Vorlage an den Landrat

2. Zusammenfassung


Der Regierungsrat hat im Legislaturprogramm 1999 bis 2003 die Erhaltung und Verbesserung der Standortqualität als übergeordnetes Ziel für staatliches Handeln festgelegt. Die Standortfaktoren bilden die Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung eines nachhaltigen Wachstums.


Ausgehend von übergeordneten Entwicklungen beschreibt der Wirtschaftsbericht 2000 Basel-Landschaft in Bezug auf die standortrelevanten Bereiche staatlicher Tätigkeit die aktuelle Situation sowie laufende und zusätzliche Massnahmen. Nach den harten Faktoren der regionalen Infrastruktur folgt die Darstellung der weichen Bestimmungsgrössen: der Investitionen in Wissen und Know-how sowie in die Rahmenbedingungen. Das anschliessende Kapitel Finanzen und Steuern widmet sich der Finanzierungsseite; unter dem Stichwort Wirtschaft werden die wirtschaftspolitischen Massnahmen aufgezeigt. Im abschliessenden Kapitel wird die zu erwartende Entwicklung im Sinne eines wirtschaftlichen Ausblicks dargestellt.


Politisches Gestalten ist nur möglich, wenn Freiräume vorhanden sind. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass der kantonale Handlungsspielraum nicht nur erhalten bleibt, sondern vergrössert wird. Die Globalisierung der Märkte und die europäische Integration fördern die Zentralisierung der Aufgaben. Zwar wird vom Subsidiaritätsprinzip gesprochen, aber in der Realität werden immer mehr Aufgaben auf die nächsthöhere Ebene verschoben. Dadurch werden die Kantone immer mehr zu reinen Vollzugsorganen. Diese Entwicklung nimmt ihren Lauf, obwohl in vielen Bereichen die Kantone die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner besser kennen und dadurch in der Lage sind, massgeschneiderte politische Lösungen zu entwickeln und kostengünstig anzubieten. Der Regierungsrat will dieser Entwicklung entgegensteuern und seinen Handlungsspielraum im Interesse der Bevölkerung erhalten und erweitern.


Investitionen in die standortrelevanten Bereiche
Die zukünftige Standortattraktivität hängt ab vom Einsatz der Investitionen in die physische Infrastruktur (harte Faktoren) einerseits und in die Wissens- und Humanfaktoren (weiche Faktoren) andererseits. Während die notwendigen Investitionen in die harten Faktoren in den hochentwickelten Wirtschaften eigentlich als Selbstverständlichkeiten wahrgenommen werden, gewinnen heute die Ausgestaltung und der Umfang der Investitionen in die weichen Faktoren immer mehr an Gewicht. Dabei kommt der Bildungspolitik die eigentliche Schlüsselrolle zu .


Pflege des institutionellen Rahmens
Volk, Parlament und Regierung legen den institutionellen Rahmen fest, in dem sich Gesellschaft und Wirtschaft entwickeln können. Die Ausgestaltung und Pflege des gegebenen Rahmens liegt hauptsächlich in der Verantwortung der Kantonsverwaltung. Mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) wird eine kundenfreundliche Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit angestrebt. Das Dienstleistungsangebot soll zusehends benutzerfreundlicher und bedürfnisorientierter werden, sich am Markt orientieren und auf transparenten Daten aufbauen.


Lebendige Partnerschaften
Unser Kanton bildet nicht nur einen eigenen Standort, sondern ist Teil anderer Wirtschafts- und Kulturräume. In diesem komplexen Geflecht von Abhängigkeiten und Beeinflussungen nehmen Zusammenarbeitsformen auf allen Ebenen einen immer höheren Stellenwert ein. Mit Kooperationen kann mehr Handlungsspielraum gewonnen werden, um Probleme über Grenzen hinaus gemeinsam anzugehen und zu lösen. Für den Regierungsrat ist die Partnerschaft unter Gleichen ein entscheidendes Element für erfolgreiche Kooperationen.


Schwerpunkt Bildung
Die Nähe zum Wissen und seiner Anwendung, zur Ausbildung und zur Forschung hat in unserer Wirtschaftsregion eine zentrale Bedeutung. Ein qualitativ hochstehendes, modernes Bildungswesen ist die elementare Voraussetzung dafür, dass unserer hoch entwickelten Wirtschaft die von ihr benötigten qualifizierten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Zukunft stellt hohe Anforderungen an die Flexibilität und die Lernfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer. Auf allen Stufen werden zusätzliche und sich schnell wandelnde Qualifikationen verlangt. Diese Ansprüche bestätigen die Entwicklung hin zum lebenslangen Lernen. Hier sind die staatlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass sie diese Entwicklung aufnehmen und mitgestalten können.


Von besonderer Bedeutung im regionalen Bildungssystem ist die Universität Basel. Mit seiner Absicht, den Uni-Beitrag um 10 auf 89 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen, unterstreicht der Regierungsrat sein Bekenntnis zum Universitätsstandort Basel.


Massnahmen
Neben den laufenden Investitionen in die physische Infrastruktur und in die Wissens- und Humanfaktoren will der Regierungrat zunächst zwei Programme zugunsten der Standortentwicklung realisieren:


- Ein Impulsprogramm "Familie und Beruf" soll neue und flexible Möglichkeiten schaffen, um familiäre und berufliche Aufgaben besser aufeinander abstimmen zu können.


- Mit der Kantonsbeteiligung an den Berufsschauen soll die kontinuierliche Durchführung dieser Veranstaltung gesichert werden, an der die Wirtschaft ihre Ausbildungs-, Berufs- und Karrieremöglichkeiten präsentieren kann und an der sich Jugendliche bei der Berufswahl Orientierungshilfe holen können.


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