Vorlage an den Landrat

Ertragskategorien


Die gesamten Steuererträge werden den Betrag der Rechnung 2000 nicht erreichen. Besonders fällt in Gewicht, dass in der Rechnung 2000 die Grenzgängerbesteuerung doppelt verbucht worden war (einmalige periodengerechte Abgrenzung), was gegen 30 Millionen Franken ausmachte. Werden die Unsicherheiten der Schätzung bei der Staatssteuer sowie der teilweise Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer berücksichtigt, so erscheint die Ziffer im Budget als realistisch.


Bei den Vermögenserträgen ergeben sich grössere negative Veränderungen einmal, wie erwähnt, infolge kleinerer durchlaufender Beträge, dann aber auch wegen der in der Staatsrechnung 2000 einmalig und ausserordentlich hohen Gewinne auf Liegenschaftsverkäufen, die sich in dieser Höhe nicht wiederholen dürften.




Ertragsentwicklung




Bemerkungen zu den Direktionen


Die Finanz- und Kirchendirektion legt einen Saldo vor, der erstmals über 900 Millionen Franken hinausreicht, verglichen mit 861 Millionen Franken in der Rechnung 2000. Zum einen wurde die Direktion von Abschreibungen entlastet, da der Kapitalstock, für den die FKD die Abschreibungen trägt, nicht wächst, sondern abnimmt. Zum anderen wirken sich die Veränderungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer aus. Ausserdem werden bei dieser Direktion die Aufwendungen für die eidgenössischen Sozialwerke verbucht, die eine beträchtliche Steigerung aufweisen werden (Beiträge an die zentralen Fonds beim Bund). Weiter wurden Angaben des Bundes (Anteile an Bundessteuern) aufgrund der zu pessimistischen Annahmen angemessen korrigiert.


Die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion hat einen deutlich höheren Aufwandsaldo geplant. Wesentlichen Einfluss darauf nehmen die Spitäler, die in allen Bereichen, aber namentlich beim Personal, einen grösseren Nachholbedarf zu befriedigen begonnen haben. Bei den Transferaufwendungen sind die Abweichungen im wesentlichen auf die konsequentere Anwendung des Kontenrahmens zurückzuführen, indem eine ganze Reihe von Beiträgen neu unter Entschädigungen verbucht werden.


Bei der Bau- und Umweltschutzdirektion wirken sich seit dem Transfer eines grossen Teils der Abschreibungen Jahr für Jahr die höheren Aufwendungen für den Kapitalverzehr aus. Ausserdem liessen sich die geplanten Gewinne aus der Veräusserung von Liegenschaften nicht mehr auf der Höhe der Rechnung 2000, als sie ausserordentlich hoch waren, veranschlagen.


Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion legt mit einem Saldo von null ein nur unwesentlich verändertes Planungsergebnis vor als in der Rechnung 2000. Die Mehrerträge bei den Verkehrsbussen und Verkehrssteuern wurden zur Deckung erhöhter Aufwendungen und Minderertäge beansprucht.


Bei der Erziehungs- und Kulturdirektion ergab sich trotz systematischer Einflussnahme auf Projekte (im wesentlichen zeitliche Verschiebungen) ein um 5 Prozent höherer Nettoaufwandsaldo; nach der jetzigen Planung streift er die Grenze von einer halben Milliarde Franken - der weitaus grösste Einzeletat der Kantonsverwaltung.


Bei den Gerichten führen vor allem die weiter rückläufigen Erträge (z.B. uneinbringliche Gerichtsgebühren) eine Rolle, während der Aufwand insgesamt sogar leicht rückläufig budgetiert ist. Eine Unsicherheit besteht bezüglich der finanziellen Auswirkungen der für Frühjahr 2002 geplanten Schaffung des Kantonsgerichts.




Schlüsselzahlen


Der Haushalt wächst insgesamt nur noch wenig. Bei einem Gesamtaufwand von 2227.3 Millionen Franken (Rechnung 2000 2221.4, Budget 2001 2159.3) und einem Gesamtertrag von 2197.5 Millionen Franken (2224.3 bzw. 2150.0) ergibt sich ein negativer Saldo der Laufenden Rechnung von 29.8 Millionen Franken. Dies ist an sich unbefriedigend und entspricht auch nicht den Zielsetzungen des Regierungsrates. Ein solcher Fehlbetrag entspricht eigentlich auch nicht der Konjunkturentwicklung; eine (wenn auch möglicherweise auslaufende) Hochkonjunktur müsste eigentlich zu ausgeglichenen oder gar leicht überschüssigen Budgets führen.




Schlüsselzahlen des Haushalts


Die Schlüsselzahl Selbstfinanzierung stellt sich für Budget 2002 wie folgt dar: Defizit der Laufenden Rechnung 29.8 Millionen Franken (Überschuss 3 in der Rechnung 2000, Defizit inkl. Nachträge 9.3 im Budget 2001), Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 128.6 Millionen Franken (130.3 bzw. 126.7), Selbstfinanzierung 98.7 Millionen Franken (133.2 bzw. 117.4). Damit fällt die Selbstfinanzierung wieder unter die Marke von 100 Millionen Franken.


Bei einem Nettoinvestitionsvolumen von 14.8 Millionen Franken resultiert demnach ein Selbstfinanzierungsgrad von rund 66 Prozent (92 bzw. 78).




Finanzierungssaldo und Verschuldung


Aufgrund des Voranschlags 2002 resultiert ein Finanzierungssaldo von 50.2 Millionen Franken. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz (7) ist dies der Rahmen, bis zu welchem der Regierungsrat Staatsanleihen im Jahre 2002 auflegen kann. Dieser Finanzierungsbedarf ist eine Nettogrösse; das heisst, dass die Anleihensschulden um netto 50 Millionen Franken erhöht werden können. (8)


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Fussnoten:


5 . Anteile und Beiträge ohne Zweckbindungen (44) plus Rückerstattungen von öffentlichen Gemeinwesen (45) plus Eigene Laufende Beiträge (46)


6 . Budget 2001 wie vom Landrat genehmigt. Erwartung 2001 unter Berücksichtigung der bis August 2001 bekannten Entwicklungen: Verschlechterung u.a. wegen Mehrkosten bei den Spitälern, der Krankenversicherungsprämienverbilligung und wegen der Erhöhung des Universitätsbeitrags.


7 . § 35 Absatz1 Buchstabe f.


8 . Als Alternativen zu öffentlichen Anleihen werden in der Praxis alle mittel- und langfristigen Finanzierungsinstrumente betrachtet und diesem Plafond angerechnet, also auch Privatplazierungen oder ähnliche Instrumente.