Vorlage an den Landrat

3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion


3.4.1 Postulate


3.4.1.1 1976/142; Postulat von Adrian Müller vom 5. Februar 1976: Reorganisation der Amtsvormundschaften; überwiesen am 08/04/1976


Ein interner Entwurf zur Revision des Amtsvormundschaftsgesetzes liegt seit einiger Zeit vor. Das Thema ist eng mit der Reorganisation des Vormundschaftswesen verknüpft. Der Landrat hat auf Antrag seiner Justiz- und Polizeikommission JuPoKo Ende Januar 2000 beschlossen, die ihm vorliegende Vorlage "Vormundschaftswesen zwecks näherer Abklärungen zu sistieren. Im Auftrag der JuPoKo macht die Verwaltung eine Erhebung bei den Vormundschaftsbehörden. Diese Umfragefrist läuft Ende März 2001 ab, anschliessend werden die Ergebnisse ausgewertet und der JuPoKo Bericht erstattet. Während dieser Zeit ruhen die Arbeiten am Amtsvormundschaftsgesetz.




3.4.1.2 1990/204; Postulat der GPK vom 10. September 1990: Überprüfung und Neustrukturierung des Vormundschaftswesens; überwiesen am 1/11/1991


Erfüllt mit der Vorlage 1999/182.




3.4.1.3 1994/175; Postulat von Klaus Hiltmann vom 5. September 1994: Einbürgerungs - Erleichterung für Jugendliche der zweiten Ausländergeneration; überwiesen am 20/10/1994


Bundesrätin Metzler hat angekündigt, noch dieses Jahr den Entwurf einer Bundesregelung vorzulegen. Dieser bleibt abzuwarten, um den kantonalen Handlungsbedarf festzulegen.




3.4.1.4 1994/169; Postulat von Roland Meury vom 5. September 1994: Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der sogenannten "zweiten Generation"; überwiesen am 20/10/1994


Bundesrätin Metzler hat angekündigt, noch dieses Jahr den Entwurf einer Bundesregelung vorzulegen. Dieser bleibt abzuwarten, um den kantonalen Handlungsbedarf festzulegen.




3.4.1.5 1995/159; Postulat von Theo Weller vom 11. September 1995: Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1. Dezember 1980; überwiesen am 05/02/1996


Die Revisionsvorlage für das eidgenössische Jugendstrafrecht liegt immer noch bei den eidgenössischen Räten.




3.4.1.6 1996/257; Postulat von Peter Tobler vom 28. November 1996: Ein Grundkonzept "kantonales Strafrecht" für Regierung und Landrat; überwiesen am 06/02/1997


Erfüllt mit der Vorlage 2001/016.




3.4.1.7 1996/236; Postulat von Peter Tobler vom 31. Oktober 1996: Straffung der vormundschaftlichen Aufsichtsfunktion; überwiesen am 06/02/1997


Erfüllt mit der Vorlage 1999/182.




3.4.1.8 1998/259; Postulat von Dölf Brodbeck vom 16. Dezember 1998: Förderung zukunftsweisender Technologien im Strassenverkehr; überwiesen am 15/04/1999


Im Sommer 2001 wird dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.




3.4.1.9 1998/221; Postulat von Peter Brunner vom 29. Oktober 1998: Kontrollberichte und Analysen des Bundesgerichts über die Urteilspraxis der Baselbieter Gerichte; überwiesen am 15/04/1999


Infolge anderer Vorhaben konnte das Geschäft noch nicht behandelt werden.




3.4.2 Motionen


3.4.2.1 1980/138; Motion von Werner Zahn vom 1. September 1980: Revision der Rechtserlasse über das Hausierwesen; überwiesen am 10/11/1980


In der Frühjahrssession 2001 hat auch der Ständerat als Zweitrat dem Bundesgesetz über das Reisendengewerbe zugestimmt. Zum Abgabetermin der Stellungnahme zu den parlamentarischen Vorstössen steht noch nicht fest, ob und allenfalls auf welcher Regelungsstufe für den Kanton noch Handlungsbedarf besteht.




3.5 Erziehungs- und Kulturdirektion


3.5.1 Postulate


3.5.1.1 1986/145; Postulat von Alfred Peter vom 8. September 1986: Aufwertung der Stellung des Rektors an Volksschulen; überwiesen am 30/08/1990


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.2 1988/240; Postulat von Liselotte Schelble vom 12. September 1988: Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 02/12/1991


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.3 1990/065; Postulat von Oskar Stöcklin vom 15. März 1990: Wahl der Lehrervertreter im Erziehungsrat; überwiesen am 27/04/1992 Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.4 1990/118; Postulat von Eva Rüetschi vom 17. Mai 1990: Änderung des § 134 des Schulgesetzes vom 26. April 1979; überwiesen am 07/05/1992


Bearbeitung mit kommender LR-Vorlage "Übernahme Sekundarschulhäuser".




3.5.1.5 1992/047; Postulat der Spezialkommission Natur- und Heimatschutzgesetz vom 13. Februar 1992: Schaffung einer besseren Grundlage für die Archäologie; überwiesen am 13/05/1993


Bearbeitung mit neuem Archäologiegesetz. LR-Vorlage vorgesehen im 1. Semester 2001.




3.5.1.6 1993/280; Postulat von Barbara Fünfschilling vom 6. Dezember 1993: Autonomie der Volksschulen; überwiesen am 31/01/1994


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.7 1994/023; Postulat von Barbara Fünfschilling vom 31. Januar 1994: Abschaffung des Erziehungsrates; überwiesen am 21/03/1994


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.8 1994/063; Postulat der SP-Fraktion vom 21. März 1994: Allfällige Abschaffung des Erziehungsrates; überwiesen am 18/04/1994


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.9 1995/026; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 6. Februar 1995: Mehr Organisationsfreiheit an den Volksschulen; überwiesen am 18/05/1995


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.10 1995/200; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 9. November 1995: Gemeinsame KindergärtnerInnenausbildung BL/BS; überwiesen am 25/01/1996


Bearbeitung im Rahmen der zu gründenden Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel.




3.5.1.11 1996/020; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 25. Januar 1996: Gemeinsame Ausbildung der Primarlehrkräfte BL/BS; überwiesen am 25/03/1996


Bearbeitung im Rahmen der zu gründenden Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel.




3.5.1.12 1996/151; Postulat von Claudia Roche vom 10. Juni 1996: Anerkennung des Instrumental-Unterrichts als Wahlfach an der Sekundarstufe 1; überwiesen am 19/09/1996


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.13 1997/056; Postulat von Eva Chappuis vom 20. März 1997: Erhöhung und Sicherung des Lehrstellenangebotes; überwiesen am 24/04/1997


Wird im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung weiter bearbeitet.




3.5.1.14 1997/249; Postulat von Claudia Roche vom 27. November 1997: Eltern Mit Arbeit Mit Eltern; überwiesen am 19/02/1998


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.15 1998/168; Postulat der CVP-Fraktion vom 17. September 1998: Vorverschiebung des Einschulungsalters im Kanton Baselland; überwiesen am 17/12/1998


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.16 1998/110; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 1998: Für zwölf Jahre Gesamtschulzeit von der Primarschule bis zur Matur im neuen Bildungsgesetz; überwiesen am 17/12/1998


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.17 1998/111; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Mai 1998: Für die Ermöglichung eines tieferen Maturitätsalters im neuen Bildungsgesetz; überwiesen am 17/12/1998


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.5.1.18 1998/157; Postulat von Franz Ammann vom 3. September 1998: Bericht und Interventionsprogramme gegen Gewalt und Vandalismus an den Schulen; überwiesen am 04/03/1999


Ein Bericht, eine Broschüre mit Interventionsprogrammen und ein Faltprospekt stehen kurz vor der Veröffentlichung.




3.5.1.19 1999/111; Postulat von Christoph Rudin vom 20. Mai 1999: Pädagogische Fachhochschule Nordwestschweiz mit europatauglicher Lehrkräfteausbildung; überwiesen am 02/09/1999


Bearbeitung im Rahmen der zu gründenden Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel.




3.5.2 Motionen


3.5.2.1 1993/279; Motion von Barbara Fünfschilling vom 6. Dezember 1993: Kompetenzen der Rektorate an den Volksschulen; überwiesen am 31/01/1994


Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.




3.6 Landeskanzlei


3.6.1 Postulate




3.6.1.1 1998/197; Postulat der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Vereinfacht die Gesetzgebung; überwiesen am 15/04/1999


In Bearbeitung. Straffungen und Bereinigungen sind bei neueren Erlassen vorgenommen worden. Eine Direktionsübergreifende Arbeitsgruppe wird versuchen, diesen Prozess zu beschleunigen.




3.6.2 Motionen


keine




4. Anträge


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:


1. die unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse abzuschreiben und


2. von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen Kenntnis zu nehmen und die Frist für die Erfüllung der Aufträge um ein Jahr zu verlängern.


Liestal, 10. April 2001


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Koellreuter
der Landschreiber: Mundschin


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