Budget 2001

Aufwendungen und Erträge


Die Gesamthöhe des Haushaltes verändert sich wie seit einiger Zeit nur wenig; dies ist ein Zeichen für die anhaltende (relative) Preisstabilität. Hingegen sind bei den Gewichten der Teilhaushalte Änderungen festzustellen. Bedenklich ist vor allem das Wachstum des Transferhaushalts (Kontengruppen 34 - 36 und 44 - 46), weil dieses durch den Kanton nur teilweise, nur mittelfristig und nur mit beträchtlichen und beharrlichen Anstrengungen beeinflusst werden kann, da der grösste Teil der Bewegungen fremdbestimmt ist. Es besteht die Hoffnung, dass mit der Einführung des Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA), die frühestens 2006 stattfinden kann, eine Beruhigung in diesem Bereich eintritt.


Die beiden nachfolgenden Übersichten geben einen gerafften Überblick über die relative Entwicklung der wichtigsten Aggregate im Kantonshaushalt, getrennt nach Aufwendungen und Erträgen.




Gewichte der Teilhaushalte auf der Aufwandseite




Der Personalaufwand ist im Budget 2001 um 6.4 Prozent höher als in der Rechnung 1999 und um 2.4 Prozent höher als im Budget 2000 (einschliesslich Nachträge) eingestellt. Neben den erwähnten Auswirkungen der Besoldungsrevision sind Beförderungen und Sprünge der (neuen) Erfahrungszulage EZ (bisher Dienstalterszulage DAZ) eingerechnet, neu auch das aufgrund eines Parlamentsbeschlusses eingeführte, zusätzliche Dienstaltersgeschenk bereits nach 10 Jahren. Weiter schlägt sich die Entwicklung am Arbeitsmarkt nieder, die auch vom Kanton in Grenzen Zugeständnisse bei der Besetzung von ausgeschriebenen Stellen abverlangt.


Beim Sachaufwand sind mit wenigen Ausnahmen alle Bereiche an der geplanten Kostensteigerung um 6.9 Prozent bzw. 8.8 Prozent beteiligt. Bei den Spesen fällt der erstmals budgetierte Betrag für Betriebsanlässe (50 Franken pro Person und Jahr) als aufwandsteigernd ins Gewicht; weiter ist hervorzuheben die Gruppe Übriger Sachaufwand, wo sowohl die Kosten für Untersuchungsgefangene wie auch für Internet in den Schulen zur Erhöhung beitragen. Die Zinsbelastung nimmt gegenüber 1999 deutlich ab, obwohl die Sätze auch am Kapitalmarkt gestiegen sind; die Umschuldungsmassnahmen der Staatstresorerie machen sich positiv bemerkbar.


Die Transferausgaben sollen erneut ansteigen; vor allem die Beiträge an die Fonds der Bundessozialwerke (diese werden vom Bund vorgegeben), in verschiedenen Bereichen von Erziehung und Bildung sowie im öffentlichen Verkehr. Eine allfällige Erhöhung des Universitätsbeitrags wurde verzichtet.


Bei den Erträgen fällt - neben den oben kommentierten Steuern - ein Ertragsabfall bei den Regalien und Konzessionen auf; in 1999 liess sich der Kanton die Konzession der Rheinsalinen abkaufen, was zu einem einmaligen positiven Posten führte. Die Vermögenserträge waren 1999 durch besonders hohe Liegenschaftsgewinne anormal hoch; diese sind für 2001 wieder tiefer, aber noch immer deutlich über der traditionellen Höhe ausgewiesen. Die Auflösung einer Reserve (Rückstellung auf Darlehen an die Arbeitslosenversicherung) verbessert das Gesamtergebnis um 8 Millionen Franken. Bei den Transfereinnahmen kann die Dynamik wie bei der Ausgabenseite nicht gleich stark zur Geltung kommen, weil z.B. die Gemeinden, von denen für die Finanzierung der Bundessozialwerke gewichtige Gelder bezogen werden, mit einem Anteil beteiligt sind, der insgesamt unter 50 Prozent liegt.




Gewichte der Teilhaushalte auf der Ertragsseite


Es ist deshalb unausweichlich, dass ein Wachstum der Transferausgaben auch zu einer - wenn auch schwächeren - Expansion des Nettotransferhaushalts führt.


Die Nettoinvestitionen bleiben mit rund 150 Millionen Franken (Budget 2000 154 Millionen Franken, Rechnung 1999 152 Millionen Franken) annähernd stabil. Ein gewisser Nachholbedarf wird von den Heimen gemeldet, dem auch in Grenzen Rechnung getragen wird.


Die Abschreibungen auf den Verwaltungsvermögen - nur diese sind für die Berechnung des Selbstfinanzierungsgrades relevant - sind leicht höher als in der Rechnung 1999.




Selbstfinanzierung zwischen den Zielsetzungen


Die Selbstfinanzierung gilt als Schlüsselgrösse zur Beurteilung eines Haushalts. Sie ergibt sich aus dem Saldo der Laufenden Rechnung und den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen; dieser Betrag wird mit den Nettoinvestitionen verglichen. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent - anders ausgedrückt bei einem positiven Finanzierungssaldo - können, so das Konzept, Schulden abgebaut werden; bei einer Selbstfinanzierung von unter 100 Prozent bzw. einem negativen Finanzierungssaldo muss grundsätzlich Geld aufgenommen werden.


Bis zur Rechnung 1999 galt aus der Sicht des Regierungsrates ein Selbstfinanzierungsgrad von 75 Prozent als mittelfristige Zielgrösse, die dann auch erreicht bzw. leicht übertroffen wurde, nicht zuletzt infolge von positiven Einmalfaktoren (darunter auch rein buchmässigen Abgrenzungen). Für 2001 hatte der Regierungsrat mindestens 85 Prozent vorgegeben; das Regierungsprogramm ist ehrgeiziger mit mindestens 100 Prozent. Erreicht werden nach dem Budgetvorschlag des Regierungsrates etwa 93 Prozent.


Schuldenentwicklung


Rein rechnerisch müssten aufgrund des vorliegenden Budgets die Schulden des Kantons um den Finanzierungsfehlbetrag von etwa 11 Millionen Franken steigen. Entsprechend sind auch die Annahmen festgelegt worden. Trotzdem wäre es ein Zufall, wenn das rein Rechnerische zuträfe; zum einen darum, weil der Budgetsaldo praktisch nie demjenigen der zugehörigen Staatsrechnung entspricht, zum anderen weil Bewegungen in der Tresorerie üblicherweise ein abweichendes Resultat ergeben. Trotzdem ist zumindest der Trend der offenen Staatsschulden von Interesse.


Fortsetzung


Back to Top