Vorlage an den Landrat

Vorbemerkung


Entsprechend § 6 Buchstabe c der Kantonsverfassung (1) berichtet der Regierungsrat mit der Staatsrechnung gemäss § 33 Absätze 1 und 2 des Finanzhaushaltsgesetzes (2) über das Finanzjahr 2000. Die Staatsrechnung enthält die Verwaltungsrechnung mit der Laufenden Rechnung, der Investitionsrechnung sowie die Bilanz des allgemeinen Staatsguts, Inventare und Angaben über Verpflichtungskredite. Weiter sind die Abschlüsse von Fonds und Stiftungen beigegeben. Einzelne besondere Aspekte der Rechnung werden von den Dienststellen in der üblichen Form kommentiert.




Das Umfeld


Das Haushaltsjahr spielte sich, wie im Kommentar zum Budget angenommen, in einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld ab. Die schweizerische Wirtschaft näherte sich der Vollbeschäftigung; die Arbeitslosigkeit nahm entsprechend ab. Die Preise entwickelten sich nur in beschränktem Rahmen nach oben - im statistischen Sinne kann von anhaltender Preisstabilität gesprochen werden - und die Zinssätze erhöhten sich zwar erkennbar, aber nicht dramatisch.


Die finanzielle Konsolidierung des Bundes, der Kantone und vieler Gemeinden machte weitere Fortschritte, wobei die Verbesserung der Haushalte eher auf höhere Erträge als auf kontrolliert knappe Entwicklung der Aufwendungen zurückzuführen war.


Diese Entwicklung kam auch dem Haushalt des Kantons Basel-Landschaft zugute. Besonders die Steuererträge übertrafen teilweise die budgetierten Beträge deutlich, sowohl bei den vom Kanton erhobenen Steuern wie bei den Anteilen des Kantons an Steuererträgen des Bundes. Entsprechend höher fielen auch die Überweisungen des Kantons an die Gemeinden über den Finanzausgleich aus.


Zusammengefasst kann der Regierungsrat über ein weiteres positives Finanzjahr berichten.




Der Überblick


Die Laufende Rechnung des Jahres 2000 schliesst mit einem kleinen Überschuss von knapp 3 Millionen Franken ab. Budgetiert war einschliesslich Nachträge ein Fehlbetrag von 26.4 Millionen Franken gewesen; die Rechnung 1999 hatte mit einem positiven Saldo von rund 25 Millionen Franken geschlossen.

Die Investitionsrechnung zeigt auf Nettobasis Aufwendungen von 145 Millionen Franken; budgetiert gewesen war eine Summe von 154 Millionen Franken, und im Vorjahr waren auf gleicher Nettobasis 152 Millionen Franken abgerechnet worden.


Werden die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (130 Millionen Franken, verglichen mit 125 Millionen Franken im Budget und 120 Millionen Franken im Vorjahr) berücksichtigt, so errechnet sich ein geringfügig negativer Finanzierungssaldo von knapp 12 Millionen Franken (Budget 55 Millionen Franken, Vorjahresrechnung 7 Millionen Franken). Entsprechend ergibt sich ein Selbstfinanzierungsgrad (3) von 92 Prozent (64 Prozent bzw. 96 Prozent).


Mit anderen Worten wurde die mittelfristige Zielsetzung gemäss Regierungsprogramm (Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent) fast erreicht.


Die Staatsrechnung 2000 darf also als relativ günstig bezeichnet werden; mit ihr wird die Konsolidierung der Baselbieter Staatsfinanzen fortgesetzt, die in den letzten Jahren begonnen worden ist und die nach Auffassung von Regierungsrat und Parlament auch in den nächsten Jahren andauern soll.




Sonderfaktoren


Wie in den Vorjahren ist ein Hinweis darauf notwendig, dass der Bund im Rahmen der Verbesserung seines eigenen Haushalts die Kantone zur Mitfinanzierung heranzieht. Entsprechend haben denn auch die dem Kanton vom Bund zufliessenden Transfereinnahmen stagniert, während die Überweisungen des Kantons an die Eidgenossenschaft erneut deutlich gestiegen sind.


Unter den Erträgen sind vor allem die Steuern zu nennen. Sie brachten im Berichtsjahr (einschliesslich Anteile an Bundessteuern) 1335 Millionen Franken ein, verglichen mit 1244 Millionen Franken im Budget und 1236 Millionen Franken im Vorjahr (4) . Auch die Vermögenserträge waren deutlich höher als im Budget und etwas höher als im Vorjahr.


Bei den Aufwendungen sind als Sonderfaktoren zu nennen die dritte (und letzte) Tranche der Rückstellungen für den Ankauf von Sekundarschulhäusern von Gemeinden (30 Millionen Franken) sowie verschiedene andere, notwendige Rückstellungen (Betriebsergebnis Universitäts-Kinderspital beider Basel, zukünftige Zahlungsverpflichtungen für Rententeuerungen (erste Tranche), Investitionsbeiträge (erste Tranche); insgesamt 54 Millionen Franken).


Ausserordentliche Abschreibungen (im Berichtsjahr gut 12 Millionen Franken) (5) werden seit einigen Jahren regelmässig vorgenommen.




Das Ergebnis der Laufenden Rechnung


Das Haushaltsvolumen ist im Berichtsjahr um weitere gut 100 Millionen Franken auf gut 2.2 Milliarden Franken gestiegen (vgl. Tabelle "Gesamtübersicht Verwaltungsrechnung"). Aus den gesamten Transaktionen, einschliesslich der oben erwähnten Sonderfaktoren, ergibt sich ein positiver Saldo der Laufenden Rechnung von 2.9 Millionen Franken (Budget einschliesslich Nachträge - 26.4 Millionen Franken, Vorjahr + 25.5 Millionen Franken). Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen betrugen 130.3 Millionen Franken (125.3 Millionen bzw. 120.0 Millionen).


Es resultiert daraus eine Selbstfinanzierung von 133.2 Millionen Franken (98.9 Millionen bzw. 145.5 Millionen). Nettoinvestitionen wurden für 145 Millionen Franken getätigt (153.9 Millionen bzw. 152.2 Millionen). Daraus resultiert ein negativer Finanzierungssaldo (Differenz zwischen Nettoinvestition und Selbstfinanzierung) von 11.7 Millionen Franken (55.0 Millionen bzw. 6.7 Millionen) oder ein Selbstfinanzierungsgrad von 91.9 Prozent (64.3 Prozent bzw. 95.6 Prozent).


Die Budgetrichtlinien für das Jahr 2000 hatten eine mindestens ausgeglichene Laufende Rechnung vorgesehen, einen Plafond für die Nettoinvestition von 155 Millionen Franken vorgegeben und eine Selbstfinanzierung von mindestens 75 Prozent verlangt. Diese Richtlinien sind also erreicht und teilweise übertroffen worden.


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Fussnoten:


1. SGS 100


2. SGS 310


3. Saldo der Laufenden Rechnung plus Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen über Nettoinvestition als Prozentsatz


4. Die Vorjahreszahl war noch durch einen ausserordentlichen Ertrag von 9 Millionen aus der Mehrwertsteuer beeinflusst gewesen.


5. Aktivierte Anschaffungen mit kurzer Nutzdauer, die sich deswegen nicht zur finanzrechtlichen Abschreibung von 10 Prozent pro Jahr auf dem Restwert eignen und zu Lasten der Laufenden Rechnung direkt abgeschrieben werden.