Vorlage an den Landrat

Finanzplan 2003 - 2005


Dem Finanzplan, der rollend jährlich der Entwicklung angepasst wird, ist ein relativ geringes Realwachstum der Wirtschaft der Region und eine moderate Teuerung zugrunde gelegt.


Die mit Verzögerung in Kraft tretenden bilateralen Verträge mit der Europäischen Union dürften der regionalen Wirtschaft voraussichtlich ab 2002 weitere positive Impulse verleihen (Abbau der technischen Handelshemmnisse und erleichterter Zugang für qualifizierte Arbeitskräfte). Aufgrund der Rahmenbedigungen, die der Kanton nicht beeinflussen kann (BIP-Wachstum, Teuerung) sowie aufgrund der sich abzeichnenden konjunkturellen Risiken ist es geraten, im Finanzplan durchgehend mit einem mässigen, aber anhaltenden Realwachstum, aber auch mit Vollbeschäftigung und Preisstabilität zu rechnen.




Annahmen für den Finanzplan


Dem Finanzplan 2003 - 2005 liegen folgende Annahmen zugrunde:
- Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1.5 Prozent pro Jahr
- Erhöhung des Preisniveaus (gemessen am Landesindex' der Konsumentenpreise) um 1.5 Prozent pro Jahr ab 2003
- Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommenssteuer
- Anpassung des Personalaufwands um 2 Prozent pro Jahr (1 Prozent allgemeine Lohnerhöhung, 1 Prozent ES-Anstieg und Beförderungen)
- Nettoinvestitionsvolumen 150 Millionen Franken pro Jahr


Im Finanzplan sind ausserdem Schätzungen u.a. folgender Vorhaben der Direktionen berücksichtigt:
- VSD: Begrenzung der Arbeitszeit der Assistenzärzt, 2. Revision des Krankenversicherungsgesetzes, Wegfall der Gebühren für Ausländerbewilligungen (alles auf Bundesrecht fussend)
- BUD: Übernahme von Schulhäusern durch den Kanton und Wegfall der Annuitäten (Letztere bei EKD), Kompensation Kürzung Strassenbau in 2002, neuer Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr
- JPMD: Kriminalitätsbekämpfung
- EKD: Mehrstellen, Fachhochschulen, Arbeitszeitmodelle der Lehrerschaft, Informatik an Primarschulen


Nicht berücksichtigt im Finanzplan sind folgende Projekte, die in Diskussion sind:
- Familienergänzende Kinderbetreuung
- Begabungs- und Begabtenförderung
- Einführung einer Basisstufe (Kindergarten, Primarschule)
- Einführung einer zweiten Fremdsprache an Primarschulen


Die nicht berücksichtigten Projekte würden im Planungszeitraum zusätzliche Kosten von gegen 100 Millionen Franken verursachen.


Wird der Finanzplan verwirklicht, so würde gegen das Ende der Periode eine negative Selbstfinanzierung eintreten, d.h. der Kanton müsste das Bestreiten seines laufenden Haushalts Geld aufnehmen.




Anträge


1. Dem Budget 2002 der Laufenden Rechnung mit einem Aufwand von 2'227.3 Millionen Franken (einschliesslich Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 128.6 Millionen Franken) und einem Ertrag von 2'197.5 Millionen Franken, was einen Aufwandüberschuss von 29.8 Millionen Franken ergibt, wird zugestimmt.


2. Dem Investitionsbudget 2002 mit einem Aufwand von 175.2 Millionen Franken und einem Ertrag von 26.2 Millionen Franken, ergebend einen Aufwandüberschuss von Millionen 148.9 Franken, wird zugestimmt.


3. Von der Gesamtrechnung, bestehend auf einem Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung von 29.8 Millionen Franken, Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen von 128.6 Millionen Franken, einem Aufwandüberschuss in der Investitionsrechnung von 148.9 Millionen Franken, was einen Finanzierungsbedarf von 50.2 Millionen Franken ergibt, wird Kenntnis genommen.


4. Dem Voranschlag der Stiftung Kirchen- und Schulgut wird zugestimmt.


5. Vom neuen Leistungsauftrag des Direktionssekretariats (VSD) und den geänderten Leistungsaufträgen des Statistischen Amts (FKD); des Hochbauamtes (BUD, des Direktionssekretariats und der Schul- und Büromaterialverwaltung (EKD) sowie der Bezirksschreibereien (JPMD) wird Kenntnis genommen.


Liestal, 4. September 2001


Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Schmid
Der Landschreiber: Mundschin


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