschutz im Wald" |
| Programmpunkt Nr. 3.06: Vermessungs- und Meliorationswesen
Start der Umsetzung der Landratsvorlage Geographisches Informationssystemen (GIS) in der Verwaltung und in den Gemeinden. Start der Realisierung der neuen amtlichen Vermessung 2. Etappe 2001 - 2008. Förderung von Gesamtmeliorationen im Bezirk Laufen und von Einzelprojekten in den Gemeinden. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Geografisches Informationssystem GIS | ||
| Förderung und Nutzung von GIS Systemen, Applikationen und Daten | 3.06.01 | Realisierungsbeginn der zentralen Projekte: 1. Geo Data Warehouse (zentrale Datenbank für GIS Daten mit kontrolliertem Zugriff für die Verwaltung, Gemeinden und private Stellen); 2. Auswertungssysteme für die Anwendungen in den Dienststellen; 3. Parzellen-Informationssystem zusammen mit dem Grundbuch. |
| 3.06.02 | Beginn des Ausbaus des Informatik-Zentrums LIS zur GIS-Fachstelle als Dienstleistungsbetrieb für GIS bezogene Projekte. | |
| 3.06.03 | Beginn der Umsetzung der Landratsvorlage "Geographisches Informationssystem (GIS) Basel-Landschaft". | |
| Amtliche Vermessung 93 | ||
| Abschluss der 1. Phase, Einleitung der 2. Phase |
3.06.04 | Der Abschluss der 1. Etappe der Realisierung der AV93 über die Jahre 1996 bis 2000 setzt sich gemäss Werkverträgen fort und dürfte 2003 beendet sein. 2002 wird der eigentliche Beginn der Realisierung der 2. Etappe AV93 2001 - 2008 sein, vorausgesetzt, der Landrat fasst dazu den Beschluss noch im Frühherbst 2001. |
| Bodenverbesserung | ||
| Einbezug des Bezirks Laufen | 3.06.05 | Einleitung von Gesamtmeliorationen im Bezirk Laufen. |
| 3.06.06 | Weiterführen der laufenden Bodenverbesserungsunternehmen sowie Verfügbarmachen aller beim Bund vorgesehenen finanziellen Bodenverbesserungshilfen für den Kanton. | |
| 3.06.07 | Realisierung der ersten Jahresetappe für die digitale Sicherung der alten Meliorationsleitungspläne bei der Fachstelle Melioration, Start Pilotprojekt. |
| Programmpunkt Nr. 3.07: Rheinhäfen
Die Rheinhäfen in Birsfelden und Muttenz sollen weiterhin entwickelt und einer optimalen Nutzung zugeführt werden. Der durch die gewerbliche Schifffahrt genutzte umweltfreundliche Gütertransport und -umschlag in den beiden Baselbieter Rheinhäfen soll durch geeignete Massnahmen unter Wahrung der Sicherheit und unter Schonung der Umwelt gefördert werden. Die eingeleiteten Überlegungen zur Optimierung der Zusammenarbeit mit den baselstädtischen Rheinhäfen werden weiterverfolgt. |
| Ziele | Massnahmen | |
| Container-Terminal im Rheinhafen Birsfelden | 3.07.01 | Es wird mit einem potentiellen Betreiber ein neues Projekt geplant und voraussichtlich im Jahr 2002 realisiert. Die notwendigen Investitionen des Kantons für die Infrastruktur sind noch nicht bekannt. |
| Zusammenarbeit mit den Rheinhäfen Basel-Stadt Optimierung | 3.07.02 | Auf der Grundlage des im Jahre 2001 erstellten Expertenberichtes über eine allfällige Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel sollen eine gemeinsame Hafenentwicklungsstrategie und ein gemeinsames Hafennutzungskonzept erarbeitet sowie konzeptionell-strategische Abklärungen zur Ausgestaltung eines Zusammenschlusses und zur Aufteilung der Erträge auf die beiden Kantone getroffen werden. Danach werden die Ergebnisse in den beiden Regierungen zu diskutieren und das weitere Vorgehen zu bestimmen sein. |
| Konzession Hafenbahn BL Erneuerung |
3.07.03 (neu) |
Die per 2002 auslaufende Konzession für den Betrieb der Hafenbahn BL muss erneuert werden. |
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