97/182; Voranschlag 1998; Teil 2

(97/182; Voranschlag 1998)

Beim Budgetieren hat der Regierungsrat erneut nicht auf den Voranschlag des laufenden Jahres, sondern das Ergebnis der letzten abgeschlossenen Rechnung (1996) abgestellt, um einen weiteren Schritt in Richtung realitätsbezogener Budgetwerte zu machen. Der Regierungsrat setzt mit dem Entwurf für das Budget 1998 seine konsequente Politik der Haushaltkonsolidierung fort. In seinen Richtlinien gegenüber der Verwaltung hatte er Salden für die Laufende Rechnung für alle Direktionen und insgesamt das Ziel einer ausgeglichenen Laufenden Rechnung vorgegeben.

Bei unverändert gut 200 Millionen Franken Brutto- und unverändert rund 165 Millionen Franken Nettoinvestitionen ⁽²⁾ sollte, entsprechend der mittelfristigen Politik, ein Selbstfinanzierungsgrad von etwa 75 Prozent resultieren.

Der Budgetvorschlag spiegelt diese Zielsetzungen weitgehend wider.

Der Regierungsrat hatte die Kantonsverwaltung angewiesen, bei den Personalausgaben weiterhin mit Zurückhaltung und so realistisch wie möglich zu budgetieren. Die Weisung, bei Stellenwiederbesetzungen ein Moratorium von 6 Monaten einzuhalten, ist bestehen geblieben. Ein Teuerungsausgleich ist nicht budgetiert worden. Darüber wird der Regierungsrat nach Konsultation der Personalverbände dem Landrat gesondert Antrag stellen.

Auch eine weiterhin konsequente Bewirtschaftung des Sachaufwandes war vom Regierungsrat verlangt worden, wobei er hinsichtlich der Informatik eine grössere Flexibilität beim Aufwand in Kauf zu nehmen bereit war, während beim übrigen Sachaufwand noch deutlicher gespart werden sollte.

Weiter hatte der Regierungsrat die Direktionen angewiesen, die Eigenen Laufenden Beiträge und Subventionen kritisch zu überprüfen; dies ist ein Prozess, der noch mehr Zeit beanspruchen wird.

Bei den Einnahmen war zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ertrag der Einkommenssteuer der natürlichen Personen, der deutlich mehr als einen Drittel der gesamten Staatseinnahmen ausmacht, zur Zeit auf einem hohen Niveau stagniert. Weiter waren bei den Erträgen die anhaltenden Sparanstrengungen der Eidgenossenschaft ⁽³⁾ sowie einige Sonderfaktoren von 1996 zu berücksichtigen.

3. Gesamtergebnis

Der Voranschlag sieht einen positiven Saldo der Laufenden Rechnung von rund 2.3 Millionen Franken vor. Dieser entspricht den Zielsetzungen des Regierungsrates für 1998.

Gesamtübersicht Verwaltungsrechnung

Die 1998 geplanten Abschreibungen (Verwaltungsvermögen) von 104.3 Millionen Franken sind niedriger als in der Staatsrechnung 1996, weil damals für rund 66 Millionen Franken Sonderabschreibungen getätigt worden waren, dadurch der abzuschreibende Kapitalstock kleiner wurde, was sich nun auf die Abschreibungen im Budgetjahr auswirkt. So ergibt sich für 1998 eine Selbstfinanzierung von 106.6 Millionen Franken. Bezogen auf die geplanten Nettoinvestitionen von 170.2 Millionen Franken resultiert eine Selbstfinanzierungsquote von 62.6 Prozent ⁽⁴⁾ - unter den mittelfristigen Zielsetzungen des Regierungsrates (75 Prozent). Es verbleibt ein zu finanzierender Saldo von 63.6 Millionen Franken.

Nach den Annahmen, die dem Voranschlag für 1998 zugrunde liegen, wird also die Staatsschuld rechnerisch weiter anwachsen, da die erarbeiteten Mittel nicht ausreichen, um die gesamten Investitionen zu finanzieren. Die in den letzten Jahren (d.h. 1994 - 1996) verzeichneten Überschüsse der Laufenden Rechnung waren (ohne die von ausserordentliche Posten gekennzeichnete Rechnung 1996) zu klein, als dass bei der Staatsschuld, wie im Finanzplan dargestellt, eine Trendwende zu mittelfristig nachhaltigem Abbau hätte eintreten können. Auch die Zahlen des Finanzplans zeigen auf, dass der im Moment moderate Schuldenaufbau weitergeht und ein Abbau nicht in Sicht ist.

4. Aufwandentwicklung

Das Gesamtvolumen des Haushalts wird zwar noch grösser, aber nur noch langsam ⁽⁵⁾ . Dies ist zum einen auf die niedrige Teuerung zurückzuführen. Aber auch die Sparanstrengungen des Regierungsrates und der Verwaltung steuern das Ihre dazu bei ⁽⁶⁾ . Beim Sachaufwand machen sich die steigenden Aufwendungen für die Informatik bemerkbar. Eine Folge der niedrigen Teuerung und damit der sinkenden Zinssätze sind die deutlich abnehmenden Passivzinsen.

Weiter nach oben entwickeln sich allerdings die Eigenen Laufenden Beiträge, die um 7.4 Prozent gegenüber 1996 zunehmen sollen. In diesem Zusammenhang sind die Ergänzungsleistungen zu den AHV- und IV-Renten zu nennen, aber auch Beiträge im Erziehungs- und Sozialbereich sowie die Pauschale für Kulturinstitutionen in Basel.

2. Zusätzliche Investitionen unter dem Investitionsbonus des Bundes waren dabei noch nicht berücksichtigt, weil das Genehmigungsverfahren des Bundes noch nicht abgeschlossen war. Bekanntlich hat der Regierungsrat entschieden, dass vom möglichen Gesamtvolumen für den Bonus rund drei Viertel auf die Gemeinden, rund ein Viertel auf den Kanton entfallen soll. Ein zusätzliches Bruttovolumen von gut 5 Millionen Franken ist deshalb zur geplanten kantonalen Nettoinvestition 1998 noch hinzugekommen.

3. Die Neuberechnung des Finanzkraftindex' der Kantone zeigt für Basel-Landschaft nur wenig Veränderung, so dass nicht mit einem nennenswerten Einfluss gerechnet werden muss.

4. Ohne die unter dem Regime des eidgenössischen Investitionsbonus auszuführenden Zusatzprojekt von 5.1 Millionen Franken hätte eine Selbstfinanzierungsquote von 64.6 Prozent resultiert.

5. Ein Vergleich mit der Staatsrechnung 1996 muss berücksichtigen, dass der Aufwand in jenem Jahr infolge Sonderabschreibungen von etwa 66 Millionen Franken eine ausserordentliche Steigerung erfahren hatte.

6. Der Personalaufwand, wie in der Staatsrechnung 1996 aufgeführt, war gegen 11 Millionen Franken höher abgerechnet worden, weil erstmals die Stundenguthaben der Lehrerschaft als Aufwand abgegrenzt worden waren (Einmaleffekt).