Vorlage an den Landrat

Entwicklungen bei den Aufwendungen

Beim Personalaufwand, der grössten Aufwandkategorie (Kontengruppe 30) hielten sich die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals leicht unter Budget, lagen aber um gut 3 Prozent über dem Vorjahr. Die Löhne der Lehrpersonen waren leicht höher als budgetiert und auch höher als im Vorjahr. Zu berücksichtigen ist dabei, dass eine allgemeine Lohnanpassung von 1 Prozent für das Jahr 2000, die gesamthaft im Budget der Finanz- und Kirchendirektion eingestellt worden war, vom Landrat genehmigt worden war.

Der Sachaufwand (Kontengruppe 31) ist unüblich stark angestiegen, und zwar sowohl gegenüber dem Budget wie im Vergleich zum Vorjahr. Rund die Hälfte der Zunahme entfiel auf die Bereiche Verbrauchsmaterialien bzw. Dienstleistungen und Honorare; die restliche Steigerung verteilt sich auf andere Kategorien von Aufwendungen.

Die Passivzinsen (Kontengruppe 32) fielen höher aus als budgetiert, aber dennoch deutlich niedriger als im Vorjahr. Einerseits konnte teilweise kostensparend umgeschuldet werden, anderseits sind die Zinssätze über das Jahr gesehen doch etwas angestiegen.

Die Abschreibungen (Kontengruppe 33) lagen deutlich höher. Dies ist einmal auf den ständig steigenden Kapitalstock ⁽⁶⁾ zurückzuführen, dann aber auch auf etwas höhere ausserordentliche Abschreibungen für kurzlebige Anschaffungen sowie auf teilweise einmalig hohe Bereinigungen unerhältlicher Gebühren und Guthaben ⁽⁷⁾. Vor allem aber kamen Sonderposten hinzu (wie oben erwähnt). Zum einen musste wegen der betriebswirtschaftlich schlechten Entwicklung im Universitätskinderspital beider Basel eine vorsorgliche Rückstellung gegen das Betriebsergebnis 2000 von 4 Millionen Franken gemacht werden.

 

Aufwandkategorien 2000
	Mio. Fr.	%	Veränderung 00/99
			Mio. Fr.	%
30 Personalaufwand	715.8	32.2	29.2	4.3
31 Sachaufwand	237.5	10.7	14.5	6.5
32 Passivzinsen	64.1	2.9	-3.5	-5.2
33 Abschreibungen	149.9	6.7	16.8	12.7
34 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung	120.6	5.4	6.7	5.9
35 Entschädigungen an öffentl. Gemeinwesen	49.0	2.2	2.5	5.3
36 Eigene Laufende Beiträge	666.8	30.0	46.5	7.5
37 Durchlaufende Beiträge	78.2	3.5	-7.1	-8.3
38 Einlagen in Spezialfinanzierungen	89.9	4.0	31.7	54.6
39 Interne Verrechnungen	49.6	2.2	-1.7	-3.3
3 Total	2221.4	100	135.6	6.5

 

Das Volumen des Transferhaushalts (Kontengruppen 34 - 36, zusammen mit Kontengruppen 44 - 46 netto zu betrachten) hat erwartungsgemäss weiter zugenommen. Die Nettoaufwendungen lagen - beeinflusst durch die guten Erträge aus den anteiligen Bundessteuern - mit 428.2 Millionen Franken zwar etwas unter Budget (438.3 Millionen Franken), aber doch deutlich über dem Vorjahr (409 Millionen Franken).

Von Bedeutung sind wiederum die Einlagen in Spezialfinanzierungen (Kontengruppe 38), die auf 89.9 Millionen Franken angehoben wurden (Budget 40.7 Millionen, Vorjahr 58.2 Millionen). Hier wurden vor allem Einlagen gemacht in den Fonds für den Ankauf von Schulhäusern von Gemeinden (30 Millionen Franken, wie budgetiert und im Vorjahr) sowie in Sonderfazilitäten (20 Millionen bzw. 30 Millionen Franken). Es handelt sich dabei um Finanzierungsvorgänge, die nachgeholt werden müssen, um den Prinzipien einer modernen Buchführung zu genügen ⁽⁸⁾. Die eine Rückstellung betrifft eine erste Teilfinanzierung ausstehender Zahlungsverpflichtungen wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierung der halben Teuerung auf den Renten des Staatspersonals. Die andere Rückstellung wird als erste Tranche gegenüber Investitionsbeiträgen gemacht, die rechtlich zwar zu aktivieren sind, faktisch aber weder verzinslich noch rückzahlbar sind.

 

Entwicklung der Erträge

Die Erträge der kantonalen Steuern (Kontengruppe 40) haben in mancherlei Hinsicht überrascht. Darauf wird anschliessend näher eingegangen; hier sei vermerkt, dass insgesamt netto 1220.2 Millionen Franken verbucht wurden (Budget 1155.4 Millionen, Vorjahr 1137.8 Millionen).

Der so budgetierte, aber gegenüber dem Vorjahr deutlich niedrigere Ertrag der Regalien und Konzessionen (Kontengruppe 41) hat mit dem im Vorjahr erfolgten Auskauf des Salzregals durch die Salinengesellschaft zu tun.

 

Ertragskategorien 2000
	Mio. Fr.	%	Veränderung 00/99
			Mio. Fr.	%
40 Steuern	1220.2	54.9	82.4	7.2
41 Regalien und Konzessionen	33.8	1.5	-4.9	-12.7
42 Vermögenserträge	84.2	3.8	7.3	9.5
43 Entgelte	351.8	15.8	18.6	5.6
44 Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung	117.2	5.3	17.3	17.3
45 Rückerstattungen von öffentl. Gemeinwesen	40.7	1.8	10.7	35.6
46 Laufende Beiträge für eigene Rechnung	250.3	11.3	8.4	3.5
47 Durchlaufende Beiträge	78.2	3.5	-7.4	-8.6
48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen	0.2	0.0	-18.5	-
49 Interne Verrechnungen	47.7	2.1	-0.8	-1.7
4 Total	2224.3	100	113.0	5.4

 

Die Vermögenserträge (Kontengruppe 42) wurden positiv beeinflusst durch eine weitere deutliche Steigerung der Gewinnablieferung durch die Basellandschaftliche Kantonalbank sowie durch wiederum höhere Buchgewinne auf dem Finanzvermögen.

Bei Spezialfinanzierungen (Kontengruppe 48) konnte eine Teilauflösung einer früher gegenüber den Darlehen an die Arbeitslosenversicherung gebildeten Rückstellung (4 Millionen Franken) vorgenommen werden. Angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erscheint es nicht mehr erforderlich, diese Rückstellung ganz einzubehalten; immerhin sind 8 Millionen Franken davon in die Finanzierung des Budgets 2001 eingeflossen, so dass eine Totalauflösung nicht in Frage kam.

 

Kommentare zu den kantonalen Steuern

Die Staatssteuer (Einkommenssteuer der natürlichen Personen) zeigt wenig Veränderung gegenüber Budget und Vorjahr. Dies ist nicht verwunderlich, denn es wurde das zweite Jahr der Veranlagungsperiode besteuert. Hingegen haben die Erträge der Vermögenssteuer stark überrascht. Sie lagen um 9 bzw. knapp 10 Millionen Franken über Budget und Vorjahr. Die Differenz ist mit der Aufarbeitung früherer Jahre zu erklären, die mehr erbracht haben als üblich und angenommen.

Im Sinne einer periodengerechten Abgrenzung waren die Steuereingänge von Grenzgängern bereits im Budget doppelt berücksichtigt worden; enstprechend hoch waren denn auch die Eingänge (zwei Jahre), verglichen mit dem Vorjahr.

Bei den Steuererträgen der Unternehmen (juristische Personen) wird der offenkundig gute Geschäftsgang deutlich. Insgesamt wurden an Eingängen 151.2 Millionen Franken verzeichnet (Budget 115.5 Millionen, Vorjahr 135.3 Millionen); bei der Budgetierung wurden Annahmen zugrunde gelegt, die zumindest teilweise zu vorsichtig waren.

 

Steuereingänge 2000
	Mio. Fr.	%	Veränderung 00/99
			Mio. Fr.	%
Einkommenssteuer natürlicher Personen	701.5	57.5	2.8	0.4
Vermögenssteuer natürlicher Personen	92.3	7.6	9.1	10.9
Grenzgänger, Nach- und Strafsteuern	63.3	5.2	32.9	108.2
Ertragssteuer juristischer Personen	130.7	10.7	13.6	11.6
Kapitalsteuer juristischer Personen	13.3	1.1	1.5	12.7
Kirchensteuer juristischer Personen	7.2	0.6	0.8	12.5
Abfindungen, Liquidationen	17.8	1.5	9.1	104.6
Grundstückgewinnsteuer	41.1	3.4	0.5	1.2
Handänderungssteuer	25.8	2.1	-0.7	-2.6
Erbschafts- und Schenkungssteuer	62.5	5.1	9.8	18.6
Verkehrssteuer	65.8	5.4	2.2	3.5
Total	1220.2	100	82.4	7.2

 

Die Vermögensgewinnsteuern waren auch höher, allerdings wegen der nicht präzise budgetierbaren Eingänge aus Abfindungen, Liquidationen usw. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer war ergiebiger als budgetiert infolge eines Sonderfaktors; sie wäre sonst wohl eher niedriger ausgefallen in Erwartung der Volksabstimmung über die teilweise Abschaffung dieser Steuer.

Die Verkehrssteuer hielt sich im erwarteten Rahmen.

Anderseits wirkten sich die in Fussnote 7 erwähnten Einmalabschreibungen auf Verlustscheinen, die die Steuerverwaltung vorgenommen hat, und der höhere Finanzausgleich schmälernd auf das Steuer-Nettoergebnis (Rubrik 2115) aus.

 

Die Ergebnisse der Direktionen

Seit einigen Jahren werden den Details der Dienststellenergebnisse Tabellen vorangestellt, die sich mit der Aufteilung von Erträgen und Aufwendungen auf die Direktionen befassen. Daraus wird ersichtlich, dass die Bereiche Allgemeine Verwaltung bzw. Gerichte im Berichtsjahr entsprechend den Budgetzahlen abgeschlossen haben. Die Finanz- und Kirchendirektion verzeichnet wegen der kommentierten Steuereingänge einen massiv höheren Ertragssaldo. Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion hat saldomässig Budget und Vorjahr übertroffen. Bei den Direktionen Volkswirtschaft und Gesundheit sowie Bau und Umweltschutz verlief die Entwicklung der Aufwandsaldi mehr oder minder nach Budget; die Nettoaufwendungen waren aber deutlich höher als im Vorjahr. Eine ungebrochene Saldendynamik weist die Erziehungs- und Kulturdirektion auf.

Ohne diese systematisch und im einzelnen zu kommentieren ⁽⁹⁾, mag es von Nutzen sein, zwei der grössten Sektoren des Kantonshaushalts kurz darzustellen.

 

>>> Fortsetzung

Fussnoten:

6. Die Nettoinvestition liegen über den Abschreibungen

7. So wurden von der Steuerverwaltung rund 5 Millionen einmalig abgeschrieben.

8. Die gesamten Beträge sind als Eventualverpflichtungen im Anhang zur Staatsrechnung aufgeführt als Einträge "unter dem Strich".

9. Hierzu wird auf die Dienststellenkommentare verwiesen.