Vorlage an den Landrat

4. Rückblick: Die Beteiligung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt an den Programmen INTERREG I und II "Oberrhein Mitte-Süd"


4.1 INTERREG I "Oberrhein Mitte-Süd"


Bereits seit 1991 beteiligen sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie von den Kantonen Aargau, Solothurn und Jura die Bezirke Rheinfelden und Laufenburg, Dorneck und Thierstein sowie die Distrikte Delémont und Porrentruy am INTERREG I-Programm.


Zusammen mit Partnern aus dem Elsass und aus Baden-Württemberg konnten im Rahmen von INTERREG I bis Ende 1996 insgesamt 22 grenzüberschreitende Projekte mit Nordwestschweizer Beteiligung realisiert werden.


Basel-Landschaft war an 15 Projekten mit 548'855 Franken (3) beteiligt. Zur Mitwirkung an INTERREG I wurde in Basel-Landschaft ein Rahmenkreditbegehren für 9 der 15 Projekte in der Höhe von 349'650 Franken gestellt (LRB vom 19.10.92). Die restlichen Projekte wurden zulasten der laufenden Rechnung finanziert.


Insgesamt lösten die 22 Projekte mit Schweizer Beteiligung eine EU-Fördersumme von 6 Mio. Franken aus. Zusammen mit den 18 deutsch-französischen Projekten konnten im INTERREG I-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" insgesamt 40 grenzüberschreitende Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 34 Mio. Franken (21 Mio. EURO) realisiert werden, wobei die EU ca. 15 Mio. Franken (9.4 Mio. EURO) und die regionalen Partner ca. 19 Mio. Franken (11.6 Mio. EURO) beisteuerten.


Alle INTERREG I-Projekte (sowie auch die INTERREG II-Projekte) sind in der Broschüre "10 Jahre INTERREG Oberrhein Mitte-Süd" (4) aufgelistet. Die Broschüre liegt in der Sitzung des Landrates auf.


Gemäss Vorgaben der Europäischen Kommission musste im Anschluss an die Realisierung sämtlicher INTERREG I-Projekte per Ende 1996 eine Schlussevaluation vorgenommen werden. Im Rahmen des entsprechenden Berichtes (5) wurden die Zielsetzungen der Projekte wie auch der Programmlinien (Tätigkeitsbereiche) und des Gesamtprogramms mit den tatsächlich erreichten Resultaten in Beziehung gesetzt; dabei wurde festgestellt, dass die gesetzten Ziele erreicht werden konnten. Sämtliche 15 INTERREG I-Projekte, an denen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beteiligt werden, konnten vereinbarungsgemäss abgeschlossen werden.




4.2 INTERREG II "Oberrhein Mitte-Süd"


Auch im Rahmen des INTERREG II-Programms "Oberrhein Mitte-Süd" von 1995 bis 1999 waren Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die übrigen Nordwestschweizer Kantone Aargau, Solothurn und Jura beteiligt.


Insgesamt 53 Projekte mit Nordwestschweizer Beteiligung wurden bis Ende 1999 durch den trinationalen "Begleitenden Ausschuss" genehmigt. Für die Realisierung dieser Projekte bleibt noch Zeit bis Ende 2001.


Zur Mitwirkung an INTERREG II wurde durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft ein Rahmenkredit von 1.9 Mio. Franken bewilligt (Vorlage 95/171 vom 14.12.1995). Insgesamt 20 Projektbeteiligungen von Basel-Landschaft laufen über diesen Rahmenkredit. Für eine weitere, besonders grosse Projektbeteiligung von Basel-Landschaft, nämlich für die "Trinationale Ingenieurausbildung", wurde ein separates Kreditbegehren zuhanden des Landrates gestellt (Vorlage 97/85 vom 12.6.1997). In der beiliegenden Übersicht (s. Beilage 1) sind diese 21 Projekte aufgeführt.


Weitere, insgesamt sechs Projektebeteiligungen, konnten über die laufenden Budgets der betroffenen Direktionen abgewickelt werden.


Insgesamt ist also der Kanton Basel-Landschaft an 27 Projekten mit 3'723'627 Franken brutto beteiligt. (6) Bringt man von diesem Betrag die Refinanzierungen durch den Bund von insgesamt 1'615'498 Franken in Abzug, so ergibt sich eine Nettobeteiligung von Basel-Landschaft von 2'108'129 Franken.


Insgesamt lösten die 53 Projekte mit Schweizer Beteiligung eine EU-Fördersumme von rund 24 Mio. Franken (15 Mio. EURO) und eine Bundesbeteiligung von 4.9 Mio. Franken aus. Zusammen mit den 46 deutsch-französischen Projekten konnten im INTERREG II-Programm "Oberrhein Mitte-Süd" insgesamt 99 grenzüberschreitende Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 100 Mio. Franken (63 Mio. EURO) realisiert werden, wobei die EU rund 42 Mio. Franken (26.5 Mio. EURO) und die Kooperationspartner am Oberrhein rund 58 Mio. Franken (36.5 Mio. EURO) beisteuerten.


Alle INTERREG I- und II-Projekte sind - wie oben erwähnt - in der Broschüre "10 Jahre INTERREG Oberrhein Mitte-Süd" aufgelistet.


Gemäss Vorgaben der Europäischen Kommission musste bei INTERREG II zur Halbzeit des Programms eine Zwischenevaluation und im Anschluss an die Realisierung sämtlicher INTERREG II-Projekte per Ende 2001 eine Schlussevaluation vorgenommen werden. Die Zwischenevaluation für INTERREG II "Oberrhein Mitte-Süd" wurde im Jahr 1997 durch ein Gutachter-Trio aus D, F und CH vorgenommen. Im entsprechenden Bericht (7) wurden unter anderem Anregungen für Indikatoren gegeben, welche die Messung der Zielerreichung der verschiedenen Projekte im Rahmen der Schlussevaluation erleichtern sollten. Die Anregungen zur inhaltlichen Programmierung und zur Programmabwicklung konnten nur zum Teil durch die regionalen Programmpartner aufgegriffen werden, da sie vielfach auch Stellen auf nationaler oder europäischer Ebene betrafen. So sind beispielsweise die zum Teil verspäteten Eingänge der EU-Zahlungen weitgehend auf Koordinationsprobleme zwischen verschiedenen Stellen bei der Europäischen Kommission und den am Zahlungsvorgang beteiligten nationalen Stellen in D und F zurückzuführen. Da die Schweizer Partner ihre Projektbeteiligungen selbständig finanzieren müssen, waren sie von diesen finanziellen Abwicklungsproblemen im Rahmen von INTERREG II nur indirekt betroffen.


Auch wenn die endgültige Bilanz des INTERREG II-Programms "Oberrhein Mitte-Süd" erst im Rahmen der Schlussevaluation im Jahr 2002 gezogen werden kann, darf bereits heute die Beteiligung unserer Region an INTERREG als grosser Erfolg angesehen werden. Sowohl in INTERREG I wie auch INTERREG II konnten sämtliche von der EU bereitgestellten Mittel in förderfähigen innovativen Projekten, die allesamt einen grenzüberschreitenden Mehrwert beinhalteten, gebunden werden. Im Vergleich zu anderen europäischen Grenzregionen ist dies keine Selbstverständlichkeit und spricht für das "grenzüberschreitende Potential" unserer Dreiländerregion. Das Oberrhein-Programm wurde denn auch verschiedentlich seitens hochrangiger EU-Vertreter als ein besonders modellhaftes Programm gelobt. (8)


Nicht zuletzt aufgrund dieses Erfolges von INTERREG in unserer Region, hat sich der Bekanntheitsgrad der Förderinitiative enorm gesteigert und viele öffentliche Institutionen, Gebietskörperschaften, aber auch Private, Vereine und Verbände erhoffen sich nun eine Finanzierung ihrer grenzüberschreitenden Projekte durch INTERREG III.




4.3 Bisheriger Nutzen für den Kanton Basel-Landschaft aus der INTERREG-Beteiligung


Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in der Dreiländerregion am Oberrhein bereits seit den frühen 1960er Jahren gepflegt wird (1963 Gründung der REGIO BASILIENSIS), hat durch INTERREG einen entscheidenden Antrieb erfahren. Insgesamt wurden am Oberrhein in den 1990er Jahren rund 135 Mio. Franken (84 Mio. EURO) in rund 140 grenzüberschreitende Projekte investiert. Nie zuvor waren am Oberrhein finanzielle Mittel in vergleichbarem Ausmass für grenzüberschreitende Projekte vorhanden. In europäischen Grenzregionen mit relativ wenig grenzüberschreitenden Kontakten war INTERREG der Anlass, diese Kontakte überhaupt erst aufzubauen und damit einen Beitrag zur regionalen Integration, zur sog. "Mikrointegration" Europas zu leisten. In Grenzregionen mit einer etablierten Kooperationskultur, wie am Oberrhein, ermöglichte INTERREG die relativ rasche Realisierung vielfältiger ausgereifter Einzelprojekte mit konkreten Auswirkungen auf Bevölkerung, Verwaltung und Wirtschaft. Unsere Region wäre um einiges "ärmer" ohne diese Projekte.


Der konkrete Nutzen für den Kanton Basel-Landschaft aus der Beteiligung an den INTERREG I und II-Programmen hat vielerlei Aspekte: An erster Stelle sind natürlich die vielfältigen grenzüberschreitenden Projekte zu nennen, an denen sich der Kanton Basel-Landschaft beteiligt hat und die einen konkreten Mehrwert für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung beinhalten:


Natürlich überzeugen von den rund 140 INTERREG I- und II-Projekten nicht alle im gleichen Ausmass. Die Art der Partnerschaft, die Höhe der Gesamtkosten, die Professionalität der Projektleitung, die Chancen einer Weiterführung nach Ende der INTERREG-Förderung, usw. sind je nach Projekt sehr unterschiedlich. Ferner können gewisse Projekte wie z.B. grenzüberschreitend durchgeführte Studien nicht gleichermassen eine Breitenwirkung und einen konkreten Nutzen entfalten wie etwa die oben genannten. Hier sollte allerdings auch nicht vergessen werden, dass eine Studie sehr wohl die Vorbereitung für ein konkretes Realisierungsprojekt sein kann: Beispielsweise wurde die Realisierung der Trinationalen Ingenieurausbildung in INTERREG II durch eine INTERREG I-Studie vorbereitet. Generell ist aber festzustellen, dass die Konkretheit und Bürgernähe der Projekte von INTERREG I zu INTERREG II stark zugenommen, bzw. der relative Anteil von Studien und Projekten, bei denen der blosse Informationsaustausch im Vordergrund standen, stark abgenommen hat. Bei INTERREG III ist eine Fortsetzung dieser Tendenz zu erwarten.


Weitere Nutzenaspekte für den Kanton Basel-Landschaft ergeben sich aus einer Öffnung und einem Abbau von Grenzhemmnissen auf regionaler Ebene. Sowohl Bürger wie auch Wirtschaft und Verwaltung profitieren von Partnerschaften, die es erlauben, das grenzüberschreitend vorhandene Potential, sei es Infrastruktur oder Know-how, gemeinsam besser zu nutzen. Die Dreiländerregion am Oberrhein gewinnt so eine bessere Ausgangslage für ihre Positionierung im Wettbewerb der Regionen Europas.


Schliesslich darf man auch nicht vergessen, dass dank INTERREG mehrere Millionen Franken zusätzlicher finanzieller Mittel in unsere Region fliessen. Auch wenn die Nordwestschweiz keine Fördermittel aus Brüssel erhält, profitiert doch der Standort Oberrhein insgesamt davon. Zudem fliessen dank INTERREG zusätzliche Bundesmittel aus Bern in die Nordwestschweiz. Über 60 Mio. Franken wurden in den Jahren 1991 bis 1999 dank INTERREG aus Brüssel und aus Bern in unsere Region geholt.




4.4 Refinanzierungen durch den Bund in INTERREG II


Zur Unterstützung der Kantone und regionalen Akteure im Rahmen von INTERREG II hat der Bund einen Kredit von 24 Mio. Franken bereitgestellt, davon wurden 21.6 Mio. Franken für Projektbeteiligungen und 2.4 Mio. Franken für flankierende Massnahmen reserviert. Den insgesamt fünf INTERREG II-Programmen mit Schweizer Beteiligung - das Programm Italien-Schweiz ist wiederum in vier Unterprogramme unterteilt - wurden dann vom Bund in Abstimmung mit den Kantonen regionale Quoten zugeteilt.


Die untenstehende Grafik zeigt, dass das Programm "Oberrhein Mitte-Süd" quantitativ am meisten von den Bundesmitteln profitiert hat. Die ursprünglich zugesprochene Quote von 4.37 Mio. Franken konnte im Verlauf von INTERREG II aufgrund der Antragstellung durch die REGIO BASILIENSIS auf rund 4.8 Mio. Franken erhöht und vollumfänglich gebunden bzw. den Projekten zur Verfügung gestellt werden. (9) Hinzu kamen noch weitere Bundesmittel für die flankierenden Massnahmen. So kamen insgesamt 4'896'640 Franken dem Programm "Oberrhein Mitte-Süd" zugute, davon 1'615'498 Franken dem Kanton Basel-Landschaft. Allen Projekten, die Antrag auf Bundesrefinanzierung gestellt haben - insgesamt 43 Projekte -, konnte auch eine Bundesbeteiligung zugesprochen werden (siehe Beilage 1).


Abb. 1: Bundesbeitrag INTERREG II: regionale Quoten u. effektiv zugesprochene (=gebundene) Mittel


Die vom Bund in Auftrag gegebene Schlussevaluation über die Bundesbeteiligung an INTERREG II (10) fällt ebenso wie die anderen Evaluationsgutachten (s. oben) insgesamt positiv aus. Auf dieser Grundlage wurde denn auch eine noch umfangreichere Bundesbeteiligung für INTERREG III in die Wege geleitet (vgl. dazu Kap. 5.5).


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Fussnoten:


3 . Inkl. zu einem früheren Zeitpunkt, ausserhalb von INTERREG, bewilligte Finanzierungen.


4 . Vgl. "10 Jahre INTERREG Rhin Supérieur Centre-Sud - Oberrhein Mitte-Süd", Région Alsace, Mai 2000


5 . Vgl. "Evaluierungsbericht INTERREG I-Programm Oberrhein Mitte-Süd", INTERREG-Sekretariat, DCRI, Région Alsace, Juni 1997.


6 . Der Bruttobetrag von 3'723'627 Franken setzt sich zusammen aus 3'186'915 Franken für 21 Projekte, die via der genannten LRB finanziert wurden (s. Beilage 1), und 536'712 Franken für sechs Projekte, die über die laufenden Budgets der betroffenen Direktionen abgewickelt wurden.


7 . Vgl. "Schlussbericht zur Zwischenevaluation des INTERREG II-Programms Oberrhein Mitte-Süd", EURES-Institut für regionale Studien in Europa, Freiburg; Cabinet Denny Consultant, Strasbourg; SIASR, Schweizerisches Institut für Aussenwirtschafts-, Struktur- und Regionalforschung, St. Gallen. 1997.


8 . Vgl. z.B. Monika Wulf-Mathies, ehemalige EU-Kommissarin für Regionalpolitik, 22.10.1996, Lausanne.


9 . Im Rahmen des INTERREG II-Programms "Oberrhein Mitte-Süd" nimmt die REGIO BASILIENSIS seit 1995 im Auftrag der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz die Funktion als regionale Koordinierungs- und Anlaufstelle gegenüber dem Bund wahr (siehe Schreiben Regionalkonferenz vom 28. Februar 1995).


10 . Vgl. "Evaluation des Bundesbeschlusses INTERREG II - Schlussbericht", Institut für Öffentliche Dienstleistungen und Tourismus IDT-HSG, St. Gallen; Communauté d'études pour l'aménagement du territoire CEAT, Lausanne, Februar 1999.