1998-040_rr_5.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998
Amtsbericht 1997 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
2 Beziehungen zu anderen Kantonen
2.1 Basel-Stadt
Mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hielten wir drei gemeinsame Sitzungen ab. Dabei behandelten wir unter anderem folgende Themen:
Abschluss des Kulturvertrages, Gemeinsames Universitäts-Kinderspital BS/BL mit zwei Standorten, Gemeinsame Spitalliste der Kantone BS und BL, Chancengleichheitskonzept, Trinationale Ingenieurausbildung, Zusammenlegung der beiden Höheren Fachschulen im Sozialbereich, Nationales Sportanlagenkonzept, Erweiterung des Aufgabenbereichs der Kommission gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe BS und BL, Ausbildungsgang Kleinkindererziehung in der Region Basel, Rheinaustiefung beim Kraftwerk Birsfelden, Shuttle-Bus Bruderholzspital - Bahnhof SBB Basel, Regionale Sondermüllverbrennungsanlage, Schiessplatz Allschwilerweiher, Planungsauftrag Basel 2001, Ausbau der Messe Basel, Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse.
Die Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton Basel-Stadt findet auf mehreren Ebenen und in vielen Bereichen statt. Dies ist erneut im Rahmen der parlamentarischen Behandlung der zahlreichen Vorstösse zum Thema Partnerschaft in der Landratssitzung vom 4. Dezember deutlich zum Ausdruck gekommen. Im besonderen berichten wir über:
2.1.1 Medizinische Universitätsklinik
Die Medizinische Klinik des Kantonsspitals Liestal wurde auf den 1. Oktober 1997 in den Status einer Universitätsklinik mit Allgemein Internistischer Ausrichtung erhoben und deren Chef, Prof. Dr. A. Rosenmund, zum Ordinarius für Allgemeine Innere Medizin ernannt.
2.1.2 Urologische Universitätsklinik beider Basel
Im Dezember erfolgte die Inbetriebnahme des neuen Lithotripsiegerätes (Nierensteinzertrümmerer). Diese Zentrumsleistung wird im Rahmen der Urologischen Universitätsklinik beider Basel ab 1. Januar 1998 im Kantonsspital Liestal erbracht.
2.1.3 Gemeinsames Universitätskinderspital beider Basel
Nachdem Landrat und Grosser Rat im Juni 1997 Projektierungskredite von je 900'000 Franken gutgeheissen hatten, traten die Arbeiten am Projekt „Gemeinsames Universitätskinderspital beider Basel an zwei Standorten" in die entscheidende Realisierungsphase. Im Rahmen einer neuen Projektorganisation und unter starkem Einbezug der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden die Arbeiten in der zweiten Jahreshälfte intensiv vorangetrieben, so dass die Parlamentsvorlagen im 1. Quartal 1998 dem Landrat und dem Grossen Rat unterbreitet werden können.
2.1.4 Regionale Spitalstatistik beider Basel
Die Kantone sind vom Bund beauftragt worden, eine Statistik der stationären Betriebe des Gesundheitswesens zu erheben. Diese Statistik besteht aus drei im Jahre 1998 einzuführenden Erhebungen: Die Krankenhausstatistik, die medizinische Statistik der Spitäler, welche auf der Erhebung von Individualdaten beruht sowie die Statistik der sozialmedizinischen Institutionen. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen im Spitalbereich seit 1987 eine gemeinsame Datenerhebung durch. Seit 1995 wird die Spitalstatistik der beiden Kantone im Rahmen eines gemeinsamen Projekts unter der Federführung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Landschaft optimiert. Im Oktober 1997 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Vereinbarung über die Statistiken im Bereich des Gesundheitswesens geschlossen, die die neuen Anforderungen der Bundesstatistik ins regionale Projekt integriert. Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.
2.1.5 Rheinschiffahrt
Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau schlossen ein neues Konkordat ab über die Zusammenarbeit in Rheinschiffahrts- und Hafenangelegenheiten und setzten es per 1. Januar 1997 in Kraft.
2.1.6 Gemeinsames Submissionsgesetz BS/BL
Durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Gewerbe-Verbände und der Gewerkschaften (Sozialpartner) sowie der Verwaltungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wurde unter dem Vorsitz der Bau- und Umweltschutzdirektion ein Entwurf zu einem gemeinsamen Submissionsgesetz beider Basel zu Handen der Regierungen erarbeitet. Beide Regierungen haben auf dieser Basis den Entwurf einer entsprechenden Parlamentsvorlage in die Vernehmlassung gegeben. Die Auswertung der Vernehmlassungen und die Erarbeitung der definitiven Parlamentsvorlagen sind noch im Gang. Per 1. Juli 1998 ist nach Binnenmarktgesetz auch der formale Rechtsschutz im Vergabewesen zu gewähren. Somit wird der Gesetzesentwurf baldmöglichst vorgelegt und behandelt.
2.1.7 Wasserbau
Zur Vermeidung von weiteren Überschwemmungen des Dorenbaches ist eine Studie über die Machbarkeit eines Hochwasserrückhaltebeckens im Allschwilerwald erarbeitet worden. Sie hat ergeben, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis eine Weiterverfolgung des Projektes nicht zulässt.
In Basel und Birsfelden sind zwischen der Redingbrücke und dem Postbrückli die baufälligen Schienenschwellen in der Birs durch naturnahe Blockschwellen ersetzt worden.
2.1.8 Universität Basel und Fachhochschule beider Basel (FHBB)
Die Zusammenarbeit mit dem Ressort Hochschulen im Erziehungsdepartement Basel-Stadt war eng und von einer ausgesprochen kollegialen Atmosphäre geprägt. Die Regelung, dass sich die beiden Stellenleitungen gegenseitig vertreten (als Gremiensekretär/in oder in Kommissionen der NW EDK) bewährte sich. Die Inhalte verschiedener Vernehmlassungsantworten oder Parlamentsvorlagen wurden gemeinsam erarbeitet, und auch in Fragen der Planung und der Universitätspolitik bestand ein kontinuierlicher Meinungsaustausch.
2.1.9 Kulturvertrag
Nachdem die beiden Regierungen am 28. Januar 1997 über einen Kulturvertrag BS/BL "über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot" abschliessen konnten, genehmigten im Juni auch die beiden Kantonsparlamente die Vorlage. Gegen den Landratsentscheid ergriffen die Schweizer Demokraten das Referendum. In der Volksabstimmung vom 24. November 1997 erteilten die Stimmbürger/innen des Baselbiets dem Kulturvertrag mit grossem Mehr den Segen. Damit wurde eine wichtige Forderung aus den "Perspektiven zur zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung 1995-2000" erfüllt.
2.2 Solothurn
2.2.1 Neues Spitalabkommen mit dem Kanton Solothurn
Die Verhandlungen über ein neues Abkommen über die Kostenabgeltung für die gegenseitige Behandlung von Patientinnen und Patienten konnten im Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen werden. Das neue Spitalabkommen zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn tritt am 1. Januar 1998 in Kraft und bringt der Bevölkerung beider Kantone volle Freizügigkeit.
2.3 Aargau
Die Vertragsverhandlungen mit dem Kanton Aargau betreffend Abschluss eines neuen Vertrages über die Aufnahme von Gymnasiasten und Gymnasiastinnen aus dem Kanton Aargau an Baselbieter Gymnasien sind weitergeführt worden. Es liegt ein Entwurf vor, der im wesentlichen eine Schulgeldanpassung Richtung Vollkosten und die Eliminierung von Zulassungsbeschränkungen vorsieht. Die Diskussion über eine eventuelle gemeinsame, bikantonale Trägerschaft des Gymnasiums Muttenz wird in nächster Zukunft aufgenommen.
2.4 Region
2.4.1 Regionalkonferenz
Die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz trat zu zwei Plenarsitzungen im Kanton Bern zusammen. Sie behandelte unter anderem die folgenden Themen: Landverkehrsverhandlungen, New Public Management, Bundesbeteiligung am Interreg II-Programm "Oberrhein Mitte-Süd", EXPO 2001, Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, Stabilisierungsprogramm 1998 der Bundesfinanzen, Vernehmlassung zum Bundesgerichtsgesetz, Raumplanerische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
2.4.2 Regio-Klima-Projekt REKLIP
Das deutsch-französisch-schweizerische Forschungsprojekt hat sich zum Ziel gesetzt, das regionale Klima und dessen Veränderung durch menschliche Aktivitäten zu untersuchen. Die Dokumentation der wissenschaftlichen Arbeiten, die 1997 abgeschlossen wurden, erfolgt in den Berichten der vier Arbeitsgruppen "Energiebilanz", "Hydrologie", "Luftqualität" sowie "Klima und Umwelt". Auf der Grundlage dieser vier weitgehend fertiggestellten Berichte wird im Jahr 1998 ein anwendungsorientierter Ergebnisbericht erarbeitet.
Aufgrund der spät erzielten Finanzierungszusage der drei Partner zur Veröffentlichung der fünf Abschlussberichte konnten die Verträge mit dem Verlag Coprur (Strassburg) erst im November 1996 abgeschlossen werden. Die Veröffentlichung der Abschlussberichte erfolgt im laufenden Jahr.
Die effektiven Projektausgaben der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt liegen - durch gezielte Einsparungen - per Ende 1997 unterhalb des Budgets. Für die Abschlussarbeiten und die Veröffentlichung der fünf Berichte stehen deshalb für 1998 noch Mittel zur Verfügung. Der vorgegebene Budgetrahmen wird nicht überschritten werden.
Die im Rahmen des Projektes MISTRAL entwickelte Methode zur Erarbeitung eines regionalen Windinformationssystem wird in anderen Regionen bereits eingesetzt, so z.B. im unteren Aaretal im Rahmen der Notfallschutzplanung der Kernanlagen. Das operationelle Wind- und Ausbreitungsinformationssystem wurde den zuständigen Behördenvertretern im November vorgestellt und demonstriert.
Auf der Basis der im Rahmen von REKLIP erarbeiteten Grundlagen ist eine regionale Klimaanalyse durchgeführt worden. Die Ergebnisse der "Klimaanalyse der Region Basel" (KABA) bestehen u.a. aus Klimaanalysekarten und Planungshinweiskarten in den Massstäben 1:25'000 und 1:100'000 sowie aus einem begleitenden Erläuterungsbericht. Diese Unterlagen wurden der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz am 11. September 1997 vorgestellt und den mitbeteiligten Fachstellen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zur Verbreitung übergeben.
Auf schweizerischer Seite wurde am 29. April 1997 eine Informationsveranstaltung mit Workshop durchgeführt, zu der u.a. die Mitglieder der Parlamente beider Basel sowie Behördenvertreter eingeladen worden sind. Die Ergebnisse des Gesamtprojektes werden anlässlich eines abschliessenden Symposiums voraussichtlich im Oktober 1998 der Öffentlichkeit vorgestellt.
2.4.3 Deutsch-Französisch-Schweizerische Regierungskommission
Am 19. Juni 1997 kam in Colmar die Deutsch-Französisch-Schweizerische Regierungskommission für regionale Fragen in den Grenzgebieten am Oberrhein zu ihrer 14. Sitzung zusammen. U.a. wurden Themen aus folgenden Bereichen erörtert: Karlsruher Übereinkommen (Stand der Notifikationen / mittlerweile in Kraft seit 1.9.1997); Verkehr (Regio S-Bahn-Eröffnung der „ligne verte"/Grenzabfertigung im Bahnhof Basel-St. Johann; Luftverkehr/Schaffung eines Grenzübergangs im EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg); grenzüberschreitende Arbeitskräfte und Gewerbe (Kenntnisnahme des Schlussberichts der D-F-LUX-CH ad-hoc Arbeitsgruppe zur Frage der Erhöhung der Qualifizierung der Arbeitskräfte zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Mobilität).
2.4.4 Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK)
Die Deutsch-Französisch-Schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) trat im Berichtsjahr zweimal zusammen: Am 9. Juni 1997 im Hambacher Schloss (D-Neustadt a.d.W.) und am 8. Dezember 1997 in Liestal. Folgende Punkte können dazu u. a. festgehalten werden:
Die Schweiz übernimmt neu die Vorsitze in den Arbeitsgruppen „Regionale Verkehrspolitik" und „Wirtschaftspolitik".
Im Bereich Raumordnung wurden behandelt: Ergebnisse der INTERREG I-Studie „Gemeinsames Freiraumkonzept für den Oberrhein"; Schwerpunkte des INTERREG II-Projektes „Raumordnerischer Orientierungsrahmen".
Zudem begrüsst die ORK den Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz, im November 1999 turnusgemäss den 7. Dreiländerkongress zum Thema „Raumordnung am Oberrhein" auszurichten.
Im Bereich Wirtschaft: Kenntnisnahme des Berichts der Initianten des Konzepts BioValley in der Region am Oberrhein sowie Empfehlung der ORK, künftig Fragen der Kooperation in Wissenschaft und Technik sowie des Technologietransfers besondere Bedeutung beizumessen; Genehmigung der neuen Mandate der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitik" und des neuen Expertenausschusses „Grenzgänger"; Umbenennung des „Oberrhein-Zertifikats" in „Euregio-Zertifikat" und Einführung desselben auch im PAMINA-Raum; Entgegennahme der Gemeinsamen Erklärung des 6. Dreiländerkongresses „Handwerk und Gewerbe am Oberrhein - Chancen und Risiken" (Basel 13./14.11.1997) sowie Kenntnisnahme der geplanten Umsetzung durch die Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitik"; Kenntnisnahme des von der D-F-CH-Regierungskommission übermittelten Schlussberichts der D-F-LUX-CH ad-hoc Arbeitsgruppe zur Frage der Erhöhung der Qualifizierung der Arbeitskräfte zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Mobilität mit der Bitte an die Arbeitsgruppen „Wirtschaftspolitik" und „Erziehung und Bildung" Vorschläge zur Umsetzung zu erarbeiten.
Im Bereich Erziehung und Bildung: Kenntnisnahme von zwei Symposien zum Projekt „EUREGIO-Lehrer"-„EUREGIO-Schulen" (Verbund der lehrerbildenden Stätten am Oberrhein, der es ermöglicht, EUREGIO-Lehrer mit entsprechenden Zusatzkompetenzen auszubilden) der Arbeitsgruppe „Erziehung und Bildung" bzw. des Expertenausschusses „Lehrerbildung"; Kenntnisnahme bzw. Unterstützung der Umsetzung der Jugendprojekte aus dem 5. Dreiländerkongress „Jugend-Bildung-Beruf" und aus dem „Forum Junior II" (Römerberg); Bildung einer eigenständigen Arbeitsgruppe „Jugend", die u.a. den neu geschaffenen Jugendfonds zur Unterstützung von Jugendprojekten verwaltet (Freigabe von Mitteln erfolgt mit Zustimmung des Präsidenten der ORK).
Im Bereich Verkehr: Konsens betr. die Querverbindungen TGV Rhin-Rhône -ICE/Bahn 2000; ausdrückliche Bitte der ORK an den Expertenausschuss „Flughäfen und Luftverkehr" in das neue Mandat auch die Aspekte des Umweltschutzes einzubeziehen.
Im Bereich Gesundheit: Kenntnisnahme der von der Arbeitsgruppe „Gesundheit" erarbeiteten Perspektiven der Spitalplanung am Oberrhein z.B. Prüfung der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auf hochspezialisierten Fachgebieten (lebensgefährliche Verbrennungen und Handchirurgie).
Im Bereich Kultur: Unterstützung des Projekts „Oberrheinischer Museumspass".
2.4.5 Entwicklungskonzept INTERREG „Oberrhein Mitte-Süd"
Der Begleitende Ausschuss INTERREG II tagte im Berichtsjahr dreimal im Frühjahr in Colmar und Basel und im Herbst in Freiburg i.Br.
In Colmar stimmte der Begleitende Ausschuss ingesamt 9 Projekten zu; der Kanton Basel-Landschaft ist an 4 Projekten beteiligt: „Entwicklungskonzept und Projekt für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB)" (BL-Beteiligung: ECU 53'333), „Grenzüberschreitendes Schulbuch" (BL-Beteiligung: ECU 46'000), „Trinationale Ingenieurausbildung" (BL-Beteiligung: CHF 1'290'000), „Euregio-Zertifikat" (BL-Beteiligung: ECU 38'940)
In Basel stimmte der Begleitende Ausschuss insgesamt 7 Projekten zu; der Kanton Basel-Landschaft ist an 3 Projekten beteiligt: „Lehreraustausch 1996-1999" (BL-Beteiligung: ECU 12'600) und „Schüleraustausch 1996-1999" (BL-Beteiligung: ECU 14'960) sowie „Grenzüberschreitendes Kooperationsprojekt zur Verbesserung der Versorgung Suchtmittelabhängiger im Dreiländereck" (beratende Mitwirkung, keine finanzielle Beteiligung). Weiter nimmt der Begleitende Ausschuss an der Sitzung in Basel den Endbericht 1996 zur Evaluierung des operationellen Programms INTERREG I zur Kenntnis und beschliesst die Vorlage an die EU-Kommission.
Was die in Freiburg i. Br. vom Begleitenden Ausschuss bewilligten Projekte angeht, ist der Kanton Basel-Landschaft an deren 3 beteiligt: „Erkundung der Grundwasserleiter und Böden am Hochrhein" (BL-Beteiligung ECU: 52'175), „Luftqualitätsanalyse Oberrhein" (BL-Beteiligung in Form von Mitarbeit), „BioValley Oberrhein" (ECU 273'828).
2.4.6 Interreg-I-Programm Oberrhein-Mitte-Süd "Hydrologische Kartierung der Oberrheinebene"
Der Abschlussbericht des Interreg-I-Projektes "Hydrogeolo-gische Kartierung der Oberrhein-Ebene" und des Life Projekts "Demonstrationsvorhaben zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Grundwassers des deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheingrabens" sind am 13. Mai 1997 in Kehl vorgestellt worden. Das Life Projekt beinhaltet Karten zur Grundwasserneubildung, Mächtigkeit und Transmissivität des Hauptaquifers, berechnete Grundwasseroberflächen für verschiedene Grundwasserverhältnisse und Mächtigkeiten der drei Kieslager. Die Karten der beiden Projekte können bei der Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) Baden-Württemberg, Abt. Wasser bezogen werden.
2.4.7 Interreg-II-Programm Oberrhein-Mitte-Süd "Erkundung der Grundwasserleiter und Böden im Hochrheintal"
Das Interreg-II-Projekt "Grundwasserleiter Hochrhein" mit dem Projektgebiet Waldshut - Basel wurde in Angriff genommen. In den ersten Sitzungen der Arbeitsgruppen Boden und Hydrogeologie wurde über die vorhandenen Daten, die zu erstellenden Karten und zu vorhandene Wissenslücken diskutiert. Ein wichtiger Punkt wird ebenfalls sein, wie die Datenübertragung zwischen den einzelnen Systemen stattfinden soll.
2.4.8 EuroVille
Im Bau befinden sich zur Zeit das Centralbahnparking und die Bahnhofvorfahrt Nord (Eröffnung des Parkings 1999). Im Bereich Ost ist mit den Bauarbeiten der neuen BLT-Tramstrecke bereits begonnen worden (Anschlussbauwerk an die neue Münchensteinerbrücke). Daran schliesst sich die 450 m lange Trambrücke an (Baubeginn 1998). Am Business Center "Bahnhof Ost" mit dem Postbahnhof und der Gleiszufahrt zum Postbahnhof wird intensiv gearbeitet. Der Ausbau der Perronanlagen im Personenbahnhof schreitet programmgemäss voran. Im Berichtsjahr konnte zwischen den beiden Basel, dem Kanton Solothurn, dem Bund und der BLT Baselland Transport AG die Investitionsvereinbarung zum EuroVille-Projekt abgeschlossen werden. Die Bundesbeteiligung ist kleiner ausgefallen als angenommen. Dadurch erhöht sich der Netto-Anteil von Basel-Landschaft um Fr. 1'528'300.-- auf Fr. 35'848'300.--.
2.4.9 Grenzüberschreitende Planungen
Der Realisierung regionalplanerischer Ziele diente die Mitwirkung in verschiedenen deutsch-schweizerischen und tripartiten Arbeitsgruppen und Kommissionen, die sich u.a. mit folgenden Aufgaben zu befassen hatten:
- Weitere räumliche Konkretisierung des Gemeinsamen Freiraumkonzeptes Oberrhein F-D-CH (1996 abgeschlossenes Interreg I-Projekt)
- 2 neu begonnene Interreg II-Projekte:
- Raumordnerischer Orientierungsrahmen für das Oberrheingebiet
- Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel
Die Tätigkeiten der Regionalplanungsstelle beider Basel konzentrierten sich im besonderen auf die Vorarbeiten am Entwicklungskonzept und die damit zusammenhängenden Projekte für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB). Im April wurde das Projekt mit einem Budget von 320'000 Ecu in das Interreg II-Programm aufgenommen. Die für das Projekt eingesetzte 15-köpfige Fachliche Koordinationsgruppe traf sich im Berichtsjahr zu fünf Sitzungen. Die Politische Lenkungsgruppe mit 15 Politikern aus dem Elsass, Südbaden und der Nordwestschweiz trat zu einer Sitzung zusammen. In einem Zwischenbericht wurden die bisherigen Leistungen festgehalten.
In einem von der Regionalplanungsstelle beider Basel herausgegebenen Bericht „Was planen die Nachbarn?" wurden alle in der Dreiländerregion vorhandenen räumlichen Planungen zusammengestellt.
Die Ende 1996 abgeschlossenen 2 Studien „Einwohnerperspektiven" sowie „Perspektiven des Wohnungsbedarfs für die Region Nordwestschweiz 1996 bis 2015" wurden im Berichtsjahr einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Als ergänzende Prognose wurde die Studie „Arbeitsplatzperspektiven für die NWCH bis 2015" in Auftrag gegeben.
2.4.10 Natur- und Landschaftsschutz
Wie geplant verlief das von der Abteilung Natur- und Landschaftsschutz des Amtes für Orts- und Regionalplanung gemeinsam mit der Naturschutzfachstelle von Basel-Stadt und dem Institut für Natur-, Landschafts- und Umweltschutz der Universität Basel (NLU) gestartete Projekt über den Einfluss des Freizeitverhaltens der Bevölkerung auf die Natur in der Stadt Basel und deren näheren Umgebung. Ende Jahr lag der Zwischenbericht vor.
Die Abteilung Natur- und Landschaftsschutz des Amtes für Orts- und Regionalplanung ist im Expertenausschuss „Ökologie und Naturschutz" der Arbeitsgruppe „Umwelt" der D-F-CH-Oberrheinkonferenz vertreten.
2.4.11 Regio-S-Bahn
Nach Eröffnung der sogenannten "grünen Linie" Mulhouse - Basel - Frick/Laufenburg soll in den kommenden Jahren das trinationale S-Bahn-Netz kontinuierlich erweitert werden. Neben der Verbesserung des Fahrplanangebotes auf der "grünen Linie" sind gegenwärtig Planungen für eine zweite, sogenannte "rote Linie" im Gange. Diese soll vom badischen Wiesental nach Basel SBB und eventuell weiter bis nach Olten führen. Die zusammen mit Basel-Stadt und dem Land Baden-Württemberg zu erarbeitenden Grundlagen konzentrieren sich für den Abschnitt des Kantons Basel-Landschaft vor allem auf das Problem der Leistungsfähigkeit der Ergolztallinie.
2.4.12 Abfallwirtschaft
Die Menge an brennbaren Abfällen ist im Berichtsjahr weiter zurückgegangen. Aus diesem Grund wurden die Vereinbarungen mit verschiedenen aargauischen Kehrichtverbrennungsanlagen auf Mitte 1998 gekündigt. Alle Beschwerden gegen den Volksentscheid zur Beteiligung unseres Kantons an der KVA Basel sind abgewiesen worden, womit der Kredit und die Abfallvereinbarung seitens unseres Kantons rechtsgültig sind. Der grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird im Frühjahr 1998 die Vereinbarung behandeln.
2.4.13 Umweltschutzkommission der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz
An vier Sitzungen, an denen jeweils auch ein Vertreter des BUWAL teilnahm, wurden weitere Verbesserungsmöglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen sowie die interkantonale Zusammenarbeit diskutiert und erarbeitet. Insbesondere wurden die weiteren Arbeiten an den Verordnungen zum revidierten eidgenössischen Umweltschutzgesetz sowie der Einbezug der Kantone zu diesen Arbeiten besprochen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete die Frage, wie nachhaltige Entwicklung auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene umgesetzt werden kann bzw. welche Schritte die einzelnen Gebietskörperschaften bereits in Gang gesetzt haben. Zusätzlich liess sich die Kommission als möglichen Ersatz für die vorübergehend sistierte nationale Kampagne „Doll-Air" über die Kampagne „Die Luft" der Innerschweizer Kantone informieren. Nachdem diese Kampagne offiziell stattfinden wird, wird die Kampagne „Die Luft" in der NWCH nicht weiter verfolgt.
2.4.14 Expertenausschuss Luftreinhaltung
Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit befasste sich der Expertenausschuss Luftreinhaltung mit der Erarbeitung eines Berichtes über die Grossemittenten im Oberrhein-Gebiet. Im Bericht sind erstmals die Luftschadstoffe sowie deren Quellen mit einem jährlichen Ausstoss über 150 Tonnen zusammengefasst. Von den 61 erfassten Betrieben befinden sich 3 in der Region Basel. Ferner erarbeitete der Expertenausschuss das Projekt Luftqualitätsanalyse Oberrhein. Ziel des Projektes ist die Erarbeitung eines Quellenkatasters und die Erhebung der Luftqualität im Oberrhein. Für die Mitfinanzierung konnten Mittel des Interreg II-Programms gewonnen werden. Das Projekt wird in den Jahren 1998-2000 realisiert. Die Ergebnisse des Projektes bilden die Grundlage für die Beurteilung der Luftverschmutzung im Oberrhein-Gebiet und dienen für eine spätere Erarbeitung eines gemeinsamen Luftmassnahmenplans.
2.4.15 Regionales Schulabkommen (RSA)
Der Kanton Basel-Stadt hat das Regionale Schulabkommen der Nordwestschweizer Kantone vom 1. August 1993 gekündigt. Basel-Stadt verfolgt das Ziel, eine neues Abkommen mit kostendeckenden Beitragsabgeltungen abschliessen zu können. Die Plenarkonferenz der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz hat das Begleitgremium RSA mit dem Auftrag versehen, das heutige Abkommen einer Totalüberarbeitung zu unterziehen. Die Expertengruppe nahm im Dezember ihre Arbeit auf und wird im 2. Quartal 1998 ein erstes Ergebnis präsentieren.
2.5 Interkantonales
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und die Nordwestschweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) behandelten insbesondere folgende Geschäfte:
- Abgestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungabschlüssen, hat die EDK entsprechende Reglemente erarbeitet, so dass die Vernehmlassung eröffnet werden kann.
- In einer Prospektivstudie hat sich eine Studiengruppe der EDK mit Fragen der Bildung und Erziehung der 4 - 8jährigen Kinder in der Schweiz auseinandergesetzt und Überlegungen zur Neugestaltung des Kindergartens und der Primarschule zur Diskussion gestellt.
- Auf der Grundlage eines Berichtes der Studiengruppe über die Weiterentwicklung und Koordination der Sekundarstufe I hat die NW EDK Möglichkeiten für die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsstrukturen gesucht und der EDK empfohlen, einen interkantonalen Rahmenlehrplan mit Treffpunkten zu erarbeiten.
- Die Überarbeitung und Ergänzung der Schulgeldabkommen ist vor allem aufgrund von Kündigungen durch einzelne Vereinbarungskantone aufgenommen worden.
- Zur Erprobung neuer Formen der Qualitätsentwicklung und -sicherung an den Berufsschulen und Gymnasien hat die NW EDK ein Schulnetzwerk eingerichtet, an welchem die Gewerblich-industrielle Berufsschule und das Gymnasium in Muttenz beteiligt sind. Unter dem Titel "Schulen mit erweitertem Gestaltungsraum" wird ein Vorhaben zur Verstärkung der Zusammenarbeit unter Einbezug von Schulqualitätsfragen auch für die Volksschulstufe vorbereitet.
- Der Beitritt des Kantons Zürich als neues Vollmitglied der NW EDK hat den Kooperationsraum der NW EDK erheblich erweitert.