Vorlage an den Landrat

1 Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit im Jahre 2002 im Spiegel des Regierungsprogramms 1999 - 2003

1.1 Der Ausbau der Standortgunst


1.1.1 Grundsätzliches


Am übergeordneten Ziel des Regierungsrates für die Legislaturperiode 1999 - 2003, der Erhaltung und Verbesserung der guten Standortqualität als Grundlage für eine weitere günstige und zukunftsbeständige gesellschaftliche, wirtschaftliche und umweltverträgliche Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft hat sich nichts geändert.


Nach den Feierlichkeiten aus Anlass des 500-Jahr-Jubiläums des Beitritts Basels zur Eidgenossenschaft werden im Jahre 2002 mit der Landesausstellung Expo.02 und dem Eidgenössischen Turnfest ETF 02 BL zwei weitere ausserordentliche Ereignisse stattfinden, die für unseren Kanton günstige Gelegenheiten sein werden, sich als eigenständiges, starkes und fortschrittliches Mitglied der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu präsentieren.


1.1.2 Bildungspolitik

Im Mittelpunkt dürften hier die Beratungen im Landrat zur neuen Bildungsgesetzgebung sein sowie die damit in engem Zusammenhang stehenden Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten. Ein weiterer Schwerkunkt ist der Aufbau und die Operativsetzung der Hochschule für Padägogik und Soziale Arbeit beider Basel.


1.1.3 Finanz- und Steuerpolitik

Die Zielsetzung, die laufende Rechnung des Kantons mindestens ausgeglichen zu gestalten und die Finanzierung der auf relativ hohem Niveau stabilisierten Nettoinvestitionen zu 100 % aus selbst erarbeiteten Mitteln zu ermöglichen, wird weiter angestrebt, obwohl in dem vom Regierungsrat verabschiedeten Voranschlag 2002 ein niedrigerer Selbstfinanzierungsgrad budgetiert ist.


Im Bereich der Steuern steht der zeitgerechte Abschluss der ersten einjährigen Veranlagungsperiode im Vordergrund.


1.1.4 Verkehrspolitik

Dem Erhalt und der Optimierung der Infrastrukturen im Bereich des öffentlichen und des privaten Verkehrs wird weiterhin hohe Aufmerksamkeit geschenkt. Im öffentlichen Verkehr ist der Weiterausbau der Vorortslinien 10 und 11 besonders hervorzuheben, im privaten Verkehr die Sanierung des Belchen-Tunnels, der Bau der Umfahrung Sissach sowie die Detailprojektierung der H2 Pratteln-Liestal.


1.1.5 Sicherheitspolitik

Im Bereich Sicherheit wird im kommenden Jahr die Prävention einen Schwerpunkt bilden, nachdem in Bezug auf die Repression in diesem Jahr mit der erweiterten Kriminalitätsbekämpfung personelle und sachliche Verbesserungen eingeleitet wurden.


Die grossen Bundesvorhaben bei der Armee und beim Bevölkerungsschutz machen weiterhin sowohl gesetzgeberische als auch organisatorische Anpassungen auf der Ebene des Kantons notwendig.


1.1.6 Kundenfreundliche Verwaltung

Bei allen Dienststellen der kantonalen Verwaltung werden auch im Jahre 2002, wie bereits in den Vorjahren, die geltenden Leistungsaufträge, die wichtigsten instrumentellen Bausteine von WoV, überprüft und überarbeitet. Die Einführung und gezielte Umsetzung des Konzeptes zur elektronischen Verwaltung der Leistungsaufträge sowie das Testen von Instrumenten zur Wirkungsprüfung sind, zusammen mit der Breiteneinführung der Betriebsrechnung, als weitere wichtige Massnahmen hervorzuheben.


Mit der Umsetzung der Gerichtsreform auf die am 1. April 2002 beginnende neue Amtsperiode soll die hohe Qualität der Rechtsprechung in unserem Kanton auch in Zukunft gewährleistet werden.


1.2 Weitere Schwerpunkte der Regierungstätigkeit

1.2.1 Grenzüberschreitende Beziehungen


Der Schwerpunkt in den grenzüberschreitenden Beziehungen wird weiterhin bei der Vorbereitung, der Umsetzung und dem Vollzug der bilateralen Verträge liegen. Die stufenweise Einführung der einzelnen Massnahmen, so beispielsweise im Bereich der Personenfreizügigkeit oder auch im Bereich der erhöhten Strassengebühren und Gewichtslimiten, wird einzelne Teile der Verwaltung stark beanspruchen. Zur Vertiefung der trinationalen Zusammenarbeit wird insbesondere auch die Umsetzung des Staatsvertrages mit Deutschland im Aufgabenbereich der polizeilichen Kooperation beitragen.


Projektideen für das Interreg-Programm IIIA "Oberrhein-Mitte-Süd" sind in reicher Zahl vorhanden. Es wird im kommenden Jahr darum gehen, die für den Kanton Basel-Landschaft interessanten Projekte zu bezeichnen, nachdem der Landrat der Beteiligung des Kantons zugestimmt hat.


1.2.2 Wirtschafts- und Sozialpolitik

Im Jahre 2002 wird es weiter darum gehen, die im Rahmen des Wirtschaftsberichtes 2000 beschlossenen Massnahmen umzusetzen, die Tourismusförderung voranzutreiben, die Schwarzarbeit zu bekämpfen und das neue Arbeitsgesetz durchzusetzen.


Das gemeinsame Projekt mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend eines gemeinsamen Hafennutzungskonzeptes und einer gemeinsamen Hafenentwicklungsstrategie zielt auf eine optimale Nutzung der Rheinhäfen beider Basel ab.


Ebenfalls in Zusammenarbeit mit Basel-Stadt wird ausserdem die Neuauflage des Wirtschaftsberichtes vorbereitet.


Im Bereich der Sozialpolitik steht die reibungslose Einführung des neuen Sozialhilfegesetzes im Vordergrund.


1.2.3 Integrationspolitik

Die Integrationspolitik im Kanton Basel-Landschaft ist auch im Jahr 2002 klar ressourcen- und bildungsorientiert. Schwerpunktmässig werden Projekte unterstützt, die sprachliche Kompetenzen fördern und solche, die darauf aufbauen, direkte oder indirekte Beiträge für eine "Hilfe zur Selbsthilfe" zu leisten. Realisierung der Vernetzung von Ausländerdienst Baselland (ALD) und Gesellschaft für die Beförderung des Guten und Gemeinnützigen (GGG) zu kompatiblen Kompetenzzentren. Öffentlichkeitsarbeit soll weiter durch Kampagnen und im Rahmen der Mediationsprojekte betrieben werden "Streit.Los". Weiter stehen im Vordergrund die Optimierung und Qualitätssicherung der verschiedenen Angebote sowie die Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Eventuell wird auch die Erarbeitung eines Integrationsgesetzes eine weitere Aufgabe im Jahre 2002.


1.2.4 Asylpolitik

Die im Jahre 2000 eingetretene und 2001 fortgesetzte Entspannung der Lage im Asylbereich ändert nichts an der Gültigkeit der im Regierungsprogramm 1999 - 2003 gemachten Aussagen.


1.2.5 Raumplanung

Zur Stärkung der Standortgunst werden im Raum Augst-Pratteln erste Grundlagen für eine grenzüberschreitende Planung und Raumentwicklung geschaffen. Mit einem internationalen Wettbewerb werden Ideen gesucht, wie Eigenart und Schönheit der Landschaft Augst-Pratteln im Sinne von Arbeiten, Wohnen, Wissen und Erleben aufgewertet und genutzt werden können. In der Rheinebene bietet sich die Chance, bestehende Gegebenheiten, Lage und Freiraum zu nutzen und gleichzeitig das kulturelle Erbe beispielhaft mit der Zukunft zu verbinden. Eine Neugestaltung an diesem Punkt ist nicht nur für die beiden Gemeinden bedeutungsvoll, sondern aus Sicht der Wirtschaftsförderung, der kulturellen und baulichen Entwicklung, aber auch des Umweltschutzes für die Zukunft unseres Kantons richtungsweisend.


1.2.6 Umweltschutz und Energie

Der Umweltschutz berücksichtigt das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und gesellschaftlicher Solidarität. Für das Jahr 2002 werden zwei Schwerpunkte in den Bereichen Energie und Altlasten bezeichnet: Das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung ist die Erhöhung der Energieeffizienz und der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien. Dadurch sollen die Ressourcen geschont und die Umwelt von Schadstoffen entlastet werden. Zudem trägt der Einsatz neuer Technologien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei.


Zur raschen und systematischen Erfassung der belasteten Standorte werden die personellen Ressourcen verstärkt. In erster Linie geht es um den schrittweisen Aufbau des Katasters gemäss Altlastenverordnung und die intensivierte Untersuchung von Deponien mit Chemieabfällen sowie um die Einleitung der erforderlichen Sanierungsmassnahmen.


1.2.7 Gesundheitspolitik

Die Durchführung einer gemeinsamen Spitalplanung mit Basel-Stadt, die Projektierungsarbeiten im Zusammenhang mit dem zukünftigen Universitäts-Kinderspital mit Standort Basel, die Fortsetzung der Konzeptarbeiten mit Basel-Stadt für die Umsetzung der neuen Bildungssystematik der Gesundheitsberufe sowie die Vorbereitungen im Hinblick auf die 2. Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes werden im Zentrum der gesundheitspolitischen Aktivitäten stehen.


1.2.8 Kultur und Sport

Im Mittelpunkt steht ein sportliches Grossereignis, die Durchfühung des Eidgenössischen Turnfestes ETF 02 BL. Der Kanton möchte den rund 70'000 erwarteten Turnerinnen und Turner sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern ein exzellenter Gastgeber sein.


Eine weitere wichtige Herausforderung wird die Organisation und Durchführung des Kantonaltages beider Basel an der Expo.02 in Yverdon im August 2002 sein.


1.2.9 Familienpolitik

Die grosse interdisziplinäre Bedeutung, die der Familienpolitik zukommt, ist nach wie vor gegeben und kommt in der Vielzahl der vorgesehenen Massnahmen der Direktionen zum Ausdruck.


1.2.10 Gesetzgebung

Es ist geplant, dem Parlament im nächsten Jahr folgende Gesetzesvorlagen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:


Im Übrigen werden die Arbeiten zur systematischen und umfassenden Überprüfung der Gesetzgebung auf ihre Notwendigkeit und Aktualität sowie für die Erstellung eines Grobkonzeptes der Wirkungskontrolle in der Gesetzgebung aufgenommen.


1.2.11 Änderungen

Abschliessend ist festzustellen, dass sich auf Grund von sich ändernden Rahmenbedingungen oder nicht vorhersehbaren Ereignissen Schwerpunkte während der Planungsperiode verschieben können. Der Regierungsrat ist gewillt, auf solche Änderungen schnell und flexibel zu reagieren.


Fortsetzung >>>
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