Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Titel:		Ergänzungsvorlage zur Vorlage 2001/309 vom 18. Dezember 2001 betreffend Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) Partnerschaftliches Geschäft
vom:		25. Februar 2003
Nr.:		2001-309a
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

2. Übernahme- und Fusionsbilanz

Gemäss Feststellungen der Finanzkontrollen BL und BS ist die Erstellung einer Übernahme- und Fusionsbilanz ohne weiteres möglich.

a)	Mobiliar und Anlagen werden entschädigungslos übertragen. Eine Bewertung wäre unverhältnismässig und verwaltungsökonomisch nicht vertretbar. Zwischen den Parteien besteht kein nennenswertes Ungleichgewicht.
b)	Bis zum Gründungsdatum der HPSA-BB bleiben das Seminar Liestal und das Pädagogische Institut Basel Dienststellen der Kantone, deren Aktiven und Passiven in den jeweiligen Staatsrechnungen ausgewiesen sind. Flüssige Mittel, Forderungen und Verpflichtungen, Rechungsabgrenzungen der bisherigen Dienststellen werden nicht übernommen. Die Werte der FHS-BB gehen zum Buchwert der Abschlussbilanz in die Eröffnungsbilanz der HPSA-BB ein. Die Abgrenzung von ausserkantonalen Schulgeldern und der Geldfluss von Schulgeldern zwischen BL und BS erfolgen dabei nach klaren Regeln. Die im Zeitpunkt der Gründung ausgewiesenen Stundenguthaben werden zu den Ansätzen vor der Gründung von der HPSA-BB übernommen und bewirtschaftet. Ferienguthaben werden auf den Fusionszeitpunkt erhoben, den alten Rechnungen belastet und in der Eröffnungsbilanz der HPSA-BB eingestellt.
c)	Das Stiftungskapital der FHS-BB wird auf einem Sonderkonto ausgewiesen und darf nur entsprechend Zweckbestimmung gemäss Übertragungsvertrag zwischen der HPSA-BB und der FHS-BB verwendet werden.
d)	Die Mietverpflichtung der FHS-BB bis zum 31.3.2010 für die Schul- und Verwaltungsräume an der Thiersteinerallee in Basel wird von der HPSA-BB übernommen.

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