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Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Jahresprogramm des Regierungsrates für das Jahr 2002
vom:		25. September 2001
Nr.:		2001-234
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

2 FINANZ- UND KIRCHENDIREKTION

Programmpunkt Nr. 2.01: Finanz- und Rechnungswesen
Übersicht
Abschluss der Einführung der Client-Server-gestützten Rechnungswesen-Architektur.
Weiterführen und Verbreitern der Verwaltungsreform (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WoV)

Ziele		Massnahmen
Verbesserung der Abläufe aus finanzrechtlicher Optik in der Haushaltführung	2.01.02	Abschluss der Einführung der neuen Rechnungswesen-Architektur, Breiteneinführung der Betriebsrechnung
Intensivierung der Anwendung der Leistungsaufträge	2.01.03	Verbesserungen bei der Umsetzung der Leistungsaufträge, u.a. durch ein Informationsprogramm

Programmpunkt Nr. 2.02: Steuern
Übersicht
Das wichtigste Ziel ist der zeitgerechte Abschluss der ersten einjährigen Veranlagungsperiode (Steuererklärung 2001B). Die Kundenfreundlichkeit wird weiter verbessert und die teilweise neuen Systeme werden optimiert.

Ziele		Massnahmen
Anpassungen an Änderungen im Steuerharmonisierungsgesetz und Weiterführung der Aktualisierung der kantonalen Steuergesetzgebung	2.02.02	Revision des Steuergesetzes bei der Familienbesteuerung und der Besteuerung von Wohneigentum, abhängig von den Aktivitäten auf eidgenössischer Ebene und der kantonalen Umsetzung.
Zeitgerechter Abschluss der ersten einjährigen Veranlagungsperiode (Steuererklärung 2001B)	2.02.07	Frühstmöglicher Beginn mit den Veranlagungsarbeiten Auf die Bedürfnisse der ersten Veranlagungsperiode abgestimmte Qualitätskontrolle Berichtswesen und Controlling mit den Gemeindesteuerämtern abgestimmt Laufende Optimierung bei den Teilsystemen "Scanning" und "Automation"
Ablösung der heutigen EDV-Applikationen «Steuerregister», «Steuerbezug», «Steuerveranlagung»	2.02.08	Evaluation einer neuen EDV-Gesamtlösung Steuern Erstellung der Vorlagen und Anträge Beginn der Realisierung mit Priorität bei der Ablösung des Steuerbezuges und der Einführung eines gemeinsamen Bezuges von Staats- und Gemeindesteuer
Ausbau der Beratungs- und Dienstleistungsfunktionen	2.02.04	Verbesserung der telefonischen Auskunftsbereitschaft und Erreichbarkeit durch den Betrieb eines eigenen Call-Centers
	2.02.10	Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem Kt. Aargau im Projekt EasyTax, evtl. Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Internet und neue Gesamtlösung Steuern
	2.02.11	Weiterer Ausbau der Dienstleistungen über das Internet, v.a. im Bereich der Formulare und der elektronischen Übermittlung. Prüfung der Möglichkeiten für die elektronische Übermittlung der Steuererklärung

Programmpunkt Nr. 2.03: Gemeinden
Übersicht
Weitere Verbesserungen und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Steuerbereich.
Mit den bestehenden ERFA-Gruppen im Bereich Asylwesen soll die Zusammenarbeit und die Beratungstätigkeit mit den betroffenen Stellen ständig ausgebaut werden.
Mit der Änderung der Trägerschaft im neuen Bildungsgesetz wird die Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden abgeschlossen und damit die Finanzausstattung unter den Gemeinden stark verändert, so dass der heutige Finanzausgleich unter grösstmöglicher Wahrung der Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie der Gemeinden untereinander anzupassen ist.
Die Kostenentwicklung im Bereich Asylwesen ist zu überwachen und geeignet zu steuern und der Informationsfluss zwischen Bund, Kanton und Gemeinden und zu den Gemeinden und Betroffenen ist sicherzustellen.

Ziele		Massnahmen
Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden	2.03.01	Prüfung von Alternativen zur heutigen Regelung der Veranlagungsentschädigung Ausbau der Zusammenarbeit bei der Vorbereitung des gemeinsamen Bezuges von Staats- und Gemeindesteuer (zeitlich, organisatorisch) Weitere Optimierung und gegebenenfalls Anpassungen bei der Aufgabenteilung zwischen kantonaler Steuerverwaltung und Gemeindesteuerämtern aufgrund der Erfahrungen mit der einjährigen Veranlagungsperiode
Sicherstellung der Finanzausstattung der Gemeinden	2.03.04	Revision des Finanzausgleichs in Verbindung mit der Änderung der Trägerschaft der Volksschule. Berücksichtigung der bisherigen Auswirkungen der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und unter den Gemeinden
Organisation und Koordination des Asylwesens und Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Personen im Bereich Asylrecht/Flüchtlinge	2.03.05	Fachgerechte Beratung der Gemeinden und der Betroffenen. Sicherstellen des Informationsflusses zwischen Bund, Kanton und Gemeinden.
	2.03.06	Überwachung der Kosten und Steuerung der Finanzierung im Kanton und in den Gemeinden

Programmpunkt Nr. 2.04: Statistik
Übersicht
Für die geordnete Führung der notwendigen kantonalen und anderen Statistiken werden die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen.
Die Verbesserung der Datengrundlagen in den Gemeinden ist zu fördern.

Ziele		Massnahmen
Geordnete Führung der Statistiken von Kanton und Bundes	2.04.02	Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen. Vorlage an den Landrat
Verbesserung der Datengrundlage in den Gemeinden	2.04.03	Förderung der Harmonisierung der Einwohnerregister in den Gemeinden durch die Einführung einheitlicher Standards.

Programmpunkt Nr. 2.05: Personalwesen
Übersicht
Schwerpunkt ist die Konsolidierung der Umsetzung der Personalrechtsreform mit Hilfe eines aussagekräftigen Personal-Controllings. Ein unternehmensorientiertes, neu konzipiertes Mitarbeiter/-innengespräch wird bei allen Dienststellen (mit Ausnahme für die Lehrpersonen) sukzessive eingeführt.

Ziele		Massnahmen
Personalrecht	2.05.01	Bereitstellen und Nutzen der erforderlichen Kennzahlen
Aufbau eines aussagekräftigen Personalcontrollings		Permanente Lohnvergleiche (Benchmark)
Lohnwesen Einheitliche Leistungshonorierung	2.05.01	Umsetzung und Kontrolle der Richtlinien (Promotionssystem; ES-Anhaltung und/oder Beschleunigung, Prämien)
Personalentwicklung	2.05.06	Zusammenfassung der Aktivitäten in einer Stelle
Konzipierung eines Entwicklungsprogrammes für alle Dienststellen		Zentralisierte Administration mit Nutzung eines einheitlichen Systems
Implementierung eines Einheitlichen Mitarbeiter-/innen-gespräches (MAG)	2.05.02	Sukzessive Einführung eines teilrevidierten MAG bei den Anstellungsbehörden Schulung des teilrevidierten MAG Aufbau eines Controlling (vgl. auch Ziffer 1. und 2.)
	2.05.02	Publikation "Leitlinien Personalpolitik"; Verabschiedung durch RR oder FKD
Einheitliches Personalmarketing	2.05.02	Lay-out Inseratgestaltung koordinieren Inhalte der Inserate koordinieren Flächendeckende Anwendung des Austrittsgespräches/Auswertungsblatt
Optimale Abwicklung des dezentralen Personalwesens	2.05.05	Abschluss der Einführung der neuen Software-Familie für Personal- und Lohnwesen; Prüfung der Einführung weiterer Module

Programmpunkt Nr. 2.06: Gleichstellung von Frau und Mann
Übersicht
Die Schwerpunkte in den Bereichen der betrieblichen Chancengleichheit, in der Aus- und Weiterbildung sowie von Familienfreundlichkeit als Standortvorteil werden verstärkt.

Ziele		Massnahmen
Erreichen eines Spitzenplatzes unter den Kantonen bezüglich der Gleichstellung von Frau und Mann	2.06.01	Anhebung des Frauenanteils in allen (inkl. leitenden) Funktionen durch: - Erstellen eines Leitfadens zur Umsetzung von Chancengleichheit als Führungsaufgabe - Signifikante Erhöhung des Frauenanteils in der Führungsausbildung (vgl. 2.05.06) - Weiterführung des Projekts "Schaffung zusätzlicher, qualifizierter Teilzeitstellen für beide Geschlechter"
Berücksichtigung der Perspektive der Frauen in Aus- und Weiterbildung	2.06.03	Unterstützung der geschlechtergerechten Bildung von MigrantInnen als Integrationsmassnahme
Erweiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen und Frauen	2.06.04	Begleitung und Umsetzung der Projekte im Rahmen von Impuls, 16+ sowie Lehrstellenbeschluss 2 (Lehrstellenförderung)
Verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle	2.06.06	Erhebung des Bedarfs im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung bei den Kantonsangestellten Verabschiedung einer Landratsvorlage "Gesamtkonzept für die familienergänzende Kinderbetreuung" (vgl. 6.01.05) Umsetzung des Wirtschaftsimpulsprogramms "Familie und Beruf" (vgl. 3.03.04)
	2.06.07	Sensibilisierungskampagne
Signifikante Verbesserung der Situation von Opfern von Gewalt im häuslichen Bereich	2.06.08	Unterstützung der Interventionsstelle "Gegen häusliche Gewalt" (vgl. 5.01.28)
Verbesserung des Schutzes der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz	2.06.11 (neu)	Sensibilisierungskampagne

Programmpunkt Nr. 2.07: Informatik
Übersicht
Die Informatik wird zur Unterstützung der Verwaltungstätigkeit in der gesamten Kantonsverwaltung zweckmässig ausgebaut

Ziele		Massnahmen
Laufende Anpassung des Dienstleistungsangebots des Amts für Informatik [AfI] an die Bedürfnisse der Verwaltung	2.07.02	Abschlüsse von Service Level Agreements in allen Bereichen (im Jahr 2001 noch nicht vollständig erfolgt). Ausdehnung der Service Level Agreements auf vernetzte Anwendungen aus den Bereichen Informatik und Telefonie (z.B. Call Center).
	2.07.03	Erweiterte Dienstleistungsangebote an Gemeinden und verwaltungsnahe Betriebe auch im Bereich der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur und Anlagen (Druck, Massenversand, gemeinsame Anschlüsse an Application Service Provider-Zentren, evtl. Serverfarm).
	2.07.04	Realisierung des multimediatauglichen Kantonsnetzes mit Integration der Telefonie Einführung von vernetzten Anwendungen aus den Bereichen Informatik und Telefonie (z.B. Call Center). Ausbau der gesicherten Zugänge von mobilen Arbeitsplätzen an das Kantonsnetz
	2.07.05	Erweiterung und Anpassung des Internetauftritts an die Erfordernisse des guichet virtuel des Bundes. Einsatz von interaktiven Internetanwendungen für den Verkehr zwischen Verwaltung und Bevölkerung.

Programmpunkt Nr. 2.08: Sozialhilfe
Übersicht
Im Vordergrund steht die reibungslose Einführung des neuen Sozialhilfegesetzes. Hauptpunkt ist die Aus- und Fortbildung der Sozialhilfe-Behörden. Als weitere Grundlage, neben Gesetz und Verordnungen, wird dazu ein "Handbuch Sozialhilferecht" erarbeitet, welches auch in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird. Für die neuen Aufgaben "Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen" und das Aufsichtswesen über die Obdachlosenheime werden neue Geschäftskreise eingeführt. In Koordination mit dem Bundesamt für Statistik soll das Konzept der bestehenden Sozialhilfestatistik den eidgenössischen Gegebenheiten angepasst und die Datenstrukturen verfeinert werden.

Ziele		Massnahmen
Neues Sozialhilfegesetz (SHG)	2.08.09 (neu)	Neugestaltung eines Handbuches "Sozialhilferecht Basel-Landschaft"
	2.08.10 (neu)	Praktische Umsetzung der neuen Komponenten (Eingliederung unterstützungsberechtigter Personen, Aufsicht über Obdachlosenheime)
Verbesserte Transparenz für präventive Massnahmen im Sozialbereich	2.08.03 (neu)	Längerfristiger Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Bund, welcher derzeit eine schweizerische Sozialhilfestatistik aufbaut
	2.08.08 (neu)	Neugestaltung der Sozialhilfestatistik. Auswertung und Publikation von statistischen Daten und Zahlen 2001 über die Entwicklung auf dem Gebiet der Sozialhilfe

Programmpunkt Nr. 2.09: Luftverkehr
Übersicht
Die Entwicklung des Landesflughafens «EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg» soll entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts und Lebensraums Nordwestschweiz resp. Oberrhein gefördert werden.

Ziele		Massnahmen
Ausbau des Flughafens entsprechend den Anforderungen des Wirtschaftsstandorts	2.09.01	Umsetzung der vom Volk beschlossenen Mitfinanzierung des Ausbaus und Überprüfung der damit verbundenen Auflagen
Unterstützung bei der Wahrnehmung und Umsetzung berechtigter Umweltanliegen (vgl. auch 4.01.xx und 4.01.xx)	2.09.02	Entsprechende Mitwirkung der Delegierten des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat des Flughafens

Programmpunkt Nr. 2.10: Gesetzgebung
Übersicht
Die Gesetzgebung in den Bereichen «Kantonalbank», «Pensionskasse» und «Krankenkassen-Prämienverbilligung» ist den aktuellen Erfordernissen anzupassen.

Ziele		Massnahmen
Aktualisierung der Gesetzgebung betr. Kantonalbank	2.10.10 (neu)	Einleitung der Revision des Kantonalbankgesetzes
Aktualisierung der Statuten der Basellandschaftlichen Pensionskasse	2.10.11 (neu)	Abschluss der Statuten-Revision
Aktualisierung EG KVG	2.10.12 (neu)	Anpassung des Bemessungsmodells an die einjährige Steuerveranlagung

Programmpunkt Nr. 2.11: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung
Übersicht
Koordination der Verwaltungsreform (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WoV)

Ziele		Massnahmen
Schaffen der Grundlagen für die Umsetzung des Gesamtprojekts «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung»	2.11.02	Einführung und Umsetzung des Konzepts zur elektronischen Verwaltung der Leistungsaufträge gemäss den Notwendigkeiten in den Direktionen.
	2.11.05	Testen der Instrumente zur Wirkungsprüfung, allenfalls Einführung

Programmpunkt Nr. 2.12: Subventionswesen
Übersicht
Einführung und Anwendung einer dezentralen Datenbank für Subventionen

Ziele		Massnahmen
Sicherstellung eines wirkungsorientierten Subventionswesens	2.12.03	Einrichten einer direktionsweise organisierten Datenbank für Subventionen und Beiträge und darauf aufgebaut, besseres Subventionscontrolling

Fortsetzung >>>

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