Vorlage an den Landrat

Gemäss §§ 32 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes (1) legt der Regierungsrat das Budget für das Haushaltsjahr 2002 sowie den Finanzplan für die Jahre 2003 - 2005 vor.


Es ist nicht gelungen, das Budget ausgeglichen zu gestalten. Es wird ein Fehlbetrag von rund 30 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung geplant. Die Nettoinvestition ist auf praktisch unverändert 150 Millionen Franken angesetzt. Es ergibt sich eine Selbstfinanzierungsquote von rund zwei Dritteln, die das mittelfristige Ziel von Regierung und Parlament (mindestens 100 Prozent Selbstfinanzierung) deutlich verfehlt.




Grundlagen für den Staatsvoranschlag 2002


Obwohl zur Zeit der Abfassung des Kommentars die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz noch kaum Anzeichen einer Verschlechterung zeigt, ist doch davon auszugehen, dass sich im Inland die Konjunkturlage verschlechtern wird. Die zugrunde liegende Annahme (rund 1.5 Prozent reales Wachstum) ist dennoch nicht unrealistisch. Weiter kann von einer anhaltenden Preisstabilität ausgegangen werden; die laufende Teuerungsrate (Index der Konsumentenpreise über 12 Monate) dürfte sich zwischen einem und zwei Prozent bewegen. Die Annahmen für die langfristigen Zinssätze gehen von einer annähernden Stabilität aus. Am Arbeitsmarkt wird es (noch) kaum zu ernsthaften Störungen kommen.


Die mutmassliche Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität in der Region und besonders im Kanton ist noch von mehr Interesse als bisher. Erstmals wird im laufenden Jahr die einjährige Periode bei der steuerlichen Veranlagung der natürlichen Personen nach dem Gegenwartsprinzip zur Anwendung kommen; die Übergangsregelung wirkt sich auch 2002 aus. Gleichzeitig sind verschiedene neue Regelungen unter der eidgenössischen Steuerharmonisierung in Kraft getreten, deren Effekte kaum mit für die Budgetierung notwendigen Präzision zu schätzen sind. Das bedeutet, dass die Annahme für den Ertrag der Staatssteuer - bisher ein Zweijahresdurchschnitt, der um Jahre zurücklag, also relativ gut geschätzt werden konnte - für die Budgetierung 2002 mit mehr Unsicherheiten behaftet ist. Mit anderen Worten lässt sich ein gutes Drittel der gesamten Erträge im Staatshaushalt oder fast zwei Drittel der gesamten Steuererträge noch nicht mit hinreichender Verlässlichkeit schätzen, weil die Erfahrungen über die Wirkung der Verfahrensumstellung noch fehlen. Wegen dieser zusätzlichen Unsicherheiten hat die Kantonsverwaltung zusammen mit Basel-Stadt bei einem spezialisierten Privatunternehmen in der Region ein Modell entwickeln lassen, das aufgrund vielschichtiger Informationen und Annahmen die regionale Wirtschaftsentwicklung besonders im Hinblick auf den Staatshaushalt Aussagen machen kann, welche beispielsweise die Budgetierung erleichtern sollen.


Sowohl die bisherigen internen Modelle wie das neu entwickelte werden für das Jahr 2002 die Bewährungsprobe zu bestehen haben.




Die Vorgaben der Regierung


Der Regierungsrat hat der Kantonsverwaltung vorgegeben, dass die Laufende Rechnung nicht mehr als 30 Millionen Franken Defizit aufweisen darf, dass eine Nettoinvestition von 150 Millionen Franken nicht überschritten werden soll und dass, daraus resultierend, ein Selbstfinanzierungsgrad von zwei Dritteln das Ergebnis zu sein hat.


Wie eingangs erwähnt, werden diese Zielsetzungen nach intensiven Diskussionen des Regierungsrates mit den Direktionen und Dienststellen erreicht - aber auch nicht mehr. Im Voranschlag nicht enthalten sind allfällige allgemeine Lohnerhöhungen, die zwischen Regierung und Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt werden und über die der Landrat später im Jahr zu beschliessen hätte. (2)


Den Direktionen waren vom Regierungsrat Saldi für das kommende Haushaltsjahr vorgegeben worden, die letztlich dann auch Eingang in die Budgetzahlen gefunden haben (alle Zahlen in Millionen Franken, gerundet, positive Zahlen = Ertragsüberschuss, negative Zahlen = Aufwandüberschuss).


Direktionen / Saldobetrachtung

Das Total der Saldovorgabe 2002 des Regierungsrates war noch um 5 Millionen Franken zu korrigieren, um das geplante Defizit von 30 Millionen Franken erreichen zu können.




Sonderfaktoren


Beim Erstellen des Budgets waren einige Faktoren mit Einmalwirkung zu berücksichtigen, die sich im Vergleich zur Rechnung 2000 (lediglich wo besonders angegeben im Vergleich zu Budget 2001) niedergeschlagen haben. Darunter sind zu nennen:


- Neben den positiven Wirkungen der Steuerharmonisierung fallen negativ ins Gewicht der Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen - erstmals für ein ganzes Jahr (22.5 Millionen Franken nach Abzug der Gemeindeanteile) sowie die in 2000 einmalig vorgenommen positive Abgrenzung der Steuererträge der Grenzgänger (30 Millionen Franken). Insgesamt ergibt sich ein negativer Effekt von über 35 Millionen Franken.


- Aufgrund der Neuberechnung der Finanzstärke des Kantons Basel-Landschaft, die im Herbst vorliegen wird, sind keine grösseren Veränderungen zu erwarten.


- Der Bund wird den Kanton für die eidgenössischen Sozialwerke und für andere Transfers mit zusätzlich mindestens 10 Millionen Franken belasten.


- Die Aufwendungen für die Krankenkassenprämienverbilligung steigen etwas rascher als angenommen; es sind Mehrbelastungen von rund 9 Millionen Franken zu erwarten (bei unveränderten Ansätzen).


- Die in der Rechnung 2000 eingestellten Sonderrückstellungen (über 80 Millionen Franken) haben im Voranschlag für 2002 mit Ausnahme von Minimalbeträgen nicht berücksichtigt werden können. (3)


Dem Obigen kann entnommen werden, dass durch eine Kombination von Ausgabenerhöhungen und Einnahmenverminderungen eine Art negativer Niveaueffekt im Budget eintreten wird, der mit kurzfristigen Massnahmen nicht auszugleichen ist.




Bemerkungen zu einzelnen Kontengruppen


Das Haushaltsvolumen nimmt, verglichen mit der Rechnung 2000, gemäss Budget 2002 kaum zu. Beim Aufwand ist dies besonders der Kontengruppe 38 (Einlagen in Spezialfinanzierungen) zuzuschreiben. Der Ertrag nimmt insgesamt sogar etwas ab, zurückzuführen vor allem auf die Kontengruppe 40 (Steuern).




Aufwandkategorien


Ins Gewicht fällt die Steigerung des Personalaufwands mit rund 7 Prozent gegenüber der Rechnung 2000 (knapp 2 Prozent gegenüber dem Budget 2001). Hier schlägt sich vor allem die Besoldungsrevision nieder, deren Auswirkungen in Form von Aufwandsteigerungen zum zweiten Mal nach Budget 2001 sichtbar werden.


Die geplante Zunahme des Sachaufwands (etwa 4 Prozent gegenüber der letzten Rechnung) hält sich in Grenzen. Die Passivzinsen werden deutlich tiefer budgetiert; einmal wegen der nach wie vor stattfindenden zinsgünstigen Umschuldungen, dann aber auch infolge von durchlaufenden Beträgen, die niedriger sind (z.B. Grundkapital der Kantonalbank oder ALV-Darlehen). Die Abschreibungen halten sich auf der zu erwartenden Höhe.


Der Transferhaushalt steigt weiter an. Auf Nettobasis (Kontengruppen 34 - 46 minus Kontengruppen 44 - 46) erreicht er 453 Millionen Franken bzw. über 20 Prozent des Gesamtaufwands. Dieser Teil des Aufwands ist nur schwer zu beeinflussen.


Aufwandentwicklung

Die Einlagen in Spezialfinanzierungen fallen auf ihr gewohntes Niveau zurück, da verglichen mit der Rechnung 2000 weder Rückstellungen für den Ankauf von Schulhausbauten noch grössere Sonderabschreibungen geplant wurden.


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Fussnoten:


1 . SGS 310


2 . 1 Prozent allgemeine Lohnerhöhung belastet den laufenden Haushalt im ersten Jahr mit über 13 Millionen Franken, einschliesslich Einkauf in die Pensionskasse.


3 . Für den Ankauf von Sekundarschulhausbauten waren die 30 Millionen Franken ohnedies nicht mehr einzustellen, da die Rückstellung als ausreichend geäufnet gilt.


4 . Anteile und Beiträge ohne Zweckbindungen (34) plus Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen (35) plus Eigene Laufende Beiträge (36)