1998-040_rr_6.htm
Landrat / Parlament || Inhalt der Vorlage 1998-040 vom 24. Februar 1998
Amtsbericht 1997 des Regierungsrates
Geschäfte des Landrats || Hinweise und Erklärungen
3 Beziehungen zum Bund
3.1 Allgemeines
Von den zahlreichen Vernehmlassungen an Bundesstellen zu Entwürfen von Bundesgesetzen, Verordnungen und Konzepten sind zu nennen:
Detailkonzept zur Einführung einer Bodenpreisstatistik; Entwurf der Verordnung über die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG); drei Verordnungen über den Truppeneinsatz; 4. IVG-Revision; Änderung des Bundesgesetzes über die Luftfahrt; Änderung der Luftreinhalte-Verordnung; Revision Interkantonale Heimvereinbarung; Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung der Entscheidverfahren; Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten; Pharmakopöe Helvetica; Revision Gewässerschutzgesetz; Konzeptstudie Schweiz. Rechtsinformationssystem; Verordnung über die Lenkungsabgabe; Heilmittelgesetz; Änderung der Gift- und Stoffverordnung; Ratifikation Haager Übereinkommen; Wirtschaftlicher Übergang Radio Edelweiss; Grossregionen der Schweiz, Raumgliederung für statistische Zwecke; Verordnung zum Postgesetz; Bundesgesetz über die Förderung des Aussenhandels; Änderung der Verordnung über Getränkeverpackung; Bieli Transport, Laufen; Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung; Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte; Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs; Beitritt der Schweiz zur Europäischen Charta; Revision der Lebensmittelverordnung; Änderung der Verordnung über die Schiffahrt auf schweizerischen Gewässern (BSV, SR 747.201.1); Umsetzung des Alpenschutzartikels; Änderung der Verordnung über die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen; Bundesgesetz über die Förderung des Aussenhandels; Verordnung über die Sanierung belasteter Standorte; Tierzuchtverordnung; Änderung des Zivilgesetzbuches; Raumplanungs- und Baugesetz Verordnung; Interkantonale Fachhochschulvereinbarung/Fachschulvereinbarung; Revision der Tierseuchenverordnung; Sachplan Waffen- und Schiessplätze; Gesuch des Vereins Campus für Christus um eine Radio-Kurzveranstaltung; Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie; Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über das Verbot und die Verhütung des Völkermordes und über die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes; Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Fusion, die Spaltung und die Umwandlung von Rechtsträgern (Fusionsgesetz) und Bericht der "Arbeitsgruppe Steuern bei Umstrukturierungen"; Änderung der Verordnung über Schadstoffe im Boden und Anreizsystem für Lehrstellen.
Mit Regierungsrat Dr. Hans Fünfschilling war der Kanton Basel-Landschaft weiterhin in dem vom Bund eingesetzten Kontaktgremium der Kantone sowie in der Konferenz der Kantonsregierungen vertreten.
3.2 Störfallverordnung
Die Transporte von gefährlichen Stoffen mit einem speziell toxischen oder explosiven Potential auf den Schienen und den Strassen sind in unserem dichtbesiedelten Kanton ein Risiko für die Anwohner. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK, vormals EVED) wurde aufgefordert, eine Konferenz von Entscheidungsträgern einzuberufen. Miteinander soll die Frage, ob verschiedene speziell gefährliche Stoffe nicht mehr transportiert werden sollten, sondern vor Ort weiterverarbeitet werden könnten, sorgfältig untersucht werden. Das UVEK ist überzeugt, dass mit der Gefahrgutgesetzgebung, den Massnahmen der SBB im Gefahrgutbereich und dem Vollzug der Störfallverordnung die Risiken des Transports gefährlicher Güter wirksam begrenzt werden können.
3.3 Investitionsbonus
Mit Beschluss vom 30. April 1997 hat das Bundesparlament den Investitionsbonus 1997 lanciert. Der Regierungsrat hat zur Abwicklung eine Arbeitsgruppe unter der Federführung der Bau- und Umweltschutzdirektion eingesetzt sowie entsprechende Grundsätze erlassen. Nach den Voranmeldungen aus interessierten Kreisen war im Mai ein Gesuchsüberhang im Vergleich zu den zur Verfügung stehenden Mitteln (5.9 Mio. Fr.) im Verhältnis von fast 1:5 zu erwarten. Schliesslich wurden bis Ende Jahr 150 Gesuche aus dem Baselbiet registriert und bearbeitet. Der Bund konnte zu 55 Baselbieter Anträgen positive Beitragsverfügungen erlassen. Die übrigen 95 Gesuche haben entweder die Anforderungen nicht erfüllt oder waren überzählig, weil die Bundesmittel bereits aufgebraucht waren. Bei den Projektabrechnungen und -abnahmen wird der Kanton zuhanden des beitragszahlenden Bundes wieder aktiv werden.
3.4 Gewässerschutzverordnung
Das Eidg. Departement des Innern hat am 30. Juli 1997 den Entwurf der Gewässerschutzverordnung (GSchV) den Kantonen, den Parteien und den Verbänden zur Vernehmlassung zugestellt. Die Stellungnahme der Regierung erfolgte am 28. Oktober 1997. In der Stellungnahme wird die Zusammenführung der zwei bisherigen Verordnungen (Allgemeine. Gewässerschutzverordnung vom 19.06.1972 und Verordnung über Abwassereinleitungen vom 8.12.1975) zu einer GSchV begrüsst. Kritisiert wird der komplizierte Aufbau und das Fehlen von wichtigen Parametern für die Anforderungen für die Einleitung in ein Gewässer. Befürchtet wird auch, dass durch die Einführung des Standes der Technik der Bearbeitungsaufwand im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens stark erhöht wird. Kritisiert wird auch die mangelnde Kooperation mit den kantonalen Gewässerschutzfachstellen, die bei der Erarbeitung der Gewässerschutzverordnung des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft zutage trat.
3.5 Bahn 2000
Als zentrales Bauwerk der ersten Etappe Bahn 2000 (Muttenz-Liestal) steht nach wie vor der Adlertunnel im Bau. Nach den anfänglich grossen geologisch bedingten Schwierigkeiten hatten die SBB vom Südportal her einen Pilotstollen vorgetrieben. Anfangs Dezember traf dieser auf den in der Zwischenzeit gut vorangekommenen Vollausbruch. Die SBB rechnen damit, die grosse Verzögerung wieder aufzuholen und den geplanten Endtermin einhalten zu können. Das Lärmschutzprojekt für die Neubaustrecke und Stammlinie im Abschnitt Adlertunnel Südportal bis Liestal ist noch immer im Plangenehmigungsverfahren. Die eingegangenen Einsprachen wurden behandelt und zum Teil erledigt.
3.6 Sprachheilwesen
Ab 1997 rechnet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gemäss neuem Vertrag ab. Zur Auszahlung kommt somit neu ein Beitrag pro Volksschülerin oder Volksschüler, der für das Berichtsjahr provisorisch auf Fr. 87.13 festgesetzt wurde, was bei 25'521 Volksschülerinnen und Volksschülern Fr. 2'223'765.-- ergibt. Gemäss alter Vereinbarung übernahm das BSV 60% der Bruttokosten.
3.7 Fachhochschulen
Kontaktstellen waren hauptsächlich das BIGA (Dienst für Fachhochschulen) und die vom Bundesrat eingesetzte eidgenössische Fachhochschulkommission (EFHK), welche die Anerkennungsgesuche der Fachhochschulen bearbeiteten. Im Mai 1997 konkretisierte die EFHK die Anerkennungskriterien für die Fachhochschulen, verlangte zusätzliche Gesuchsunterlagen, besuchte die einzelnen Schulen und organisierte verschiedene Informationstagungen. Bedauerlicherweise entschieden die Bundesbehörden im Sommer 1997, die Subventionsberechnung und -zahlung nach eidgenössischem Fachhochschulgesetz um ein Jahr hinauszuschieben. Dies hatte für die FHBB Mindereinnahmen zur Folge.
4.1 Trinationale Ingenieurausbildung an der Fachhochschule beider Basel (FHBB)
Im Juni bewilligte der Landrat einen Zusatzkredit für einen kombinierten vierjährigen Ausbildungsgang Mechatronik (Elektronik, Maschinenbau und Informatik), der von der FHBB sowie von der technischen Universität in Mulhouse und der Berufsakademie Lörrach getragen wird. Projekt- und Vertragspartner sind der französische Staat, die Region Elsass, das Département Haut-Rhin, das Land Baden-Württemberg, der Landkreis Lörrach und die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.