Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Änderung des Universitätsvertrages; Erhöhung des Pauschalbeitrags des Kantons Basel-Landschaft an die Universität Basel (Partnerschaftliches Geschäft) | |
| vom: | 12. Dezember 2000 | |
| Nr.: | 2000-259 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage |
3. Die Entwicklung der Hochschulen beider Basel seit 1996
Seit 1996 hat sich die bikantonale Hochschulpolitik stark gewandelt. Auf der Verwaltungsebene ist die Zusammenarbeit der Hochschulverantwortlichen enger geworden. Dies hat nicht nur mit der verstärkten Mitsprache von Baselland im Universitätsrat zu tun, sondern auch mit den Entwicklungen im Bereich der Fachhochschulen, welche im Anschluss an den Erlass des schweizerischen Fachhochschulgesetzes (1996) entstanden.
Die Fachhochschulen beider Basel reihten sich ein in die bereits ansehnliche Liste von Institutionen, welche bikantonal getragen und gemeinsam geführt werden (z.B. Motorfahrzeugkontrolle, Lufthygieneamt). Die partnerschaftliche Zusammenarbeit im Hochschulbereich wurde vertieft und die meisten politischen Entscheide als partnerschaftliche Geschäfte behandelt.
Der Kanton Basel-Landschaft hat 1996 die Federführung in der Fachhochschulpolitik übernommen, während Basel-Stadt die Verantwortung für die Universität trägt. Wie überall in der Schweiz gingen die Fachhochschulen der beiden Basel aus Fusionen bestehender Höherer Fachschulen hervor. Spezifisch für die beiden Basel ist, dass die Fachhochschulen auf einer staatsvertraglich abgesicherten bikantonalen Trägerschaft aufgebaut werden. Nach dem Vorbild der Universität erhielten die Fachhochschulen weitgehende Autonomie und ein Steuerungsgremium (Fachhochschulrat) mit mindestens neun stimmberechtigten Mitgliedern, von denen sechs durch die basellandschaftliche Regierung gewählt worden waren, drei von der Regierung Basel-Stadt. Die Kosten der FHBB werden nach dem Anteil der Studierenden geteilt. In einem ersten Schritt wurden die ehemalige Ingenieurschule beider Basel mit der HWV Basel zur Fachhochschule beider Basel fusioniert (Staatsvertrag in Kraft ab 1.8.1997). Dies bedeutete für Baselland Mehrkosten von rund 2 Mio. Franken. Per 1.1.2000 wurden die tertiären Ausbildungsgänge der Basler Schule für Gestaltung in die FHBB integriert und deren Kosten nach demselben Schlüssel übernommen. Auch diese Fusion führte für Baselland zu Mehrkosten in Millionenhöhe. Eine Neuberechnung des Kostenteilers und die Integration eines Pilotstudiengangs der FHBB ins reguläre Angebot schlug für den Landkanton mit einem Mehraufwand von mehr als 1.5 Mio. Franken im Jahr zu Buche (seit 1.1.2000).
Schliesslich haben die Regierungen die Errichtung einer neuen, bikantonal getragenen Fachhochschule beschlossen: Die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit wird aus der Fusion des Lehrerseminars Liestal, des Pädagogischen Instituts Basel-Stadt und (in einer zweiten Etappe) der Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel hervorgehen. Die Fusion der Lehrerbildungsinstitutionen führt nach dem Muster der FHBB zur Kostenteilung nach Studierendenzahlen, und dies bedeutet für Baselland ab Mitte 2002 Mehrkosten in der Höhe von jährlich rund 3 Mio. Franken.
Auch im gesamtschweizerischen Rahmen hat sich die hochschulpolitische Situation gewandelt. Erstens traten neue interkantonale Abkommen in Kraft (Interkantonale Universitätsvereinbarung IUV, Interkantonale Fachhochschulvereinbarung, Regionales Schulabkommen), denen der Kanton Basel-Landschaft beigetreten ist, was dem Kanton (respektive den Hochschulen) zwar Mehreinnahmen einbrachte, aber auch finanziellen Mehraufwand. Basel-Stadt wird durch die neuen Abkommen netto (moderat) entlastet. 1996 betrug die Verpflichtung des Kantons BL gemäss interkantonalem Abkommen 17.5 Mio Franken. Per 1.1.1999 ist die neue Interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) in Kraft getreten, welche die Studierenden erstmals nach Ausbildungsgang in Kostenkategorien einteilt und für die Nicht-Universitätskantone erheblich höhere Kosten bringt. Die Beiträge pro Studierende/r werden - vor allem für die teuren Studiengänge wie Medizin und Naturwissenschaften - bis 2003 stufenweise um gegen 50% erhöht. Würde Basel-Stadt die Studierenden aus Baselland gemäss der IUV behandeln, hätte Baselland 26.3 Mio. Franken (Stand 1999) bis 34.8 Mio. Franken (Stand 2003) zu bezahlen. Das bedeutet, dass der mit dem 3. Universitätsvertrag geleistete "freiwillige Beitrag" des Kantons Basellandschaft an die Universität Basel zwischen 1996 und 2003 um 17.3 Mio. Franken pro Jahr sinken wird.
Zweitens führten die Subventionsauflagen, welche der Bund im gesamten Tertiärbereich einführen will, zu einer verstärkten Konkurrenz um Studierende, zu einem gesteigerten Kostenbewusstsein insbesondere in den teuren Studiengängen der Klinischen Medizin sowie zu verstärkten Kooperationen zwischen den Universitäten. Der Bund fördert Konzentrationsbestrebungen von Hochschulen mit Zusatzmitteln; von dieser Gelegenheit haben die Universitäten Genf und Lausanne mit der ETH Lausanne ebenso Gebrauch gemacht wie die Universitäten von Bern, Fribourg und Neuenburg (BENEFRI).
Die Universität Basel ist an keinem derartigen Verbund beteiligt und droht, ins hochschulpolitische Abseits zu geraten. Dieser Marginalisierung versucht die Uni Basel mit gezielten Kooperationen entgegenzuwirken, z.B. mit dem von Uni und ETH Zürich gemeinsam getragenen Pharmaziezentrum. Trotz dieser Bemühungen zeichnet sich ab, dass über Kooperationen mit anderen Hochschulen keine neuen Finanzmittel zu erschliessen sind.
Schliesslich wandelten sich nicht zuletzt aufgrund der rasanten Globalisierung und mit der gestiegenen Bedeutung der neuen Medien die Anforderungen an die Hochschulen: In Zukunft werden Ausbildungsgänge an Hochschulen immer mehr Grundausbildungscharakter haben. Das Gebot des lebenslangen Lernens müssen die Hochschulen vermehrt mit dem Aufbau von Nachqualifizierungsangeboten für Berufsleute beantworten. In diesem Bereich hat die Universität Basel Nachholbedarf.
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