2000-045_4.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-045 vom 15. Februar 2000
Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
3.4.1 Postulate
3.4.1.1 142; Postulat von Adrian Müller vom 5. Februar 1976: Reorganisation der Amtsvormundschaften, überwiesen am 08/04/1976
Ein interner Entwurf zur Revision des Amtsvormundschaftsgesetzes liegt seit einiger Zeit vor. Das Thema ist eng mit der Reorganisation des Vormundschaftswesens verknüpft. Nachdem der Landrat auf Antrag seiner Justiz- und Polizeikommission Ende Januar 2000 beschlossen hat, die Arbeiten an der ihm vorliegenden Vorlage "Vormundschaftswesen" für ein Jahr zwecks näherer Abklärungen zu sistieren, ruhen für diese Zeit auch die Arbeiten am Amtsvormundschaftsgesetz.
3.4.1.2 1984/049; Postulat von Claude Janiak vom 13. Februar 1984: Abänderung von § 27 Absätze 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes betr. Wahlfähigkeit der Mitglieder der Überweisungsbehörde; überwiesen am 13/03/1986
Der Vorstoss wird im Rahmen der Vorlage Gerichtsreform behandelt. Die Vernehmlassung wird Ende Januar 2000 abgeschlossen sein. Es ist geplant, dem Landrat die entsprechende Vorlage Ende April 2000 zuzuleiten.
3.4.1.3 1994/169; Postulat von Roland Meury vom 5. September 1994: Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der sogenannten "zweiten Generation"; überwiesen am 20/10/1994
Das Thema bildet das zweite Paket der Revision des Bürgerrechtswesens. Es ist geplant, dieses nach der Behandlung des ersten Paketes (Straffung des Verfahrens), das dem Landrat zugeleitet worden ist, an die Hand zu nehmen. Allerdings ist zur Zeit der Stellungnahme der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (Ende Januar 2000) noch nicht entschieden, wie der Landrat zu den diversen Einbürgerungsvorstössen Stellung nimmt (je nachdem muss ein neues Paket zwei dazwischengeschoben werden). Überdies ist nach neuesten Auskünften von Bundesrätin Metzler der Fahrplan des Bundes so, dass dieser Volk und Ständen ca. im Jahre 2005 erneut eine Lösung auf eidgenössischer Ebene unterbreiten will.
3.4.1.4 1994/175; Postulat von Klaus Hiltmann vom 5. September 1994: Einbürgerungs-Erleichterung für Jugendliche der zweiten Ausländergeneration; überwiesen am 20/10/1994
Das Thema bildet das zweite Paket der Revision des Bürgerrechtswesens. Es ist geplant, dieses nach der Behandlung des ersten Paketes (Straffung des Verfahrens), das dem Landrat zugeleitet worden ist, an die Hand zu nehmen. Allerdings ist zur Zeit der Stellungnahme der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (Mitte Januar 2000) noch nicht entschieden, wie der Landrat zu den diversen Einbürgerungsvorstössen Stellung nimmt (je nachdem muss ein neues Paket zwei dazwischengeschoben werden). Überdies ist nach neuesten Auskünfte von Bundesrätin Metzler der Fahrplan des Bundes so, dass dieser ca. 2005 erneut eine Lösung auf eidgenössischer Ebene Volk und Ständen unterbreiten will.
3.4.1.5 1995/159; Postulat von Theo Weller vom 11. September 1995: Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1. Dezember 1980; überwiesen am 05/02/1996
Gemäss dem Bund soll die Revision des eidgenössischen Jugendstrafrechts im Sommer oder Herbst 2000 vom Ständerat als Erstrat behandelt werden.. Es wird sich weisen, ob daraus ein Handlungsbedarf für die kantonale Gesetzgebung resultiert.
3.4.1.6 1996/036; Postulat von Max Ribi vom 15. Februar 1996: Abschaffung des Datenschutzbeauftragten; überwiesen am 29/04/1996
Der Regierungsrat wird dem Landrat im Februar 2000 eine Vorlage unterbreiten.
3.4.1.7 1996/115; Postulat von Max Ribi vom 29. April 1996: Verkürzung der Behandlungsdauer von Beschwerden, Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetz; überwiesen am 17/10/1996
Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat den Auftrag, dem Direktionsvorsteher bis Ende Mai 2000 einen Entwurf abzugeben.
3.4.1.8 1996/213; Postulat von Dieter Völlmin vom 26. September 1996: Schaffung eines Nordwestschweizerischen Konkordats zur Koordination von gemeinsamen Gesetzgebungs- oder Verwaltungsorganisationsprojekten (Rechtsetzungskonkordat); überwiesen am 06/02/1997
Die JPMD führte bei den Nordwestschweizer Kantonen eine Umfrage betreffend Wünschbarkeit bzw. Notwendigkeit eines solchen Konkordats durch. Noch ausstehend ist die Antwort von Basel-Stadt, wobei diese bis Ende Januar 2000 eintreffen sollte. Dem Landrat wird im ersten Semester 2000 eine Vorlage unterbreitet werden.
3.4.1.9 1996/257; Postulat von Peter Tobler vom 28. November 1996: Ein Grundkonzept "kantonales Strafrecht" für Regierung und Landrat; überwiesen am 06/02/1997
Ein Entwurf ist in Bearbeitung, die entsprechende Vorlage ist im ersten Semester 2000 zu erwarten.
3.4.1.10 1997/144; Postulat von Alfred Zimmermann vom 26. Juni 1997: Velopatrouille für die Polizei 2000; überwiesen am 13/11/1997
Seit einiger Zeit sind je zwei Velos bzw. Roller im Einsatz. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass der Einsatz unterschiedlich erfolgt. Im Frühling / Sommer 2000 - die geeignetere Jahreszeit aus Wettergründen - wird nochmals eine Motivationsübung bei den Mitarbeitern durchgeführt. Allerdings lässt sich bereits heute sagen, dass sich solche Fahrzuge für den flächendeckenden Einsatz aus verschiedenen Gründen (bedingte Einsetzbarkeit, geographische Verhältnisse etc.) nicht eignen.
3.4.2 Motionen
3.4.2.1 1980/138; Motion von Werner Zahn vom 1. September 1980: Revision der Rechtserlasse über das Hausierwesen; überwiesen am 10/11/1980
Wie die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion dem Präsidenten der Subko IV GPK Mitte Dezember 1999 schriftlich mitgeteilt hat, ist der Bund selbst an der Ausarbeitung eines eidgenössischen Gesetzes. Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse zum eidgenössischen Reisendengewerbegesetz hat der Bundesrat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Dieser gehören Vertretungen der Kantone Zürich, Sankt Gallen, Freiburg und Wallis sowie der Stadt Bern an. Auch unser Kanton ist Mitglied und wird vom Leiter der Polizeiabteilung vertreten. Der Fahrplan des Bundes sieht insgesamt drei Arbeitsgruppensitzungen in den Monaten Januar, Februar und März 2000 vor. Im Juni 2000 soll der Bundesrat die Botschaft zu Handen der eidgenössischen Räte verabschieden - eine erneute Vernehmlassung ist nicht vorgesehen.
Angesichts dieser Sachlage ist der Regierungsrat nach wie vor der Meinung, dass es keinen Sinn macht, unser derzeit storniertes kantonales Gesetzgebungsverfahren - ein ausgearbeiteter Entwurf, der auch bereits das Vernehmlassungsverfahren passierte, liegt vor - im Moment aufzunehmen.
3.4.2.2 1990/038; Motion von Max Kamber vom 8. Februar 1990: Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes; überwiesen am 12/12/1991
Der Vorstoss wird im Rahmen der Vorlage Gerichtsreform behandelt. Die Vernehmlassung wird Ende Januar 2000 abgeschlossen sein. Es ist geplant, dem Landrat die entsprechende Vorlage Ende April 2000 zuzuleiten.
3.4.2.3 1993/264; Motion der Spezialkommission Landratsgesetz vom 18. November 1993: Normierung des Begriffs "Justizverwaltung" im Gerichtsverfassungsgesetz vom 30. Oktober 1941; überwiesen am 31/01/1994
Der Vorstoss wird im Rahmen der Vorlage Gerichtsreform behandelt. Die Vernehmlassung wird Ende Januar 2000 abgeschlossen sein. Es ist geplant, dem Landrat die entsprechende Vorlage Ende April 2000 zuzuleiten.
3.5 Erziehungs- und Kulturdirektion
3.5.1 Postulate
3.5.1.1 1986/145; Postulat von Alfred Peter vom 8. September 1986: Aufwertung der Stellung des Rektors an Volksschulen; überwiesen am 30/08/1990
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.2 1988/240; Postulat von Liselotte Schelble vom 12. September 1988: Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 02/12/1991
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.3 1990/065; Postulat von Oskar Stöcklin vom 15. März 1990: Wahl der Lehrervertreter im Erziehungsrat; überwiesen am 27/04/1992
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.4 1990/118; Postulat von Eva Rüetschi vom 17. Mai 1990: Änderung des § 134 des Schulgesetzes vom 26. April 1979; überwiesen am 07/05/1992
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.5 1990/288; Postulat von Andres Klein vom 21. November 1990: Verbesserung des Angebotes der Kantonsbibliothek; überwiesen am 13/05/1993
Vorprojekt-Vorlage im 1. Semester 2000 vorgesehen. Baukredit-Vorlage im Jahr 2002 vorgesehen.
3.5.1.6 1992/047; Postulat der Spezialkommission Natur- und Heimatschutzgesetz vom 13. Februar 1992: Schaffung einer besseren Grundlage für die Archäologie; überwiesen am 13/05/1993
Landratsvorlage für 1. Semester 2000 vorgesehen.
3.5.1.7 1993/280; Postulat von Barbara Fünfschilling vom 6. Dezember 1993: Autonomie der Volksschulen; überwiesen am 31/01/1994
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.8 1994/011; Postulat von Max Ribi vom 20. Januar 1994: Einführung einer Abschlussprüfung und einer Eignungsabklärung am Ende der Sekundarschulstufe I, Änderung von § 57 des Schulgesetzes; überwiesen am 10/02/1994
Bearbeitung im Rahmen der Reorganisation Stundentafeln Sekundarstufe I und Umsetzung MAR.
3.5.1.9 1994/023; Postulat von Barbara Fünfschilling vom 31. Januar 1994: Abschaffung des Erziehungsrates; überwiesen am 21/03/1994
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.10 1994/063; Postulat der SP-Fraktion vom 21. März 1994: Allfällige Abschaffung des Erziehungsrates; überweisen am 18/04/1994
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.11 1995/026; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 6. Februar 1995: Mehr Organisationsfreiheit an den Volksschulen; überwiesen am 18/05/1995
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.12 1995/200; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 9. November 1995: Gemeinsame KindergärtnerInnenausbildung BL/BS; überwiesen am 25/01/1996
Landratsvorlage für 1. Semester 2000 vorgesehen.
3.5.1.13 1996/020; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 25. Januar 1996: Gemeinsame Ausbildung der Primarlehrkräfte BL/BS; überwiesen am 25/03/1996
Landratsvorlage für 1. Semester 2000 vorgesehen.
3.5.1.14 1996/151; Postulat von Claudia Roche vom 10. Juni 1996: Anerkennung des Instrumental-Unterrichts als Wahlfach an der Sekundarstufe 1; überwiesen am 19/09/1996
Bearbeitung im Rahmen der Reorganisation Stundentafeln Sekundarstufe I.
3.5.1.15 1997/056; Postulat von Eva Chappuis vom 20. März 1997: Erhöhung und Sicherung des Lehrstellenangebotes; überwiesen am 24/04/1997
Der Entwurf des neuen eidg. Bildungsgesetz sieht eine schweizerische Lösung vor. Bis zu den definitiven Beschlüssen bleibt der erste Punkt pendent. Die übrigen Punkte werden im Rahmen des Lehrstellenbeschlusses 1 + 2 des Bundes und des kantonalen Impulsprogrammes "Chance" durch das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung angestrebt.
3.5.1.16 1997/080; Postulat der FDP-Fraktion vom 24. April 1997: Grundstudium Informatik an der Fachhochschule beider Basel; überwiesen am 26/06/1997
Nach Ablehnung des Anerkennungsgesuchs der FHBB durch den Bundesrat hat das BBT (Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) das Informatik-Studienangebot in den drei Fachhochschulen der Nordwestschweiz überprüft und festgestellt, dass an allen Standorten der Bedarf nach einem Informatik-Studiengang besteht. Gestützt auf diese Ergebnisse wird in Kürze ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht. Eine rasche Antwort der Bundesbehörden darauf wurde zugesichert, so dass die Studierenden, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben, doch noch mit einem Fachhochschul-Diplom rechnen können.
3.5.1.17 1997/135; Postulat von SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen im Bereich der Sekundarschulstufe 2; überwiesen am 04/12/1997
Die gemeinsame Planung im Berufsschulbereich findet statt. Beispiele: Bildung eines Informatikzentrums in Muttenz für die Berufe Informatiker und Mediamatiker oder im Bereich der Brückenangebote (LR-Vorlage Nr. 98/240). Mit dem neuen Regionalen Schulabkommen (LR-Vorlage Nr. 2000/15) kann einer besseren Auslastung unter Kostenbeteiligung Rechnung getragen werden. Betr. der gemeinsamen Trägerschaft des Gymnasiums und der DMS 3 Muttenz mit dem Kanton Aargau liegt seit November 1998 beim Erziehungsdepartement des Kantons Aargau. Die Fusion der beiden Kaufm. Vereine BS und BL wird zur Zeit von beiden Trägerschaften abgelehnt.
3.5.1.18 1997/249; Postulat von Claudia Roche vom 27. November 1997: Eltern Mit Arbeit Mit Eltern; überwiesen am 19/02/1998
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.19 1997/105; Postulat von SP-Fraktion vom 29. Mai 1997: Erhöhung der Standortattraktivität im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (Multimedia); überwiesen am 19/03/1998
Die FHBB hat einen Bericht mit verschiedenen Projektvorschlägen erarbeitet. Ueber diese Vorschläge und deren Finanzierung wird zur Zeit verhandelt. Das Thema wird voraussichtlich im ersten Quartal 2000 nochmals im Fachhochschulrat diskutiert.
3.5.1.20 1998/189; Postulat von Danilo Assolari vom 15. Oktober 1998: Weiterführung der Architektur- und Bauingenieurabteilungen an der FHBB; überwiesen am 26/11/1998
Zwischen den Kantonen Aargau und den beiden Basel zeichnet sich im Rahmen der bestehenden Kooperation eine Lösung ab. Die Abteilungen Architektur und Bauingenieurwesen dürften in Muttenz bleiben. Entscheide in dieser Sache werden in Kürze fallen.
3.5.1.21 1998/110; Postulat von FDP-Fraktion vom 28. Mai 1998: Für zwölf Jahre Gesamtschulzeit von der Primarschule bis zur Matur im neuen Bildungsgesetz; überwiesen am 17/12/1998
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.22 1998/168; Postulat von CVP-Fraktion vom 17. September 1998: Vorverschiebung des Einschulungsalters im Kanton Baselland; überwiesen am 17/12/1998
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.1.23 1998/111; Postulat von FDP-Fraktion vom 28. Mai 1998: Für die Ermöglichung eines tieferen Maturitätsalters im neuen Bildungsgesetz; überwiesen am 17/12/1998
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
3.5.2 Motionen
3.5.2.1 1993/279; Motion von Barbara Fünfschilling vom 6. Dezember 1993: Kompetenzen der Rektorate an den Volksschulen; überwiesen am 31/01/1994
Bearbeitung im Rahmen der neuen Bildungsgesetzgebung.
4 Anträge
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat:
1. die unter Ziffer 2 aufgeführten Vorstösse abzuschreiben und
2. von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen Kenntnis zu nehmen und die Frist für die Erfüllung der Aufträge um ein Jahr zu verlängern.
Liestal, 15. Februar 2000
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Fünfschilling
der Landschreiber: Mundschin
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