Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Ergänzungsvorlage zur Vorlage 2001/309 vom 18. Dezember 2001 betreffend Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) Partnerschaftliches Geschäft |
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| vom: | 25. Februar 2003 | |
| Nr.: | 2001-309a | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
1. Ausgangslage
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben am 18. Dezember 2001 den Staatsvertrag über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) genehmigt und die Vorlage an die Parlamente weitergeleitet (BL Nr. 2001/309; BS Nr. 9131). Die Vorlage wurde daraufhin in beiden Kantonen in verschiedenen Kommissionssitzungen behandelt:
| - | Januar bis April 2002: 7 Sitzungen der Bildungs- und Kulturkommission und 4 der Finanzkommission BS 2 Sitzungen der Erziehungs- und Kulturkommission und 4 der Finanzkommission BL; davon die folgenden gemeinsam: |
| - | 9. April 2002: Task Force Finanzkommissionen BL und BS |
| - | 11. April 2002: Gemeinsame Sitzung der Bildungskommissionen BL und BS in Anwesenheit der Präsidenten der Finanzkommissionen BL und BS. An dieser Sitzung wurden verschiedene Änderungsanträge zu dem von den Regierungen am 18.12.2001 verabschiedete Staatsvertrag HPSA-BB formuliert. |
| - | 23. April 2002: Die Regierungen BL und BS haben daraufhin am 23. April die von den Kommissionen beantragten Änderungen vorgenommen und den überarbeiteten Staatsvertrag erneut den Parlamenten vorgelegt (RRB Nr. 688). Gleichentags erstellt die EKK ihren Bericht z.H. des Landrates und beantragt diesem mit 8:0 Stimmen bei einer Enthaltung die Zustimmung zum geänderten Staatsvertrag. Die baselstädtische Kommission hat ebenfalls Zustimmung zum geänderten Vertrag beschlossen. |
| - | 23. Mai 2002: Der Landrat beschliesst Rückweisung des Geschäftes an die Regierung und erteilt die untenstehenden Aufträge. |
| - | 5. Juni 2002: Der Grosse Rat beschliesst Rückweisung des Geschäfts an die Bildungs- und Kulturkommission BKK. |
Mit dem Rückweisungsbeschluss vom 23.5.2002 verlangt der Landrat zusätzliche Informationen zu folgenden Punkten:
| 1. | Aussagen zum Zeitpunkt des Anfalls des Investitionsvolumens von zirka 47 Millionen Franken in den kantonalen Finanzhaushalt und damit verbunden Auswirkungen auf Finanz- beziehungsweise Investitionsplanung |
| 2. | Festlegung der Bewertungsgrundlagen und -grundsätze für die Erstellung einer Übernahme- und Fusionsbilanz, basierend auf Bilanzen per 31.12.2001. |
| 3. | Festlegung und Organisation des Rechnungswesens inkl. Kompetenzreglement |
| 4. | Festlegung des Umgangs mit Überschüssen und Fehlbeträgen. |
Die Aufträge Nr. 1, 3 und 4 wurden von den zuständigen Direktionen, Auftrag Nr. 3 mit Unterstützung eines externen Beraters, bearbeitet. Mit der Festlegung der Bewertungsgrundlagen und -grundsätze hat die basellandschaftliche Regierung am 18. Juni 2002 die Finanzkontrolle Basel-Landschaft - in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Basel-Stadt - beauftragt. Neben dem eigentlichen Kernauftrag zur Festlegung der zu übernehmenden Aktiven und Passiven mit einem Vorschlag zu deren Bewertung haben die Finanzkontrollen daraufhin das Gesamtprojekt HPSA-BB einer umfassenden und über den Auftrag hinausgehenden Überprüfung unterzogen und zusätzliche Fragen im Hinblick auf die Gründung der HPSA-BB aufgeworfen, auf die wir in dieser ergänzenden Vorlage ebenfalls eingehen.
Der definitive Bericht der Finanzkontrollen BL und BS über den Prüfauftrag für die HPSA-BB (Nr. 48/2002) liegt seit dem 23. Januar 2003 vor.
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