2000-045_2.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 2000-045 vom 15. Februar 2000
Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
3 Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden
3.1 Finanz- und Kirchendirektion
3.1.1 Postulate
3.1.1.1 1988/207; Postulat von Eva Rüetschi vom 23. Juni 1988: Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden; überwiesen am 30/08/1990
Die Steuerrückvergütungen der Grenzgänger werden im Paket 5 der Steuerrechtsrevision im Zusammenhang mit den Veranlagungsentschädigungen geregelt werden.
3.1.1.2 1988/202; Postulat von Max Kamber vom 23. Juni 1988: Rückvergütung von Steuergeldern aus dem Grenzgängerabkommen mit Frankreich; Teilabgabe an die arbeitgebenden Gemeinden; überwiesen am 30/08/1990
Die Steuerrückvergütungen der Grenzgänger werden im Paket 5 der Steuerrechtsrevision im Zusammenhang mit den Veranlagungsentschädigungen geregelt werden.
3.1.1.3 1989/246; Postulat der Fraktion der Grünen vom 30. Oktober 1989: Überprüfung und Revision der kantonalen Arbeitsplatzbewertung; überwiesen am 12/11/1990
Die Abschreibung des Postulats ist in der Landratsvorlage 2000-002 betreffend Revision des Dekretes vom 5. Februar 1998 zum Personalgesetz («Teilrevision Lohnwesen») beantragt worden.
3.1.1.4 1990/018; Postulat von Danilo Assolari vom 29. Januar 1990: Einführung einer leistungsbezogenen Lohnkomponente und punktuelle Besoldungsrevision; überwiesen am 12/11/1990
Die Abschreibung des Postulats ist in der Landratsvorlage 2000-002 betreffend Revision des Dekretes vom 5. Februar 1998 zum Personalgesetz («Teilrevision Lohnwesen») beantragt worden.
3.1.1.5 1990/252; Postulat von Max Kamber vom 29. Oktober 1990: Änderung der Lohnklasse für KindergärtnerInnen (Beamtengesetz); überwiesen am 16/10/1991
Die Abschreibung des Postulats ist in der Landratsvorlage 2000-002 betreffend Revision des Dekretes vom 5. Februar 1998 zum Personalgesetz («Teilrevision Lohnwesen») beantragt worden.
3.1.1.6 1990/251; Postulat von Lukas Ott vom 29. Oktober 1990: Änderung der Lohnklasse für die KindergärtnerInnen; überwiesen am 16/10/1991
Die Abschreibung des Postulats ist in der Landratsvorlage 2000-002 betreffend Revision des Dekretes vom 5. Februar 1998 zum Personalgesetz («Teilrevision Lohnwesen») beantragt worden.
3.1.1.7 1990/266; Postulat von Danilo Assolari vom 12. November 1990: Lohnquervergleich als Grundlage für die weiteren personalpolitischen Massnahmen; überwiesen am 21/11/1991
Die Abschreibung des Postulats ist in der Landratsvorlage 2000-002 betreffend Revision des Dekretes vom 5. Februar 1998 zum Personalgesetz («Teilrevision Lohnwesen») beantragt worden.
3.1.1.8 1989/235; Postulat der SVP/EVP-Fraktion vom 19. Oktober 1989: Änderung der Erbschafts- und Schenkungssteuer; überwiesen am 12/12/1991
Die Vorlage (Paket «Erbschafts- und Schenkungssteuer») wird zwischen dem 20.12.1999 und dem 29.02.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000
3.1.1.9 1991/084; Postulat von Eva Rüetschi vom 11. März 1991: Übernahme der Schule für Spitalberufe in die Erziehungsdirektion: Neueinstufung der an der betreffenden Schule tätigen Lehrerinnen und Lehrer; überwiesen am 11/01/1993
Die Abschreibung des Postulats ist in der Landratsvorlage 2000-002 betreffend Revision des Dekretes vom 5. Februar 1998 zum Personalgesetz («Teilrevision Lohnwesen») beantragt worden.
3.1.11.10 1991/285; Postulat von Jörg Affentranger vom 12. Dezember 1991: Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes; überwiesen am 18/02/1993
Die Vorlage (Paket «Erbschafts- und Schenkungssteuer») wird zwischen dem 20.12.1999 und dem 29.02.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000
3.1.1.11 1992/249; Postulat von Peter Brunner vom 9. November 1992: Anpassung des Kinderabzuges von 400 Franken (Staatssteuer) an die Teuerung und sozialer Ausgleich für die Einführung und Erhöhung kantonaler und kommunaler Gebühren und Tarife; überwiesen am 18/03/1993
Die Vorlage (Paket «Verfassungskonforme Familienbesteuerung») wird zwischen dem 20.12.1999 und dem 29.02.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000.
3.1.1.12 1991/231; Postulat von René Moser vom 17. Oktober 1991: Förderung politischer Parteien durch den Kanton; überwiesen am 18/03/1993
Die Vorlage wird zwischen dem 08.12.1999 und dem 31.03.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000
3.1.1.13 1992/036; Postulat von FDP-Fraktion vom 3. Februar 1992: Lohnpolitik des Staates; überwiesen am 24/05/1993
Die Abschreibung des Postulats ist in der Landratsvorlage 2000-002 betreffend Revision des Dekretes vom 5. Februar 1998 zum Personalgesetz («Teilrevision Lohnwesen») beantragt worden.
3.1.1.14 1994/226; Postulat der SP-Fraktion vom 31. Oktober 1994: Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten im Steuerrecht; überwiesen am 16/02/1995
Die Vorlage (Paket «Verfassungskonforme Familienbesteuerung») wird zwischen dem 20.12.1999 und dem 29.02.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000
3.1.1.15 1994/242; Postulat von Danilo Assolari vom 10. November 1994: Milderung der unsozialen Auswirkungen der Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip; überwiesen am 16/02/1995
Die Vorlage (Paket «Verfassungskonforme Familienbesteuerung») wird zwischen dem 20.12.1999 und dem 29.02.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000
3.1.1.16 1994/241; Postulat von Danilo Assolari vom 10. November 1994: Steuerliche Entlastung der natürlichen Personen nach Annahme des Gewässerschutzgesetzes; überwiesen am 16/02/1995
Die Vorlage (Paket «Verfassungskonforme Familienbesteuerung») wird zwischen dem 20.12.1999 und dem 29.02.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000
3.1.1.17 1995/073; Postulat von Franz Ammann vom 23. März 1995: Gleichstellung Verheirateter und Alleinstehender bei der Vermögenssteuer; überwiesen am 29/05/1995
Die Vorlage (Paket «Verfassungskonforme Familienbesteuerung») wird zwischen dem 20.12.1999 und dem 29.02.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000
3.1.1.18 1995/066; Postulat von Peter Brunner vom 22. März 1995: Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.); überwiesen am 29/05/1995
In Bearbeitung
3.1.1.19 1995/172; Postulat von Max Ribi vom 21. September 1995: Für verständliche Steuerabrechnungen; überwiesen am 15/01/1996
Behandlung im Vorlage an den Landrat im Rahmen des Steuergesetzrevisions-Pakets 5 «Steuerbezug».
3.1.1.20 1995/220; Postulat von Jacqueline Halder vom 4. Dezember 1995: Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen und weiterer Massnahmen auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse; überwiesen am 25/01/1996
Die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen wird derzeit im Verwaltungsrat des Flughafens bearbeitet. Eine Beantwortung des Postulats erfolgt voraussichtlich im 2. Semester 2000. (vgl. auch 1995/220) (vgl. auch 1997/169)
3.1.1.21 1996/079; Postulat von Bruno Krähenbühl vom 25. März 1996: Änderung des Steuer- und Finanzgesetzes (Unterstellung der Vermögenserträge aus Einmaleinlage-Versicherungen unter die kantonale Einkommenssteuer); überwiesen am 09/05/1996
Behandlung in Vorlage 1999-025 an den Landrat vom 9. Februar 1999 «Anpassung des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974 an die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes»
3.1.1.22 1996/084; Postulat von Peter Brunner vom 25. März 1996: Fiskalische Massnahmen zur Förderung und Erhaltung von Arbeitsplätzen; überwiesen am 10/06/1996
Die Vorlage (Paket «Verfassungskonforme Familienbesteuerung») wird zwischen dem 20.12.1999 und dem 29.02.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000.
3.1.1.23 1996/081; Postulat von Susanne Buholzer vom 25. März 1996: Individuelle und generelle jährliche Lohnanpassung; überwiesen am 20/06/1996
Die Abschreibung des Postulats ist in der Landratsvorlage 2000-002 betreffend Revision des Dekretes vom 5. Februar 1998 zum Personalgesetz («Teilrevision Lohnwesen») beantragt worden.
3.1.1.24 1996/238; Postulat von Bruno Krähenbühl vom 31. Oktober 1996: Steuerliche Erfassung von Liquidationsgewinnausschüttungen bei Auflösung von Aktiengesellschaften nach dem Nennwertprinzip als Vermögensertrag (Ergänzung von § 24 lit. e StG); überwiesen am 23/01/1997
Behandlung in Vorlage 1999-025 an den Landrat vom 9. Februar 1999 «Anpassung des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974 an die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes»
3.1.1.25 1996/256; Postulat von Bruno Krähenbühl vom 28. November 1996: Änderung der Kinderalimenten-Besteuerung; überwiesen am 23/01/1997
Behandlung in Vorlage 1999-025 an den Landrat vom 9. Februar 1999 «Anpassung des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974 an die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes»
3.1.1.26 1996/239; Postulat von Karl Rudin vom 31. Oktober 1996: Nicht mehr zeitgemässe Leumundszeugnisse; überwiesen am 06/02/1997
In Bearbeitung im Rahmen der Revision des Gemeindegesetzes.
3.1.1.27 1997/057; Postulat von Esther Maag Zimmer vom 20. März 1997: Einführung eines "Armuts-Bulletins"; überwiesen am 15/05/1997
Die Datenerhebung hat sich aus technischen Gründen verzögert, verläuft jedoch ansonsten planmässig. Die Herausgabe der ersten Sozialhilfestatistik erfolgt bis spätestens Anfang Juli 2000.
3.1.1.28 1997/117; Postulat von CVP-Fraktion vom 12. Juni 1997: Einführung einer Inkassohilfe / Bevorschussung von Ehegatten- resp. Ehegattinnenalimente; überwiesen am 18/09/1997
Die Einführung ist im neuen Sozialhilfegesetz vorgesehen. Die Vorlage an den Landrat erfolgt im ersten Quartal 2000.
3.1.1.29 1997/241; Postulat von Maya Graf vom 13. November 1997: Tagesstruktur für jugendliche Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene (analog Kanton Bern); überwiesen am 05/02/1998
Die Einführung von Tagesstrukturen befindet sich in der Realisierungsphase: Das vom Ausländerdienst (ALD) Basel-Landschaft und von Caritas Basel entwickelte Konzept wird in den kommenden Monaten umgesetzt.
3.1.1.30 1997/104; Postulat von SP-Fraktion vom 29. Mai 1997: Verzicht auf die Erhebung der Handänderungssteuer bei Unternehmensumstrukturierungen (§ 84/3 Steuer- und Finanzgesetz); überwiesen am 19/03/1998
Dieses Postulat wird im Zusammenhang mit einer späteren Steuergesetzrevision zu behandeln sein.
3.1.1.31 1997/092; Postulat von FDP-Fraktion vom 15. Mai 1997: Reform der Unternehmungsbesteuerung; überwiesen am 19/03/1998
Behandlung in Vorlage 1999-025 an den Landrat vom 9. Februar 1999 «Anpassung des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974 an die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes»
3.1.1.32 1997/093; Postulat von FDP-Fraktion vom 15. Mai 1997: Steuerliche Massnahmen zur Förderung des Risikokapitals; überwiesen am 19/03/1998
Behandlung in Vorlage 1999-025 an den Landrat vom 9. Februar 1999 «Anpassung des kantonalen Steuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar 1974 an die zwingenden Bestimmungen des Bundesgesetzes»
3.1.1.33 1998/041; Postulat von Uwe Klein vom 19. Februar 1998: Vereinfachung des Gemeindesteuer-Einzuges bei juristischen Personen; überwiesen am 14/05/1998
Behandlung im Vorlage an den Landrat im Rahmen des Steuergesetzrevisions-Pakets 5 «Steuerbezug»
3.1.1.34 1998/028; Postulat von Peter Brunner vom 5. Februar 1998: BGV-Versicherungsangebot "Hausratversicherung"; überwiesen am 14/05/1998
Die Beantwortung hat eine umfangreiche Kundenbefragung notwendig gemacht. Vorlage an den Landrat mit RRB vom 18. Januar 2000.
3.1.1.35 1998/036; Postulat von FDP-Fraktion vom 19. Februar 1998: Ausweisung finanzielle Folgen für Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzes- und Dekretsvorlagen; überwiesen am 14/05/1998
In Bearbeitung
3.1.1.36 1998/048; Postulat von CVP-Fraktion vom 12. März 1998: Bevölkerungsfreundliche und zukunftsorientierte Entwicklung des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg; überwiesen am 11/06/1998
Das An- und Abflugverfahren wird derzeit vom Flughafen überprüft. Eine Risikoanalyse entsprechend dem Landratsbeschluss i. S. « Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mülhausen Investionsvorhaben 1997 - 2004» (1998-145) ist in Vorbereitung.
3.1.1.37 1997/169; Postulat von Alfred Zimmermann vom 4. September 1997: EuroAirport: Emissionsgebühren für schmutzige Flugzeuge; überwiesen am 11/06/1998
Die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen wird derzeit im Verwaltungsrat des Flughafens bearbeitet. Eine Beantwortung des Postulats erfolgt voraussichtlich im 2. Semester 2000. (vgl. auch 1995/220)
3.1.1.38 1998/153; Postulat von CVP-Fraktion vom 3. September 1998: Steuererleichterung für Familien; überwiesen am 17/12/1998
Die Vorlage (Paket «Verfassungskonforme Familienbesteuerung») wird zwischen dem 20.12.1999 und dem 29.02.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000
3.1.2 Motionen
3.1.2.1 1988/005; Motion von Ruth Heeb vom 11. Januar 1988: Einführung eines Taggeldes für einkommensschwache erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter; überwiesen am 13/11/1989
Da auf eidg. Ebene eine gesamtschweizerische Mutterschaftsversicherung in Vorbereitung war, sind die Motionen von der Regierung zurückgestellt worden. Nach deren Verwerfung durch das Stimmvolk wird nun eine eigene basellandschaftliche Gesetzesvorlage geprüft, wobei Versicherungsmodelle wie auch Bedarfsleistungen, beide auch in Kombination mit einer Neuregelung der Kinderzulage, zur Diskussion stehen.
3.1.2.2 1988/006; Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer vom 11. Januar 1988: Ausrichtung von Beiträgen an kleinkinderbetreuende Mütter oder Väter (sog. Mutterschaftsbeiträge); überwiesen am 13/11/1989
Da auf eidg. Ebene eine gesamtschweizerische Mutterschaftsversicherung in Vorbereitung war, sind die Motionen von der Regierung zurückgestellt worden. Nach deren Verwerfung durch das Stimmvolk wird nun eine eigene basellandschaftliche Gesetzesvorlage geprüft, wobei Versicherungsmodelle wie auch Bedarfsleistungen, beide auch in Kombination mit einer Neuregelung der Kinderzulage, zur Diskussion stehen.
3.1.2.3 1988/078; Motion der CVP-Fraktion vom 21. März 1988: Jährliche Beiträge an politische Parteien im Kanton; überwiesen am 30/08/1990
Die Vorlage wird zwischen dem 08.12.1999 und dem 31.03.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000
3.1.2.4 1990/243; Motion von Ruth Heeb vom 29. Oktober 1990: Empirische Untersuchung in der kantonalen Verwaltung, im Schulbereich und in den Spitälern zur analytischen Arbeitsplatzbewertung sowie zur Neubewertung von typischen Frauenberufen; überwiesen am 16/10/1991
Die Abschreibung der Motion ist in der Landratsvorlage 2000-002 betreffend Revision des Dekretes vom 5. Februar 1998 zum Personalgesetz («Teilrevision Lohnwesen») beantragt worden.
3.1.2.5 1992/025; Motion von Max Ribi vom 23. Januar 1992: Vereinfachung der Steuererhebung und Verminderung der Verärgerung des Steuerzahlers; überwiesen am 18/02/1993
Im Rahmen der Steuerharmonisierung ist für die absehbare Zukunft ein vereinheitlichtes "Schweizerisches Steuerformular" vorgesehen, ursprünglich per 2001. Kann aber erst auf 2003 verwirklicht werden.
3.1.2.6 1992/067; Motion von Alfred Peter vom 19. März 1992: Gleichwertige Besteuerung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren mit Kindern; überwiesen am 17/03/1993
Die Vorlage (Paket «Verfassungskonforme Familienbesteuerung») wird zwischen dem 20.12.1999 und dem 29.02.2000 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen. Vorlage an den Landrat im 1. Semester 2000
Fortsetzung
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