2000-045_3.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-045 vom 15. Februar 2000
Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
3.2.1 Postulate
3.2.1.1 1996/218; Postulat von Claudia Roche vom 17. Oktober 1996: Berufsmaturität für Berufe im Gesundheitswesen; überwiesen am 20/03/1997
Ein Angebot der Berufsmaturität für Berufe im Gesundheitswesen durch die Fachhochschule in Aarau wäre sinnvoll. Im Moment besteht aber die Möglichkeit, ohne Berufsmatur oder allgemeine Matura in die Fachhochschule einzutreten. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen ein Äquivalenzverfahren durchlaufen. Zudem wird die DMS 3 als Fachhochschulreife anerkannt. Das SRK und die SDK haben durch eine Task-Force-Gruppe eine neue Bildungssystematik für Gesundheitsberufe ausarbeiten lassen. Diese neue Systematik beinhaltet die Berufsmaturität im Rahmen einer berufsbegleitenden Variante und als Block nach oder zwischen einzelnen Ausbildungsmodulen. Im Mai 1999 wurden die entsprechenden Entscheide durch die SDK getroffen. Die Umsetzung der Bildungssystematik kann erst dann erfolgen, wenn die neuen Bestimmungen (voraussichtlich im Jahr 2001) beschlossen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht kein Handlungsbedarf.
3.2.1.2 1997/132; Postulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung; überwiesen am 04/12/1997
Erste Gespräche zwischen den zuständigen Departementen der beiden Kantone haben stattgefunden. Zur Zeit wird erwogen, im Rahmen einer Studie mögliche Formen der Zusammenarbeit bzw. Zusammenlegung näher zu prüfen.
3.2.1.3 1997/191; Postulat von Peter Brunner vom 25. September 1997: Grundsätzliches Wahlrecht des Patienten beim Medikamentenbezug und Einführung einer margenunabhängigen Medikamentenverrechnung bei aerztlicher Selbstdispensation; überwiesen am 05/02/1998
Auf eidgenössischer Ebene ist zur Zeit in diesem Bereich Vieles in Bewegung. Die Ergebnisse dieser Entwicklung sind abzuwarten. Im Rahmen der geplanten Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes soll dann versucht werden, eine konsensfähige Lösung zu finden.
3.2.1.4 1997/238; Postulat von Peter Minder vom 13. November 1997: Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bei Grundstücken; überwiesen am 05/02/1998
Die Anliegen des Postulates werden im Rahmen der geplanten GIS-Landratsvorlage aufgenommen, die im Laufe des ersten Semesters 2000 dem Kantonsparlament unterbreitet werden soll.
3.2.1.5 1998/039; Postulat von Hansruedi Bieri vom 19. Februar 1998: Ausbildung von kommunalen Wirtschaftsbeauftragten; überwiesen am 14/05/1998
Eine kommunale Wirtschaftspolitik kann darin bestehen, sich beim Erlass von Zonenreglementen für Gewerbegebiete Überlegungen zur wünschbaren Wirtschaftsstruktur zu machen. Weiter kann sie darin bestehen, ein Konzept zur Begleitung von ansiedlungswilligen Firmen zu erstellen. Ein derartiges Konzept kann Informationen über das Schulwesen und die Wohnsituation in der Gemeinde sowie die verschiedenen Gemeindereglemente enthalten. Zur kommunalen Wirtschaftspolitik kann auch ein regelmässiger Gedankenaustausch zwischen den ansässigen Firmen und den Gemeindebehören gezählt werden. Ein wichtiger Faktor ist zudem die rasche Verfügbarkeit der Gemeindebehörden für Gespräche mit Firmen. Eine eigentliche Ausbildung auf dem Gebiete der Wirtschaftsförderung existiert nicht. Die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft steht in einem regelmässigen Kontakt mit interessierten Gemeinden. Es ist geplant, im Jahre 2000 über den neu geschaffenen Verband Basellandschaftlicher Gemeinden die Bedürfnislage im Sinne des Postulates zu klären.
3.2.2 Motionen
keine
3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion
3.3.1 Postulate
3.3.1.1 1985/073; Postulat von Klaus Hiltmann vom 1. April 1985: Entlastung des Birs-Unterlaufs von Abwasser; überwiesen am 21/11/1985
Das erwähnte Postulat ist in der regierungsrätlichen Vorlage an den Landrat "Bewilligung der Verpflichtungskredite für den Bau eines Ableitungskanales für gereinigte Abwässer von der ARA Birs 2 in Birsfelden zum Rhein und für die Revitalisierung der Birs in diesem Abschnitt" behandelt. Diese Vorlage ist am 08.02.2000 von der Regierung zu Handen des Landrates verabschiedet worden.
3.3.1.2 1983/229; Postulat der CVP-Fraktion vom 5. Dezember 1983: Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel; überwiesen am 02/02/1987
Die Erfüllung des Postulats ist nach Abschluss EuroVille (2001) möglich.
3.3.1.3 1987/151; Postulat der Fraktion der Grünen vom 1. Juli 1987: Einführung eines Halbstundentaktes auf den Linien der SBB (Olten-Basel-Delemont-Basel) und Gewährleistung der Anschlüsse an die weiteren öffentlichen Verkehrsmittel; überwiesen am 17/05/1990
Das Anliegen wird mit dem Generellen Leistungsauftrag 2001-2005 des Landrates erfüllt. Vorlage folgt in diesem Jahr.
3.3.1.4 1990/136; Postulat von Ursula Bischof vom 28. Mai 1990: Sanierung der Vorderen Frenke zwischen Bubendorf (Talhaus) und Hölstein; überwiesen am 13/05/1991
Das Projekt für die Renaturierung der Ufer ist im Entwurf vorhanden. Der Erwerb einiger Uferstreifen ist erfolgt. Nach der internen Vernehmlassung des Projektes kann die Realisierung bei den erworbenen Abschnitten erfolgen.
3.3.1.5 1989/318; Postulat der FDP-Fraktion vom 14. Dezember 1989: Rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn; überwiesen am 20/11/1991
Das Anliegen wird mit dem Generellen Leistungsauftrag 2001-2005 des Landrates erfüllt. Vorlage folgt in diesem Jahr.
3.3.1.6 1991/092; Postulat der SP-Fraktion vom 22. April 1991: Naturgerechtes kantonales Wasserbaukonzept; überwiesen am 02/12/1991
Seit der Einreichung des Postulates sind das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand 21. Oktober 1997) und die Gewässerschutzverordnung des Bundes (GSchV) vom 28. Oktober 1998 geändert worden. Gestützt auf Art. 7 GSchG haben die Kantone für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung (REP) zu sorgen. Mit dem REP ist ein Instrument geschaffen worden, welches alle Bereiche des Wassers und der Landschaft, also auch des Wasserbaus konzeptionell abdeckt. Das Postulat soll mit dem Landratsbeschluss für die Revision des kantonalen Gewässerschutzgesetzes abgeschrieben werden.
3.3.1.7 1988/278; Postulat von Peter Brunner vom 31. Oktober 1988: Umweltfreundliches kantonales Wasserbaukonzept; überwiesen am 02/12/1991
Seit der Einreichung des Postulates sind das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 1991 (Stand 21. Oktober 1997) und die Gewässerschutzverordnung des Bundes (GSchV) vom 28. Oktober 1998 geändert worden. Gestützt auf Art. 7 GSchG haben die Kantone für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung (REP) zu sorgen. Mit dem REP ist ein Instrument geschaffen worden, welches alle Bereiche des Wassers und der Landschaft, also auch des Wasserbaus konzeptionell abdeckt. Das Postulat soll mit dem Landratsbeschluss für die Revision des kantonalen Gewässerschutzgesetzes abgeschrieben werden.
3.3.1.8 1991/279; Postulat von Annemarie Spinnler vom 11. Dezember 1991: Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden; überwiesen am 01/06/1992
Aufgrund der Diplomarbeit eines HWV-Absolventen, der durch die AWF fachlich begleitet wurde, ist die Diskussion um die Möglichkeiten zur Darstellung der Geld- und direkt zuordenbaren Kostenflüsse im Gang. Zur Zeit wird überprüft, in welcher Form dem Landrat eine Vorlage zur Bestimmung der Zuschlagkriterien und ein allfälliger Kredit für diese anspruchsvolle und aufwendige Aufgabe beantragt werden kann.
3.3.1.9 1989/024; Postulat von Max Ribi vom 30. Januar 1989: Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB; überwiesen am 03/05/1993
In Absprache mit der Gemeinde Allschwil wird im Jahr 2000 der öffentliche Verkehr in der Region Allschwil-Schönenbuch mit dem Ziel einer Gesamtoptimierung überprüft.
3.3.1.10 1994/016; Postulat von Peter Kuhn vom 20. Januar 1994: Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrer/Innen, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc.; überwiesen am 10/02/1994
Das Postulat kann im Rahmen der Revision öVG (voraussichtlich 2001) zur Berücksichtigung der Volksinitiative "Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr" abgeschrieben werden.
3.3.1.11 1994/054; Postulat von Alfred Zimmermann vom 10. März 1994: Velostationen an Bahnhöfen; überwiesen am 18/04/1994
Zwecks Optimierung der Umsteigebeziehungen Velo / öffentlicher Verkehr ("Bike + Ride") sind im Rahmen des Konzeptes "Bahnhof plus" planerische Abklärungen vorgesehen.
3.3.1.12 1994/150; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Juni 1994: Fernheizwerk Liestal, Mitverantwortung für Wärmebenützer; überwiesen am 22/09/1994
Das erwähnte Postulat ist in der regierungsrätlichen Vorlage an den Landrat "Überführung des Amtes für Industrielle Betriebe aus der kantonalen Verwaltung in eine Aktiengesellschaft" behandelt. Nachdem das ausgedehnte Vernehmlassungsverfahren in der zweiten Jahreshälfte 1999 hat durchgeführt werden können, ist zur Zeit die Bereinigung der Vorlage im Gang. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Regierungsrat im Laufe des März 2000 die Vorlage zu Handen des Landrates verabschiedet.
3.3.1.13 1994/248; Postulat von Alfred Zimmermann vom 10. November 1994: Eggflue-Tunnel: Flankierende Massnahmen für die Ortsdurchfahrt Grellingen; überwiesen am 16/02/1995
Der Abschnitt Delsbergerstrasse wurde bereits vom Kanton Bern zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Fussgängern und Radfahrern umgestaltet. Der noch nicht ausgebaute Abschnitt der Delsbergerstrasse und die Baselstrasse sollten bis in ca. 5 Jahren baulich saniert werden. Für die Umgestaltung der noch nicht ausgebauten Strassenabschnitte liefert der Variantenentscheid "Niveauübergänge" in Grellingen notwendige Randbedingungen. Eine entsprechende Landratsvorlage wird zur Zeit vorbereitet. Vorgängig zum Gestaltungsprojekt muss die Gemeinde eine Ortskernplanung durchführen, die weitere Randbedingungen für das kantonale Gestaltungsprojekt setzt. Gemäss Mehrjahresprogramm des Tiefbauamtes ist die Projektierung der Umgestaltung Delsbergerstrasse/Baselstrasse für 2002 vorgesehen. Dabei werden die Sicherheitsansprüche der Fussgänger und Radfahrer besonders berücksichtigt. Eine wichtige Voraussetzung dieser Planung ist, dass die Ortsdurchfahrt Grellingen bei einer Sperrung des Tunnels vorübergehend den gesamten Verkehr aufnehmen und für diesen Fall genügend leistungsfähig bleiben muss. Mit dem Bau ist frühestens ab 2003/4 zu rechnen. Nach der Sanierung kann das Postulat als erfüllt abgeschrieben werden.
3.3.1.14 1995/163; Postulat von Esther Aeschlimann-Degen vom 11. September 1995: Bedarfslichtsignalanlage an der Hauptstrasse in Aesch, Tempo 50 ab Kreuzung Arlesheimerstrasse; überwiesen am 09/11/1995
Vor ca. 6 Jahren wurde der Fussgängerstreifen im Bereich der inzwischen aufgehobenen Haltestelle Steinacker mit einer provisorischen Mittelinsel gesichert. Die Massnahme hat sich bewährt. Aufgrund der positiven Erfahrungen wird mit der Sanierung des Niveauübergangs Steinacker der BLT L11 die provisorische Insel in eine definitive umgewandelt, weshalb sich eine Fussgänger-Lichtsignalanlage erübrigt. Der Umbau erfolgt im Lauf 2000.
3.3.1.15 1995/230; Postulat von Danilo Assolari vom 14. Dezember 1995: Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen; überwiesen am 05/02/1996
Die Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien für Kantonsstrassen in erhaltenswerten Ortskernen in Zusammenarbeit mit der ETH-Zürich (Institut für Verkehrsplanung und Transporttechnik IVT) ist im Gang. Das Ziel ist, in einer Nachfolgeschrift Erfahrungen und daraus gewonnene Erkenntnisse darzulegen und allenfalls notwendige Anpassungen und Ergänzungen zu den damals aufgestellten Projektierungsgrundsätzen zu formulieren. Dazu läuft eine Umfrage bei allen interessierten kantonalen Tiefbauämtern mit einem Zeithorizont Herbst 2000/Frühjahr 2001.
3.3.1.16 1995/218; Postulat von Theo Weller vom 4. Dezember 1995: Regelungsbedarf für den atmosphärischen Gaskessel; überwiesen am 05/02/1996
Die Gebäudeversicherung plant Untersuchungen, die u.a. die Sicherheit von Gasheizgeräten betreffen. Die Ergebnisse der Untersuchengen sollen abgewartet werden.
3.3.1.17 1996/035; Postulat der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen vom 15. Februar 1996: Inkraftsetzung des § 28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen); überwiesen am 18/04/1996
Die Auslastung der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) hat sich in den vergangenen Jahren sukzessive verbessert und der Ofen wurde 1998 bis an die Grenze der thermischen Kapazität genutzt. Parallel dazu konnten auch die Anlieferungsmengen aus den Kantonen BS und BL sowie von Lieferanten ausserhalb der Grosschemie gesteigert werden. Die mit diesen Abfällen erreichte Kostendeckung ist zwar noch unbefriedigend, doch zeigen die verstärkten Marketingbemühungen erste Erfolge und lassen zusammen mit einem neuen Abrechnungssystem erwarten, dass die finanzielle Belastung der Kantone BS und BL weiter abnimmt. Die Verhandlung stehen jetzt kurz vor dem Abschluss.
3.3.1.18 1996/150; Postulat von Robert Piller vom 10. Juni 1996: Direkte Eisenbahnverbindung Suisse Romand - Region Basel gefährdet; überwiesen am 09/01/1997
Die Kantonsinteressen BL werden in der interkantonalen Interessensgemeinschaft CITAJ in Zusammenarbeit mit Vertretern des Bundes und der SBB wahrgenommen. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.
3.3.1.19 1997/066; Postulat von Robert Ziegler vom 10. April 1997: Temporeduktion auf der Verbindungsstrasse Bottmingen (Oberwilerstrasse) - Oberwil (Hauptstrasse) auf durchgehend 50 km/h; überwiesen am 12/06/1997
Die Projektierung von lärmmindernden Massnahmen entlang der Verbindungsstrasse ist im Gang, wobei auch die Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit im Hinblick auf eine zusätzliche Lärmreduktion geprüft wird. Die Kreditvorlage für die Baumassnahmen wird dem Landrat voraussichtlich noch im Lauf 2000 zugeleitet.
3.3.1.20 1997/189; Postulat von Max Ritter vom 25. September 1997: Bahn Sissach - Läufelfingen - Olten; überwiesen am 25/09/1997
Die Postulatanliegen können im Rahmen des Generellen Leistungsauftrages des Landrates beantwortet werden. Die Vorlage folgt in diesem Jahr.
3.3.1.21 1997/133; Postulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Angebot von Dienstleistungen des Sicherheitsinspektorates an die Nachbarkantone; überwiesen am 04/12/1997
Das Sicherheitsinspektorat hat seit Vorliegen seines Leistungsauftrages damit begonnen, seine Position betreffend möglichen Dienstleistungen, welche anderen Kantone angeboten werden könnten, zu erfassen. Bis wir jedoch handfeste Produkte anbieten können, ist die gegenwärtige Situation, vor allem ein daraus resultierender Personalbedarf genau abzuklären. Wir sollten in erster Priorität die "Kunden" im eigenen Kanton "bedienen". Falls dann noch freie Kapazitäten bestehen, kann man über ein Angebot an Nachbarkantone diskutieren.
3.3.1.22 1997/055; Postulat von FDP-Fraktion vom 20. März 1997: Vernünftige Anwendung von Umweltvorschriften vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen; überwiesen am 19/03/1998
Die Bearbeitung in Form einer Landratsvorlage erfolgt im 2. Quartal 2000.
3.3.1.23 1998/079; Postulat von Hanspeter Frey vom 23. April 1998: Projektierung und Bau einer dritten Tunnelröhre am Belchentunnel; überwiesen am 28/05/1998
Für den Bau der dritten Röhre wurde, in Absprache mit den zuständigen Stellen, ein langfristiges Planungsprogramm erstellt. Der eventuelle Bau einer dritten Röhre wird so geplant, dass eine Fertigstellung vor der übernächsten Sanierung der bestehenden Tunnelröhren gewährleistet ist. Der Entscheid, ob eine dritte Röhre gebaut wird, muss im heutigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.
3.3.1.24 1998/093; Postulat von Peter Brunner vom 14. Mai 1998: Öffentlicher Verkehr und Behinderte gemeinsam; überwiesen am 26/11/1998
Das Postulat kann im Rahmen der Revision öVG (voraussichtlich 2001) zur Berücksichtigung der Volksinitiative "Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr" abgeschrieben werden.
3.3.2 Motionen
keine
Fortsetzung