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Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Bewilligung des Verpflichtungskredites für den Bau einer Holzschnitzelfeuerung im Fernheizkraftwerk Liestal
vom:		27. November 2001
Nr.:		2001-288
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

2. Rechtliche Grundlagen

Das Energiegesetz vom 4. Februar 1991 bildet die rechtliche Grundlage dieser Landratsvorlage. In § 17, Anlagen des Kantons und der Gemeinde, Beteiligungen, ist stipuliert, dass der Kanton Energieerzeugungsanlagen selbst erstellen und betreiben kann.

Energiegesetz
Vom 4. Februar 1991 ¹⁾
SGS 490 || GS 30.585 ||

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 115 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 ²⁾ beschliesst:

§ 1 Zweck
Dieses Gesetz will, dass
a. die sichere, umweltgerechte, breit gefächerte und volkswirtschaftlich optimale Versorgung mit Energie gefördert wird;
b. Energie sparsam, rationell und umweltschonend verwendet wird;
c. nicht erneuerbare Energie möglichst durch erneuerbare Energie ersetzt wird;
d. die Abhängigkeit von importierter Energie vermindert wird.

16 Kantonsbeiträge
¹ Der Kanton kann Beiträge an Vorhaben zum Sparen von Energie und Ersetzen nicht erneuerbarer durch erneuerbare Energie gewähren, wenn
a. mit diesen die praktische Anwendung von neuen, im Kanton noch wenig eingeführten Techniken, Produkten oder Verfahren gefördert werden kann oder wenn der Ertrag an eingesparter Energie oder eingesetzter erneuerbarer Energie hoch ist;
b. dadurch Immissionen vermindert werden und
c. hiefür ein allgemeines Interesse besteht.
² Er gewährt im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite Beiträge an die Erstellung von Anlagen, die der energetischen Verwendung einheimischen Waldholzes dienen. ³⁾

§ 17 Anlagen des Kantons und der Gemeinde, Beteiligungen
¹ Kanton und Gemeinden können sich an Projekten und Anlagen zur Erforschung, Erprobung, Gewinnung, Verteilung oder umweltschonenden Nutzung von Energie beteiligen und solche Anlagen selbst erstellen und betreiben.
² Der Regierungsrat regelt die Beiträge für den Anschluss und die Gebührenhöhe für die Energielieferung aus kantonalen Anlagen. Hierbei richtet er sich nach den Marktpreisen für andere Energieträger.

^{1) In der Volksabstimmung vom 2. Juni 1991 angenommen.}
^{2) GS 29.276}
^{3) Ergänzung vom 11. Juni 1998 (GS 33.495), in Kraft seit 1. Januar 1999.}

Abbildung 1: Auszug aus dem kantonalen Energiegesetz

Das geplante Vorhaben erfüllt in hohem Masse den im Gesetz postulierten Zweck (§ 1). In § 16 Abs. 2 wird ausgesagt, dass die Verwertung einheimischen Waldholzes gefördert werden soll. Auch diesem Grundgedanken kommt das geplante Vorhaben entgegen.

Auch die vom Landrat am 4. Februar 1991 beschlossenen Grundsätze der kantonalen Energiepolitik finden in der nun vorliegenden Landratsvorlage eine konkrete Ausprägung.

I. Allgemeine Grundsätze

1.1 Energieversorgung/Energiesparen
Kanton und Gemeinden fördern eine sichere, umweltgerechte, breit gefächerte und volkswirtschaftlich optimale Versorgung mit Energie sowie deren sparsame, rationelle und umweltschonende Verwendung. Nicht erneuerbare Energie soll möglichst durch erneuerbare Energie ersetzt werden, und die Abhängigkeit von importierter Energie soll vermindert werden.
Dem Sparen von Energie, insbesondere von Elektrizität und fossiler Energie, wird hohe Priorität eingeräumt.

1.2 Förderungsbeiträge gemäss kantonalem Energiegesetz
Der Kanton kann Förderungsbeiträge gemäss kantonalem Energiegesetz an Vorhaben zum Sparen von Energie und Ersetzen nicht erneuerbarer durch erneuerbare Energie gewähren, wenn
a. mit diesen die praktische Anwendung von neuen, im Kanton noch wenig eingeführten Techniken, Produkten oder Verfahren gefördert werden kann oder wenn der Ertrag an eingesparter Energie oder eingesetzter erneuerbarer Energie hoch ist;
b. dadurch Immissionen vermindert werden;
c. hiefür ein allgemeines Interesse besteht.

III. Grundsätze für das Verhalten des Kantons und der Gemeinden
3.1 Vorbild von Kanton und Gemeinden
Der Kanton und die Gemeinden sorgen dafür, dass bei der Erstellung bzw. beim Betrieb ihrer eigenen Gebäude, Anlagen, Maschinen und Fahrzeuge die energiepolitischen Ziele in vorbildlicher Weise verfolgt werden. Sie führen eine Erfolgskontrolle und publizieren die Ergebnissen.

Abbildung 2: Auszug aus den Grundsätzen der kantonalen Energiepolitik

Der Kanton will - dies haben Parlament und Volk mit Gesetz und Grundsätzen so beschlossen - nicht erneuerbare Energie möglichst durch erneuerbare Energie ersetzen! Die Regierung möchte diese Absicht mit einem konkreten Projekt in die Tat umsetzen.

Das geplante Vorhaben macht aber auch vor dem Hintergrund des CO2-Gesetzes - in Kraft seit 1. Mai 2000 - Sinn. Dieses schreibt vor, den Ausstoss des wichtigsten Treibhausgases bis 2010 um 10 % gegenüber 1990 zu senken. Damit sollen die internationalen Verpflichtungen erfüllt werden, die die Schweiz mit dem Beitritt zum Kyoto-Protokoll der Klimakonvention zusammen mit über 180 Ländern eingegangen ist. Die Reduktion der Emissionen aus Brennstoffen sollen um 15 % vermindert werden. Diese Ziele sollen in erster Linie durch freiwillige Vorkehren der Wirtschaft, aber auch durch energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische Massnahmen erreicht werden. Wenn das Reduktionsziel nicht erreicht wird, kann der Bundesrat die CO2-Abgabe frühestens ab 2004 auslösen. Der maximale Abgabesatz wurde auf CHF 210.-- pro Tonne CO2 festgesetzt. Die Abgabesätze unterliegen der Genehmigung durch die Bundesversammlung.

Anfangs Juli 2001 hat der Bundesrat bekräftigt, dass er an den Zielen des CO2-Gesetzes festhalte. Auch die internationale Staatengemeinschaft hält grundsätzlich an der Marschrichtung, die mit dem Kyoto-Protokoll eingeschlagen worden ist - wie die Ende Juli 01 zu Ende gegangene Bonner-Konferenz gezeigt hat - fest.

641.71
Bundesgesetz
über die Reduktion der CO ₂ -Emissionen
(CO ₂ -Gesetz)
vom 8. Oktober 1999 (Stand am 18. April 2000)

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 74 und 89 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. März 1997,
beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Mit diesem Gesetz sollen die CO ₂ -Emissionen vermindert werden, die auf die energetische Nutzung fossiler Energieträger (Brenn- und Treibstoffe) zurückzuführen sind. Das Gesetz soll auch zur Verminderung anderer schädlicher Einwirkungen auf die Umwelt, zur sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien beitragen.

Art. 2 Reduktionsziel
¹ Die CO ₂ -Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Energieträger sind bis zum Jahr 2010 gegenüber 1990 gesamthaft um 10 Prozent zu vermindern. Massgebend für die Erreichung dieses Ziels ist der Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012.
² ....
³ ....
⁴ ....
⁵ ....
⁶ ....
⁷ ....

Art. 3 Mittel
¹ Das Reduktionsziel soll in erster Linie durch energie-, verkehrs-, umwelt- und finanzpolitische sowie durch freiwillige Massnahmen erreicht werden.
² Kann das Reduktionsziel durch diese Massnahmen allein nicht erreicht werden, erhebt der Bund eine Lenkungsabgabe auf fossilen Energieträgern (CO ₂ -Abgabe).
³ Bestimmte Verbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen können sich von der CO ₂ -Abgabe befreien, wenn sie sich gegenüber dem Bund zu einer Begrenzung der CO ₂ -Emissionen verpflichten (Art. 9).

Art. 4 Freiwillige Massnahmen
¹ Zu den freiwilligen Massnahmen zählen namentlich auch Erklärungen, in denen sich Verbraucher von fossilen Brenn- und Treibstoffen freiwillig verpflichten, die Emissionen zu begrenzen.
² ....

Art. 5 Evaluation
¹ ....
² ....

2. Abschnitt: CO ₂ -Abgabe
Art. 6 Einführung der Abgabe
¹ Ist absehbar, dass das Reduktionsziel mit den Massnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 allein nicht erreicht wird, führt der Bundesrat die CO ₂ -Abgabe ein.
² ....

Abbildung 3: Auszug aus dem CO2-Gesetz

Fortsetzung >>>

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