Vorlage an den Landrat




1. Zusammenfassung und Begehren


Die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung und die partnerschaftliche Trägerschaft des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wurden durch eine Ergänzung der beiden kantonalen Spitalgesetze sowie mit einem Staatsvertrag (Kinder-spitalvertrag vom 16. Februar) 1998 geschaffen. Gemäss diesem Staatsvertrag dient eine Leistungsvereinbarung als Grundlage für die Bemessung der Beiträge der Trägerkantone. Die jeweils vereinbarten Beiträge unterliegen der Genehmigung durch die beiden Kantonsparlamente. §16 des Staatsvertrages regelt die einzelnen Elemente des dreigliedrigen Beitragssystems: Abgeltung für die stationäre Versorgung BS/BL nach Massgabe der Beanspruchung der Dienstleistungen durch Patientinnen und Patienten aus den eigenen Kantonen, je hälftig finanzierte Globalbeiträge für die klinische Lehre und Forschung sowie je hälftig finanzierte Globalbeiträge für die übrigen Betriebsteile (gemeinwirtschaftliche Leistungen).


Mit dem vorliegenden Bericht beantragen die beiden Regierungen den Parlamenten die Genehmigung der (Global-)Beiträge der Trägerkantone für die Jahre 2001 und 2002.




2. Rückblick


Nachdem 1998 die rechtlichen Grundlagen für die Gründung und die partnerschaftliche Trägerschaft des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) geschaffen wurden, hat dieses als selbständiger öffentlich-rechtlicher Anstalt am 1. Januar 1999 seine Tätigkeit an zwei Standorten aufgenommen.


Die wesentlichen Umstrukturierungen konnten allerdings erst im April 2000 - nach dem Umzug der Orthopädie und der Intensivpflegestation vom Standort Basel auf das Bruderholz - abgeschlossen werden. Ab diesem Zeitpunkt waren, nach einer Phase intensiver Bautätigkeit am Standort Bruderholz, die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen, um an den beiden Standorten ein Kinderspital auf universitärem Niveau betreiben zu können. Die am Standort Bruderholz gemachten Erfahrungen des laufenden Spitalbetriebs bei gleichzeitiger intensiver Bautätigkeit haben indessen dazu geführt, dass der Terminplan für die Umsetzung der am Standort Basel vorgesehenen baulichen Anpassungen verlängert wurde, so dass deren Abschluss erst in einigen Monaten erfolgen kann. Dennoch kann davon ausgegangen werden, dass das UKBB seit Mai 2000 den geplanten Normalbetrieb eines universitären Kinderspitals mit zwei Standorten gewährleistet.


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