Vorlage an den Landrat

3. Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden


3.1 Finanz- und Kirchendirektion


3.1.1 Postulate


3.1.1.1 1988/202; Postulat von Max Kamber vom 23. Juni 1988: Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden; überwiesen am 30/08/1990


Die Steuerrückvergütungen der Grenzgänger werden anlässlich der Steuerrechtsrevision im Zusammenhang mit den Veranlagungsentschädigungen geregelt werden.




3.1.1.2 1988/207; Postulat von Eva Rüetschi vom 23. Juni 1988: Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden; überwiesen am 30/08/1990


Die Steuerrückvergütungen der Grenzgänger werden anlässlich der Steuerrechtsrevision im Zusammenhang mit den Veranlagungsentschädigungen geregelt werden.




2.1.1.3 1991/285; Postulat von Jörg Affentranger vom 12. Dezember 1991: Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes; überwiesen am 18/02/1993


1. Bezüglich der Nachkommen, die in der Motion auch angesprochen sind, ist die Sache durch die gänzliche Befreiung nunmehr erledigt.


2. Bezüglich der übrigen Verwandtschaftsklassen sind wir im gesamtschweizerischen Verhältnis hoch. Es wird sich deshalb rechtfertigen, die Steuersätze und insbesondere die Progressionsskalen bei den einzelnen Verwandtschaftsklassen auf das schweizerische Mittel herabzusetzen, dies insbesondere bei den Zuwendungen und Vermögensanfällen an Nichtverwandte, wo wir mit dem Maximalsteuersatz von 44 % sehr hoch sind.




3.1.1.4 1992/249; Postulat von Peter Brunner vom 9. November 1992: Anpassung des Kinderabzuges von 400 Franken (Staatssteuer) an die Teuerung und sozialer Ausgleich für die Einführung und Erhöhung kantonaler und kommunaler Gebühren und Tarife; überwiesen am 18/03/1993


Dieses Postulat ist teilweise durch die Steuerharmonisierung des Steuergesetzes (Paket 2) erfüllt worden. Weitergehende Anliegen werden im Rahmen der zukünftigen Reform der Familienbesteuerung zu diskutieren sein.




3.1.1.5 1995/066; Postulat von Peter Brunner vom 22. März 1995: Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.); überwiesen am 29/05/1995


In Bearbeitung im Rahmen des Projekts «Wirkungsorientierte Verwaltungsführung WoV».




3.1.1.6 1995/172; Postulat von Max Ribi vom 21. September 1995: Für verständliche Steuerabrechnungen; überwiesen am 15/01/1996


In Bearbeitung. Das Anliegen wird anlässlich der Steuergesetzrevision im Zusammenhang mit dem Steuerbezug behandelt werden.




3.1.1.7 1995/220; Postulat von Jacqueline Halder vom 4. Dezember 1995: Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weiterer Massnahmen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse; überwiesen am 25/01/1996


Die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen ist im Verwaltungsrat des Flughafens weiterhin pendent. Ein Entscheid wird im Jahr 2001 erwartet, so dass eine Beantwortung des Postulats voraussichtlich in diesem Jahr erfolgen kann (vgl. auch 1997/169).




3.1.1.8 1996/239; Postulat von Karl Rudin vom 31. Oktober 1996: Nicht mehr zeitgemässe Leumundszeugnisse; überwiesen am 06/02/1997


In Bearbeitung im Rahmen der Revision des Gemeindegesetzes.




3.1.1.9 1997/117; Postulat der CVP-Fraktion vom 12. Juni 1997: Einführung einer Inkassohilfe / Bevorschussung von Ehegatten- resp. Ehegattinnenalimente; überwiesen am 18/09/1997


In Bearbeitung im Rahmen des neuen Sozialhilfegesetzes.




3.1.1.10 1997/241; Postulat von Maya Graf vom 13. November 1997: Tagesstruktur für jugendliche Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene (analog Kanton Bern); überwiesen am 05/02/1998


Die Einführung von Tagesstrukturen befindet sich in der Realisierungsphase: Das vom Ausländerdienst (ALD) Basel-Landschaft und von Caritas Basel entwickelte Konzept wird in den kommenden Monaten umgesetzt.




3.1.1.11 1997/104; Postulat der SP-Fraktion vom 29. Mai 1997: Verzicht auf die Erhebung der Handänderungssteuer bei Unternehmensumstrukturierungen (§ 84/3 Steuer- und Finanzgesetz); überwiesen am 19/03/1998


Dieses Postulat wird zusammen mit der Motion D. Völlmin «Zur Einführung einer proportionalen Ertragssteuer für juristische Personen» (2000/113) zu behandeln sein.




3.1.1.12 1998/036; Postulat der FDP-Fraktion vom 19. Februar 1998: Ausweisung finanzielle Folgen für Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzes- und Dekretsvorlagen; überwiesen am 14/05/1998


Die Beantwortung des Postulates wird im ersten Semester 2001 erfolgen.




3.1.1.13 1998/041; Postulat von Uwe Klein vom 19. Februar 1998: Vereinfachung des Gemeindesteuer-Einzuges bei juristischen Personen; überwiesen am 14/05/1998


In Bearbeitung. Die Behandlung dieses Anliegens wird anlässlich des Steuergesetzrevisions-Pakets «Steuerbezug» erfolgen.




3.1.1.14 1997/169; Postulat von Alfred Zimmermann vom 4. September 1997: Euro Airport: Emissionsgebühren für schmutzige Flugzeuge; überwiesen am 11/06/1998


Die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen ist im Verwaltungsrat des Flughafens weiterhin pendent. Ein Entscheid wird im Jahr 2001 erwartet, so dass eine Beantwortung des Postulats voraussichtlich in diesem Jahr erfolgen kann (vgl. auch 1995/220).




3.1.1.15 1998/048; Postulat der CVP-Fraktion vom 12. März 1998: Bevölkerungsfreundliche und zukunftsorientierte Entwicklung des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg; überwiesen am 11/06/1998


Das An- und Abflugverfahren wird derzeit vom Flughafen überprüft. Eine Risikoanalyse entsprechend dem Landratsbeschluss i. S. «Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mülhausen Investionsvorhaben 1997 - 2004» (1998-145) ist in Vorbereitung und wird im 2001 veröffentlicht werden.




3.1.1.16 1998/153; Postulat der CVP-Fraktion vom 3. September 1998: Steuererleichterung für Familien; überwiesen am 17/12/1998


Da die Familienbesteuerung beim Bund und somit aufgrund der damit verbundenen Harmonisierung gesamtscheizerisch neu konzipiert werden soll, erübrigt sich in der Zwischenzeit ein kantonales Vorgehen in dieser Sache.




3.1.1.17 1999/018; Postulat von Eugen Tanner vom 28. Januar 1999: Stabilisierungsprogramm des Bundes: Entlastung der Gemeinden; überwiesen am 29/04/1999


In Bearbeitung. Das Postulat wird im Rahmen des eidgenössischen NFA (Neuer Finanzausgleich) und des Finanzausgleichs des Kantons behandelt.




3.1.1.18 1999/010; Postulat von Sabine Stöcklin vom 14. Januar 1999: Sicherung der Umwelt- und AnwohnerInnenschutzes beim Flughafen Basel - Mülhausen; überwiesen am 29/04/1999


Vgl. Kommentar zu 1998/048 (3.1.1.14).




3.1.1.19 1999/150; Postulat von Esther Aeschlimann vom 1. Juli 1999: Trotz voller Erwerbstätigkeit keine Existenzsicherung; überwiesen am 14/10/1999


In Bearbeitung im Rahmen des neuen Sozialhilfegesetzes.




3.1.1.20 1999/247; Postulat der FDP-Fraktion vom 25. November 1999: Einrichtung eines Krisendispositivs; überwiesen am 25/11/1999


Die Beantwortung des Postulates wird im ersten Semester 2001 erfolgen.




3.1.1.21 1999/248; Postulat von Remo Franz vom 25. November 1999: Ein ständiger Wirtschaftsrat statt eine Task Force!; überwiesen am 25/11/1999


Die Beantwortung des Postulates wird im ersten Semester 2001 erfolgen.




3.1.2 Motionen


3.1.2.1 1988/005; Motion von Ruth Heeb vom 11. Januar 1988: Einführung eines Taggeldes für einkommensschwache erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter; überwiesen am 13/11/1989


Da auf eidg. Ebene eine gesamtschweizerische Mutterschaftsversicherung in Vorbereitung war, sind die Motionen von der Regierung zurückgestellt worden. Nach deren Verwerfung durch das Stimmvolk wird nun eine eigene basellandschaftliche Gesetzesvorlage geprüft, wobei Versicherungsmodelle wie auch Bedarfsleistungen, beide auch in Kombination mit einer Neuregelung der Kinderzulage, zur Diskussion stehen.




3.1.2.2 1988/006; Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer vom 11. Januar 1988: Ausrichtung von Beiträgen an kleinkinderbetreuende Mütter oder Väter (sog. Mutterschaftsbeiträge); überwiesen am 13/11/1989


vgl. Kommentar zu 1988/005 (3.1.2.1)




3.1.2.3 1992/025; Motion von Max Ribi vom 23. Januar 1992: Vereinfachung der Steuererhebung und Verminderung der Verärgerung des Steuerzahlers; überwiesen am 18/02/1993


Im Rahmen der Steuerharmonisierung ist für die absehbare Zukunft ein vereinheitlichtes "Schweizeriches Steuerformular" vorgesehen. Ursprünglich ist die Einführung auf 2001 vorgesehen gewesen, sie kann nun aber erst auf das Jahr 2003 verwirklicht werden.




3.1.2.4 1995/184; Motion von Dieter Völlmin vom 19. Oktober 1995: Einführung einer sachgerechten, klaren und zeitgemässen Regelung der Aufsichts- und Kontrollfunktionen bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank (Änderung des Kantonalbankgesetz vom 17. Juni 1957); überwiesen am 15/01/1996


Das Anliegen wird im Rahmen der zweiten Etappe der Revision des Kantonalbanken Gesetzes voraussichtlich im 2002 bearbeitet werden.




3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


3.2.1 Postulate


3.2.1.1 1996/218; Postulat von Claudia Roche vom 17. Oktober 1996: Berufsmaturität für Berufe im Gesundheitswesen; überwiesen am 20/03/1997


Das Postulat wird im Rahmen des Vorprojektes zur Umsetzung der neuen Bildungssystematik bearbeitet. Dieses Vorprojekt wird mit dem Kanton Basel-Stadt gemeinsam realisiert. Die daraus resultierenden Grundsatzentscheide der Regierungen sind bis April 2002 zu erwarten.




3.2.1.2 1997/129; Postulat von Rudolf Keller vom 19. Juni 1997: Anpassung der ins Ausland bezahlten Kinderzulagen an die Kaufkraft in den Empfängerländern; überwiesen am 18/09/1997


Dieser Vorstoss sollte in der Vorlage 2000/45 bereits abgeschrieben werden, in Abstimmung mit der Zentralen Kommission über Kinderzulagen und unter Verweis auf die Bestrebungen des Bundes, in Bälde zu einem eidgenössischen Gesetz über die Familienzulagen zu kommen. Zur weiteren Begründung siehe dort, unter Pkt. 2.2.1.3., S.2/3.


Dem Abschreibungsantrag wurde vom Landrat jedoch nicht stattgegeben. Die Begründung findet sich im Bericht der GPK vom 15.6.2000 zur Vorlage 2000/45.


Es wurde beschlossen, das Postulat vorerst stehen zu lassen, "bis das Resultat in Form eines eidgenössischen Gesetzes auf dem Tische" liege. Erst dann könne beurteilt werden, ob die Forderung des kantonalen Postulates ganz oder teilweise auf eidgenössischer Ebene erfüllt worden ist.


Leider liegt das angesprochene Gesetz immer noch nicht "auf dem Tisch", so dass weiter abgewartet werden muss.




3.2.1.3 1997/132; Postulat der SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung; überwiesen am 04/12/1997


Mit Schreiben des Regierungsrates vom 19. Dezember 2000 an die Geschäftsprüfungskommission des Landrates wurde zum Bearbeitungsstand dieses Postulates ein Zwischenbericht abgegeben. Darin wurde im wesentlichen orientiert über den durch die zuständigen Departementsvorsteher BS und BL gemeinsam erteilten Auftrag an die Firma Prognos, die möglichen Formen einer Zusammenarbeit und die Machbarkeit einer Zusammenlegung der Rheinhäfen der beiden Basel zu beurteilen. Der Expertenbericht datiert vom 1. März 2001. Er bildet die Grundlage für die Beantwortung des Postulates. Es ist vorgesehen, die Vorlage noch in der ersten Jahreshälfte 2001 vorzubereiten.




3.2.1.4 1997/191; Postulat von Peter Brunner vom 25. September 1997: Grundsätzliches Wahlrecht des Patienten beim Medikamentenbezug und Einführung einer margenunabhängigen Medikamentenverrechnung bei aerztlicher Selbstdispensation; überwiesen am 05/02/1998


Das neue Heilmittelgesetz des Bundes wird voraussichtlich Mitte 2001 in Kraft treten. Der Kanton muss anschliessend seine Heilmittelgesetzgebung - heute ausgerichtet auf das Heilmittelkonkordat - im Gesundheitsgesetz dem neuen Bundesrecht anpassen. Die Frage der Neuregelung der Selbstdispensation wird in diesem Zusammenhang diskutiert und beantwortet werden.




3.2.1.5 1997/238; Postulat von Peter Minder vom 13. November 1997: Kataster über die öffentlich rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bei Grundstücken; überwiesen am 05/02/1998


Das Postulat Minder wird in der Landratsvorlage „Aufbau des Geographischen Informationssystems GIS für die Verwaltung und die Gemeinden BL" unter Ziff. 3.6. behandelt. Die Landratsvorlage befindet sich in Beratung in der BPK. Mit der Genehmigung der Vorlage soll das Postulat abgeschrieben werden (Ziffer 7. des Landratsbeschlusses).




3.2.1.6 1998/039; Postulat von Hansruedi Bieri vom 19. Februar 1998: Ausbildung von kommunalen Wirtschaftsbeauftragten; überwiesen am 14/05/1998


Der Regierungsrat hat im Jahre 2000 eine Analyse der "Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft" (WIBB) in Auftrag gegeben. Der Bericht der Beratungsfirma Prognos liegt vor. Darin wurde auch die mögliche Rolle der Gemeinden betr. Wirtschaftsförderungsaktivitäten angesprochen. Die Resultate der Überprüfung sind als positiv zu werden. Die Beratungsfirma empfiehlt, die WIBB als gemeinsame Institution weiterzuführen, jedoch den Leistungsauftrag zu modifizieren. Bezüglich Gemeinden wird ein ergänzendes Wirken zur WIBB als möglich und nützlich erachtet. Mit der Bearbeitung des Postulates wurde zugewartet bis zum Vorliegen der Resultate der genannten Überprüfung (vgl. dazu auch Berichterstattung zu Programmpunkt 3.03.03 Amtsbericht 2000).




3.2.1.7 1999/017; Postulat von Max Ritter vom 28. Januar 1999: Schaffung von zentralen Kadaversammelstellen; überwiesen am 29/04/1999


Die Anliegen des Postulates werden im Rahmen der laufenden Teilrevision des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes aufgenommen. Eine entsprechende Vorlage wird dem Landrat noch in diesem Sommer unterbreitet.




3.2.1.8 1999/098; Postulat der BPK vom 29. April 1999: Korrektur der Schwachstellen im Rheinhafen; überwiesen am 11/11/1999


Es wird versucht, die von der BPK georteten Schwachstellen im Hafengesetz ohne Gesetzesänderung zu bereinigen und die Anliegen der Postulanten umzusetzen. Für den Fall, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, wird parallel dazu eine entsprechende Vorlage für eine Gesetzesänderung erarbeitet.




3.2.1.9 1999/245; Postulat der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Für eine aktive Industriepolitik; überwiesen am 25/11/1999


Der Regierungsrat hat im Rahmen des Wirtschaftsberichtes (LR-Vorlage 2000/252) eine umfassende Bestandesaufnahme über die regionale Wirtschaft erstellt. Ausdruck davon ist auch der dazugehörige, von den Statistischen Ämtern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitete Bericht "Wirtschaft beider Basel 2000". Mit der Beantwortung des Postulates wurde zugewartet bis zum Vorliegen der Resultate der Überprüfung der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB).




3.2.1.10 1999/215; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Oktober 1999: Alters- und Pflegeheimdekret - § 12 Finanzielle Leistungskraft, (Änderung der bisherigen Regelung bei der Berechnung der finanziellen Leistungskraft); überwiesen am 16/12/1999


Die Gesetzgebung im Bereich der Betreuung älterer Menschen ist direktionsintern angelaufen. Im Verlauf des Jahres 2001 wird die Vernehmlassung auch zu dieser Frage der finanziellen Leistungskraft durchgeführt werden. Im Jahre 2002 wird dann dem Landrat eine Vorlage unterbreitet.




3.2.1.11 1999/221; Postulat von Esther Aeschlimann vom 28. Oktober 1999: Solidarisierung / Gemeindebeiträge an die Alters- und Pflegeheimbewohnerinnen und - bewohner; überwiesen am 16/12/1999


Die Gesetzgebung im Bereich der Betreuung älterer Menschen ist direktionsintern angelaufen. Im Verlauf des Jahres 2001 wird die Vernehmlassung - auch zu dieser Frage der Solidarisierung der Gemeindebeiträge - durchgeführt werden. Im Jahre 2002 wird dem Landrat dann eine entsprechende Vorlage unterbreitet.




3.2.2 Motionen


keine




3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion


3.3.1 Postulate


3.3.1.1 1983/229; Postulat der CVP-Fraktion vom 5. Dezember 1983: Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel; überwiesen am 02/02/1987


Auftrag des Landrates vom 5.4.2001, sich mit allen Mitteln für die Verlängerung einzusetzen.




3.3.1.2 1990/136; Postulat von Ursula Bischof vom 28. Mai 1990: Sanierung der Vorderen Frenke zwischen Bubendorf (Talhaus) und Hölstein; überwiesen am 13/05/1991


Die Realisierung hat sich wegen allfälligen negativen Einflüssen auf die Grundwasserfassung der Gemeinde Liestal verzögert. Die Resultate der momentan laufenden hydrologischen Untersuchungen müssen abgewartet werden.




3.3.1.3 1989/318; Postulat der FDP-Fraktion vom 14. Dezember 1989: Rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn; überwiesen am 20/11/1991


Auftrag mit Landratsbeschluss vom 5.4.2001 verlängert.




3.3.1.4 1988/278; Postulat von Peter Brunner vom 31. Oktober 1988: Umweltfreundliches kantonales Wasserbaukonzept; überwiesen am 02/12/1991


Seit der Einreichung des Postulates sind das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand 21. Oktober 1997) und die Gewässerschutzverordnung des Bundes (GSchV) vom 28. Oktober 1998 geändert worden. Gestützt auf Art. 7 GSchG haben die Kantone für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung (REP) zu sorgen. Mit dem REP ist ein Instrument geschaffen worden, welches alle Bereiche des Wassers und der Landschaft, also auch des Wasserbaus konzeptionell abdeckt. Im weiteren ist die Revision des Wasserbaugesetzes in Bearbeitung. Es zeichnet sich ab, dass das Postulat mit der Vorlage zum neuen Wasserbaugesetz abgeschrieben werden kann.




3.3.1.5 1991/092; Postulat der SP-Fraktion vom 22. April 1991: Naturgerechtes kantonales Wasserbaukonzept; überwiesen am 02/12/1991


Seit der Einreichung des Postulates sind das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand 21. Oktober 1997) und die Gewässerschutzverordnung des Bundes (GSchV) vom 28. Oktober 1998 geändert worden. Gestützt auf Art. 7 GSchG haben die Kantone für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung (REP) zu sorgen. Mit dem REP ist ein Instrument geschaffen worden, welches alle Bereiche des Wassers und der Landschaft, also auch des Wasserbaus konzeptionell abdeckt. Im weiteren ist die Revision des Wasserbaugesetzes in Bearbeitung. Es zeichnet sich ab, dass das Postulat mit der Vorlage zum neuen Wasserbaugesetz abgeschrieben werden kann.




3.3.1.6 1991/279; Postulat von Annemarie Spinnler vom 11. Dezember 1991: Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden; überwiesen am 01/06/1992


Aufgrund einer Diplomarbeit an der FHBB, welche durch die AWF begleitet wurde, ist das bisher rudimentäre Modell modifiziert worden. Es sind noch einige Abklärungen notwendig. Mit der Landratsvorlage ist auf Sommer 2001 zu rechnen.




3.3.1.7 1991/195; Postulat der GPK vom 9. September 1991: Neubau der Schule für Spitalberufe; überwiesen am 01/02/1993


Seit 1999 liegt ein Betriebskonzept für die Unterbringung der Berufsschule für Pflege mit einem überarbeiteten Soll-Raumprogramm vor. Die weiteren Schritte für das Jahr 2000 im Hochbauamt wären die Standortevaluation sowie die Durchführung eines Architekturwettbewerbs für einen Schulneubau gewesen. Die VSD hat diese weiteren Planungsschritte im Verlaufe des Frühlings 2000 gestoppt. Sie prüft vorgängig der Inangriffnahme von weiteren planerischen Massnahmen im Grundsatz Angebot, Zulassungsbedingungen und die künftige Zuständigkeit für die Schule für Spitalberufe. Das Projekt ist bis zu einer neuen Auftragserteilung durch die Bestellerdirektion im Hochbauamt sistiert.




3.3.1.8 1989/024; Postulat von Max Ribi vom 30. Januar 1989: Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB; überwiesen am 03/05/1993


Die Verlängerung der Tramlinie ist eine langfristige Option. Die Planungsarbeiten werden noch in diesem Jahr aufgenommen.




3.3.1.9 1994/010; Postulat der Petitionskommission vom 12. Januar 1994: Sicherung des Fussgängerübergangs Hauptstrasse Langenbruck durch eine Lichtsignalanlage; überwiesen am 31/01/1994


Die Hauptstrasse in Langenbruck wird in den nächsten Jahren ausgebaut. Dabei werden auch Schutzmassnahmen für die Sicherung der Fussgängerstreifen vorgenommen.




3.3.1.10 1994/016; Postulat von Peter Kuhn vom 20. Januar 1994: Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrer/Innen, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc.; überwiesen am 10/02/1994


Das Anliegen entspricht der Volksinitiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr (überwiesen am 26.11.98). Die interkantonale Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Behindertenorganisationen und OeV-Unternehmen erarbeitet ein entsprechendes Konzept als Grundlage der Gesetzesvorlage.




3.3.1.11 1994/150; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Juni 1994: Fernheizwerk Liestal, Mitverantwortung für Wärmebenützer; überwiesen am 22/09/1994


Mit dem Nichteintretensbeschluss des Landrates auf das IBBL-Gesetz muss dieser Auftrag wieder aufgenommen werden.




3.3.1.12 1994/248; Postulat von Alfred Zimmermann vom 10. November 1994: Eggflue-Tunnel: Flankierende Massnahmen für die Ortsdurchfahrt Grellingen; überwiesen am 16/02/1995


Für eine Umgestaltung der Delsbergerstrasse/Baselstrasse in Grellingen ist ein Projektierungskredit von noch unbekannter Höhe und danach ein Baukredit von mehreren Millionen Franken nötig. Dazu wird eine Landratsvorlage notwendig sein. Wichtige Voraussetzungen für die Planung sind einerseits die Sicherheit von Fussgängern und Radfahrern und andererseits die Tatsache, dass die Ortsdurchfahrt Grellingen bei einer Sperrung des Tunnels vorübergehend den gesamten Verkehr aufnehmen und entsprechend leistungsfähig sein muss. Infolge der finanziellen Engpässe, die sich in den kommenden Jahren abzeichnen, ist der Zeitpunkt der Realisierung offen.




3.3.1.13 1994/258; Postulat der FDP-Fraktion vom 21. November 1994: Änderung des Umweltschutzgesetzes § 21 "Kostendeckung- Siedlungsabfälle"; überwiesen am 16/02/1995


Abschreibung im Rahmen der LR-Vorlage "Grundgebühren", die sich zur Zeit in Vernehmlassung befindet (Behandlung im LR voraussichtlich gegen Ende 2001).




3.3.1.14 1995/163; Postulat von Esther Aeschlimann-Degen vom 11. September 1995: Bedarfslichtsignalanlage an der Hauptstrasse in Aesch, Tempo 50 ab Kreuzung Arlesheimerstrasse; überwiesen am 09/11/1995


Vor ca. 7 Jahren wurde der Fussgängerstreifen im Bereich der inzwischen aufgehobenen Haltestelle Steinacker mit einer provisorischen Mittelinsel gesichert. Die Massnahme hat sich bewährt. Aufgrund der positiven Erfahrungen wurde im Zusammenhang mit der Sanierung des Niveauübergangs der BLT-Linie 11 inzwischen die provisorische Insel in eine definitive umgewandelt, weshalb sich die Installation einer Fussgänger-Lichtsignalanlage erübrigt.


Die ebenfalls im Postulat geforderte Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h wird demnächst von der zuständigen Behörde verfügt. Voraussichtlich kann somit das Postulat mit dem nächsten Amtsbericht als erfüllt abgeschrieben werden.




3.3.1.15 1995/218; Postulat von Theo Weller vom 4. Dezember 1995: Regelungsbedarf für den atmosphärischen Gaskessel; überwiesen am 05/02/1996


Die Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) hat Untersuchungen über die Reinigungsintervalle von Feuerungsanlagen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse dieser Unter-suchungen, die voraussichtlich Ende 2001 vor-liegen, sollen abgewartet werden.




3.3.1.16 1995/230; Postulat von Danilo Assolari vom 14. Dezember 1995: Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen; überwiesen am 05/02/1996


Die Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien für Kantonsstrassen in erhaltenswerten Ortskernen in Zusammenarbeit mit dem IVT der ETH-Zürich ist im Gang. Das Ziel ist, in einer Nachfolgeschrift Erfahrungen und Erkenntnisse darzulegen und allenfalls notwendige Anpassungen und Ergänzungen zu den damals aufgestellten Projektierungsgrundsätzen zu formulieren. Die Auswertung einer bei allen interessierten Tiefbauämtern durchgeführten Umfrage ist im Gang.




3.3.1.17 1996/035; Postulat der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen vom 15. Februar 1996: Inkraftsetzung des § 28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen); überwiesen am 18/04/1996


Die seit langem angestrebte Zusatzvereinbarung mit der Betreiberin der RSMVA konnte Ende 2000 abgeschlossen werden. Dank guter Auslastung der RSMVA und neuer Kostenregelung dürfte dem Kanton nur noch eine bescheidene Defizitdeckung verbleiben.




3.3.1.18 1996/235; Postulat der Petitionskommission vom 29. Oktober 1996: Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) betreffend Stillegung des Superphénix in Creys-Malville (F), Ausbau des Kernkraftwerks Fessenheim (F) sowie Errichtung eines Atommüll- Endlagers Malsburg-Marzell (D); überwiesen am 09/01/1997


1. Der Reaktor in Creys-Malville (F) wurde inzwischen stillgelegt. Der Abriss des umstrittenen Schnellen Brüters Superphénix hat im Jahr 1999 begonnen. Die Arbeiten werden erst im Jahr 2005 beendet sein. Der Punkt kann als erledigt abgeschrieben werden.


2. Eine Intervention betreffend Kernkraftwerk Fessenheim (F) ist derzeitig nicht empfehlenswert. Der Ausbau des Kernkraftwerkes steht zur Zeit nicht zur Diskussion. Die für einen Ersatz vorgesehenen sogenannten "Euroreaktoren" welche eine verbesserte Sicherheit aufweisen, sind nicht auf dem Markt. Es wird die zukünftige Entwicklung des Strommarktes in Europa abgewartet. Anzeichen bestehen, dass das Kernkraftwerk Fessenheim (F) eher stillgelegt als ausgebaut wird. Über derartige Entscheidungen wird der Kanton Basel-Landschaft hingegen nicht direkt informiert. Sollten die Projekte für einen Ersatz der bestehenden alten Reaktoren wieder konkreter werden und die Schweiz bzw. der Kanton Basel-Landschaft davon offiziell Kenntnis erhalten, muss im Sinne des Postulats interveniert werden.


3. Dieser Punkt muss nicht umgesetzt werden, da Deutschland auf die Errichtung des Endlagers verzichtet. Der Punkt kann als erledigt abgeschrieben werden.




3.3.1.19 1996/150; Postulat von Robert Piller vom 10. Juni 1996: Direkte Eisenbahnverbindung Suisse Romand - Region Basel gefährdet; überwiesen am 09/01/1997


Die Interessenswahrung erfolgt jeweils im Fahrplanverfahren sowie bei den Zukunftsprojekten für Bahn 2000.




3.3.1.20 1997/189; Postulat von Max Ritter vom 25. September 1997: Bahn Sissach - Läufelfingen - Olten; überwiesen am 25/09/1997


Beide Postulatanliegen sind von der Mitwirkung des Kantons Solothurn abhängig. Aus finanziellen Gründen haben sie dort keine hohe Dringlichkeit.




3.3.1.21 1997/133; Postulat der SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Angebot von Dienstleistungen des Sicherheitsinspektorates an die Nachbarkantone; überwiesen am 04/12/1997


Das Sicherheitsinspektorat beurteilt ständig seine Position betreffend möglichen Dienstleistungen, welche anderen Kantone angeboten werden könnten. Bevor jedoch handfeste Produkte entwickelt werden, wird immer die gegenwärtige Situation, vor allem ein daraus resultierender Personalbedarf genau analysiert. Erster Priorität haben die "Kunden" im eigenen Kanton. Zur Zeit bestehen keine freien Kapazitäten, um gewinnbringend Dienstleistungen an Nachbarkantone anbieten zu können.




3.3.1.22 1997/055; Postulat der FDP-Fraktion vom 20. März 1997: Vernünftige Anwendung von Umweltvorschriften vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen; überwiesen am 19/03/1998


Beantwortung des Postulates erfolgt im 2. Quartal 2001.




3.3.1.23 1998/079; Postulat von Hanspeter Frey vom 23. April 1998: Projektierung und Bau einer dritten Tunnelröhre am Belchentunnel; überwiesen am 28/05/1998


Das UVEK hat im vergangenen Dezember für die Ausarbeitung eines integralen Betriebskonzeptes grünes Licht gegeben. Mit diesem Entscheid kann die umfassende und langfristige Planung eingeleitet werden. Planungsziel ist ein generelles Projekt, das vom Bundesrat genehmigt werden muss.




3.3.1.24 1998/093; Postulat von Peter Brunner vom 14. Mai 1998: Öffentlicher Verkehr und Behinderte gemeinsam; überwiesen am 26/11/1998


Das Anliegen des Postulats entspricht der Volksinitiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr (überwiesen am 26.11.98). Die interkantonale Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Behindertenorganisationen und OeV-Unternehmen erarbeitet ein entsprechendes Konzept als Grundlage der Gesetzesvorlage.




3.3.1.25 1998/193; Postulat von Ruedi Moser vom 15. Oktober 1998: Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald; überwiesen am 04/03/1999


Sachbereich Kommunikation wird im Rahmen des kantonalen Richtplanes bearbeitet.




3.3.1.26 1998/250; Postulat von Daniel Wyss vom 26. November 1998: Massnahmen zur Vermeidung von Feinstaub; überwiesen am 15/04/1999


Das Anliegen des Postulates wird im Rahmen der Revision des Luftreinhalteplans berücksichtigt. Die Revision erfolgt im Lauf des Jahres 2001.




3.3.1.27 1998/264; Postulat von Esther Maag vom 17. Dezember 1998: Wie hält es der Kanton Baselland mit Minergie?; überwiesen am 20/05/1999


Bis Ende 2001 wird ein Erfolgsbericht zu Minergie erarbeitet. Anschliessend wird das weitere Vorgehen festgelegt.




3.3.1.28 1999/019; Postulat von Bruno Krähenbühl vom 28. Januar 1999: Überarbeitung des Ausbauprojektes BLT-Linie 11 in den Gemeinden Münchenstein/Reinach; überwiesen am 16/09/1999


Die geforderte Überarbeitung des Ausbauprojektes hat eine Änderung des Generellen Projektes "Ausbau der BLT-11 im Abschnitt Dillackerstrasse bis Jupiterstrasse zur Folge. Dazu wird eine Landratsvorlage für das 2. Quartal 2001 ausgearbeitet. Mit dem Beschluss über diese Vorlage kann das Postulat dann als erfüllt abgeschrieben werden.




3.3.1.29 1999/058; Postulat von Heidi Portmann vom 25. März 1999: Einspar- und Anlagen-Contracting - dem raffinierten Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen; überwiesen am 11/11/1999


Sobald der Bericht vom Pilotversuch in der Gewerbeschule Muttenz vorliegt, kann das weitere Vorgehen festgelegt werden.




3.3.1.30 1999/130; Postulat der BPK vom 23. Juni 1999: Neue Gestaltungsideen in Dorfkernen; überwiesen am 11/11/1999


Dem Postulat wird mit der Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien gemäss Postulat 1995/230 von D. Assolari vom 14.12.95 Rechnung getragen.




3.3.1.31 1999/100; Postulat von Max Ritter vom 29. April 1999: Förderung bodenschonender Anbausysteme im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 11/11/1999


In Zusammenarbeit mit dem LZE soll per Mitte 2001 eine Vorlage an den RR erfolgen.




3.3.2 Motionen


keine


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