Vorlage 1998-144: Bewilligung des Verpflichtungskredites für das Integrale Entsorgungs-System (IES)
Landrat / Parlament || Vorlage 1998-144 vom 18. August 1998
Bewilligung des Verpflichtungskredites für das Integrale Entsorgungs-System (IES)
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
Landratsbeschluss (Entwurf) II Inhaltsübersicht
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12 Parlamentarische Vorstösse
Es liegen keine parlamentarischen Vorstösse vor, welche mit vorliegender Landratsvorlage abzuschreiben wären.
13 Ausblick auf Industrielle Betriebe Baselland AG (IBBL AG)
Am 30. Oktober 1997 hat der Landrat die Verselbständigung des Amtes für Industrielle Betriebe (AIB) beschlossen. Zur Zeit werden alle Detailabklärungen, die für eine Landratsvorlage "Überführung AIB in IBBL AG" nötig sind, vorgenommen. Die Vorlage soll gegen Ende 1998 im Parlament behandelt werden. Die Volksabstimmung ist für Sommer 1999 vorgesehen.
Unabhängig vom Ausgang der für die Bildung der IBBL AG noch notwendigen Entscheide von Parlament und Volk sind im Abwasser- und Abfallbereich weitere Investitionen fällig.
Die aus der Realisierung des Integralen Entsorgungs-Systems resultierenden Kapitaldienstkosten werden - zusammen mit den auf Seite des AIB anfallenden Betriebskosten und den in den Verbrennungsanlagen entstehenden Entsorgungskosten - den Abfallproduzentinnen und -produzenten überwälzt. Mit diesen Einnahmen deckt das Amt für Industrielle Betriebe seinen Aufwand und bezahlt der Finanzverwaltung Amortisation und Schuldzinsen dieser Investition. Wenn das Amt für Industrielle Betriebe zu den Industriellen Betrieben Baselland AG wird, ändert sich daran nichts: Die beim Übertritt bestehende Restschuld (des AIB beim Kanton) von allen Anlagen und Investitionen muss von den IBBL AG abgetragen werden.
Liestal, 18. August 1998
Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin